Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)

2009-12-03T23:14:00.000+01:00

In unserem Fall ("Gleichzeitiges Sorgerecht Großeltern + Vormundschaft JA Stadt Geldern) besteht die kuriose Situation, dass seit zwei Jahren das Jugendamt und die Vormündin vor den Familiengerichten nicht selbst vorträgt. Das Jugendamt lässt sich seit dem Jahre 2007 von dem Rechtsanwalt in den Familiengerichtsverfahren vertreten, welcher gleichfalls die Kommune, das Jugendamt und die Vormündin in den zahlreichen Unterlassungsklagen gegen die Beistände vertritt (immer in Bezug auf die Angelegenheiten des Enkelkindes der Familie).

Diese Situation gab Anlaß eine umfassende Recherche zu tätigen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass hier verwaltungsrechtliche Bestimmungen einschlägig sind und die Funktion von Jugendämtern in Gerichtsverfahren, neben den Regelungen des SGB VIII+ FamFG (vorher FGG) definieren. Völlig unverständlich ist, dass der Rechtsanwalt der Gelderaner Kanzlei offenbar "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" ist und scheinbar nicht zu wissen scheint, dass ein Jugendamt in seiner Funktion als Verwaltungsbehörde in familiengerichtlichen Verfahren tätig wird und er somit nicht vertretungsbefugt wäre??

Siehe dazu das Urteil des VG Düsseldorf:

VG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2004, Az. 26 K 4163/03, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/503-26-K-416303.html

"Ausgehend davon übt das Jugendamt des Beklagten bei seiner Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII eine eigene Verwaltungstätigkeit aus. Denn die Mitwirkung in diesen gerichtlichen Verfahren ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII Teil der Aufgaben der Jugendhilfe, die von dem Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII wahrgenommen werden. Angesichts dessen kann sich der Beklagte nicht darauf zurückziehen, dass die Entscheidung der jeweiligen Angelegenheit allein Aufgabe des Vormundschafts- oder Familiengerichts sei und sich die Tätigkeit des Jugendamtes auf eine Unterstützung der Gerichte beschränke."

Auch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt die Auffassung, dass die Mitwirkung vor Vormundschafts- und Familiengerichten eine eigene Verwaltungstätigkeit des Jugendamtes darstellt. Ein Rechtsanwalt kann aber nicht die Aufgaben eines Jugendamtes im Gerichtsverfahren übernehmen und damit eine Verwaltungstätigkeit ausüben? Wenn nun ein Jugendamt seine Aufgaben einem Rechtsanwalt überträgt handelt es sogar möglicherweise amtsmissbräuchlich? Zumindest könnte man zu dem Schluss kommen, wenn man die Definition zu Amtsmissbrauch/ Amtsdelikt zu Rate zieht: "Amtswillkür oder auch Amtsdelikt bezeichnet einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde. Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet." (Quelle Wikipedia: Amtsdelikt)

Das Jugendamt ist gemäß § 50 SGB VIII, i.V. mit § 162 FamFG, (vormals § 49 FGG) in familiengerichtlichen Verfahren zur Mitwirkung verpflichtet. Gemäß § 50 SGB VIII erfüllt das Jugendamt seine Mitwirkungspflicht durch seine sozialpädagogische fachliche Stellungnahme:

§ 50 SGB VIII Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten
(1) Das Jugendamt unterstützt das Familiengericht bei allen Maßnahmen, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Es hat in folgenden Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mitzuwirken:

1.Kindschaftssachen (§ 162 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
2.Abstammungssachen (§ 176 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
3.Adoptionssachen (§ 188 Abs. 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit),
4.Ehewohnungssachen (§ 204 Abs. 2, § 205 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) und
5.Gewaltschutzsachen (§§ 212, 213 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).
(2) Das Jugendamt unterrichtet insbesondere über angebotene und erbrachte Leistungen, bringt erzieherische und soziale Gesichtspunkte zur Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen ein und weist auf weitere Möglichkeiten der Hilfe hin. In Kindschaftssachen informiert das Jugendamt das Familiengericht in dem Termin nach § 155 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über den Stand des Beratungsprozesses.

Das Jugendamt stellt keine eigene Rechtspersönlichkeit dar und wird hier als Fachbehörde tätig. Siehe dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 (PDF-Dokument):

„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform der
Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N 2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."

Eine behördliche Verwaltungstätigkeit ist nicht auf einen Rechtswanwalt übertragbar. Dazu hat das OLG-Naumburg im Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01 festgestellt:

Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteilgter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

Dieses Urteil ist auch auf das neue FamFG übertragbar, da § 162 FamFG in etwa dem vormaligen § 49, § 49a FGG entspricht.

162 FamFG
Mitwirkung des Jugendamts

(1) Das Gericht hat in Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, das Jugendamt anzuhören. Unterbleibt die Anhörung wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(2) Das Jugendamt ist auf seinen Antrag an dem Verfahren zu beteiligen.

(3) Dem Jugendamt sind alle Entscheidungen des Gerichts bekannt zu machen, zu denen es nach Absatz 1 Satz 1 zu hören war. Gegen den Beschluss steht dem Jugendamt die Beschwerde zu.

Insofern ist eine lediglich juristische Vertretung durch einen Rechtsanwalt für die hoheitlichen Aufgaben des Jugendamtes weder rechtswirksam, noch rechtlich möglich.

Im Übrigen hat sich im Fall der Großeltern der Rechtsanwalt im Verfahren bislang ohne eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung als Verfahrensbevollmächtigter für das Jugendamt bestellt. So ist nicht bekannt welche Mitarbeiter des Jugendamtes für die Beauftragung des Rechtsanwaltes verantwortlich sind. Warum das Familiengericht auf eine Vollmachtsvorlage verzichtet ist nicht nachvollziehbar, da das Gesetz dazu doch eindeutig sein dürfte:

§ 80 ZPO
Prozessvollmacht

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen.

Auch der Kommentar von Münder zum Kinder- und Jugendhilfegesetz bestätigt, dass ein Rechtsanwalt nicht für oder an der Stelle des Jugendamtes tätig werden darf und kann:

Ein Jugendamt muss gemäß § 50 SGB VIII in eigener Steuerungsverantwortung im Familiengerichtsverfahren mitwirken: „Seine Aufgaben bestehen darin,seine eigenen gesetzlichen Aufgaben im Rahmen der dafür vorgesehenen Befugnisse zu erfüllen.“(Zitat Seite 713 : vgl. Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Seite 624 ff., Seite 713, Münder, 2006)

Weiter wird im Kommentar darauf hingewiesen, dass Entscheidungen - ohne Mitwirken des Jugendamtes - zur Aufhebung der Gerichtsentscheidung führt:

SGB VIII,Seite 627 ff., Münder, 2006 :
"Die Nichtbeachtung der Anhörungspflichten aus §§ 49, 49 a FGG (neu: 162 FamFG)..[..] muss regelmäßig zur Aufhebung und Zurückweisung der Entscheidung führen.“

Diese Verfahrensfehler, d.h. die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen der Familiengerichte in Geldern und beim OLG Düsseldorf (PKH-Vorverfahren), die ohne die nach §§ 49,49a FGG (§ 162 FamFG) erforderliche Anhörung des Jugendamtes bislang ergangen sind,

"stellt ein Verfahrensfehler dar, welcher zur Aufhebung und Zurückverweisung an das zuständige erstinstanzliche Gericht führt. (BGH Fam RZ 1986,894; OLG Düsseldorf Fa,RZ 1979,859; Keidel/Engelhardt FGG § 49 Rz 7, § 49 Rz 2 Münchner-Kommentar/Strick § 50 Rz 6)"

Weiterhin zeigt der Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Münder 2006, Seite 624, dass das Jugendamt als "sachverständige Hilfe" in Gerichtsverfahren aktiv ist. Ein Rechtsanwalt kann daher - in Ermangelung einer sozialpädagogischen Fachkunde - ein Jugendamt nicht vertreten:

„2. Eigenständigkeit des Jugendamtes bei der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „
Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist „Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen (vgl. FK SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB VIII)."

Eine anwaltliche Bevollmächtigung für sozialpädagogische sachverständige Amtshilfe widerspricht daher dem SGB VIII, dem FGG und dem FamFG und erfolgt meiner Einschätzung nach damit in gesetzeswidriger Weise.
Die Großeltern haben daher im laufenden Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht in Geldern (bislang ohne Erfolg!!) beantragt :

"Wir fordern hiermit das Jugendamt auf, seine von Herrn Rechtsanwalt XY vorgetragene Feststellung, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Umgangsrechte gemäß den Grenzen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Kindeswohl gefährden solle, entsprechend der für das Jugendamt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 35 SGB X) entsprechend fachlich zu begründen. Weiter fordern wir hiermit das Jugendamt auf, seine gesetzlichen Aufgaben selbst wahrzunehmen und die fortgesetzen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beenden.

Weiterhin beantragen wir, Herrn Rechtsanwalt XY in diesem familiengerichtlichen Verfahren wegen fehlender Vollmachtsbefugnis und Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte und unseres datenschutzrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes vom Verfahren auszuschließen."

Da der vom Jugendamt der Stadt Geldern gemäß obigen Ausführungen mutmaßlich gesetzeswidrig tätige Rechtsanwalt gegen den Willen der Großeltern im Verfahren tätig ist, werden möglicherweise auch die einschlägigen Datenschutzbestimmungen vom Jugendamt der Stadt Geldern verletzt.
Die Großeltern haben daher - ebenfalls ohne Erfolg ! - beantragt:

Datenschutz:
Bezüglich der vom Jugendamt der Stadt Geldern gegen die gesetzlichen Bestimmungen vorgenommene Verletzung unseres Sozialdatenschutzes gem. § 35 SGB I und §§ 61-65 SGB VIII, behalten wir uns vor, das Verwaltungsgericht anzurufen, jedenfalls den Landesdatenschutzbeauftragten informieren.

Im Übrigen verstößt der Antrag des Rechtsanwaltes XY auch gegen die dem Jugendamt in seinen Anträgen obliegende Begründungspflicht gem. § 35 Abs. 1 SGB X:
„Die Begründung muss so gefasst sein, dass der Betroffene die Entscheidung auch verstehen kann und eine Überprüfung der rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen möglich ist. Die Begründung muss konkret auf den Einzelfall bezogen sein und darf sich nicht in der Aneinanderreihung von Stereotypen erschöpfen. […] Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.“(siehe FK, Münder, Rdnr. 41, Seite 1111)

Eigentlich müsste der Rechtsanwalt der Gelderaner Kanzlei als Fachanwalt für Verwaltungsrecht diese einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen kennen. Insofern erstaunt es sehr, dass sich das Jugendamt durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht vertreten lässt, ohne dass sich dieser in der Lage sieht, dabei die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu berücksichtigen. Daneben hat der Rechtsanwalt im Umgangsverfahren lediglich behauptet, dass ein Umgang das Kindeswohl gefährde, weil die Großeltern die Heimaufsicht eingeschaltet hätten. Warum die Einschaltung der Heimaufsicht Auswirkungen auf das Kindeswohl haben soll, wurde weder vom Jugendamt noch vom Rechtsanwalt, noch von der Vormündin begründet. Es trägt entgegen den gesetzlichen Vorgaben (§ 35 SGB X) nichts dazu vor. Die Großeltern haben daher beantragt:

Wir fordern hiermit das Jugendamt auf, seine von Herrn Rechtsanwalt XY vorgetragene Feststellung, dass die Wahrnehmung unserer gesetzlichen Umgangsrechte gemäß den Grenzen und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes das Kindeswohl gefährden solle, entsprechend der für das Jugendamt einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 35 SGB X) entsprechend fachlich zu begründen. Weiter fordern wir hiermit das Jugendamt auf, seine gesetzlichen Aufgaben selbst wahrzunehmen und die fortgesetzen Verletzungen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beenden.

Weiterhin beantragen wir, Herrn Rechtsanwalt XY in diesem familiengerichtlichen Verfahren wegen fehlender Vollmachtsbefugnis und Verletzung unserer Persönlichkeitsrechte und unseres datenschutzrechtlichen Selbstbestimmungsrechtes vom Verfahren auszuschließen.

Völlig unbegreiflich ist in dem hier laufenden Verfahren, dass der zuständige Familienrichter diese Vorträge der Großeltern bislang ignoriert hat und das Jugendamt /die Vormündin weder Umgangskontakte zulässt, noch irgendwelche Belege dafür vorlegt, dass das Kind angeblich für 3 Monate - wegen angeblich aufgetretener Aggressionen im Kinderheim - kurz vor der gerichtlichen Anhörung des Kindes in die Psychiatrie verbracht werden musste. Weder der zuständige Verfahrenspfleger (auch ein Rechtsanwalt) noch der Richter bezieht zu diesem gesetzeswidrigen Zustand (Verstoß gegen §§ 1684-1686 BGB, Auskunfts- und Umgangsrecht) Stellung.....

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige (grundgesetzwidrige?) Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 4)

2009-12-02T19:50:00.001+01:00

Vorberichte:
Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 1),Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2) und Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09

Wie bereits berichtet, war im Jahre 2007 auf Antrag des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Vormundschaftsgericht in Geldern, d.h. von einer Rechtspflegerin!, im Wege einer einstweiligen Anordnung das Jugendamt zum Vormund bestellt worden.

Dazu waren die Großeltern nicht angehört worden. Vielmehr gingen dieser fragwürdigen Vormundbestellung Ermittlungen des Jugendamtes der Stadt Geldern bei Dritten voraus (diese Vorgehensweise verstößt gegen die Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes). So hatte das Jugendamt den Kinderarzt und den Kindergarten um Auskunft gebeten. Beide haben seinerzeit bereitwillig ihre gesetzliche Schweigepflicht verletzt und Auskunft erteilt. Obwohl gerade die Auskunft des Gelderaner Kinderarztes deutlich zeigte, dass dieser keinerlei Anhaltspunkte hatte, eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen, ist die Rechtspflegerin dem Wunsche des Jugendamtes gefolgt.

Dies geschah, obwohl ein rechtskräftiger Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg vorlag, welcher die Personensorge für das Enkelkind XY auf die Großeltern übertragen hatte. Ein Sorgerechtsentzug unterliegt dem Richtervorbehalt !. Das Landgericht Kleve hatte, trotz Vorhandenseins eines rechtskräftigen Sorgerechtsbeschlusses, nach einer Beschwerde der Großeltern den Beschluss der Rechtspflegerin bestätigt. Dies geschah, obwohl eine Richterin Bedenken geäußert hatte, ob ein Entzug der Vormundschaft für das Enkelkind angemessen sei.

Den Großeltern ist bislang in das gesamte vormundschaftsgerichtliche Verfahren bis heute die Akteneinsicht verwehrt worden. Dies obwohl die Vormundschaftsakte in den weiteren laufenenden Familiengerichtsverfahren (Umgangs- und Sorgeverfahren) von den Gerichten immer wieder herangezogen wird. (Es hat sich eine weitere Person aus einer ehemaligen Betreuungssache beim Vormundschaftsgericht Geldern gemeldet, welcher behauptet, dass ihm auch die Akteneinsicht durch denselben Rechtspfleger verwehrt worden sein soll)

Im Sommer 2009 wurde das "Hauptverfahren" vor dem Vormundschaftsgericht eingeleitet. Hier sah sich der nun tätige Rechtspfleger in der Rolle eines Richters. Ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers und ohne Anhörung der Großeltern (Verstoß gegen §§ 1776, 1778 BGB!) erledigte der Rechtspfleger diese Angelegenheit am Schreibtisch. Er erließ einen Beschluss, wonach den Großeltern auf Dauer die Vormundschaft entzogen und auf das Jugendamt übertragen sein sollte. Angesichts der Beschlüsse des Vormundschaftsgerichtes und des Landgerichtes war ich zunächst davon ausgegangen, dass der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg zuvor aufgehoben worden sei und das Familiengericht die Personensorge auf das Jugendamt übertragen hätte. Die Großeltern hatten jedoch bestätigt, dass dies nicht der Fall gewesen sei.

Die Großeltern haben sich an das Amtsgericht Rheinberg gewandt, welches bestätigte, dass sie bis heute das Sorgerecht für ihren Enkel haben und der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg auch bis heute rechtskräftig sei.

Diese Auffassung teilen weder das Amtsgericht in Geldern, das Vormundschaftsgericht, das Landgericht in Kleve und mutmaßlich auch das Oberlandesgericht in Düsseldorf. Auch der Rechtsanwalt, welcher die "Scheinvormündin"* und das Jugendamt der Stadt Geldern vor den Gerichten vertritt, behauptet, dass das Jugendamt durch den Beschluss des Rechtspflegers rechtmäßig zum Vormund bestellt worden sei. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Sorgerechtsbeschluss des AG Rheinberg nach wie vor Bestand habe, denn dieser habe durch den Beschluss des Rechtspflegers (= "Vormundschaftsgericht") keine Gültigkeit mehr.

Allerdings widerspricht diese Auffassung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches in einem ähnlich gelagerten Fall einen Beschluss des auch für diesen Fall zuständigen Oberlandesgerichtes Düsseldorf aufgehoben hatte:

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf ( BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36)) festgestellt, dass
eine Sorgerechtsentscheidung eine "Grundlagenentscheidung" für die Vormundbestellung sei:

Den vorgenannten Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Das Oberlandesgericht stellt in seiner Entscheidung vom 20. Juli 2006 darauf ab, dass der Antrag der Beschwerdeführer auf einen Wechsel des Vormunds zielt. Ein Wechsel des Vormunds ist aber nur dann anzunehmen, wenn ein solcher endgültig bestellt ist. Liegt der Bestellung des Vormunds wie hier eine vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge zugrunde, teilt die Bestellung des Vormunds das rechtliche Schicksal dieser „Grundlagenentscheidung“. Die erstmalige endgültige Bestellung steht im Zusammenhang mit der endgültigen Entziehung der elterlichen Sorge. Die Bestellung als Vormund auf der Grundlage einer vorläufigen Sorgerechtsentziehung kann dann auch nur als vorläufig angesehen werden.
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Das Oberlandesgericht hat in seinem Beschluss vom 20. Juli 2006 verkannt, dass Grundlage der Vormundbestellung eine vorläufige Sorgerechtsentziehung ist, somit die erstmalige endgültige Bestellung eines Vormunds - noch - zu erfolgen hat, in dessen Rahmen gerade die Verwandtenstellung der Beschwerdeführer als Großeltern Berücksichtigung finden muss. Das Oberlandesgericht hat damit die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehungen der Beschwerdeführer als Großeltern zu ihrem Enkelkind D. verkannt, den Schutz der Familie nicht hinreichend berücksichtigt und folglich Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.

Damit wird deutlich, dass ein Sorgerechtsentzug über den "Umweg" einer Vormundbestellung durch einen Rechtspfleger nicht möglich ist.
Ein solches Vorgehen stellt eine Verletzung der Artikel 2, Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) dar.

Das Bundesverfassungsgericht begründet dies in seinem o.g. Beschluss:

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.[..]
Innerhalb der deutschen Rechtsordnung stehen die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Zusatzprotokolle -soweit sie für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten sind - im Range eines Bundesgesetzes ((vgl. BVerfGE 74, 358, 370; 82, 106,120)).

Auch der Auffassung mancher Familien- bzw. Vormundschaftsgerichte, dass die Auswahl eines Vormunds sich an jenen Personen zu orientieren habe, welche besser geeignet seien, dass Kind zu fördern, widerspricht das Bundesverfassungsgericht. Diese Regelung trifft nur für den Fall zu, dass keine familiären Bindungen bestehen:

[...]
Sind diese Verwandten zur Führung der Vormundschaft geeignet im Sinne von § 1779 Abs. 2 BGB, so dürfen sie nicht etwa deswegen übergangen werden, weil ein außenstehender Dritter noch besser dazu geeignet wäre, beispielsweise im Hinblick auf eine optimale geistige Förderung des Kindes.

_____________________________________
* Scheinvormündin:
Ich verwende diese Bezeichnung für die von Rechtspflegern des Vormundschaftsgerichts Geldern bestellte Vormündin, welche ohne einen Sorgerechtsbeschluss zugunsten des Jugendamtes als "Scheinvormündin" ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Ein Rechtspfleger darf keine "Rechtsprechung" machen, denn die Rechtsprechung ist gemäß Artikel 92 Grundgesetz ausschließlich Richtern vorbehalten!

Familienpsychologische Gutachten sind für die Urteilsfindung oft "unverwertbar"

2009-11-29T11:49:00.002+01:00

Seit der Ausstrahlung des Filmbeitrages über GWG-Gutachten in der ARD-Sendung "plus+-minus" sind nunmehr 8 1/2 Jahre vergangen. Dort werden psychologische Gutachten der GWG untersucht und über gravierende Mängel berichtet. Trotzdem hat sich seither nichts geändert. Immer noch werden familienpsychologische Gutachten von FamilienrichterInnen gutgläubig für ihre Urteilsfindung übernommen und damit ohne jegliche beweiserhebliche Grundlage familiäre Schicksale geschrieben:

Mit Gutachten kann man viel Geld verdienen.
Die GWG ist ein erfolgreiches Unternehmen. Ihr Hauptauftraggeber: deutsche Familiengerichte.

Die Geschäftsführer Salzgeber und Stadler gelten als anerkannte Fachleute - 65 freie Psychologen arbeiten für die GWG.

Beispiel: Psychologisches GWG- Gutachten von Sybille K.:
Vater (Pädagoge!) darf Kinder nicht sehen, weil die starke Liebe zum Sohn den Sohn überfordern würde....
(Anmerkung: Zwar existieren vom BDP entwickelte Qualitätsstandards für psychologische Gutachten. Diese sind allerdings nicht vorgeschrieben! )

Dr. Leitner prüft Gutachten und stellt im Bericht fest:

" Die in diesem Rahmen gemachten Aussagen und Empfehlungen entbehren einer erforderlichen wissenschaftlichen Grundlage bis hin zu elementarsten Forderungen, die an wissenschaftliche Arbeiten gestellt werden."

Nach Dr. Leitner seien besonders die verwendeten Tests fragwürdig. Beispiel:

"Familie in Tieren" - Dieser Test kann keine gesicherten Erkenntnisse liefern!
Im Fall K. war die Mutter vom Kind mit einem Koala-Bären verglichen worden. Die Psychologin interpretiert dazu: Die Mutter sei als Beschützerin für das Kind zuständig.
Warum dies so ist, begründet die Gutachterin nicht.
....vielleicht hatte das Kind kurz zuvor einen Koala -Bären geschenkt bekommen?

Dr. Leitner: "Dies hat zur Konsequenz, dass die Schlussfolgerungen relativ willkürlich sind und keine wissenschaftliche Haltbarkeit für sich beanspruchen können, aber dennoch in die Entscheidungen unserer Gerichte mit einfließen."

Prof. Dr. Klenner: "Ich habe festgestellt dass diese Gutachten derart viele Fehler enthalten, dass sie für das Gericht unbrauchbar sind."

Prof. Dr. Wolfang Klenner analysierte 6 andere Arbeiten der Psychologin. Er stellt fest, dass diese derart viele Fehler enthielten, dass sie für das Gericht als Entscheidungshilfe nicht verwertbar waren:
Gespräche seien nicht analysiert worden. Aus den Gesprächen seien sofort "Befunde" erstellt worden, deren Begründung im Vorhergehenden nicht zu finden gewesen waren. Bei den Tests, so Prof. Dr. Klenner, habe sich die Gutachterin als "schreckliche Vereinfacherin" erwiesen. Es gäbe aber durchaus Tests, die wissenschaftliche Kriterien erfüllen.

Dr. Leitner: "Es fällt zunächst einmal auf, dass immer wieder die gleichen Tests in den GWG Gutachten verwendet werden. Das sind Tests die relativ schnell und leicht durchführbar sind und auch sehr einfach ausgewertet werden können. Es hat den Anschein, dass es sich um eine Fließbandbegutachtung handelt, die der Individuallage eines entsprechenden Falles nicht gerecht werden kann."

Beispiele zu verschiedenen Tests

Zum Beispiel: Der beliebte Sceno-Test:
Der Sceno-Test verursacht wenig Arbeit und bietet sehr viel Spielraum zur freien Interpretation des Gutachters. Die Kinder müssen sich eine Spielsituation ausdenken und die Gutachter "interpretieren" daraus die Lebenssituation bzw. psychische Situation des Kindes:

In einem Fall ließ das Kind ein Krokodil der Spielfigur "Mutter" ins Bein beißen...dies stehe für"Aggression des Vaters gegen die Mutter".....so die Interpretation ...eine fundierte Begründung liefert der Gutachter nicht.

Ein weiterer beliebter Test ist der Fabeltest:

Das Kind soll 3 Wünsche formulieren.In einem Fall äußerte das Kind folgende Wünsche: "Engel, Kaufladen und Küche".Kurios und ohne jegliche Begründung sei die zugehörige Schlussfolgerung des Gutachters: Das Kind bevorzuge materielle Dinge und sei daher in der Lage sich vom familiären Trennungsgeschehen zurückzuziehen."

Dr. Leitner meint dazu:

"Man hat den Eindruck, dass mit dem Schicksal vieler betroffener Kinder und Eltern sehr leichtfertig umgegangen wird und letztlich dabei auch noch gut dabei verdient wird."

Die Erstellung von familienpsychologen ist ein lukratives Geschäft!

Die GWG verdient zwischen 10 bis 20% an den Gutachten als Dachorganisation mit. Ein Gutachten kostet (zwischenzeitlich) zwischen ca. 3.000 bis 7.000 Euro.

GWG Geschäftsführer Salzgeber meint im Interview: "Ich will nicht verhehlen, dass ein Gutachter nicht immer optimal begutachtet oder den Rapport zu den Eltern nicht immer perfekt herstellen kann. Natürlich gibt es auch bei der GWG Gutachten die das ein oder andere Mal hätten verbessert werden können."

FAZIT:
Die Einhaltung von Qualitätskriterien in familienpsychologischen Gutachten ist nicht vorgeschrieben, Richter können die Qualität eines Gutachtens nicht beurteilen....auch 8 1/2 Jahre nach dieses Stellungnahmen....

Prof. Dr. Uwe Jopt: "Ich kenne nichts Vergleichbares, wo soviel Narrenfreiheit gegeben ist...."

und so wird ohne jegliche Verbesserung auch nach 8 1/2 Jahren festgestellt: Es hat sich nichts geändert. Gutachter bestimmen vielfach ohne irgendwelche wissenschaftlichen Grundlagen familiäre Schicksale und greifen damit in unverantwortlicher Weise in die Zukunft und das Leben von Eltern und Kindern ein!

Jugendamt Hannover handelte mit Bedacht und bekommt Vorwürfe !

2009-11-26T17:36:00.001+01:00

Ich bin nicht persönlich mit diesem Fall einer 39-jährigen Mutter aus Hannover vertraut, so dass ich meinen Kommentar nur auf die Pressemitteilungen dazu stützen kann.

Einen Bericht, wie es dazu kam, dass der Mutter das Sorgerecht vom Amtsgericht entzogen worden war gibt es hier:

18.09.2009 21:15 Uhr Nach Bemeroder Polizeieinsatz Die Mutter, das Jugendamt und das Wohl der Kinder

Zwei Tage nach dem spektakulären Polizeieinsatz in Bemerode ist Alexandra G.wieder zu Hause. Das Vormundschaftsgericht hat sich eingeschaltet.

und hier:

Bemerode Nach Kinderbefreiung: Jugendamt weist Vorwürfe zurück Nach der Inobhutnahme von sieben Kindern aus einer Problemfamilie in Hannover hat das Jugendamt Vorwürfe eines zu späten Eingreifens von sich gewiesen.

sowie hier:

17.09.2009 21:11 Uhr Bemerode Jugendamt in der Kritik
Eine solche Eskalation der Lage war bisher nicht absehbar“, sagte Michael Siegfried, Sprecher des Amtsgerichts. Dort hatten seit März regelmäßig Sorgerechtsverhandlungen stattgefunden, an denen ein Familienrichter, eine unabhängige Gutachterin, Mitarbeiter des Jugendamtes und die Mutter teilgenommen hatten. Bislang habe es keinen Grund gegeben, die Kinder aus der Familie zu nehmen. Ziel der Verhandlungen sei gewesen, die Familie zusammenzuhalten. Zudem war eine häufigere Überwachung durch das Jugendamt vereinbart worden, das seitdem zweimal wöchentlich vorstellig wurde. „Die Situation ist für die Kinder eine Katastrophe“, sagt Siegfried. Aber sieben Kinder könnten nicht in einer Pflegefamilie untergebracht werden. Die nächste Verhandlung ist am Dienstag.

Viele Mütter können sich sicherlich in die Lage der 39-jährigen hineinversetzen. Sieben Kinder alleine zu versorgen ist eine Aufgabe, welche - angesichts der herrschenden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen - nur allzu leicht in einer Überforderung endet.

Hier möchte man dem Jugendamt gerne unterstellen, dass es nicht voreilig gehandelt hat und gerade weil dies der Fall zu sein scheint, darf das Jugendamt und seine Mitarbeiter massive Vorwürfe einstecken.

Wie soll ein Jugendamt handeln, wenn seine Mittel für einen solchen Fall nicht ausreichen?
Die Möglichkeiten der Jugendhilfe sind begrenzt. Hier wird jeder Euro gezählt, welcher ausgegeben wird. Das Hauptproblem dabei: in einem solchen Fall wäre eine regelmäßige Haushalts- und Betreuungshilfe notwendig gewesen. Nur: solche Hilfeformen sind im Kinder- und Jugendhilfegesetz nicht vorgesehen.

Begrenzte Hilfemöglichkeiten der Jugendämter
Jugendämtern bleibt in solchen Fällen nur die Möglichkeit, darauf zu hoffen, dass der Einsatz einer sozialpädagogischen Familienhilfe ausreicht. Diese kann dann ggf.Kindeseltern z.B. durch Organisations- und Strukturierungshilfen dabei unterstützen, den Familienalltag besser zu bewältigen. Wenn diese Hilfen nicht greifen gibt es noch die Möglichkeit für Kinder Ergänzungspfleger einzusetzen, welche stundenweise die Kinder am Nachmittag betreuen, sie bei ihren Hausaufgaben und anderen Dingen unterstützen.

Zwischen unzureichender Hilfe und der Inobhutnahme gibt es wegen mangelnder finanzieller Mittel nichts mehr.....
Wenn diese Hilfen nicht erfolgreich sind, dann sind die engagiertesten Sozialpädagogen am Ende ihrer Möglichkeiten und dann fängt es an weh zu tun und gleichzeitig auch den Steuerzahler richtig viel Geld zu kosten. Bei 7 Kindern sind dies im Monat ca. 25.000 bis 42.000 Euro. Nur ein kleiner Teil des Geldes für Hilfemöglichkeiten in der Familie, hätten hier Abhilfe schaffen können.

Aber solche Hilfen standen auch nicht dem Jugendamt in Hannover zur Verfügung.......

Jugendämtern fehlen echte Hilfemöglichkeiten. Egal was passiert: der schwarze Peter gehört dem Amt und seinen Mitarbeitern.
Tauschen möchte ich in diesem Fall nicht mit den Jugendamtsmitarbeitern: Reagieren sie voreilig, dann gibt es keinen Tadel von Kinderschützern......warten sie zu lange, dann werden sie für ihr zögerliches Handeln abgestraft.

Eine übergeordnete Behörde könnte beiden Seiten helfen:
Jugendämtern könnte richtiges Handeln bescheinigt werden und schwierige Fälle könnten in der Verantwortlichkeit auf mehrere Schultern verteilt werden, indem eine zusätzliche Prüfinstanz eingeführt werden würde.

Die Tätigkeit eines Jugendamtsmitarbeiters steckt damit in einer ausweglosen "Double-Bind-Situation". Findet die Betreuung des Klientels abwägend und behutsam statt, so kann ihm/ihr vorgeworfen werden, man habe das Kindeswohl gefährdet. Ist die Betreuung geprägt von präventivem Kindesentzug, bei fehlender nachweislicher Kindeswohlgefährdung, so verletzen sie die Grundrechte der Eltern und Kinder und werden zur gefürchteten Eingriffsbehörde.

In beiden Fällen lässt der Gesetzgeber das Jugendamt alleine. Denn hier könnte eine übergeordnete Kontrollbehörde auch die Funktion übernehmen, dass Jugendamtsmitarbeiter sich hinsichtlich der Korrektheit ihres Handelns absichern könnten........

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09 (Teil 3)

2009-11-17T20:56:00.001+01:00

Morgen früh findet der Termin zu einer von der "Vormündin" des Kindes, veranlassten Unterlassungsklage vom 14.01.2009 gegen einen Menschenrechtsverein und einen Beistand der Großeltern des Kindes XY statt.
Zur Erinnerung:
die Großeltern haben laut Vermerk des Amtsgerichtes Rheinberg vom 20.11.2009 nach wie vor die Personensorge für das Kind. Wortlaut:

"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kindes XY, vertreten durch Person XY - Stadtjugendamt Geldern, Issumer Tor, 36, 47608 Geldern - Antragsteller

Termin der Verhandlung morgen!

Mittwoch, 18.11.2009, 09:00 Uhr,

1. Etage, Sitzungssaal A 115, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve. zum

Aktenzeichen: 2 O 8/09

Es finden Einlasskontrollen statt.

Dieser Termin bezieht sich auf eine Einstweilige Verfügung geführt im Namen des Kindes XY !, ohne vorherige Abmahnung veranlasst durch die "Vormündin" welche durch die Rechtsanwaltskanzlei vertreten wird, welche in allen Gerichtsverfahren gegen die Großeltern auftritt.

Es wird beantragt:

"gemäß § 935 ZPO und wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung zu beschließen:
1. Den Antragsgegnern wird aufgegeben, es zu unterlassen, Fotografien, die den Antragsteller zeigen, zu verbreiten.
[...]
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nachfolgender Sachverhalt.
3.1 In einer E-Mail, die Herr XY als Präsidiumsmitglied des Menschenrechtsvereins XY vom 09.01.2009 an XY (= "Vormund") und viele andere Stellen (u. a. Landgericht Düsseldorf, Europaparlament etc.) richtete, erhob er erneut grob ehrverletzende Vorwürfe gegen XY (= "Vormund"), unter anderem dahingehend, diese verfolge hartnäckig und gesetzeswidrig unschuldige Mensehen, auch mit Hilfe der Kriminalpolizei.* (Anmerkung: siehe dazu die Details hier Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2))

Mit dieser E-Mail wurde eine Vielzahl von Fotos versandt, die den Antragsteller zeigen und die nach Angaben des Herrn XY in der Einrichtung "XY" in XY gefertigt wurden. Es bedarf keiner besonderen Betonung, dass die Verbreitung dieser Fotos ohne Einverständnis des Amtsvormundes erfolgte.
Glaubhaftmachung: Kopie der E-Mail vom 09.01.09 (Anlage A 14)
Besonders hingewiesen wird auf das Adressverzeichnis in der E-Mail, woraus zu entnehmen ist, dass diese E-Mail mit anhängenden Fotografien an verschiedene Institutionen geschickt wurde, aber auch zum Beispiel "Report München".
3.2 Am 13. 01.2009 versandte der Antragsgegner XY an das Amtsgericht Geldern zum Aktenzeichen 14 C 264/08 eine E-Mail, wobei die Fotos, die Bestandteil der Anlage A 14 sind, dem Amtsgericht übermittelt wurden.
Glaubhaftmachung: Kopie der E-Mail vom 13.01.2009 (Anlage A 15)
Der Anlage A 15 ist nur ein Foto beigefiigt. Vom Unterzeichner wird versichert, dass weitere 10 Ablichtungen des Klägers übernittelt wurden.
Aus einer E-Mail einer Frau XX vom 13.01.2009, die den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers als Cc-Empfanger übermittelt wurde, geht hervor, dass der Antragsgegner Herr XY die an das Amtsgericht Geldern gerichtete E-Mail unter anderem an die E-Mailadressen XXXXXXXXXX und XXXXXXXX etc gerichtet hat.
Frau XX teilt in dieser E-Mail dem Antragsgegner XY mit, sie sei mit den Akten des Kindes XY beschäftigt und "report" habe sich bei ihr gemeldet.

Zur Erklärung: Die "Vormündin" des Kindes XY, welches rechtlich gesehen immer noch unter dem großelterlichen Sorgerecht steht, klagt im Namen des Kindes gegen die Beistände der Großeltern, weil diese Bilder des Kindes mit Verletzungszeichen an offizielle Stellen*, an die mit diesem Fall befassten Mitglieder eines Menschenrechtsvereins, an die im Verfahren tätige Diplom Psychologin, welche für die Großeltern die Gegengutachten erstellt hat und an das öffentlich-rechtliche bayerische Fernsehen geschickt hat. Das Bayerische Fernsehen hatte seinerzeit den Filmbericht unter konkludenter Einwilligung des Bürgermeisters, des Jugendamtsleiters und der anwesenden "Vormündin" verfasst und am 22.10.2009 auch ausgestrahlt .

(*)Die offiziellen Stellen an welche die beklagten Emails gingen:

Amt der Beauftragten der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung in NRW,Dienstsitz: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW;
Heimaufsicht,LVR Landschaftsverband Rheinland, Aufsicht über stationäre Einrichtungen nach §§ 45, 46a und 48 SGB VIII /KJHG;
Council of Europe – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,
Europäisches Parlament,EU-Petitionsausschuss,
Landgericht Düsseldorf,
Amtsgericht Geldern

Die mit diesen Emails versandten Fotos, um welche in dieser Unterlassungsklage von der "Vormündin" gestritten wird, zeigen das Kind XY mit zahlreichen Hämatomen.

Das zuständige Heim nimmt in seinem Schreiben an die eingeschaltete Heimaufsicht Stellung und schreibt dazu:

„Die von XX genannten und fotografisch wiedergegebenen blauen Flecken sind in Alltagssituationen entstanden, da Kind XY , wie eingangs bereits erwähnt, ein lebhaftes Kind ist, das motorisch sehr aktiv ist, häufig und gerne draußen spielt und sich auch mit Mitbewohnern in bestimmten Situationen in Konflikt gerät.
Alle diese Vorkommnisse sind in den Tagesberichten ausführlich dokumentiert. Einige Beispiele aus diesen Berichten:
· 26.11.2007 Kind XY ist in der KITA beim Klettern von der Sprossenwand gestürzt Nasenbluten und Nasenschwellung
· 7.12.2007 Kind XY rennt gegen einen Türrahmen und zieht sich eine dicke Beule zu
· 14.1.2008 Kind XY versucht mit den Zähnen ein Spielzeugauto zu öffnen und beißt sich 2 Zähne aus
· 9.2.2008 Kind XY tobt mit einer Mitbewohnerin, läuft gegen die Zimmertür und füllt mit dem Kopf auf das Bettgestell. Er zieht sich eine dicke Beule zu, hat Kopfschmerzen und wird von einer Mitarbeiterin ins Krankenhaus gebracht, wo aber keine gravierenden Verletzungen festgestellt werden.
· 28.2.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 21.3.2008 Körperliche Auseinandersetzung mit Mitbewohner
· 28.7.2008 Bei einem Streit mit einem Mitbewohner stößt er sich den Kopf an einem Blumentopfund trägt eine Beule davon“

Ende Oktober war ein Termin im Umgangsverfahren angesetzt. Hintergrund: Die "Vormündin" hatte beantragt, den Umgang der Großeltern (der Umgang wird seit Januar diesen Jahres von der Vormündin nicht mehr gestattet - obwohl eine Vormündin kein Umgangsverbot umsetzen darf, sondern nur ein Richter) auch für die Zukunft auszusetzen: Begründung: Die Großeltern haben die Heimaufsicht eingeschaltet!

Kurz vor dem Termin, bei welchem erneut das Kind XY angehört werden sollte (bei einer Anhörung im Sommer 2009 hat das Kind XY geweint und darum gebeten, dass es seine Großeltern sehen dürfe) wurde dem Gericht mitgeteilt, dass das Kind wegen anhaltender Aggressionen für 3 Monate in der Psychiatrie wäre......

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 2)

2009-11-13T19:42:00.001+01:00

Anknüpfung: Nachdem die Rechtspflegerin des Amtsgerichtes Geldern (Vormundschaftsgericht) im Zuge einer einstweiligen Verfügung die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen hatte, haben die sorgeberechtigten Großeltern dagegen Beschwerde eingelegt. Wie bereits erwähnt, hat der Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg aus dem Jahre 2001, wonach den Großeltern die Personensorge für ihr Enkelkind XY übertragen worden ist, bis heute seine Rechtskraft nicht verloren. Die Rechtspflegerin hatte per Einstweiliger Verfügung die Vormundschaft - trotz bestehenden Sorgerechts - auf das Jugendamt ohne Verhandlung übertragen.

Im dazu geführten Beschwerdeverfahren in 2007 vor dem Landgericht Kleve verfasste die sachbearbeitende Richterin einen Aktenvermerk mit folgendem Wortlaut:

Anlage aus dem FamG Verfahren (aus der Vormundschaftsakte in die FamG Akte überführt : Blatt 87 der GA 19 F 283/07 vom 05.10.2007 (Zitat aus Blatt 87 der GA 19 F 283/07 AG Geldern - Handnotiz der Ri'in LG Kleve im Verfahren vom LG Kleve 4 T 331/07)

Die Rpfl'in XX fragte telefonisch nach, ob schon absehbar sei, wie die Beschwerde hier entschieden werde. Es werde erwogen, das Kind mit der Polizei aus der Familie zu holen, falls die Familie in ihrem Haus anzutreffen sei. Neue Erkenntnisse gebe es insg. nicht. Ich habe erklärt, dass meinerseits durchaus Bedenken bestehen, die Entscheidung so aufrecht zu erhalten mit der Entlassung der Vormünder als stärkstes Mittel. Die Großmutter hat sich bisher immer sehr bemüht, Hilfe gesucht und kooperativ gezeigt, nur die Zusammenarbeit mit der Familienhilfe Frau XXX scheint nicht funktioniert zu haben. Weder der Kinderarzt noch die Klinik in Mönchengladbach haben die Ursache der Hämatome ~~nicht~~ abschließend bewerten können. Es wurde lediglich ein Erziehungsbeistand empfohlen. Auch die rechtliche Problematik einer vorläufigen Anordnung der Entlassung der Vormünder werde erörtert. Hinzu kommt, dass eine solche vorläufige Entscheidung ohne ausgiebige Prüfung mit Anhörungen auch für das Kind einschneidende Folgen hat. Letztendlich habe ich deutlich gemacht, dass die Sache hier noch eingehend beraten werden wird und das Ergebnis daher noch offen sei.
05.10.2007
Unterschrift Richterin

Nachdem das Landgericht Kleve beraten hatte, wurde die Beschwerde der Großeltern wg. Übertragung der Vormundschaft am 10.10.2007 auf das Jugendamt, abgewiesen. Der Streitwert betrug 3.000 Euro, d.h. die Großeltern hatten die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Zwei Tage später, am 12.10.2009, schreibt die Vormündin an den Beistand der Großeltern:

Vormundschaft für das Kind XY
hier: Beschluss des Landgerichts Kleve v. 10.10.2007 Az. 4 T 331/07

Sehr geehrter Herr XX,
in der o.g. Angelegenheit übersende ich den Beschluss des Landgerichts Kleve.
Da Sie laut mir vorliegendem Schreiben v. 03.10.2007 Kontakt zu den Eheleuten XY u. XX haben, bitte ich Sie um Weiterleitung des Beschlusses.
Gleichzeitig fordere ich Sie auf, Ihren Mandanten folgenden Termin mitzuteilen.
Sie sollen sich am Dienstag, den 16.10.2007 um 9.00 im Jugendamt der Stadt Geldern Zimmer 807 mit dem Kind XY einfinden.
Vorsorglich wurde die Kriminalpolizei Kleve Herr XY informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
unterschrieben von der Vormündin
gem. § 55 Abs. 2 KJHG mit der Ausübung der aufgaben des Pflegers/Vormundes/Beistandes beauftragt.

Der Beistand hatte aufgrund dieser überraschenden Mitteilung bzw. des überraschenden Beschlusses des Landgerichtes Kleve seinerzeit mit der Kriminalpolizei Kleve Herrn XY Kontakt aufgenommen. Dieser hat dem Beistand mitgeteilt, dass die Vormündin Strafanzeige gem. § 235 StGB wegen Kindesentziehung gegen die Großeltern und den Beistand gestellt habe. Der Beistand hat dem Kriminalbeamten aus Kleve zugesagt, dass die Großeltern selbstverständlich kooperieren würden und sich dem Beschluss des Landgerichtes beugten.

Wie sich der Gesetzgeber die Durchführung einer Vormundschaft vorgestellt hat, habe ich im April hier beschrieben:

Samstag, 18. April 2009: Elternrechte und Amtsvormundschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat zur Amtsvormundschaft der Jugendämter eine Zusammenstellung der Pflichten von Vormündern herausgebraucht.
Darin steht Seite 16:
"Wird dementsprechend ein professionelles Selbstverständnis zu Grunde gelegt, in dem die Mündelperspektive bzw. der auf Vertrauen aufbauende Kontakt zum MündelHandlungsbasis ist, besitzt das professionelle Handeln dann Qualität,

wenn sensibel und respektvoll mit Kindern und Jugendlichen und ihrer Herkunftsfamiliesowie mit anderen Bezugspersonen umgegangen wird (Adressatenorientierung),
wenn vor allem die Förderung der kindlichen und jugendlichen Fähigkeiten und Interessen und weniger die Beseitigung ihrer Defizite im Vordergrund des Interesses stehen (Kompetenzorientierung),
wenn im Vorhinein der fachlichen Entscheidungen Offenheit und Ungewissheit akzeptiert werden (Prozessorientierung),
wenn es gelingt, das Kind oder den Jugendlichen an den Entscheidungsprozessen des Jugendamtes (z. B. den Hilfeplangesprächen) zu beteiligen (Beteiligung).(weiter hier: Elternrechte und Amtsvormundschaft)

Wie von der Vormündin gefordert, sind am 16.10.2009 die sorgeberechtigten Großeltern mit ihrem Enkelkind XY beim Jugendamt gemäß Herausgabeaufforderung der Vormündin vorstellig geworden. Bei diesem Termin war der Bürgermeister, der Leiter des Jugendamtes, die Vormündin und zwei Beistände, sowie ein Filmteam des Bayerischen Rundfunks zugegen. (Die Tatsache, dass ein Filmteam zugegen war, wird seither von den Gerichten zu Lasten der Großeltern ausgelegt)

Diese Begegnung ist am 22.10.2009 vom Bayerischen Rundfunk im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestraht worden. Es ist zu sehen, wie das Kind bei seiner Großmutter Schutz sucht, während der Bürgermeister sich dem Kind nähert und es an sich nehmen möchte.

An diesem Tage bot das Jugendamt an, auf die Herausgabe zu verzichten und die Rechtspflegerin erließ eine Verbleibensanordnung. Folgender Vermerk findet sich dazu in der Akte:

Aktennotiz von der Rechtspflegerin auf der Gerichtskopie von diesen Schreiben:

Anruf JA: Weitere Auflage
Kind soll jeden Tag in den Kindergarten (namentlich benennen / Heilpädagog. Kindergarten Geldern)
telefoph. Rücksprache mit Frau XX (Vormündin)
Stempel 16. Oktober 2007 Unterschrift Kürzel Rechtspflegerin

10 Tage später wandte sich ein Richter des Amtsgerichtes an den Bürgermeister Ulrich Janssen , worüber er folgende Aktennotiz erstellt hat:

Aktennotiz Richter am amtsgericht vom 25.10.2007

19 F 283/07
Vermerk:
Nach Durchsicht der Akte 10 VII T 5/02 habe ich Frau XX (Rechtspflegerin) darauf hingewiesen dass sämtliche Entscheidungen über eine Herausnahme des Kindes dem Richtervorbehalt unterliegen.
Sie wird sich auf die Entscheidung in der Hauptsache über die Entlassung des Vormundes beschränken.
Ferner habe ich den Bürgermeister der Stadt Geldern, Herrn Janssen, telefonisch darauf hingewiesen, dass die Entlassung des bisherigen Vormundes und die Bestellung der Stadt Geldern als Vormund keine gewaltsame Herausnahme des Kindes aus der bisherigen Pflegefamilie gegen deren Willen erlaubt. Hierzu ist ein Antrag auf Herausgabe des kindes, ggfls. im Wege der einstweiligen Anordnung zu stellen. AG Geldern, 25.10.07
Unterschrift, RAG

Zu diesen Vorgängen bezieht das OLG-Düsseldorf folgendermaßen Stellung:

"Der angefochtene Beschluss ist verfahrensfehlerfrei ergangen. Völlig zu Recht hat der Amtsrichter gemäß des Vermerks vom 25.10.2007 (BI. 105 GA) auf den Richtervorbehalt und darauf hingewiesen, dass ohne einen entsprechenden Antrag eine Herausnahme des Kindes aus der Pflegefamilie nicht in Betracht kommt. Entsprechende Hinweise waren bereits deshalb erforderlich, weil die Rechtspflegerin in ihrer Verfügung vom 16.10.2007 (BI. 100 GA) verschiedene Anordnungen getroffen hatte, zu deren Erlass sie nicht befugt war und die geeignet waren, insbesondere dem Jugendamt ein unrichtiges Bild von der Rechtslage zu vermitteln. Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat sich der Amtsrichter auch zu Recht an den Bürgermeister der Stadt Geldern gewandt, der als Leiter des Dezernats I insbesondere dem Jugendamt der Stadt vorsteht. Inhalt und Anlass des mit dem Bürgermeister geführten Telefonats sind durch den Vermerk vom 25.10.2007 ordnungsgemäß in der Akte dokumentiert.Einer weitergehenden Bekanntgabe an die übrigen Verfahrensbeteiligten bedurfte es nicht."

In der Einstweiligen Verfügung 2 O 133/09 der Stadt Geldern./. Monika Armand versichert der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern Folgendes an Eides Statt:

Eidesstattliche Versicherung
Hiermit erkläre ich, XX als Leiter des Amtes für Jugend, Schule und Sport der Stadt Geldern, Issumer Tor 36, 47608 Geldern , belehrt über die Strafbarkeit der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, nachfolgendes an Eides Statt:

In Ergänzung meiner eidesstattlichen Versicherung vom 07.04.2009 stelle ich klar, dass das Jugendamt der Stadt Geldern nicht nur im Fall des Kindes XY (gemeint ist das Enkelkind des hier geschilderten Großelternpaares) rechtmäßig gehandelt hat. Auch in sonstigen Fällen ist es niemals zu einer "ungesetzlichen Kindeswegnahme" ohne Beachtung der einschlägigen Rechtsvorschriften gekommen.

Geldern, 08.04.2009 Unterschrift (Leiter des JA)

(Hervorhebung von mir) Anmerkung:
Der Erfolg der Einstweiligen Anordnung gegen mich vor dem Landgericht Kleve, gründet sich u.a. auf diese Eidesstattliche Versicherung!

Auszug aus einem im Internet öffentlich verfügbaren Protokoll des Jugendhilfeausschusses der Stadt Geldern:

"Hier in Geldern liegen wir mit der Zahl der Unterbringungen Kinder und Jugendlicher über dem Durchschnitt, wie das Gemeindeprüfungsamt in seinem letzten Bericht beschrieb. "
[...]
Herr Janßen bittet die Verwaltung, positive bestehende Lösungen zu übernehmen und weitere Überlegungen dem Ausschuss näher zu bringen. Hilfen zur Näherbringung der Mitarbeiter sind überdenkenswert, da das Jugendamt als „Amt“ viele Familien abschreckt. Ein Lob kommt von Herrn van Bebber aus dem Ausschuss, dass das Jugendamt Kindeswohl vor Elternrecht stellt."

Fortsetzung folgt !

Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes (Teil 1)

2009-11-12T17:38:00.001+01:00

Ich werde im Blog in mehreren Einzelbeiträgen über einen besonders kuriosen Fall berichten, welcher zwischenzeitlich zahlreiche Gerichtsverfahren ausgelöst hat. In diesem Fall sind Großeltern per Richterbeschluss im Besitz der Personensorge für ihren Enkel. Dieser Sorgerechtsbeschluss besitzt bis heute Rechtskraft und wurde bislang weder eingeschränkt, noch aufgehoben. Dennoch behauptet das Jugendamt der Stadt Geldern, dass das Jugendamt Inhaber der Personensorge für das Kind XY sei, da durch den Beschluss eines Rechtspflegers die Vormundschaft der Großeltern auf das Jugendamt übertragen worden sei. So existieren nun nebeneinander zwei konkurrierende Beschlüsse. Die Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Stadt Geldern hat neben ihrer Leitungsaufgabe im Jugendamt auch die Vormundschaft für das Kind XY übernommen.

Hintergründe:

1. Sorgerechtsbeschluss
Für den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Rheinberg gab es ein ordentliches Gerichtsverfahren, in welchem alle Parteien angehört worden waren und einen ordnungsgemäßen Beschluss durch eine Richterin. Der Sorgerechtsbeschluss war im Jahre 2001 gefasst worden. Die Großeltern haben sich eine aktuelle Ausfertigung besorgt mit dem Rechtskraftvermerk: 20.10.2009. Nach Aussage des Amtsgerichtes Rheinberg gegenüber der Blogautorin ist dieser Sorgerechtsbeschluss nur durch einen Richterbeschluss außer Kraft zu setzen. Da kein Richterbeschluss existiere hätten die Großeltern nach wie vor die Personensorge für das Kind XY, weshalb das Amtsgericht Rheinberg am 20.10.2009 eine aktuelle Ausfertigung des Beschlusses den Großeltern überreichen konnte.

2. Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern
Parallel dazu wurde über ein Einstweiliges Verfügungsverfahren durch einen Antrag des Jugendamtes der Stadt Geldern im Jahre 2007 beim Vormundschaftsgericht, Amtsgericht Geldern, die Vormundschaft den Großeltern entzogen und dem Jugendamt übertragen. Die Einstweilige Verfügung ist von einer Rechtspflegerin beschlossen und unterschrieben worden! Das Landgericht Kleve hat die Entscheidung der Rechtspflegerin nach der Beschwerde der Großeltern bestätigt.

3. Antrag auf Durchführung des Hauptsacheverfahrens der Großeltern im Sommer 2009

Die Großeltern haben dieses Jahr beim Vormundschaftsgericht beantragt, das Hauptsacheverfahren durchzuführen mit dem Ergebnis, dass in einem weiteren Beschluss Anfang Oktober diesen Jahres das Vormundschaftsgericht erklärt- wieder vertreten durch einen Rechtspfleger - , dass die Übertragung der Vormundschaft nun endgültig sei. Dagegen haben die Großeltern Beschwerde erhoben. Ein endgültiger Beschluss dazu liegt noch nicht vor.

4. Ablauf

Für das vormundschaftsgerichtliche Verfahren gab es - soweit diesseits bekannt - keine Anhörung der Großeltern und des Kindes und es war auch kein Verfahrenspfleger für das Kind eingesetzt worden.

Die Großeltern haben beim Vormundschaftsgericht für die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde in dieser Angelegenheit beantragt, dem Kind XY Herrn Rechtsanwalt Ingo Alberti als Ergänzungspfleger beizuordnen. Diesen Antrag hat der Rechtspfleger abgelehnt, mit der Begründung, dass das Kind ja bereits durch das Jugendamt vertreten sei.

Weiter haben die Großeltern beim Vormdunschaftsgericht Akteneinsicht in die umfangreichen Akten des Vormundschaftsgerichtes in dieser Angelegenheit verlangt. Auch diesen Antrag hat der Rechtspfleger abgelehnt.

Somit liegt hier eine ungewöhnliche Fallkonstellation vor, welche ganz ähnlich gelagert ist, wie jener Fall eines "Rechtspflegerurteils" welcher im Jahre 2000 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt und beschlossen worden ist:

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1 BvR 321/96)

Leitsätze:

In Verfahren vor dem Rechtspfleger bestimmt sich die Pflicht zur Anhörung der in ihren Rechten Betroffenen nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und nicht nach Art. 103 Abs. 1 GG.

Die §§ 62 und 55 FGG sind mit Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar, soweit sie den in ihren Rechten Betroffenen jede Möglichkeit verwehren, Entscheidungen des Rechtspflegers der Prüfung durch den Richter zu unterziehen.

Rdnr.: 27
Die Stellung der Richter ist durch ihre Unabhängigkeit gekennzeichnet (Art. 97 GG). Diese verbürgt die Verfassung den Rechtspflegern nicht. Ihnen dürfen auch keine Aufgaben übertragen werden, die nach Art. 92 GG den Richtern vorbehalten sind. Der Rechtspfleger entscheidet zwar innerhalb des ihm nach § 3 RPflG übertragenen Aufgabenkreises als "Gericht". Er ist aber kein Richter, weder im Sinne des Verfassungsrechts noch im Sinne des Gerichtsverfassungsrechts (vgl.BVerfGE 56, 110 <127> ). Aufgrund ihrer andersartigen Stellung sind die Rechtspfleger auch nicht zur Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG befugt (vgl.BVerfGE 61, 75 <77>; stRspr).

Beim Amtsgericht Geldern - Vormundschaftsgericht waren die zuständigen Rechtspfleger und beim Landgericht Kleve die Richter der Auffassung, dass der Rechtspfleger darüber entscheiden durfte, dass den Großeltern die Personensorge für ihren Enkel XY in Form der Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern indirekt entzogen werden durfte.

Rdnr.: 29
2. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ). Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 1 GG darf der Einzelne deshalb nicht zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidung werden; ihm muss insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen zu können . Dies setzt voraus, dass der Betroffene von dem Sachverhalt und dem Verfahren, in dem dieser verwertet werden soll, überhaupt Kenntnis erhält.

Es erstaunt nicht, dass die immer noch sorgeberechtigten Großeltern den Eindruck haben, dass ihnen ein rechtsstaatliches und am Grundgesetz orientiertes Gerichtsverfahren hinsichtlich der Personensorge für ihren Enkel durch das Amtsgericht Geldern und das Landgericht Kleve verwehrt worden ist.

Rdnr. 38
Akte des Rechtspflegers gehören zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Regelung. Soweit sie in Rechte des Bürgers eingreifen, müssen auch diese Akte vollständig, das heißt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht (vgl.BVerfGE 35, 263 <274>), der richterlichen Prüfung unterstellt werden können.

Bis heute gab es keine richterliche Prüfung der faktischen Sorgerechtsübertragung auf das Jugendamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.

Rdnr.39
Die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des Rechtspflegers den Richter anzurufen, ist zwar regelmäßig durch § 11 RPflG eröffnet. Im Anwendungsbereich des § 55 FGG ist diese Möglichkeit aber ab dem Zeitpunkt, in dem die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist, abgeschnitten. Das kann zur Folge haben, dass eine richterliche Überprüfung der Rechtspflegerentscheidung faktisch nicht möglich ist. Dies wird im Fall einer Doppelbevollmächtigung des Notars, wie vorliegend, besonders deutlich. Hier kommt es nicht einmal zu einem nennenswerten "Schwebezustand", während dessen die Genehmigung zwar erteilt, aber noch nicht wirksam ist.

An diesem Fallbeispiel wird deutlich, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes zutreffen, wonach eine richterliche Überprüfung der Rechgtspflegerentscheidung hier faktisch gar nicht möglich ist.

Rdnr.40
Die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG erfordert zwar keine voraussetzungslose und zeitlich unbegrenzte Zugänglichkeit des Rechtswegs. Die Ausgestaltung der Voraussetzungen und Bedingungen des Zugangs zum Gericht bleibt vielmehr den jeweils geltenden Prozessordnungen überlassen (vgl.BVerfGE 40, 237 <256>; 54, 94 <97> ). Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsuchenden einschränkend auswirken. Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.BVerfGE 88, 118 <123 f.>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, Umdruck S. 27; stRspr).

In einer Konstellation wie der vorliegenden ist der Rechtsweg gegen die Entscheidung des Rechtspflegers von Anfang an versperrt. Es handelt sich der Sache nach nicht nur um eine Rechtswegerschwerung, sondern um einen Rechtswegausschluss. Wo aber eine Zugangsbeschränkung - jedenfalls faktisch - zu einem Ausschluss des Rechtsweges führt, ist die Grenze der Ausgestaltungsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber überschritten. Art. 19 Abs. 4 GG steht zwar - unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Zugangserschwernissen nicht entgegen, verbietet aber in jedem Fall den vollständigen Rechtswegausschluss. Auch Belange der Rechtssicherheit können diesen nicht rechtfertigen.

Wenn man bedenkt, dass diese Ausführungen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2000 stammen und auch Rechtspfleger die Pflicht haben, sich an der aktuellen Rechtsprechung zu orientieren bzw. sich zu informieren, sind die Vorgänge beim Amtsgericht Geldern (Vormundschaftsgericht) nur sehr schwer nachvollziehbar. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die hier tätigen Rechtspfleger in Unkenntnis dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gehandelt haben. Ebenso schwer vorstellbar ist mir der Umstand, dass das Landgericht Kleve offenbar auch keine Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit des rechtspflegerischen Vorgehens hatte.

Rdnr. 42
2. In dem Umfang, in dem die Regelung der §§ 62, 55 FGG einen solchen faktischen Rechtswegausschluss zur Konsequenz hat, verstößt sie somit gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts kann den dargelegten Einwänden auch nicht durch eine verfassungskonforme Auslegung Rechnung getragen werden. Dass nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung die Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Rechtspflegers in Fällen "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" durchbrochen werden kann, reicht zur Gewährleistung des von Art. 19 Abs. 4 GG geforderten effektiven Rechtsschutzes nicht aus. Denn Art. 19 Abs. 4 GG garantiert den Rechtsweg prinzipiell bei jeder Verletzung eigener Rechte des Betroffenen durch die öffentliche Gewalt, nicht nur bei groben Rechtsverstößen.

Rdnr. 43
3. Die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlandesgerichts ergibt sich aus der Verfassungswidrigkeit der Regelung der §§ 62, 55 FGG, die diesen Beschlüssen zugrunde liegt. Die Beschlüsse sind demgemäß aufzuheben.

und hier wird sehr deutlich, dass die zuständigen Rechtspfleger in diesem Fall gegen das Grundgesetz verstoßen haben.

Rdnr. 47
2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG Rechnung tragende Regelung zu schaffen. Bis zu einer Neuregelung ist in Verfahren der vorliegenden Art der zuständige Rechtspfleger von Verfassungs wegen verpflichtet, vor Erlass einer in den Anwendungsbereich der §§ 62, 55 FGG fallenden Verfügung diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid anzukündigen, wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte Entscheidung Rechte Dritter berührt, denen sonst der Rechtsweg gegen die Entscheidung selbst - jedenfalls faktisch - versperrt wäre.

Jugendamt und hohe Kosten: Effektive Sparidee - Familienhebammen (Sendung ZDF: 37°)

2009-11-11T15:25:00.001+01:00

Familienhebammen helfen jungen Familien

Familienhebammen springen dann ein, wenn frisch gebackene Eltern überfordert sind, etwa durch Krankheit, oder weil sie minderjährig sind, manchmal auch, weil sie nie gelernt haben, mit Stress-Situationen fertig zu werden. Auch wenn Alkohol- oder Drogenprobleme im Spiel sind, können Familienhebammen helfen, den Kindern einen besseren Start ins Leben zu ermöglichen.

Anmerkung:
Im Fernsehbericht war darauf hingewiesen worden, dass die Familienhebammen nicht vom Jugendamt geschickt werden, sondern dem Gesundheitsamt zugeordnet sind. Ein weiterer wichtiger Vorteil ist, dass die Familienhebammen einer strengen Schweigepflicht unterworfen sind, d.h. es findet keinerlei Informationsaustausch mit dem Jugendamt statt. Nur in Extremfällen, wenn auch ein Ausnahmetatbestand vorliegt, dürfen sie die Schweigepflicht brechen. Da die Familienhelferinnen auf das Vertrauen einer zwischenzeitlich den Jugendämtern gegenüber sehr misstrauisch gewordenen Generation angewiesen sind, dürfen Betroffene hier zu Recht auf diese Zusicherung vertrauen.

Hilfe in schwierigen Situationen

Kein Geld für Einsätze

Familienhebammen sind staatlich geprüfte Hebammen mit einer Zusatzausbildung. Obwohl es bundesweit etwa 800 Familienhebammen gibt, fehlt in einigen Städten und Gemeinden ein Konzept für die Finanzierung des Einsatzes dieser Kräfte. Während der Entstehung des Filmes hat sich gezeigt, dass viele freiberufliche Familienhebammen eine Zusatzausbildung gemacht haben, aber monatelang keine einzige Familie betreuen konnten, weil niemand ihre Arbeit bezahlt.

Ich halte diesen Umstand für einen handfesten Skandal: Wenn Säuglinge von ihren Eltern getrennt werden, dann zahlt selbstverständlich der Staat für deren Unterbringung bis zu ca. 5.000 bis 6.000 Euro im Monat.

Für einen äußerst kostengünstigen und erfolgreichen präventiven Einsatz von Familienhebammen, welche im Monat ca. 400 Euro kosten dürften, ist jedoch kein Geld da. Das soll einer verstehen?

Erinnerung: Gerichtstermin morgen beim Verwaltungsgericht Stuttgart

2009-11-10T19:34:00.002+01:00

Aktenzeichen: 8K 2517/09

Verhandlungstermin: Mittwoch, 11.11.2009, 10:15 Uhr

im Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart
1. Stock, Sitzungssaal 4

Justizobersekretärin M. ist als Zeugin geladen worden

Worum geht es im Verhandlungstermin am 11.11.2009?

    * Der Kindesvater soll die Justizobersekretärin M.(Amtsgericht Stuttgart Bad-Cannstatt) nach deren Darstellung in einem Telefonat mit den Worten "Du Drecksau" beschimpft haben.
    *
      Die Darstellungen des Kindesvaters und der Justizobersekretärin M. widersprechen sich.
      Der Kindesvater hat seine Darstellung an Eides statt versichert.
      Geglaubt wird trotzdem ausschließlich Justizobersekretärin M.

    * M. erstellt am selben Tag folgenden Telefonvermerk:

Dieser Telefonvermerk geht in die Sorgerechtsakte 1F 671/08 ein. Zuvor weigerte sich M., dem Kindesvater mitzuteilen, wann Akteneinsicht gewährt werden kann.

    * Am 08. April 2009 beantragt der Kindesvater (KV) beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verfügung und legt Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Der Kindesvater stellt das Telefonat im Wortprotokoll wie folgt dar:

M: M.?

KV: Ja, X, Guten Tag Frau M.

M.: Ja?

KV: Frau M., bei Ihnen ist ein Antrag auf Akteneinsicht seit einer Woche anhängig.

M.: Ja?

KV: Bis heute haben wir keine Antwort erhalten darauf.

M.: Jaja. Ist noch nicht drüber entschieden.

KV: Wer entscheidet darüber?

M. (lacht): Normal die Frau L.

KV: Wer ist...?

M. (unterbricht): Mit dem Ablehnungsgesuch da...

KV: Warum muss Frau L. über eine Akteneinsicht entscheiden? Akteneinsicht ist ein Grundrecht, Akteneinsicht ist ein grundrechtsgleiches Recht, Frau M., das sollten Sie wissen als...

M.(aufgebracht, unterbricht): Ja Herr X, das weiß ich.

KV: ...Sekretärin des Amtsgerichts Stuttgart.

M. (überheblich): Ge-nau!

M.(sich lächerlich machend): Herr X...

KV: Ja - Frau M....

M.: Machen Sie bitte alles schriftlich...telefonisch kriegen Sie von mir keine Auskunft mehr.

KV: Sie haben es bereits schriftlich vorliegen.

M.: Es liegt auch vor.

KV: Sie verzögern hier, Frau M.

M.: Auf Wiederhören.

Unmittelbar danach wurde der Hörer von M. aufgelegt.

    * Dazu äußert sich am 30. April 2009 der Präsident des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt in folgendem Ton:

    * Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt am selben Tag (30. April 2009) den Antrag des Kindesvaters ab. Es ist der Meinung, die Behauptung der Justizobersekretärin M. sei "nicht geeignet, den Antragsteller fortdauernd in seiner Ehre oder in seinem beruflichen Fortkommen zu gefährden."

Einen Tag später am 01. April 2009 wird die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizobersekretärin M. auch durch Richterin L. zurückgewiesen: "Der Aktenvermerk ist auch weder in Inhalt noch Form geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit der Urkundsbeamtin zu wecken, auch wenn der Beschwerdeführer die in dem Vermerk festgehaltene Beleidigung leugnet."

    * Am 09. April 2009 mischt auch der Direktor des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt nochmals ordentlich mit, um Richterin L. gegen ein Befangenheitsgesuch zu decken.

    * Am 16. Juni 2009 wiederholt M.ihre Behauptung:
    * Die obenstehende Behauptung braucht Richterin L. als einer ihrer Anschuldigungen, um das Sorgerecht entziehen zu können. Auf eine eine eidesstattliche Versicherung der "Zeugin M." wird wohlweislich verzichtet.
    * Später, am 22. Juni 2009 wird RichterinL.die Behauptung der Justizobersekretärin M. als Tatsache -neben weiteren Verleumdungen- in ihren Sorgerechtsentzugsbeschluss 1F671/08 übernehmen.

Anmerkung von mir:
Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinen Urteilen ständig darauf, dass die Entziehung des Sorgerechtes sich ausschließlich an der Frage des Kindeswohles und nicht an sachfremden Erwägungen zu orientieren habe.
Wenn die Richterin in ihrem Sorgerechtsbeschluss diese streitige Frage aufgenommen hat, so habe ich auch Bedenken, ob hier ein unparteilicher Beschluss zustande gekommen ist.

Ein weiterer Indiz, dass hier nicht im erforderlichen unparteilichen Sinne geurteilt worden sein könnte, ist die Art und Weise, wie mit dem Akteneinsichtsgesuch des Kindesvaters umgegangen worden ist.

Sofern Sie die Möglichkeit haben: Nehmen Sie an diesem Verfahren teil.

Jugendämter geben zu viel Geld aus.....zu Lasten der Steuerzahler.....

2009-11-10T17:14:00.000+01:00

Allmählich zeichnen sich die Folgen der überbordenden Maßnahmen zur Fremdunterbringung auch in den klammen öffentlichen Kassen ab: "Für das Jugendamt muss der Kreis 1,4 Millionen Euro mehr aufbringen"

Die Kosten steigen und bislang haben sich Jugendamtsmitarbeiter aufgeführt, als könnten sie ohne jegliche Rücksichten über öffentliche Gelder verfügen. Einige Beispiele sind mir bekannt, welche deutlich belegen, dass willkürliches und unfachliches Jugendamtshandeln zu unnötige Geldausgaben führen:

1. Das Jugendamt Landkreis Osnabrück zwingt eine junge Mutter von drei Kindern, dass sie wöchentlich zwei Mal eine Sozialpädagogische Familienhilfe annimmt. Dies war - ohne nachvollziehbaren Grund - vom Jugendamt verlangt und vom Gericht angeordnet worden. Im Übrigen lebt die Mutter seit fast einem Jahr in einem anderen Jugendamtsbezirk. Die dort beschäftigten Jugendamtsmitarbeiter und die eingesetzte SPFH sind sich einig: eine SPFH ist hier nicht nötig.
Der Landkreis Osnabrück trägt trotzdem die Kosten.

2. Ebenfalls das Jugendamt Landkreis Osnabrück hat vor etwas mehr als einem Jahr 4 Kinder gegen den Willen der Eltern in Obhut genommen und bei Gericht den Entzug des Sorgerechts beantragt. Im August diesen Jahres, nach einem einjährigen Heimaufenthalt mit monatlichen Kosten von rd. 20.000 - Euro, d.h. Gesamtkosten von rd. 240.000 Euro schlug die unberechtigte Fremdunterbringung zu Buche. Hinzu kommen noch die entstandenen Gerichtskosten und weitere Kosten für Anwälte und Gutachten, welche gleichfalls der Steuerzahler zu tragen hatte. Das Urteil fiel klar und deutlich aus: das Jugendamt Landkreis Osnabrück hatte überhaupt keinen Grund, die Kinder ins Heim zu verbringen und damit auch zu traumatisieren (Mutter durfte einmal wöchentlich für eine Stunde Kontakt haben!)
Auch hier hatte der Landkreis Osnabrück unnötige Ausgaben.

Mancher Euro könnte sinnvoller ausgegeben werden...

Unerlaubte Tonbandaufnahme einer öffentlichen Verhandlung nicht strafbar!

2009-11-10T11:34:00.000+01:00

Ein Rechtsanwalt hat gegen den Sohn eines Angeklagten Strafanzeige erhoben, weil er der Ansicht war, dass dieser sich strafbar gemacht habe, weil er die öffentliche Verhandlung aufgezeichnet und eine Abhörniederschrift erstellt habe.

Der Staatsanwalt hat mit dem Hinweis, dass die Aufzeichnung des öffentlich gesprochenen Wortes nicht strafbar sei, die Aufnahme von Ermittlungen abgelehnt.
(Staatsanwaltschaft Düsseldorf - 80 Js 518/07)

Vormund "entsorgt" umgangsberechtigten Vater......

2009-11-07T09:39:00.002+01:00

Pressemitteilung und Kommentierung:

Nachdem der Vormund des 6-jährigen Mädchens XX erfuhr, dass gegen ihn wegen Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erstattet und nun ein Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen, Entziehung Minderjähriger sowie wegen weiterer Straftaten gegen ihn eingeleitet worden war, schlug der Vormund auf den Vater des Kindes wahllos und tätlich ein.

Der Vater von XX, Herr Y, erlitt unter anderem Verletzungen im Gesicht, der Vormund hatte ihm mit einem gezielten Faustschlag ins Gesicht die Lippe blutig geschlagen. Danach wurde der Vater gemeinsam von dem Vormund und einem Mitarbeiter des Kreisjugendringes S., wo der Besuchskontakt stattfand, zu Boden gerungen. Die Jugendschützer knien sich sofort auf den Kindesvater, um ihn am Boden zu fixieren. Der Mitarbeiter des Kreisjugendringes sticht dem Vater mit dem Finger ins Auge. Die Tochter XX wird gleichzeitig von der Fremderzieherin sowie einer Mitarbeiterin des Kreisjugendringes aus dem Raum geschleift.

Anmerkung: Ein Stich ins Auge löst bei jedem Menschen - auch bei einem ansonsten überaus friedlichen!! - eine natürliche Abwehrreaktion aus. Die akute Gefährdung des Augenlichts führt dazu, dass sich jeder Betroffene automatisch wehrt. Der hier angegriffene Vater hat entsprechend seiner Schilderung selbstverständlich jenen Abwehrreflex gehabt und sich gegen diesen Mitarbeiter zur Wehr gesetzt. Man kann sich hier nicht des Eindrucks erwecken, dass die nur wenige Minuten später eintreffende Polizei möglicherweise schon vor dem geplanten Angriff auf den Kindesvater erfolgt ist:

Der wenige Minuten später eintreffenden Polizei wird erklärt, dass sich die Situation sich mittlerweile „beruhigt“ habe, worauf einer der Polizisten das gerufene Sondereinsatzkommando wieder abbestellt. Die Polizei nimmt die Anzeige der Beamten auf, die Anzeige des Vaters als eigentliches Opfer der tätlichen Übergriffe jedoch nicht.

Zuvor hatte der Vater dem Vormund des Kindes, Herrn L. vom Kreisjugendamt S. im persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass er es sich nicht länger gefallen lassen werde, dass XX gegen ihre Eltern aufgehetzt werde. So stehe das Verhalten der Fremderzieherin, bei der XX seit fast zwei Jahren leben muss, dem Kindeswohl entgegen, zudem förderten Fremderzieherin und Jugendamt S. die in Fachkreisen als PAS bekannte Eltern-Kind-Entfremdung.

Der Vater hatte während des Besuchskontaktes seine weinende Tochter trösten und beruhigen wollen. Nach Auffassung des Kreisjugendamtes S. hätten die Besuchskontakte „begleitet“, d.h. überwacht stattzufinden, die Anwesenheit eines Beistandes, von Verwandten oder Freunden wurde dem Vater bereits im Vorfeld untersagt, ohne dass eine dieser Bedingungen gerichtlich festgelegt gewesen wäre.

Anmerkung: Ich habe diese Pressemitteilung aufgenommen, weil die Darstellung in meinen Augen durch die Untersagung eines Beistandes für den Kindesvater sehr glaubwürdig ist. Die Anwesenheit eines Beistandes des Vaters war gesetzeswidrig, d.h. entgegen den Bestimmungen des § 13, SGB X untersagt worden. Durch die Abwesenheit eines Beistandes für den Vater war es möglich gewesen, eine "Schlägerei" zu inszenieren und damit den Vater endgültig zu entsorgen. Ich fürchte, dass der Vater durch diese Situation nun auf Dauer entfernt worden ist. Solange die Jugendamtsmitarbeiter, die Fremderzieherin und der Vormund bei einer einheitlichen gemeinsamen Aussage gegen den Kindesvater bleiben, wird er kaum Chancen haben, dass man ihm seine Version glaubt. Hier zählt dann die "Stimmenmehrheit". Sofern der Vater Glück hat und seine Verletzungen von Arztseite sofort hat aufnehmen lassen, könnte ggf. der Stich ins Auge die hier angesprochenen Mitwirkenden in Erklärungsnot bringen.....

FAZIT:
Eine solche Vorgehensweise im Zusammenwirken zwischen Vormund, Jugendamtsmitarbeiter und Fremderzieherin dürfte (hoffentlich) eine bedauerliche Ausnahme sein. Denn es gehört sehr viel Skrupellosigkeit dazu, mit Kindeseltern in dieser Form umzugehen und dem hier betroffenen Kind seinen Umgangsanspruch auf diese - dem Kindeswohl entgegen laufenden Weise - auf immer zu entziehen. Sofern das Kind nur einen Teil der Ereignisse mitbekommen hat, wird es lange daran zu "beißen" haben....
Kleiner Trost: Mir sind Jugendämter bekannt, welche eine derartige Vorgehensweise strengstens verurteilen würden.
Leider bestätigen solche Ausnahmen immer wieder auch einmal die Regel....zum Leidwesen der hier betroffenen Familienangehörigen.

Empfehlung:
Auch wenn das Jugendamt einen Beistand verbietet:
Sobald Sie das Gefühl haben, dass die Umgangstermine möglicherweise dazu benutzt werden sollen, Sie zu provozieren um damit einem Gericht einen angeblichen "Beweis" für Ihre Gewalttätigkeit und Unzuverlässigkeit zu liefern, pochen Sie darauf, dass Sie zu Umgangsterminen eine Begleitperson mitbringen. Im Zweifelsfalle empfehle ich Ihnen: Tun Sie es einfach. Nehmen Sie aber jemanden mit, der auch in Krisensituationen ruhig und gelassen reagieren kann. Zu Ihrer eigenen Sicherheit rate ich in schwierigen Situationen dazu, lieber vorsorglich - bis zur Klärung ggf. durch einen Rechtsanwalt - auf einen Umgang zu verzichten.

Auf diese Weise können Sie vermeiden, dass Sie ähnlich "entsorgt" werden wie dieser Vater hier entsorgt worden ist.

Gesetzliche Aufgaben der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH)

2009-11-02T13:34:00.000+01:00

Welche Aufgaben die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) umfasst, scheint - angesichts der vielfältigen Erscheinungsweisen im Alltag - offenbar nicht immer klar zu sein. Deshalb gebe ich an dieser Stelle einen Überblick in kurzer, stichwortartiger Form zu den gesetzlichen Handlungsgrundlagen der SPFH:

1. Die Tätigkeit der sozialpädagogischen Familienhilfe umfasst:

- pädagogische und alltagspraktische Hilfen
- Notwendige Voraussetzung – Bereitschaft der Familie zur Mitarbeit und besondere Beziehung Familienhelfer/in und Familie

2. Zielsetzung der Familienhilfe:
Durch die Betreuung und Begleitung der Familienhilfe soll die Familie die Fähigkeit zur Problemlösung und Alltagsbewältigung gewinnen oder wiedergewinnen.

3. Aspekte der Familienhilfe:

- Erzieherische Situation
- Beziehung Eltern – Kinder
- Beziehung zwischen Elternteilen
- Materielle Situation der Familie (auch Wohnsituation)
- Verhältnis von Familie und sozialem Umfeld

4. Familienhilfe ist kein therapeutisches Angebot!

SPFH ist kein therapeutisches Angebot, sondern ein Angebot der konkreten, praktischen Lebenshilfe (Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 426, Rdnr. 5)
Es ist eine bestimmte Einzelperson für die Betreuung der Familie zuständig
Familienhilfe versucht die Isolation der Familien aufzubrechen.
Zu den teilweise „therapeutischen Arbeitsansätzen“ in den SPFH kommentiert Münder (Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 427, Rdnr. 7): "Hierbei ist zu beachten, dass die sozialpädagogische Arbeit in den Familien nicht den Standards und Rahmenbedingungen therapeutischer Intervention entspricht.“

5. Kritische Aspekte der Familienhilfe
Unter 3. „Kritische Aspekte“ ((Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 427, Rdnr. 6) werden Überlegungen zu entstehenden Problematiken bei der Einrichtung von SPFH diskutiert, denn die Einrichtung einer SPFH bedeutet.

a) einen starken Einbruch in den familiären Intimbereich
b) die SPFH kommt oft unter Druck von außen zustande
c) SPFH arbeitet in einem emotionalen Spannungsfeld. Es müssen Parteilichkeiten, Ambivalenzen und Ablehnungen bewältigt werden
d) die SPFH kann das eigene Problemlösungspotential weiter schwächen

6. Merkmale des Handelns durch die SPFH:

- beratende Gespräche
- modellhaftes Handeln
- praktische Hilfe

7. Aufgaben der SPFH (siehe Münder 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 427, Rdnr.8,9)

- Erziehungsberatung
- Partnerberatung
- Einzelberatung
- Hausaufgabenbetreuung
- Anleitung bei der Arbeit im Haushalt
- Unterstützung bei der materiellen Lebenssicherung
- Unternehmungen (Aktivitäten) mit Eltern und Kindern
- Inanspruchnahme ergänzernder Institutionen (Tagesbetreuung, Schuldnerhilfe etc.)

8. Für die generelle Zielsetzung der Familienhilfe gilt gem. § 31 KJHG:

„Im Verhältnis zum Fremdunterbringungsbereich wird verstärkt eine präventive Orientierung angestrebt, d.h. ein Beginn von Familienhilfe schon dann, wenn Problemlagen noch nicht so verfestigt sind und an Veränderungsmotivationen und Veränderungschancen bei den Familien angesetzt werden kann.“ (Münder, 2006, Frankfurter Kommentar KJHG, Seite 429, Rdnr. 16)

Überprüfen Sie anhand dieser "Checklisten", ob Ihre Familienhilfe entsprechend der zugrunde liegenden gesetzlichen Vorgaben arbeitet. Leider liegen mir viele Fälle vor, bei welchen die SPFH oft nicht einmal ansatzweise diese Vorgaben erfüllt haben.

Vorsicht Falle: Leitender Psychologe eines Kinderheimes erpresst alleinerziehende Mutter

2009-10-31T12:08:00.000+01:00

Ahnungslos hat eine Mutter Rat gesucht, weil ihr pubertierendes Kind - wie eben in diesem Alter üblich - Probleme machte. Auf Empfehlung gelangte sie an einen Psychologen eines Kinderheimes. Das Kinderheim gehört einer großen kirchlich-gemeinnützigen Trägerschaft an. Für die "Therapie"verlangte der Psychologe die Krankenkassenkarte des Kindes. Diese hat er - wie dies üblicherweise nur Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten tun bzw. tun dürfen, in einem Kartenlesegerät eingelesen.

Nachdem der Therapeut der Mutter ankündigte, dass er das Kind durch eine umfangreiche Testbatterie ziehen wollte und Überlegungen anstellte, dass die Pubertätsprobleme möglicherweise einer geminderten Intelligenz geschuldet seien, fragte sich die Mutter, ob sie die Hilfe welche sie gesucht hat, hier bekommen würde. Es ginge ihr darum, Hilfe zu bekommen, wie sie mit den präpubertären Problemen ihrer Tochter umgehen könne. Im Übrigen habe das Kind gute Schulleistungen aufzuweisen, trotz Rechenschwäche. .

Der Therpeut mutmaßte "tiefergehende" Probleme beim Kind, weil es sich nicht ausreichend darüber geäußert habe, dass die Mutter mit ihm Probleme hätte. Es käme daher in Frage, dass das Kind - trotz ordenlicher Schulleistungen in der Grundschule - intelligenzgemindert und überfordert sei. Möglicherweise müsse eine Umschulung (Sonderschule?) avisiert werden.

Der Mutter kam das alles suspekt vor, insbesondere, dass der Psychologe meinte, das Jugendamt solle ihr bei ihren Erziehungsproblemen helfen. Die Mutter wunderte sich darüber, dass ein Psychologe als Ansprechpartner für kompetente Erziehungsberatung ausgerechnet ein gemeinsames Gespräch mit der für Sie zuständigen Mitarbeiterin des Jugendamtes führen wollte, obwohl er als Therapeut doch hierfür besser ausgebildet sein müsste. Die Mutter hatte bereits nach der dritten Sitzung ein "ungutes" Gefühl und kündigte an, dass sie einen Therapeutenwechsel vornehmen wolle.

Dabei geschah Erstaunliches: Der Psychologe kündigte der Mutter an, er sei gesetzlich gezwungen, wegen angeblicher "Gefährdung des Kindeswohles" auch gegen ihren Willen das Jugendamt einzuschalten. Auf seine gesetzliche Schweigepflicht hingewiesen behauptete der "Therapeut", dass er sich strafbar machen würde, wenn er keine Meldung beim Jugendamt tätige. (siehe dazu Blogbeitrag zur Schweigepflicht!: Privatsphäre: Was darf das Jugendamt und was nicht?) Der Mutter war bekannt, dass sie nach probatorischen Sitzungen einen Therapeutenwechsel vornehmen kann, so dass sie darauf pochte, einen Therapeuten zu suchen, dem sie vertrauen konnte.

Der Therapeut verschärfte daraufhin seine Gangart und setzte der Mutter eine Frist, wonach sie ihm bestätigen solle, dass sie mit seinen Vorschlägen bezüglich der weiteren Vorgehensweise einverstanden sei, dann würden seine Informationen an das Jugendamt "milder" ausfallen.

Die betroffene Mutter hat mich angerufen und ich hatte ihr geraten, sich an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung und an die Psychotherapeutenkammer zu wenden. Dabei trat erneut Erstaunliches zutage:

Jener Therapeut besitzt keine Zulassung über die Kasse abzurechnen ! Warum also benötigte er die Krankenkassenkarte des Kindes und warum hat er diese in einem Kartenlesegerät eingelesen?

Sollte hier etwa ein Abrechnungsbetrug vertuscht werden? Droht der Psychologe deshalb mit der Einschaltung des Jugendamtes, damit hier nicht etwa rechtlich fragwürdige Vorgehensweisen auffliegen? Oder verschafft sich das Kinderheim, in welchem der Psychologe beschäftigt ist, mit Hilfe des Jugendamtes auf diesem Wege sein eigenes Klientel?

Eine Nachfrage beim Vorstand des Heimträgers hat zwischenzeitlich ergeben, dass jener Psychologe vermutlich einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht. Der Vorstand der Einrichtung wollte diese Angelegenheit überprüfen.

Dieser Fall zeigt, dass Beschäftigte derartiger Einrichtungen ohne Wissen der Trägerschaft eigenmächtig handeln und dass es sich lohnt, sich in solchen Fällen an die Geschäftsführer und Vorstände der Trägerschaften der Einrichtungen zu wenden. Denn Eines ist klar: Ein seriöser Träger würde solche Vorgehensweisen niemals gut heißen. So hat mir der zuständige Vorstand für diesen Fall versichert, dass er umgehend einschreiten werde und jene Mutter - sofern nicht schon geschehen - keine Kompetenzüberschreitungen dieses Mitarbeiters zu fürchten brauche.

FAZIT:
In diesem Fall ist meine Beschwerde vom Träger sehr ernst genommen worden. Was ähnlich Betroffene wissen sollten:
Wenden Sie sich in derart "merkwürdigen" Fällen nicht an die Heimleiter, sondern an die Leitung der Heimträger. Oft haben die übergeordneten Träger auch eine eigene Beschwerdestelle. Dort sollten Sie sich hinwenden, wenn Sie der Auffassung sind, dass einzelne Mitarbeiter oder auch Heimleiter ihre Kompetenzen und Befugnisse maßlos überschreiten.

In diesem Fall hat die Mutter Strafanzeige gestellt:
Folgende strafbare Handlungen kommen hier möglicherweise in Frage:

1. Titelmissbrauch (Psychotherapeut ist ein geschützter Titel und diesen dürfen nur Diplom Psychologen mit einer Zusatzausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten oder Diplom Pädagogen / Sozialpädagogen mit einer Zusatzausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, führen)
2. Abrechnungsbetrug (die Verwendung eines Kartenlesegerätes und die Abrechnung mit der Krankenkasse ohne Approbation ist unzulässig - hier wird zu klären sein, ob das Kartenlesegerät nur zum Schein verwendet worden ist, d.h. um den Eindruck zu erwecken dass der "Therapeut" abrechnungsbefugt sei.
3. Nötigung (Drohung mit dem Jugendamt)

Ist Ihnen etwa Ähnliches widerfahren, dann bitte ich Sie, sich bei mir zu melden.

Gesetzeswidriges Handeln von Jugendämtern und Vormündern

2009-10-19T09:46:00.000+02:00

Geschwistertrennung zum "Wohle des Kindes"???

von Monika Armand in AHMAZ

Sollten sich Geschwister kennen lernen, wenn sie fremd untergebracht sind? Nein, sagt hier eine Vormündin. Das ist nicht gut. Die sind noch viel zu klein...... Warum diese Kinder überhaupt in Fremdunterbringung leben müssen, lässt sich schwer ergründen. Eines steht fest: Auch in diesem Fall scheint es ...

weiter hier: Geschwistertrennung zum "Wohle des Kindes"???

11.11.2009 in Stuttgart: Zweiter öffentlicher Prozess im Kindesentzugsfall einer Eineinhalbjährigen

2009-10-15T21:12:00.000+02:00

Daten zum Termin:
Aktenzeichen: 8K 2517/09
Verhandlungstermin: Mittwoch, 11.11.2009, 10:15 Uhr
im Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstraße 5, 70178 Stuttgart

1. Stock, Sitzungssaal 4

Die betroffenen Eltern laden zur Teilnahme am Termin ein:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit werden Sie herzlich eingeladen zum zweiten öffentlichen Verhandlungstermin im Kindesentzugsfall der kleinen XXX. Der erste öffentliche Prozess im Juni 2009 vor 40 Prozessbeobachtern wurde für das xx Jugendamt zum Debakel. Die Verhandlung musste willkürlich beendet werden, um die Lügen nicht aufdecken zu müssen.

Es geht um die Klärung der Frage, ob der Kindesvater die Justizobersekretärin XX im Rahmen eines verweigerten Akteneinsichtsgesuches mit den Worten "Du Drecksau" beschimpft hat oder ob sich Justizobersekretärin XX im Reich der Lügen und Verleumdungen versucht hat, um dem Jugendamt XX "Amtshilfe" zu leisten.
Das Jugendamt XX ist es gewohnt, seine Machenschaften hinter verschlossenen Türen abzuwickeln. Dabei wird es gedeckt von solchen Familienrichtern wie XX vom Amtsgericht XX. XX selbst war zum Zeitpunkt der angeblichen Beleidigung wegen Befangenheit handlungsunfähig - die Mitarbeiterin von XX, Justizobersekretärin XX, war handlungsfähig.
Man hatte keine Argumente für den Entzug des Sorgerechts, man brauchte Argumente, die einen Sorgerechtsentzug rechtfertigen könnten. So wurde die behauptete "Drecksau" auch postwendend (neben anderen Lügen und Verleumdungen) im Sorgerechtsentzugsbeschluss der XX verarbeitet.
Vorab nur soviel:

Justizobersekretärin XX ist als Zeugin zum Termin geladen worden
Ein Antrag auf Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Gutachters wurde beim Gericht gestellt
Antrag auf Vereidigung der Zeugin Justizobersekretärin XX wurde gestellt. Denn nur bei einer vereidigten Vernehmung ist sichergestellt, dass Justizobersekretärin XX für einen geleisteten Meineid bei einer stattfindenden Zeugenvernehmung zur Verantwortung gezogen und danach auch zwangsweise aus dem Staatsdienst entfernt werden wird
XX verzichtete auf eine Strafanzeige gegen den Kindesvater - warum wohl?

* Dies ist eine Pressemitteilung. Alle Angaben erfolgen ohne die Möglichkeit einer eigenen Überprüfung. Aus diesem Grunde wurden Namen nicht genannt. Verwaltungsgerichtsverfahren sind öffentliche Verfahren, so dass Sie sich ein eigenes Bild von der Angelegenheit im Rahmen des stattfindenden Gerichtstermines machen können.

Christliche Nächstenliebe in katholischem Kinderheim durch absolutes Kontaktverbot ?

2009-10-14T11:15:00.002+02:00

Die Heimleitung verschickt mutmaßlich an alle Eltern ein absolutes Kontaktverbot. Doch auch dieses Kinderheim müsste wissen, dass Eltern bei Heimunterbringung ein Umgangs- und Auskunftsrecht (§§ 1684 ff. BGB) mit bzw. über ihre Kinder haben.

"Liebe Deinen Nächsten, wie Dich selbst"

so predigt auch die katholische Kirche. Diese "Nächstenliebe" geht aber nicht so weit, dass eine Mutter gar den Boden des Kinderheimes oder sich etwa in seiner Nähe aufhalten darf........zumindest möchte das der Heimleiter nicht.

Ohne Angabe von irgendwelchen Gründen, liegt ein Einschreiben des Heimleiters vor. Einer Mutter wird verboten sich dem Kinderheim zu nähern. Man hätte ja verstehen können, wenn jene Mutter irgendwelche Aktionen unternommen hätte und den reibungslosen Ablauf im Kinderheim gefährdet hätte,so dass ein solches Verbot nachvollziehbar gewesen wäre.

Jedoch liegt nichts dergleichen vor. Ein Verbot wird einfach so ausgesprochen und man darf sich als Außenstehender so seine Gedanken machen, was wohl hinter den Mauern dieses katholischen Kinderheimes vor sich geht. Herrschen in diesem Kinderheim an Stelle von christlicher Nächstenliebe am Kind möglicherweise ganz andere Prinzipien, wie wir zuhauf aus den Klagen ehemaliger Heimkinder kennen? Diese Geheimnisse möchte das Heim verständlicherweise für sich behalten.

Offenbar sind die "dunklen" Flecken in manchen christlichen Kinderheimen auch heute noch zu finden......:

Entschädigung für ehemalige Heimkinder? Prügel im Namen Gottes In vielen Nachkriegs-Kinderheimen herrschte Gewalt. Ehemalige Heimkinder berichten von Prügel und seelischen Grausamkeiten, viele sind bis heute traumatisiert. Im Bundestag wird am Mittwoch (26.11.08) über mögliche Entschädigungen beraten. Zu Recht, findet Klaus Esser, Leiter eines Bethanien-Kinderdorfs, dessen Geschichte ebenfalls dunkle Flecken hat.

11. Februar 2006 HEIMKINDER-SCHICKSALE "Wie geprügelte Hunde" Von Peter Wensierski "Sie wurden geschlagen, erniedrigt und eingesperrt. Unter oft unvorstellbaren Bedingungen wuchsen in den fünfziger und sechziger Jahre Hunderttausende Kinder und Jugendliche in kirchlichen Heimen auf. "Wir waren Zwangsarbeiter", sagen sie heute. Ein dunkles Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte."

denn zu diesem Kinderheim findet man im www folgende Bemerkung:
"Das Arbeitsklima könnte besser sein! Mobbing"......Betriebsrat darf nicht gegründet werden!

Ich denke, man darf sich zu Recht Sorgen machen.

Heimkind unter Neuroleptikumdauergabe: Jugendamt übt Druck auf fragende Eltern aus

2009-10-13T17:43:00.002+02:00

Es kommt immer wieder mal vor, dass "echte" anonyme Meldungen beim Jugendamt eingehen und ein Jugendamt dieser Meldung nachgeht, wenn möglicherweise das Kindeswohl gefährdet ist. Dazu ist es in einem solchen Fall auch verpflichtet.

Etwas "merkwürdig" in diesem Fall ist allerdings, wenn das Jugendamt von einer angeblich anonymen Meldung spricht und Eltern vorlädt, obwohl das Kind im Heim lebt und ein Umgang mit dem Kind bislang nur unter Aufsicht der Vormündin stattgefunden hat.

Dieses Jugendamt - eines jener Jugendämter, welches, wenn es um Inobhutnahmen geht, in Deutschland Rekordzahlen schreibt - verweigerte bis vor kurzem jeden Umgang mit dem seit über 6 Jahren im Heim lebenden Kind. Erst nach mehrfachen gerichtlichen Eingaben hat das Familiengericht nun einen neuen Vormund eingesetzt und der bisher tätigen Vormündin und dem zuständigen Jugendamt die Rote Karte gezeigt. Die neue Vormündin arbeitet so vorbildlich, wie es das Gesetz auch vorsieht. Unter ihrer Federführung haben Kontakte zum Kind stattgefunden und ihre Berichte sind einfühlsam und positiv.

Einziger Wermutstropfen für das Jugendamt und das betroffene fragwürdige Kinderheim: Die Eltern bleiben hartnäckig zu der Frage, warum das Kind im Heim seit zwei Jahren und ohne regelgerechte vorausgehende Diagnostik das Medikament Risperdal verabreicht bekommt. Das Gericht wollte dazu eine ärztliche Stellungnahme haben. Dies ist nun mehrere Wochen her und nichts ist geschehen. Das Kind ist immer noch den schwerwiegenden Nebenwirkungen und Einschränkungen (geistige Verlangsamung, d.h. kognitive Einschränkungen, Ruhigstellung, Auswirkungen auf den Hormonhaushalt etc.) eines Neuroleptikums ausgesetzt. (siehe dazu dieser Bericht:Medikamentenversuch mit Risperdal an Heimkind?)

Trotz gesetzlicher Auskunftspflicht erfahren die Eltern - auch von der neu eingesetzten Vormündin - nicht, welcher Arzt hier angeblich diese Medikamentengabe verordnet haben soll. Wie im Bericht zuvor handelt es sich um einen sog. Off-Label-Use. Für diesen übernimmt keine ärztliche Versicherung die haftungsrechtlichen Folgen.

Nun fragen sich die Beistände und der zuständige Rechtsanwalt, was hinter der Aufforderung der verantwortlichen Jugendamtsmitarbeiterin steckt, wenn sie einen angeblichen "anonymen Hinweis" bekommen haben soll. Denn eigentlich sind solche Hinweise nur denkbar, wenn das Kind in Obhut der Eltern lebt. Und warum gibt die neu zuständige Vormündin keine Auskunft hinsichtlich der Neuroleptikumgabe, obwohl sie ansonsten gewissenhaft ihre Aufgabe wahrnimmt? Steht die Vormündin hier möglicherweise unter massivem Druck von außen?

Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass hier das Jugendamt oder das Kinderheim mit unseriösen Methoden arbeitet. Das Jugendamt ist nicht in der Lage den angeblichen anonymen Hinweis, welcher für diese Eltern und das Jugendamt von Bedeutung sein soll, konkret zu benennen. Man darf also gespannt sein.

Steckt möglicherweise das Kinderheim hinter dieser Entwicklung? Kam von dort der anonyme Hinweis. Denn schon einmal sollen Mitarbeiterinnen des Kinderheimes einen falschen Bericht verfasst haben. Auch die Ereignisse um die Inobhutnahme des Kindes sind mehr als dubios. Was hat dieses Kinderheim zu verbergen? Der Sitz des Pharmaherstellers liegt in unmittelbarer Nähe zum Kinderheim.........

Kinderarzt berichtet ohne Schweigepflichtentbindung an das Jugendamt

2009-10-12T12:43:00.000+02:00

Das Schreiben des Kinderarztes hilft dem Jugendamt eine verfassungsrechtlich fragwürdige Fremdunterbringung per Einstweiliger Anordnung beim Vormundschaftsgericht durchzusetzen!
Diese Einstweilige Anordnung ist ohne Hauptverfahren nach zwei Jahren durch den "Beschluss eines Rechtspflegers" ! (damit hat der Rechtspfleger geltendes Recht gebeugt!) beendet worden.

Hier liegen gleich mehrfache gravierende Gesetzesverstöße vor. Das interessiert jedoch niemanden. Im Gegenteil: Der Leiter des zuständigen Jugendamtes überzieht mit Hilfe des eigentlich zur Dienstaufsicht verpflichteten Bürgermeisters jeden Kritiker des Jugendamtes mit Unterlassungsklagen. Dabei legt der Jugendamtsleiter eine Eidesstattliche Versicherung vor, dass sein Jugendamt immer gesetzeskonform gehandelt hätte !
Mit hohen Streitwerten werden Kritiker so mundtot gemacht......und die Rechtsbeugungen, sowie das verfassungswidrige Handeln des Jugendamtes und der Justiz, wird hier mit Unterstützung der Justiz unter den Teppich gekehrt.

Folgende Gesetzesverletzungen liegen hier vor:

1. Kinderarzt:
Verletzung seiner Schweigepflicht gem. § 203 StGB. (siehe dazu auch: Verschwiegenheitspflicht)

Verletzung von Privatgeheimnissen

(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als
1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,.....anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Es lag auch keine Rechtfertigung für die Schweigepflichtverletzung vor. Eine Rechtfertigung wäre ausschließlich eine akute und schwere Kindeswohlgefährdung über die Feststellung deutlicher Misshandlungsspuren gewesen. Diese Misshandlungsspuren müssten eindeutige Hinweise sein. Der Kinderarzt antwortet in diesem Fall ohne akuten schweren Anlassauf die Anfrage einer Jugendamtsmitarbeiterin! , d.h. aufgrund gesetzeswidrigen Ermittlungen des Jugendamtes bei Personen, welche der strengen Schweigepflicht unterliegen. Auch der Kindergarten hat seine Schweigepflicht in diesem Fall gebrochen.

Der Kinderarzt schreibt, ohne Wissen der sorgeberechtigten Großeltern:

"hiermit nehme ich Stellung zu Ihrem Schreiben vom 21.08.2007 bezüglich der familiären Situation von XXX.

Meiner Meinung nach ist die Installation einer sozialpädagogischen Familienhilfe dringend notwendig und darf zum Wohle des Kindes durch die Großeltern nicht blockiert werden. Ansonsten sehe ich das Kindeswohl von XXX schwerwiegend gefährdet.
Die Beobachtung des Kindergartens sind sicherlich äußerst bedenklich und machen ein Eingreifen in die augenblickliche Situation dringend notwendig.

Ich selbst habe in der Praxis bisher nie eindeutige Mißhandlungszeichen gesehen, obwohl der Umgang des Großvaters auch bei uns sehr wechselhaft war. [...] Bemühungen der Großeltern sind sicherlich vorhanden, da sie auch eine entsprechende Diagnostik bezüglich der Entwicklungsretardierung durchgeführt haben, aber eine Unterstützung der Familie ist zwingend notwendig, wenn diese nicht angenommen wird muss sicherlich auch eine Fremdunterbringung in Erwägung gezogen werden."

Nun war es für das zuständige Jugendamt nicht mehr schwer, das Sorgerecht entziehen zu lassen. Während die Großeltern mit dem Kind in Urlaub waren und diesen Urlaub noch dazu nutzten, ein Fachgutachten über sich und das Kind erstellen zu lassen, hat das Jugendamt - mutmaßlich mit der Behauptung - die Großeltern nähmen keine Hilfe an, beim Vormundschaftsgericht ohne mündliche Verhandlung eine Einstweilige Anordnung erwirkt und kurzerhand das Kind aus der Familie genommen und in ein Heim gesteckt. Bislang haben die Großeltern die Akteneinsicht in dieses Verfahren verweigert bekommen und sind selbst im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren bislang noch nicht angehört worden (Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 GG!) !

Hintergrund: Das Kind leidet unter einer seltenen Erkrankung, welche dafür sorgt, dass bei kleinsten Stößen Hämatome auftreten. Das Jugendamt hatte erst eine weitergehende Untersuchung veranlasst, als das betroffene Kind dann ausgerechnet im Kinderheim heftigste Hämatome am ganzen Körper aufwies.
Die Großeltern waren besorgt gewesen und hatten deshalb die Heimaufsicht eingeschaltet.

2. Ergebnis und Gesetzesverstöße der Vormündin und des Jugendamtes:
Die Tatsache, dass die Großeltern die Heimaufsicht eingeschaltet hatten, nutzt nun die Vormündin um gegen die Großeltern eine gesetzeswidrige Klage § 1795 BGB zu führen und ihr Umgangsverbot mit dem Enkel zu rechtfertigen.

§ 1795 BGB
Ausschluss der Vertretungsmacht
(1) Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten:
1. bei einem Rechtsgeschäft zwischen seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder einem seiner Verwandten in gerader Linie einerseits und dem Mündel andererseits

Das Jugendamt bzw. die zuständige Mitarbeiterin hat mit seiner Anfrage vom 21.08. 2007 unter Vorlage eines unbekannten Kindergartenberichtes an den Kinderarzt gleichfalls eine schwere Datenschutz- und Schweigepflichtverletzung begangen.

(Fortsetzung folgt)

Was ist hier zu tun ?

1. Strafanzeige gegen den Kinderarzt wegen Schweigepflichtverletzung gemäß § 203 StGB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Adressen hier: Staatsanwaltschaften
2. Dienstaufsichtsbeschwerde an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Im Zweifelsfalle richten Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (Kontaktdaten hier: Kontakt.
3. Mitteilung an den zuständigen bzw. die zuständige Landesdatenschutzbeauftragte über die Schweigepflichtverletzung des Jugendamtes und des Kinderarztes. Adressen finden sich ganz unten im Beitrag hier: Landesbeauftragter für den Datenschutz

Anmerkungen zur fachlichen Qualifikation eines Kinderarztes bezüglich der Feststellung erzieherischer Fähigkeiten:
Ein Kinderarzt ist in beruflicher Hinsicht nicht in der Lage eine Empfehlung auszusprechen, inwieweit Eltern oder andere Personen erziehungsfähig sind.
Ein Kinderarzt kann lediglich feststellen, ob eine Verletzung Ursache eines Missbrauches oder einer Misshandlung ist.
Begründung: Kinderärzte bekommen in ihrer Ausbildung lediglich medizinisch relevantes Wissen zur Kindesentwicklung vermittelt. Die Vermittlung psychologischer Kenntnisse ist in der Regel nicht Gegenstand eines Medizinstudiums.

So hat der o.g. Kinderarzt auch noch seinen Kompetenzbereich deutlich überschritten und die Betroffenen hier zu Unrecht stigmatisiert.

Medikamentenversuch mit Risperdal an Heimkind?

2009-10-09T15:01:00.000+02:00

Yvonne* (Name geändert) lebt in einem Kinderheim. Verhaltensbeschreibungen aus einem psychologischen Gutachten könnten ein ADH-Syndrom vermuten lassen. Es wird behauptet, dass das Mädchen intelligenzgemindert sei. ADHS-Kinder bereiten nicht nur Eltern, sondern auch ErzieherInnen im Heim Probleme. Die Niederlassung eines Herstellers des Neuroleptikums Risperidon befindet sich in örtlicher Nähe zum Heim. Obwohl die nicht mehr sorgeberechtigten Eltern bereits mehrfach und auch vor Gericht protestiert haben, wird durchgehend! seit 2 Jahren das Medikament Risperidon verabreicht. Entgegen den vorgesehenen Verschreibungsregeln der Fachinformation!

Eine solche Verschreibung nennt man Off-Label-Use und ist nicht mehr von der ärztlichen Haftpflicht gedeckt. Das heißt, ein Arzt, der das Medikament durchgehend und ohne begleitende psychotherapeutische Behandlung verschreibt, haftet persönlich für die Folgen des Arzneimittelkonsums:

Ein Off-Label-Use bedeutet, dass das Medikament entweder nicht für den angegebenen Zweck vorgesehen ist, oder dass ein Medikament außerhalb den Empfehlungen in der Roten Liste verabreicht wird:

Off-Label-Verordnungen

Off-label Verordnungen sind ärztliche Verordnungen von Medikamenten für nicht zugelassene Anwendungsgebiete oder Anwendungsarten (off-label-use). Wird ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel zulassungsgemäß eingesetzt (in aller Regel entsprechend den Vorgaben der Packungsbeilage) ist die Verordnungsfähigkeit grundsätzlich gegeben. Wird ein Medikament nicht zulassungsgemäß eingesetzt (in aller Regel abweichend von den Vorgaben der Packungsbeilage / Fachinformation Rote Liste ) ist dieses Medikament zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verordnungsfähig und nicht erstattungsfähig.

In der Roten Liste wird darauf hingewiesen, dass das Medikament bei Kindern nur für 6 Wochen und nur begleitend zu einer Psychotherapie angewendet werden darf. Die ärztliche Berufshaftpflicht übernimmt bei Off-Label-Verordnungen keinerlei Verantwortung. Hinzu kommt, dass die Krankenkasse die verordneten Medikamente nicht erstatten darf:

Off-Label-Verordnungen:

Ärzte wünschen häufig direkt oder über Ihre Patienten Genehmigungen Ihrer Verordnungen im off-label-use zu erhalten. Ärztliche Versuche, solche Genehmigungen oder Ablehnungen zu erhalten, sind vertragswidrig und müssen vom Arzt unterlassen werden. Auch eine Instrumentalisierung der Patienten ("gehen Sie mit diesem Privatrezept zur Krankenkasse und lassen sich es dort genehmigen") ist vertragswidrig. Der Arzt muss seinen Patienten auch über diesen Sachverhalt korrekt und wahrheitsgemäß aufklären.

Die vertragsgemäße Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen anerkannter Therapien liegt alleine in der Verantwortung des Arztes. So verbietet der § 29 Abs 1 BMVÄ (Bundesmantelvertrag Ärzte) den Krankenkassen ausdrücklich, Verordnungen von Arzneimitteln zu genehmigen oder abzulehnen. Auch Medizinische Dienst der Krankenkassen(MDK) hat durch eventuelle Begutachtungen nur beratende Funktion für die Krankenkassen. Der MDK ist nicht berechtigt Verordnungen zu genehmigen oder abzulehnen.

Da hier die ärztliche Haftpflicht nicht greift, weil die Behandlung nicht einer leitliniengerechten Medikation entspricht und nur aufgrund der Entscheidung eines einzelnen Arztes in Eigenverantwortung geschieht, steht in diesem Fall der Vormund in der Verantwortung für diese Form der Medikation. Siehe dazu:

Off-Label-Verordnungen:
Ein weiteres Problem ist die ärztliche Haftung und die schriftliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Patienten bei off-label Verordnungen auch auf Privatrezept. Die normalerweise im Schadensfall eintretende ärztliche Haftpflichtversicherung leistet im Falle von off-label-use nicht. Forderungen nach Schadenersatz muss der Arzt dann aus eigener Tasche bezahlen.

Wie kann es sein, dass hier offenbar ein Arzneimittel verabreicht wird, welches von der Krankenkasse nicht erstattet wird? Wie kann es sein, dass das Medikament seit 2 Jahren verabreicht wird und trotz gesetzlicher Auskunftspflicht gemäß § 1685 BGB den nicht-sorgeberechtigten Eltern der Name des verschreibenden Arztes vorenthalten wird?

Ist es ein Zufall, dass der Medikamentenhersteller seine Fabrikation in örtlicher Nähe zum Kinderheim betreibt? Werden von dort die Medikamente kostenlos abgegeben?

Wie kann es sein, dass die Verordnung des Medikamentes außerhalb der ansonsten vorhandenen ärztlichen Berufshaftpflicht, d.h in kompletter Eigenverantwortung des Arztes erfolgt?

Oder übernimmt hier der Staat, bzw. die Vormündin oder jemand anderes die Haftung über die noch unbekannten Medikamenten-Langzeitwirkungen, welche bei Yvonne* ggf. z.B. erst als Folge der Medikamentengabe im Erwachsenenalter auftreten könnten?

Da es um eine außergesetzliche Medikamentenverabreichung geht und um ein Medikament, dessen Nebenwirkungspotential und Langzeitnebenwirkungspotential bei Kindern nicht bekannt ist, stellt sich die Frage, ob eine solche Medikamentengabe nicht einer Bewilligung durch ein Gericht bedarf.

Im Fall von Yvonne* fällt noch auf, dass die vom Arzt angegebenen Indikationen sich nicht in der Fachinformation in der Roten Liste wieder finden.

In der Roten Liste werden nämlich als Indikation angegeben:

RISPERDAL ist indiziert zur symptomatischen Kurzzeitbehandlung (bis zu 6 Wochen)von anhaltender Aggression bei Verhaltensstörung bei Kindern im Alter ab 5 Jahren und Jugendlichen mit unterdurchschnittlicher intellektueller Funktion oder mentaler Retardierung, die gemäß der DSM IV Kriterien diagnostiziert wurden, bei denen der Schweregrad der aggressiven oder anderen störenden Verhaltensweisen eine pharmakologische Behandlung erfordert.

Die pharmakologische Behandlung sollte ein integraler Bestandteil eines umfassenden Behandlungsprogramms sein, welches psychosoziale und erzieherische Maßnahmen beinhaltet. Es wird empfohlen, dass Risperidon von einem Spezialisten für Kinderneurologie, für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder von einem Arzt, der mit der Behandlung von Verhaltensstörung bei Kindern und Jugendlichen gut vertraut ist, verordnet wird.

In Yvonnes* Fall gehen die Eltern davon aus, dass die Höchstdosierung des Medikamentes überschritten wird !

Curare e.V.:erneute Amtsniederlegung und Mitgliederversammlung morgen

2009-10-08T18:06:00.000+02:00

Die Curare e.V. hat unruhige Zeiten hinter sich. Zwischenzeitlich hat nun auch das im Vorstand beratetend tätige Ehrenmitglied sein Amt nieder gelegt. Sein Name ist auf den Curare-Webseiten verschwunden.....

Die Alleingänge der Vorständin, so wird nun gemutmaßt, seien ihm zuviel geworden. Der Vizevorstand sei -aufgrund der Amtsniederlegung des Vizevorstandes und der Schatzmeisterin - als Interimsvorstand vom Registergericht für einen begrenzten Aufgabenbereich eingesetzt worden.

Nach wie vor sind die finanziellen Unregelmäßigkeiten nicht aufgeklärt:
Die Vorständin hatte private Zahlungen in bar oder auf ihr Privatkonto von Mitgliedern angenommen - entgegen bestehenden gesetzlichen Regelungen und entgegen der Vereinssatzung. Zwischenzeitlich haben sich mehrere Betroffene gemeldet.

Obwohl die erste Amtsniederlegung nunmehr mehrere Monate zurückliegt hat bislang noch keine ordentliche Mitgliederversammlung stattgefunden.

Nun soll morgen am 09. Oktober um 11 Uhr eine Mitgliederversammlung stattfinden.

Die ehemaligen Vorstände sind - soweit bekannt - nicht eingeladen worden.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Und: Sind nicht viele Mitglieder berufstätig, so dass sie die angesetzte Mitgliederversammlung morgens um 11 Uhr gar nicht wahrnehmen können?

Bereits für die Einladung der im September ebenfalls um 11 Uhr angesetzten und dann innerhalb von 24 Stunden abgesagten Mitgliederversammlung sollen einige Mitglieder gar keine Einladung erhalten haben...........

Zu einem Menschenrechtsverein passt eigentlich nicht, dass eine Vorständin so wenig von einem Mitspracherecht ihrer Mitglieder in der Curare e.V. hält, denn die eingesetzten Vorstandsmitglieder sind bislang nicht aufgrund einer Mitgliederversammlung im Rahmen einer demokratischen Wahl in ihr Amt gelangt. Die Vorständin hat sich das Recht genommen, ihre "Helfer" selbst auszuwählen........ und sich diese dann von einer Mitgliederversammlung bestätigen lassen.....

Man darf gespannt sein, ob die angesetzte Mitgliederversammlung nun nach den Regeln einer ordentlichen Vereinsführung stattfindet, denn dazu gehört die Anhörung und Entlastung der Vorstände und jener Vorstandsmitglieder, welche innerhalb des letzten halben Jahres ihr Amt niedergelegt haben.

Vormündin klagt wegen Veröffentlichung von Bildern ihres Mündels

2009-10-07T08:59:00.001+02:00

und das Landgericht erlässt eine Einstweilige Verfügung......

Ähnlich trifft es Väter oder Mütter wenn sie im Scheidungsverfahren stehen und einer der Partner veröffentlicht Bilder von sich mit seinem Kind oder von seinem Kind alleine.

Diese Unterlassungsklagewellen dürften nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 06.10.2009 etwas weniger werden (müssen), denn der BGH hat nun dem lukrativen Geschäft mit jenen Bildpersönlichkeitsverletzern neue Grenzen gesetzt!

Zurück zu jener Vormündin, welche das "Geschäft mit Unterlassungsklagen"? für sich und ihren Anwalt entdeckt hat............

Dass jene Vormündin ihr Mündel tatsächlich im Sinne des Kindeswohls betreut (das Kind darf trotz innigem Wunsch weder seinen Vater, noch seine Großeltern sehen) darf bezweifelt werden....
Diese Vormündin ist vielbeschäftigt mit Unterlassungsklagen, welche sie - dank Klagefreibrief - des zuständigen Bürgermeisters (= Dienstaufsichtsführender des Jugendamtes) gegen jene Personen führt, welche sich auf irgendeine Art erlauben in die "Persönlichkeitsrechte" des Kindes einzugreifen....

So kassiert der für die Kommune klageführende Rechtsanwalt fleißig satte Gebühren (bei einer einstweiligen Anordnung und einem Streitwert von 10.000 Euro sind das für einen Klageantrag nicht ganz 1.000 Euro). Jener Anwalt freut sich über diese neue Option lukrativer Geschäfte mit Mündeln. Ob das Honorar freundschaftlich miteinander geteilt wird, ist nicht bekannt.......

Nun werden wohl einige erstinstanzliche Landgerichtsurteile erneut auf den Prüfstand gestellt werden müssen, denn wieder einmal musste der Bundesgerichtshof den Landgerichten und Oberlandesgerichten die Grenzen aufzeigen:

Pressemitteilung des BGH:

Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die
Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis
zur Volljährigkeit zu unterlassen
Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, jegliche Veröffentlichung von Bildern, die die Kläger zeigen, zu unterlassen.
Das Landgericht Hamburg hat ein bis zur Volljährigkeit der Kläger geltendes Unterlassungsgebot ausgesprochen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat die dagegen gerichteten Berufungen der Beklagten zurückgewiesen. Die Revisionen der Beklagten hatten Erfolg. Der u. a. für das Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Klagen abgewiesen.
Ein umfassender Unterlassungsanspruch, wie er hier geltend gemacht ist, steht einer Person auch dann nicht zu, wenn ihr Recht am eigenen Bild durch Berichterstattung der Presse mehrfach verletzt wurde. Für die Frage der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung bedarf es in jedem Einzelfall einer Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Interesse des Abgebildeten an dem Schutz seiner Privatsphäre. Eine solche Interessenabwägung kann nicht in Bezug auf Bilder vorgenommen werden, die noch gar nicht bekannt sind und bei denen insbesondere offen bleibt, in welchem Kontext sie veröffentlicht werden. Etwas anderes gilt nicht deshalb, weil die Kläger noch minderjährig sind. Zwar müssen Kinder und Jugendliche gegen die Presseberichterstattung in stärkerem Umfang geschützt werden als Erwachsene. Doch ist für die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung auch bei Minderjährigen eine Abwägung zwischen deren Persönlichkeitsrecht und der Äußerungs- und Pressefreiheit erforderlich. Ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit ist auch bei Kindern und Jugendlichen bei vielfältigen, im Einzelnen nicht vorhersehbaren Lebenssachverhalten denkbar. Ein Generalverbot, welches insbesondere bei jüngeren Kindern bis zu deren Volljährigkeit viele Jahre gelten würde, wird dem nicht gerecht und stellt eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Äußerungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) dar.
Urteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08
LG Hamburg - Urteile vom 29. August 2008 - 324 O 24/08 und 324 O 23/08
Hanseatisches OLG Hamburg - Urteile vom 11. November 2008 - 7 U 87/08 und 7 U 86/08
Karlsruhe, den 6. Oktober 2009

und hier wird zukünftig das Vollurteil im PDF-Format zu finden sein:Urteil des VI. Zivilsenats vom 6.10.2009 - VI ZR 315/08 - (das Urteil liegt derzeit noch nicht in schriftlicher Form vor)

Landgericht Kleve: Bei der Klage eines Jugendamtes gegen Blogger liegt kein Über-Unterordnungsverhältnis (Staat-Bürger) vor

2009-10-06T16:48:00.002+02:00

Das Landgericht Kleve hat in einem Unterlassungsklageverfahren der Stadt X, vertreten durch den Bürgermeister und der Amtsvormündin Y, welche zugleich Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes des Jugendamtes ist, im Urteil gegen mich festgestellt, dass:

(Aus den Entscheidungsgründen):
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist zulässig. Das Landgericht Kleve ist sachlich und örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 13 GVG i.V. m. § 40 Abs. 1 VwGO.

Es liegt eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 13 GVG vor, da sich die Parteien als gleichberechtigte Personen und nicht im Über-Unterordnungsverhältnis (Staat-Bürger) gegenüber stehen und privatrechtliche Ansprüche geltend machen.

FAZIT:
1. Wenn ein Bürgermeister in seiner Funktion als Dienstherr des Jugendamtes gegen einen Journalisten auf Unterlassung klagt, dann klagt er als Bürger gegen den Bürger?
Ein Über-Unterordnungsverhältnis liegt nach der Meinung des Landgerichtes nicht vor

2. Wenn eine Amtsvormündin, welche gleichzeitig Leiterin des Allgemeinen Sozialen Dienstes ist, im Namen ihres Mündels auf Unterlassung klagt, dann tritt sie gleichfalls nicht in ihrer Funktion als Jugendamtsmitarbeiterin und Amtsvormündin, sondern als reine Privatperson auf?

3. Auch wenn der Bürgermeister der Stadtverwaltung das Jugendamt von Kosten für zahlreiche Unterlassungsklagen in dieser Form freigestellt hat und damit sowohl der Bürgermeister, als auch die Amtsvormündin völlig ohne Risiko und auf Kosten der Steuerzahler klagt, liegt folglich auch kein Über-Unterordnungsverhältnis, sondern ein gleichberechtigtes Bürger-Bürger-Verhältnis vor?

4. Auch wenn der Bürgermeister sich zu seinen Gunsten im Rahmen einer Abmahnung gegen den Bürger ein Vertragsstrafenversprechen geben lässt, dann macht er dies als Privatperson?

was vermutlich auch zur Folge hat, dass er dadurch die Möglichkeit hätte im Rahmen seiner Tätigkeit als Bürgermeister und Dienstherr mit Hilfe von Abmahnungen und selbst gesetzten Strafgebühren sich mit Hilfe der kommunalen Vollstreckungsbehörde persönlich bereichern zu können, denn: § 1 Abs. 2 VwVG NRW eröffnet die Möglichkeit, bestimmte Arten von privatrechtlichen Ansprüchen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vollstreckung auszuführen. Da es sich um ein angeblich gleichberechtigtes Verhältnis handelt, kann wohl nach der Maßgabe des Landgerichtes Kleve ein Bürgermeister aus Vorfällen, welche seine kommunale Behörde betreffen, Abmahnungen tätigen und Unterlassungsvertragsstrafeversprechen nach seinem Gusto und zugunsten seines Portemonnaies durchsetzen? Obwohl er angeblich im gleichberechtigten Verhältnis eine Unterlassungsklage führt, trägt er keinerlei Kostenrisiko?
In meinem Fall hat der Leiter des Jugendamtes dem Landgericht zugleich eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass dieses Jugendamt immer gesetzeskonform handeln würde. Dies bedeutet, dass jede Berichterstattung über das Jugendamt und dortige Vorkommnisse eine vom Bürgermeister festzusetzende Vertragsstrafe in Gang setzen würde.

Das Landgericht hat jene von mir vorgetragenen, nicht gesetzeskonformen Vorgehensweisen dieses Jugendamtes völlig ignoriert. Das Vorhandensein einer journalistischen Meinungsfreiheit wird nicht angenommen. Das Landgericht zielt alleine darauf ab, dass - weil keine Vertragsstrafenerklärung unterschrieben worden war - Wiederholungsgefahr bestünde. Ich hatte eine modifizierte Erklärung abgegeben und die beanstandeten Blogteile bereits vor Klageeinreichung entfernt. Die klagende Behörde hat bei Klageeinreichung wahrheitswidrig vorgetragen, dass die Blogbeiträge zum Antragszeitpunkt noch online gewesen seien.

In der diesem Einstweiligen Verfügungsverfahren vorausgehenden einstweiligen Verfügung war das Jugendamt auch in den Augen des Landgerichtes als öffentlich-rechtliche Behörde klagend unterwegs, während im Widerspruchsverfahren nunmehr auf ein Privatrechtsverhältnis abgestellt worden ist.

Ursächlich dürfte mein Einwand gewesen sein, dass das vom Landgericht Kleve zitierte BGH-Cicero-Urteil nicht geeignet sei, die Zulässigkeit einer Unterlassungsklage einer öffentlich-rechtlichen Behörde zu begründen. Vielmehr war im Cicero-Urteil festgestellt worden, dass dies nur unter ganz besonderen Bedingungen möglich sein soll.

So wurde aus dem Staat-Bürger-Verhältnis ein "gleichberechtigtes" Verhältnis. Jetzt suche ich nur noch die Gesetzgebung, welche vorsieht, dass die Vertreter und Verwaltungsangestellten in den Angelegenheiten, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit als Jugendamtsvertreter entstehen, bei zivilrechtlichen Klagen eine Auflösung des Verhältnisses Behörde-Bürger vorsehen.......

Vielleicht können meine Leser mir hier helfen?

Ach ja: Ich hätte noch gerne gewusst, wie das mit der Wiederholungsgefahr ist und warum ein Rechtsanwalt und ein Bürgermeister in ihrem Klageantrag die Unwahrheit behaupten dürfen. Diese haben nämlich vorgetragen, dass die abgemahnten Blogbeiträge nicht entfernt worden seien. Das Urteil stützt sich ja ganz alleine auf die Wiederholungsgefahr, weswegen ich bei jeder kommenden Meinungsäußerung in der Gefahr stehe, 250.000 Euro zahlen zu müssen bzw. hilfsweise ins Gefängnis gehen muss.Der Rechtsanwalt meinte im Übrigen, dass es keine Rolle spiele wenn er prozessunwahr vorgetragen habe, denn es käme nicht darauf an, ob ein Blogbeitrag nach einer Abmahnung entfernt worden sei, da Wiederholungsgefahr bestünde.

Wer einen schweren Diebstahl begeht wird weniger hart bestraft!! So wird man zu einem gefährlichen Täter....dank Unterlassungsklagen eines Bürgermeisters deren rechtliche Hintergründe außerhalb des Wettbewerbs- und Urheberrechts doch überaus seltsam verlaufen. ......

Für all jene, welche sich auf diesem sehr nebulösen Rechtsgebiet auskennen, suche ich noch die gesetzliche Anspruchsnorm für jene "Wiederholungsgefahr", welche hier zugrunde gelegt worden ist und die mich da im Zweifelsfalle zu einer schwer verschuldeten Person macht.....

NACHTRAG:

Bis jetzt konnte mir noch kein Jurist die "Wiederholungsgefahr"-Anspruchsnorm nennen..Sie suchen alle noch.....geht wohl auf "geschaffenes" Richterrecht aus den Unterlassungsklagen im Wettbewerbsrecht zurück. Vielleicht wurde deshalb vom Landgericht Kleve, eine öffentlich-rechtliche Behörde plötzlich zu einem gleichberechtigten Personenverhältnis erklärt ?....

Ich habe in meinen Juravorlesungen an der Universität Bielefeld etwas anderes gelernt....nun denn...vielleicht haben sich etwa von mir unbemerkt die Gesetze und rechtlichen Definitionen geändert?.

Mögen darüber das Oberlandesgericht und danach der Bundesgerichtshof entscheiden.....

Eines wird deutlich: Auch wenn das Studium des Rechts sich als "Wissenschaft" bezeichnet, lässt sich dessen Logik nicht in der Rechtsprechungspraxis ergründen. Logische Begründungszusammenhänge und Argumentationen sucht man vergebens. Auch die Abwägung und die Gegenüberstellung der Argumentationen scheint nicht die Aufgabe der Rechtsprechung zu sein. Rechtsprechung scheint zu sein, wenn man der Argumentation einer Seite folgt und die Argumentation der anderen Seite unter den Tisch fallen lässt.........Manch einer spekulierte ob das merkwürdige Ergebnis etwa daran lag, dass die Kammer im Verfahren sich immer wieder umbesetzte und keiner der Richter am Schluss so richtig wusste worum es eigentlich ging?

Terminhinweis 29.10.2009: "Der entsorgte Vater" + Diskussion in Magdeburg

2009-09-30T19:24:00.000+02:00

PRESSEMITTEILUNG:

Betreff: Vorinfo Terminhinweis Film "Der entsorgte Vater" mit anschließender Podiumsdiskussion in Magdeburg am 29.10.2009

Rundsendung/Terminhinweis: Das Kind als Waffe im Geschlechterkrieg
29.10.2009 im Studiokino Magdeburg, Beginn: 19.30 Uhr

Kurzdaten

·         Filmtitel: Der entsorgte Vater

·         Subline: Das Kind als Waffe im Geschlechterkrieg.

·         Originaltitel: Der entsorgte Vater

·         Genre: Dokumentation

·         FSK: freigegeben ab 12 Jahren

·         Filmlänge: 80 min.

·         Webseite: http://www.der-entsorgte-vater.de

·         Eintritt Film: 7.50 € (Ermäßigung 5,50 €/ Eintritt zur Podiumsdiskussion wird nicht erhoben)

Podiumsdiskussion mit Regisseur und Produzent Douglas Wolfsperger, Gästen und Fachreferenten.
Veranstaltung des SichVerlages und des Studiokinos Magdeburg

Für Fragen:
sorgerechtsprojekt@t-online.de
Eintritt: 7, 50 €, Ermäßigt: 5,50 €
Erich- Weinert- Str. 27, 39104 Magdeburg

Wir freuen uns auf Sie und Ihren Besuch
Freundliche Grüße
Ursula Hensel und Wolfgang Sich und das Team der SichVerlagsgruppe
in Eschborn/ Frankfurt am Main und Magdeburg

Heute 19 Uhr in Weimar: Vortrag von Franz Romer über Menschenrechtsverletzungen

2009-09-29T11:56:00.000+02:00

und morgen um 19 Uhr in Erfurt !

Veranstalter: Friedrich Naumann Stiftung
Die Friedrich Naumann Stiftung in Erfurt beschäftigt sich heute und morgen mit Menschenrechtsverletzungen von Kindern:

Programm
19:00 Uhr Begrüßung und Vorstellung
der Friedrich-Naumann –
Stiftung für die Freiheit
Matthias Purdel,
Liberaler Forenleiter Weimar

Begrüßung und Vorstellung
Goethe Institut Weimar
Konrad Paul,
Leiter Goethe-Institut Weimar

19:15 Uhr Hauptopfer: Kinder! Menschenrechtsverletzungen in Europa Franz J. A. Romer, Düsseldorf-Oberkassel

anschließend Diskussion
Moderation:
Matthias Purdel,
Liberales Forum Weimar

Veranstaltungsort:
Goethe-Institut Weimar, Ackerwand 25-27, 99423 Weimar

Programmbeschreibung (Zitat) - Original: http://www.fnst-freiheit.org/uploads/643/1189/Ein29092009.pdf

Hauptopfer: Kinder! Menschenrechtsverletzungen in Europa
Eine Kooperationsveranstaltung der Friedrich-Naumann Stiftung für die Freiheit mit dem Büro der Ausländerbeauftragten der Stadt Weimar sowie dem Goethe-Institut Weimar im Rahmen der Interkulturellen Wochen 2009.

Die Einhaltung von Menschenrechten wird von europäischen Politikern zu beinahe jedem Anlass gefordert. In der Regel sind die Adressaten undemokratische und totalitäre Regime. Die Palette reicht vom kommunistischen China bis zu den radikal-islamischen Staaten und selbst die USA bleiben von dieser Kritik nicht verschont, ja deren Nicht-Einhaltung dort wird geradezu angeprangert.

Tatsächlich wird zum Schutz elementarer Grund- und Menschenrechte auch in Europa zu
wenig getan, selbst in Deutschland, wo man Menschenrechte und deren Verletzung als ein besonders
sensibles und heikles Thema ansieht. Zu den deutschen Menschenrechtsverletzungen, die
international bekannt wurden, gehören die Fallbeispiele des Sohnes von Kazim Görgülü und der Todesfall des Kindes Lisa Marie Haase. Hinzu kommen Hunderte von Petitionen betroffener Eltern und Großeltern gegen Menschenrechte verletzende Willkürentscheidungen der Institution Jugendamt beim Europäischen Parlament sowie entsprechender Beschwerden bei den Vereinten Nationen in Genf.

Menschrechtsverletzungen werden mit großer Bandbreite im jährlichen Bericht des Grundrechtsreports aufgeführt. Darin wird allerdings kaum auf Kinder eingegangen, die durch Menschenrechtsverletzungen geschädigt werden. Derartige Menschenrechtsverletzungen
an Kindern und Jugendlichen gelten nach allgemeiner politischer Korrektheit als erzieherische
Maßnahme und ähnliche „Leitplanken“ zum Wohle des Kindes.

Dass Kinder und Jugendliche an diesen „Leitplanken“ bestenfalls entlang schrammen und psychisch schwer angeschlagen im Erwachsenenalter ankommen, zeigen statistische Erhebungen, Studien und andere Publikationen weltweit.

Wer von Menschenrechten und Menschenrechtsverletzungen spricht, kommt an der Frage nicht vorbei: Wo sind die echten Leitplanken, die zum guten Ausgang führen? (Programmzitat Ende)

Hier geht es zur Online-Anmeldung oder per Email an:

E-Mail: heike.heil@freiheit.org

Veranstalter:
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Regionalbüro Halle

Adresse:

Charlottenstraße 7
06108 Halle
Telefon: 0 345 / 68696-0
Fax: 0 345 / 68696-13

Am 30.09.2009 ist der Veranstaltungsort in Erfurt:
Konferenzraum der Ausländerbeauftragten der Stadt Erfurt, Benediktsplatz 1, 99085 Erfurt