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Montag, 1. Februar 2016

Großelternfall Geldern - Einladung zur Gerichtsverhandlung morgen, den 02. Februar 2016 um 9 Uhr beim OLG Düsseldorf - Az. I 20 U 28/15 (Teil 1)














Worum geht es? Es begann mit einer Einstweiligen Verfügung des LG Kleve
Im Jahre 2009 erließ das Landgericht Kleve Az. 2 O 8/09 folgende Einstweilige Verfügung:

































Wortlaut der Einstweiligen Verfügung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve:
[Den Antragsgegnern] wird im Wege der einstweiligen Verfügung auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages gemäß § 935 ZPO und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:
  • Den Antragsgegnern wird aufgegeben, es zu unterlassen, Fotografien, die den AntragssteIler zeigen, zu verbreiten.
die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft oder die Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.

Die Kosten des Verfahrens werden den Antragsgegnern je zur Hälfte auferlegt.

Der Verfahrenswert wird auf 6.000,00 EUR festgesetzt.


Gründe:
Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift vom 14.01.2009, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.


Durch die in der Anlage beigefügten Schreiben sind sowohl die den Anspruch (§§ 823, 1004 BGB) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann (§§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO).
Der Anspruch auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gegeben, denn durch die Verbreitung der Fotografien, die den Antragsteller darstellen, ist dessen Recht am eigenen Bild verletzt. In den Dateianhängen der e-mails vom 09.01.2009 und 13.01.200 hat der Antragsgegner zu 2.), im ersten Fall als Mitglied der Antragsgegnerin zu 1.), jeweils elf Fotos des AntragssteIlers an diverse Personen und Institutionen versendet.Gemäß § 22 S. 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Antragsgegner haben die Fotografien verbreitet. Die Einwilligung der gesetzlichen Vertreterin des Antragstellers lag und liegt nicht vor. Eine ausnahmsweise zulässige Verbreitung ohne die erforderliche Einwilligung nach §§ 23, 24 KunstUrhG ist nicht gegeben, da keiner der Ausnahmetatbestände einschlägig ist.Eine vorherige Abmahnung ist vorliegend entbehrlich, denn die freiwillige Abgabe einer Unterlassungserklärung konnte nach dem bisherigen Verhalten der Antragsgegner, insbesondere nach dem mit der Verbreitung verfolgten Zweck, nicht erwartet werden.
Hintergrund: Das Landgericht Kleve verbot hier im Auftrag der Amtsvormündin des seinerzeit 7 Jahre alten geistig behinderten Kindes die Versendung von Fotografien mit Verletzungszeichen des Kindes an "diverse Personen und Institutionen". In einer parallel von der Amtsvormündin als betroffene Klägerin geführten weiteren Einstweiligen Verfügung beklagte die Amtsvormündin den Begleittext zu den hier beklagten Fotografien (Landgericht Kleve 2 O 19/09 - LG Kleve)

Bei den diversen Institutionen handelte es sich um folgende Adressaten:
  • 1. Mitglieder des Menschenrechtevereins Curare e.V., welche mit dem Fall bereits befasst waren.
  • 2. Petitionsausschüsse von Petitionsgremien.

Die übersandten Fotografien (aus dem Jahre 2008) zeigen Verletzungszeichen beim 7-jährigen, geistig behinderten Mündel, welches in einer Jugendhilfeinrichtung in Kleve lebte:



Worum ging es?

Das Enkelkind wies beim Umgangsbesuch im Jahre 2008 der Großeltern die auf den Bildern erkennbaren deutlich sichtbaren Verletzungszeichen auf. Die Großeltern haben das Kind fotografiert und die Bilder mit den Verletzungszeichen an ihren ehrenamtlichen Beistand des Vereines weiter geleitet. Der Beistand wandte sich an die Amtsvormündin des Jugendamtes der Stadt Geldern und bat um Erklärung, wie die Verletzungszeichen zustande gekommen waren.

Die Amtsvormündin schwieg dazu. Zugleich sah die Amtsvormündin keine Veranlassung aktiv zu werden, weshalb sich der Verein und der Beistand (zwischenzeitlich kein Mitglied mehr des Vereines) besorgt an verschiedene Petitionsstellen wandte. Sie beklagten, dass die Amtsvormündin weder bereit war die Hintergründe der Verletzungen aufzuklären, noch Schritte zu unternehmen zukünftige Verletzungen zu verhindern.

Im Zuge der daraus resultierenden Nachfragen der kontaktierten Heimaufsicht antwortete die Leitung des Kinderheimes. Die Amtsvormündin beantwortete die Aktivitäten der Großeltern mit Umgangsausschluss ! (sic!)

Siehe Blogbeitrag dazu:

Montag, 4. Januar 2010Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)

Montag, 15. Februar 2010Jugendamt Stadt Geldern: Bundesverfassungsgericht nimmt Stellung zur Umgangsvereitelung im Großelternfall 
Nachdem der Beistand sich mit den Verletzungsbildern an die Petitionsadressaten gewandt hatte, erließ die zweite Kammer des Landgerichts Kleve die oben zitierte Einstweilige Verfügung. (Der "Vormundschaftsfall" der Großeltern wurde 2014 unter Mitwirkung der hier urteilenden beisitzenden Richterin Schmidt in der 4. Kammer des LG Kleve im Sinne des Jugendamtes und der Amtsvormündin entschieden) . Antragstellerin für die Einstweilige Verfügung war die Amtsvormündin der Stadt Geldern. Obwohl das Kind mittellos war und ist, hat die Amtsvormündin für das geführte Unterlassungsklageverfahren pflichtwidrig keine Prozesskostenhilfe beantragt.Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. hatte seinerzeit eine generelle Kostenfreistellung für alle Klageverfahren dem Jugendamt und der Amtsvormündin auf Kosten der Steuerzahler der Stadt Geldern erteilt. (siehe dazu Eidesstattliche Versicherungen des Jugendamtsleiters Helmut Holla)
  • Zugleich hat die Amtsvormündin nach dem Bekanntwerden, dass die Verletzungsbilder des Kindes an Petitionsadressen geleitet worden waren, den Umgang der Großeltern ausgesetzt!
  • Dagegen haben die Großeltern Klage beim Amtsgericht Geldern erhoben. Nachdem das Amtsgericht der Klage nicht abgeholfen hat war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stoppte den Umgangsausschluss und kritisierte die Amtsvormündin:
Zitate aus der Antwort der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 252/10 vom 02.02.2010:

Das Bundesverfassungsgericht hat Bedenken, dass der Umgang gegen den erklärten Willen des Kindes vom Jugendamt der Stadt Geldern verhindert wird:
"Es erscheint allerdings bedenklich, wenn das Jugendamt als Vormund entgegen der gerichtlichen Umgangsregelung vom 14. November 2008 und dem erklärten Willen des Kindes dessen Umgang mit den Großeltern verhindert, wie dies mit der Verfassungsbeschwerde vorgetragen wird ."
Auch die Begründung des Jugendamtes der Stadt Geldern hält das Bundesverfassungsgericht nicht für tragfähig:
Ein solches Vorgehen wäre schwerlich , wie im Eilantrag des Vormunds auf Umgangsausschluss vom 28. Januar 2009 geschehen, damit zu begründen, dass die Großeltern Fotografien der vom Beschwerdeführer im Kinderheim erlittenen Verletzungen verbreitet

Die Amtsvormündin kritisierte ihrerseits das Bundesverfassungsgericht ob der erlassenen Entscheidung..........

Das Jugendamt der Stadt Geldern hatte im Unterlassungsklageverfahren gegen die Blogautorin in Vertretung des Jugendamtsleiters Helmut Holla an Eides Statt versichert, dass das Jugendamt immer rechtmäßig handelt und dass Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. sowohl das Kind, als auch die Amtsvormündin von allen Kosten freigestellt hat. Der einstige Bürgermeister der Stadt Geldern habe die Kostenübernahme für alle Verfahren zugesichert:



Eidesstattliche VEesicherung des Jugendamtsleiters: Das Jugendamt der Stadt Geldern handelt immer rechtmäßig ! (Das ist der Grund warum aus Sicht des Jugendamtes der Stadt Geldern das Bundesverfassungsgericht das Jugendamt zu Unrecht kritisiert hat !
Das betroffene Kind ist bereits verschuldet - Beleg hier - Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. hat hier  möglicherweise seine Kostenzusage doch nicht eingehalten, denn "es haftet "Name des Kindes" geb. am xx.07.2001 vertreten durch Name der Amtsvormündin,Stadtjugendamt Geldern, in Höhe von 294 Euro nach § 22 GKG das Kind:


Das Kind dürfte zwischenzeitlich durch die exzessive Unterlassungsklagetätigkeit des Jugendamtes der Stadt Geldern noch weiter verschuldelt sein, es sei denn, dass der Bürgermeister Ulrich Janssen a.D. die Kosten doch noch übernommen hat.

Unterlassungsklageliste des Jugendamtes der Stadt Geldern gegen Herrn Romer. Es wurde bereits von Prozessbeobachtern vorgeschlagen, die ausufernde Unterlassungsklagetätigkeit des Jugendamtes der Stadt Geldern, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp im Guinessbuch der Rekorde anzumelden:

Unterlassungsklageliste, welche Herrn Romer betreffen. Eine Unterlassungsklage führte Rechtsanwalt Drewes von der Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp, weil Herr Romer einen anwaltlichen Schriftsatz veröffentlicht hatte:


Der Name des Kindes wurde in der Liste pseudonymisiert. Bons ist die Amtsvormündin, welche in eigenem Namen u.a. wegen Äußerungen des Herrn Romer über ihre Amtstätigkeit geklagt hat. Alle Klagen wurden beim Landgericht Kleve (2. Kammer) im Rahmen des fliegenden Gerichtsstandes "erfolgreich" vom Jugendamt und der Amtsvormündin (öffentlich-rechtliche Behörde und Behördenmitarbeiter !! - Tätigkeit unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle) geführt. Auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwälte kritisieren die "Einseitigkeit" der Rechtsauffassung der Gerichte, die Verletzung wesentlicher verfassungsrechtlicher Grundsätze, hier klagt eine öffentliche-rechtliche Behörde gegen Meinungsäußerungen über das Behördenhandeln! (normalerweise werden vor Zivilgerichten nur Klagen Privater gegen Private beschieden....normalerweise....) insbesondere die Unterbindung der Meinungsfreiheit in den Beschlüssen...........Die Gesamtstreitwerte der ausufernden Unterlassungsklagetätigkeit belaufen sich auf ca. 250.000 Euro !!

Weitere Blogbeiträge zum vorliegenden Fall:
Der sog. "Großelternfall der Stadt Geldern begann im Jahre 2007. Bürgermeister Ulrich Janssen

Dienstag, 24. März 2009   Stadt Geldern: Familienpass und anwaltlich gestützte Jugendamtsklagen !

Donnerstag, 3. Dezember 2009  Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)

 Montag, 1. Februar 2010 Stadt Geldern hat seit 1997 ein "Beschwerdemanagement"

Dienstag, 17. November 2009:Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und gleichzeitige Vormundschaft des Jugendamtes - Unterlassungsklage 2 O 8/09 (Teil 3)

Montag, 4. Januar 2010 - Stadt Geldern: Amtsvormündin verbietet seit einem Jahr Großeltern Umgang weil sie die Heimaufsicht eingeschaltet haben (Teil 8)

Abgemahnter Blogbeitrag nach Entfernung der beklagten "Bestandteile":
Montag, 11. Januar 2010 Stadt Geldern: "Großelternfall", gesetzeswidrige Umgangsvereitelung der gesetzswidrig tätigen Vormündin?(Teil 10)

Montag, 18. Januar 2010 Abmahnung Jugendamt Stadt Geldern: Ich lasse mich nicht unterkriegen und kämpfe vor Gericht weiter

Montag, 18. Januar 2010 Bürgermeister Ulrich Janssen und Leiterin des ASD der Stadt Geldern mahnen mich wegen Äußerungen im "Großelternfall" mit anwaltlicher Hilfe ab

Mittwoch, 20. Januar 2010 Jugendamt Stadt Geldern: "Großelternfall" und Umgangsvereitelung durch die Vormündin (Teil 1 zur 2. Abmahnung)

Montag, 1. Februar 2010

Donnerstag, 28. Januar 2010

Mittwoch, 28. Mai 2014 Großelternfall Stadt Geldern: Großeltern sollen die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern bezahlen !


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