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Sonntag, 8. November 2015

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln 26 K 552/14 vom 07.04.2014 belegt rechts- und gesetzeswidriges Handeln des Jugendamtes Rhein-Sieg-Kreis

Das nachfolgende Urteil hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichtes Köln in einem ähnlichen Fall wie der 16-jährigen des Rhein-Sieg-Kreises im Jahre 2014 gegen das Jugendamt Bonn erlassen. Der Beschluss deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Ausführlich:





































Kommentare:

  1. Vielen Dank für die Veröffentlichung dieser Entscheidung.

    Somit kommen wir der Sache näher. Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung wieder her. Ihr nachdrücklicher Verweis auf einen "Schulterschluss" zwischen Gerichten und Jugendämtern ließ sich demnach nicht erhärten.

    Es existieren also doch keine völlig willkürlichen Zustände, sondern eher ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat.

    Wenn das Verwaltungsgericht in diesem - Ihrer Ansicht nach - sehr ähnlichen Fall so entschied, muss dies jedoch nicht zwangsläufig auf eine deckungsgleiche Entscheidung in dem von Ihnen so intensiv illustrierten Fall hindeuten.

    Seien Sie doch so gut und veröffentlichen Sie auch die "einschlägige" Entscheidung, die im einstweiligen Wege sicher längst ergangen ist. Besten Dank im Voraus.

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    1. Bedauerlicherweise täuschen Sie sich, denn der veröffentlichte Beschluss, welcher seinerzeit recht schnell erging, lässt hier seit Monaten auf sich warten. Leider ist die seinerzeit zuständige Richterin, welche sich dem Gesetz offenkundig verpflichtet fühlte, im Fall der Jugendlichen nicht aktiv.

      Im vorliegenden Fall hat das VG noch nicht entschieden und stellte per richterlichen Hinweis bereits in Aussicht, dass es auch nicht entscheiden will und die Entscheidung des Familiengerichts für "richtig" hält. Ob tatsächlich "Hamburger" Verhältnisse wirksam sind, wird sich noch zeigen.

      Obwohl auch hier eine dringende Entscheidung des VG Köln möglich und auch erforderlich wäre, ist eine Entscheidung noch nicht in Sicht.

      Beachten Sie bitte meinen nächsten Blogbeitrag zu dieser Angelegenheit. Der "bestätigende" Beschluss der Amtsrichterin Burgwinkel-Krampitz" ist zwischenzeitlich (unter Verletzung der Vierwochenfrist des § 155 Abs. 2 FamFG !) ergangen.

      Ausführungen zur Frage, inwieweit eine Kindeswohlgefährdung noch vorliegt oder vorgelegen hat, hat die Richterin trotz umfassender Anträge der RAe im Beschluss nicht gemacht.......

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    2. Vielen Dank für Ihre Mitteilung, Frau Armand.

      Wie kann die zuständige Richterin des Amtsgerichts einen bestätigenden Beschluss fassen, ohne dabei auf die Thematik der Kindeswohlgefährdung einzugehen?
      Diese stellt doch zweifelsfrei eine Grundvoraussetzung für einen bestätigenden Beschluss dar.

      Wenn die Gerichte (hier AG+VG) den Rechtsschutz ineffektiv gestalten und gewissermaßen ins Leere laufen lassen, so ist man keineswegs machtlos.

      Gerade ein involvierter RA Roth wüsste hier zu intervenieren.

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    3. Wie kann die zuständige Richterin des Amtsgerichts einen bestätigenden Beschluss fassen, ohne dabei auf die Thematik der Kindeswohlgefährdung einzugehen?
      Werde den abehnenden Beschluss morgen veröffentlichen. Meine Antwort auf Ihre Anmerkung:
      Ehrlich gesagt: Das wüsste ich auch gerne! Die Bevollmächtigten sind fassungslos.

      Leider trifft auch Ihre verständliche Erwartung "Wenn die Gerichte (hier AG+VG) den Rechtsschutz ineffektiv gestalten und gewissermaßen ins Leere laufen lassen,so ist man keineswegs machtlos"

      auch nicht zu. Ich habe schon viele Fälle begleitet aber ein solch absurder Fall ist mir noch nicht untergekommen., daher kann ich Ihren Kommentar sehr gut nachvollziehen. Wer solches nicht selbst erlebt, kann so Unglaubliches kaum glauben......Hier kann man wirklich von "staatlich organisierter Folter" sprechen.

      Rechtsanwalt Roth wird als Bevollmächtigter der Jugendlichen gemäß § 159 Abs. 5 FamFG unter dem Vorwand, dass dieser keinen von den Eltern ausgefüllten Prozesskostenhilfeantrag samt Belegen für die Jugendliche vorlegen kann, zurückgewiesen. (Beschlüsse dazu werden demnächst veröffentlicht, denn einfach so mitgeteilt, kann man auch dies kaum glauben.)


      Es steht zu befürchten, dass hier tatsächlich die "Kunst der Rechtsverdrehung" oder das Motto "Schweigen ist Gold" besonders beherrscht, bzw. beherzigt wird....

      Verfassungsbeschwerde war durch die Mutter und RA Roth ebenfalls schon erfolglos erhoben worden. Kommentar "wird nicht zur Entscheidung angenommen" keine Begründung dazu.....vermutlich, weil das BVerfG auch nicht glauben konnte, dass die gegebenen Rechtswege zwar in Angriff genommen aber ins Leere gingen.

      Die Jugendliche will nun einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen....bei einer Annahmequote von 1-2% ggf. ebenfalls vergeblich.

      Bleibt noch der EGMR bzw. eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der UN-Kinderrechtskonvention.Strafanzeigen gegen die zuständigen Richter ist angedacht....allerdings hat die Worthülse "Rechtsbeugung" im Rechtsprechungsalltag wenig tatsächliche Bedeutung.

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  2. Sehr bedauerlich das hier vorwiegend Anonym kommentiert wird.
    Würde ein zuverlässig funktionierender Rechtsstaat existieren, wäre dem Jugendamt längst juristisch klar gemacht geworden, dass es die Aufgabe hat auf das Kindeswohl zu achten.

    So aber fühlen sich die JA-Mitarbeiter unangreifbar und erwecken den Eindruck als wären sie willkürliche Herrscher

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  3. Um die Jugendliche geht es hier leider nicht, dass ist traurig. Scheinbar geht es dem Jugendamt Siegburg regelmäßig um monetäre Interessen. das zerstören eines Lebens und der Familie steht da hinten an.

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