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Donnerstag, 25. Februar 2016

Großelternfall Leer: Rechtswidriger Umgangsausschluss durch Jugendamtsmitarbeitern des Jugendamtes Leer (Richtervorbehalt § 1684 Abs. 3 S. 1 BGB)

Der vorliegend geschilderte Fall ist bedauerlicherweise kein Einzelfall, sondern oftmals schon üblich. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die zugehörigen Gesetzeskommentare scheinen in den Regalen der Jugendämter regelrecht zu verstauben......die Kenntnis der geltenden Rechtsvorschriften kann - so hat es den Anschein - bei JugendamtsmitarbeiterInnen nicht immer vorausgesetzt werden.

Das Fallbeispiel:
Die Großeltern waren auf Antrag des Jugendamtes Leer per Rechtspflegerbeschluss (sic!) aus der erst 2009 richterlich beschlossenen Vormundschaft in 2011 entlassen worden. Die Großeltern haben ihr Enkelkind von Geburt an betreut und sind für das hier betroffene Kind die "sozialen" Eltern geworden.Das Jugendamt teilte der Rechtspflegerin mit, es existiere kein geeigneter Einzelvormund und beantragte eine Amtsvormundschaft. Die Amtsvormundschaft wurde auf eine Jugendamtsmitarbeiterin übertragen. Dennoch nimmt  das Jugendamt und seine MitarbeiterInnen an Stelle der Amtsvormündin die "Betreuung" des Mündels wahr.

Das Jugendamt Leer führt, wie viele andere Jugendämter auch, die Amtsvormundschaft  in sog. interessenkollidierender Form durch. Die Amtsvormündin scheint nur auf dem Papier zu stehen, während tatsächlich das Jugendamt und seine Mitarbeiter die eigentliche Amtsvormundstätigkeit wahrnehmen.(siehe dazu: Die Wahrnehmung der Aufgaben des Amtsvormunds)

Derartige - nicht im Sinne des Gesetzgebers - geführte Amtspflegschaften und Amtsvormundschaften werden von HeimmitarbeiterInnen zwischenzeitlich unverhohlen als "Strohmann/frau-Vormundschaften" bzw. "--Pflegschaften" bezeichnet.

In Hilfeplangesprächen sind JugendamtsmitarbeiterInnen welche das staatliche Vertragsschließungsmonopol für Hilfen zur Erziehung (§ 27 ff.) im Amt "bedienen" dürfen, in solchen Fallkonstellationen auch für die HeimmitarbeiterInnen die "echten" Ansprechpartner.


Eine richterliche Kontrolle derart verflochtener Jugendamts- und Vormundschaftstätigkeiten ist aufgrund der Zuweisung zu unterschiedlichen Gerichten kaum möglich. (Familiengerichte kontrollieren Amtsvormünder/Amtspfleger, Verwaltungsgerichte müssen bzgl. der Jugendamtstätigkeit angerufen werden).

Vorliegend werden nicht nur Aufgaben der Amtsvormündin von einer Jugendamtsmitarbeiterin übernommen, sondern auch noch die Aufgaben des Familienrichters/richterin.

Leider ist dies alles üblich geworden. FamilienrichterInnen haben keine Probleme damit, wenn diese später verkünden, was zuvor JugendamtsmitarbeiterInnen nach dem Motto "die FamilienrichterInnen tun sowieso das, was wir Ihnen sagen" ihnen vorgeschlagen haben.

Dass derartige Äußerungen zwischenzeitlich viele Eltern von JugendamtsmitarbeiterInnen zu hören bekommen, mag u.a. auch daran liegen, dass neben FamilienrichterInnen, BürgermeisterInnen und LandrätInnen Dienstaufsichtsbeschwerden ignorieren und ihren kommunalen Bediensteten Rechte zugestehen, welche nach den gesetzlichen Vorschriften überhaupt nicht vorgesehen sind.

Im Fallbeispiel entschied das Jugendamt Leer an Stelle eines Richters über einen unbefristeten vollständigen Ausschluss des Umganges: 

Formulierungshilfe für ein in Frage kommendes Antwortschreiben an das Jugendamt (ggf. Kopie zur Kenntnisnahme an das Amtsgericht Familiengericht mit Zustellnachweis)

Ihr Schreiben vom 17.02.2016
Widerspruch wegen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes und Verletzung des umgangsrechtlichen Richtervorbehates gemäß § 1684 Abs.3, Satz 1 BGB i.V. mit § 1685 BGB

Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,

Ihre Mitteilung stellt ein rechtswidriger Verwaltungsakt dar. Sie erklären sich zu Unrecht für den von Ihnen verfügten Umgangsausschluss für zuständig. Der verfügte Umgangsausschluss, wie auch der zuvor von Ihnen verfügte beaufsichtigte Umgang stellt eine rechtswidrige missbräuchliche Amtsausübung dar, denn sie verletzt den in § 1684 Abs. 3, S. 1 BGB vorgesehenen Richtervorbehalt für Eingriffe in das positive Recht auf Umgang.

Das Kind X steht unter Amtsvormundschaft, weshalb die Amtsvormündin und nicht das Jugendamt für die Pflege und Erziehung des Kindes X alleine verantwortlich ist. Das Schreiben stellt daher zugleich eine Verletzung der Vorschriften gemäß §§ 55, 56 SGB VIII dar. "Der Bereich der Vormundschaften ist innerhalb des Jugendamtes vom Sozialen Dienst zu trennen, da ansonsten Interessenkollisionen nicht ausgeschlossen werden können. Eine
Delegation von Aufgaben der Vormundschaften auf den Sozialen Dienst ist nicht zulässig."(vgl. Arbeitshilfe Betreuungs- und Vormundschaftsrecht)
Gemäß § 18 Abs. 3 SGB VIII,§ 1684, 1685 BGB i.V. mit Art. 9 Abs. 3 UN-KRK, i.V. mit Art. 24 Abs. 3 Charta der Grundrechte der EU haben Kinder ein eigenes Anrecht auf Umgang mit ihren sorgeberechtigten Eltern und nahestehenden Verwandten.

Als Vertreterin des Jugendamtes haben Sie die staatliche Aufgabe der Garantenpflicht für das Kindeswohl übernommen. Ihre Aufgabe ist es, gemäß § 18 SGB VIII, sicher zu stellen, dass sich die Wahrnehmung des Verwandten- bzw. Elternrechts am Kindeswohl ausrichtet und bei der Ausübung der Elternverantwortung / Verwandtenbeziehungen die Rechte des Kindes Beachtung finden (vgl. BVerfGE 127, 132 <146> m.w.N.).
Dabei sind Sie verpflichtet die beiderseitigen Grundrechtspositionen der Eltern und Verwandten wie auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 31, 194 <206>; 55, 171 <179>; 64, 180 <188>).


Die vorliegend nicht begründete "Maßnahme" und die Feststellung  "da Sie nicht die Lebenssituation von X akzeptieren" lässt die Vermutung zu, dass das Jugendamt eine dauerhafte Unterbringung in der Pflegefamilie - wider geltendes Recht - vorgesehen hat und der Umgangsausschluss den verfassungswidrigen Zweck verfolgt "die die Rückkehr eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes zu seinen (sozialen) Eltern erschwert".(vgl. BVerfGE 75, 201 <220> ). 

Ihre Mitteilung lässt außerdem befürchten,  dass die Amtsvormündin das Kind in tatsächlicher Hinsicht weder unterstützt, berät und dazu die Kindeswohlbelange missachtet. Soweit bekannt, ist das Kind X auch nicht bei der Auswahl des Amtsvormunds gemäß § 55 Abs. 2, Satz 2+3 SGB VIII beteiligt worden.

§ 55 Abs. 2, Satz 2+3 SGB VIII
Vor der Übertragung der Aufgaben des Amtspflegers oder des Amtsvormunds soll das Jugendamt das Kind oder den Jugendlichen zur Auswahl des Beamten oder Angestellten mündlich anhören, soweit dies nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder Jugendlichen möglich ist. Eine ausnahmsweise vor der Übertragung unterbliebene Anhörung ist unverzüglich nachzuholen.

Die Delegation vormundschaftlicher Aufgaben an Jugendamtskollegen ist im SGB VIII weder erlaubt, noch vorgesehen. Die Belange des Kindes werden nicht einmal ansatzweise berücksichtigt.

Ihre Mitteilung zeigt zugleich, dass das Jugendamt die Bedeutung und Tragweite der verpflichtenden Gesetzesvorschrift des § 18 SGB VIII, Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts verkennt:
vgl. Münder, Frankfurter Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht zu § 18 SGB VIII :
"Rn 7                                                                                                                      § 18 regelt in allen Absätzen für die jeweiligen Leistungsberechtigten einen subjektiven Rechtsanspruch auf Beratung und Unterstützung. [...] Bei fehlender bzw. fachlich fehlerhafter Beratung entstehen zu gunsten der Betroffenen Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung (Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB)"
und unter Rn 25:
"Bei der Wahrung bzw. Durchsetzung seines (subjektiven) Rechts auf Umgang soll das Kind beraten und unterstützt werden."
Rn 27:
"Neben  den Eltern haben auch Großeltern und Geschwister sowie Pflegepersonen, bei denen das Kind längere Zeit gelebt hat , ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. [..]

Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 sollen Kinder und Jugendliche darin unterstützt werde , dass die umgangsverpflichteten Eltern und umgangsberechtigten dritten Personen (§§ 1684, 1685 BGB) ihrer Pflicht nachkommen bzw. von ihrem Recht Gebrauch machen."
Diese Bestimmung verpflichtet das Jugendamt den Umgang des Kindes mit seiner Herkunftsfamilie zu fördern und zu unterstützen. (vgl. dazu Bt.-Drs. 11/5948, Seite 58 zur Absicht des Gesetzgebers)
Neu aufgenommen werden die Beratung und Hilfestellung bei der Ausübung des Umgangsrechts, da sich gerade hier ein besonderer Hilfebedarf in der Praxis zeigt.

Ihre Entscheidung ist willkürlich. Das Jugendamt verstößt gegen geltendes einfaches Recht: § 1684 und 1685 BGB (Recht auf Umgang mit dem Kind, bzw. Recht des Kindes auf Umgang mit seiner Herkunftsfamilie)

und
verletzt die Grundrechte aus Art. 6 GG:
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind.
Die in diesem Fall betroffenen Großeltern haben ihr Enkelkind anstelle der Eltern gepflegt und erzogen. Sie sind daher die "sozialen Eltern" des Kindes und stehen insoweit unter dem Schutz der Familie. (dazu BVerfGE 34, 165 <200> ). 

vgl. dazu auch:
BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014, - 1 BvR 2926/13 - Rn. (1-37),Rn 23
 Intensive Familienbindungen treten nicht nur im Verhältnis zwischen heranwachsenden Kindern und Eltern auf, sondern sind auch zwischen Mitgliedern der Generationen-Großfamilie möglich. Besondere Zuneigung und Nähe, familiäre Verantwortlichkeit füreinander, Rücksichtnahme- und Beistandsbereitschaft können insbesondere im Verhältnis zwischen Enkeln und Großeltern, aber auch zwischen nahen Verwandten in der Seitenlinie zum Tragen kommen. Bestehen zwischen nahen Verwandten tatsächlich von familiärer Verbundenheit geprägte engere Bindungen, sind diese vom Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG erfasst (vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 10; Kingreen, in: Jura 1997, S. 401 <402>; Pirson, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 6 Abs. 1, Rn. 21 ; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 6 Abs. 1, Rn. 88 m.w.N.; Uhle, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 14; ebenso EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - Marckx - NJW 1979, S. 2449, Rn. 45 zum Schutz des „Familienlebens” im Sinne des Art. 8 EMRK. A.A. Burgi, in: Friauf/Höfling, GG, Bd. 1, Art. 6 Rn. 20 ; von Coelln, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 6 Rn. 17. Soweit aus der Entscheidung des Senats vom 31. Mai 1978 etwas anderes gefolgert werden mag, hält der Senat daran nicht fest.). 

Es spricht nichts dafür, dass Art. 6 Abs. 1 GG die Beziehungen zwischen Großeltern und Enkelkind aus dem Schutz der Familie ausnehmen wollte. Vielmehr deutet der Wortlaut des Art. 6 Abs. 3 GG, der ausdrücklich vor der Trennung des Kindes von der „Familie“ schützt, darauf hin, dass der Verfassungsgeber unter Familie mehr verstanden hat als die Gemeinschaft des Kindes mit seinen Eltern. Einer abnehmenden verwandtschaftlichen Nähe der Familienmitglieder zueinander ist bei der Bestimmung der Schutzintensität und der Konkretisierung der Schutzinhalte des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung zu tragen (vgl. Robbers, a.a.O., Rn. 89; Uhle, a.a.O., Rn. 14; Brosius-Gersdorf, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 6 Rn. 112). 

und
verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention nach Artikel 8 EMRK - Schutz des Familienlebens:
Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>).
Hieraus hat das Bundesverfassungsgericht gefolgert, dass die Gerichte nach Art. 6 Abs. 1 GG bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben und somit deren Beziehung in den Grundrechtsschutz mit einbezogen (Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, BVerfGK 14, 539).
 
 und

Rechtssache A. ./. Deutschland - EGMR, 04.12.2008 - 44036/02
Rn 77
Was die Bedeutung der Sache für die Beschwerdeführer angeht, stellt der Gerichtshof fest, dass das in Rede stehende Verfahren die Umgangsrechte von Großeltern eines jungen Kindes betraf, dass die ersten drei Jahre seines Lebens bei den Beschwerdeführern gelebt hatte. Unter Hinweis auf seine Spruchpraxis stellt der Gerichtshof erneut fest, dass besonders in Umgangsrechtsfällen eine zügige Behandlung der Sache unbedingt erforderlich ist (siehe u.a. L. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 28782/04, 25. September 2007), und dass die innerstaatlichen Behörden eine besondere Sorgfaltspflicht haben, weil immer die Gefahr besteht, dass Verfahrensverzögerungen zu einer faktischen Entscheidung der dem Gericht vorgelegten Frage führen (siehe H. ./. Vereinigtes Königreich, a.a.O., Rdnr. 89-90, und N., a.a.O., Rdnr. 44).
und verletzt die Konvention über die Rechte der Kinder (am 5. April 1992 für Deutschland in Kraft getreten (Bekanntmachung vom 10. Juli 1992 - BGBl. II S. 990), Präambel
überzeugt, dass der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft
und natürlicher Umgebung für das Wachsen und
Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder,
der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden
sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft
voll erfüllen kann,
in der Erkenntnis, dass das Kind zur vollen und harmonischen
Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und
umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen
soll,
Sofern Sie unserem Widerspruch nicht abhelfen, sehen wir uns leider gezwungen eine Gefährdungsmeldung beim Amtsgericht Familiengericht, wie auch eine Feststellungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht, sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Ihrem rechtlichen Dienstvorgesetzten einreichen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen



Kommentare:

  1. Jugendämter zerstören Menschenleben. Meine Tochter wird allem anschein nach Sexuell Missbraucht seit 2013. Es gab ettliche Anzeichen und Gefährdungsmeldungen von mir schon bevor sie sich mir anvertraute. Das Jugendamt hat ermittler Manipuliert und Falsch ausgesagt. Obwohl das Kind in der Anhörung gesagt hat das es stimmt und das die Mama Lügt glaubt es keiner. Anschliessend wurde ich vom Kind Isoliert und habe sie seit 1 jahr nicht gesehen. Alle Dokumente liegen vor. marcfriedrich1985@gmx.de http://marc-friedrich.eu/

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  2. Was wird denn erwartet? Es sind nicht die einzelnen Leute es ist das System und dem kann mit dem System nicht bei gekommen werden. Es ist nun mal so da wird sich kaum was ändern. Es ist natürlich richtig das die Ausführende des Systems die ihnen übertragende Macht zum eigenen Mütchen kühlen genutzt wird und nicht im Sinne der Leidenden. Das ist allerdings keine Kategorie die sie kennen, da ist dann immer die Allgemeinheit die anderes fordert und sie sind raus.

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