Blog durchsuchen

Montag, 23. November 2015

Gefangenschaft der Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis: Ende immer noch nicht absehbar - Beschluss des OLG München belegt Rechtswidrigkeit in einem ähnlichen Fall

Der Beschluss des OLG München belegt, dass es nicht darauf ankommt, ob jemand Recht hat, sondern darauf wo jemand wohnt......

In dem vom OLG München verhandelten Fall ist der Ausgangspunkt der rechtswidrigen "Gefangenschaft" etwas anders, als im dem durch Richterin Burgwinkel-Krampitz entschiedenen Fall beim Amtsgericht Siegburg:

Gemeinsamkeiten der Fälle:
Beide Gerichte ordnen eine Zwangsunterbringung eines Jugendlichen über 14 Jahre alt unter Zugrundelegung einen Arztbriefes (mitgeteilt unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht) an.

Der Jugendliche aus Kempten war wegen einer akuten psychischen Krise auf Antrag der Mutter (sic!) in der Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgenommen worden. Die Mutter hatte dazu einen Antrag beim Amtsgericht Kempten gestellt. Hintergrund: Der Jugendliche war desorientiert und nicht mehr in der Lage klare Gedanken zu fassen. Er befand sich in einer akuten psychischen Krise und drohte damit sich das Leben nehmen zu wollen.

Der leitende Oberarzt Ribnitzky übersandte an das Amtsgericht Kempten u.a. eine Stellungnahme mit der Empfehlung der Mutter das Sorgerecht zu entziehen. Die Arztberichte des Josefinum Klinikums aus Kempten bildeten die Entscheidungsgrundlage für den Teilsorgerechtsentzug zu Lasten der Mutter und die damit verbundene freiheitsentziehende Unterbringung.

Die Jugendliche im Rhein-Sieg-Kreis war in psychisch stabilem Zustand. Das Amtsgericht Siegburg stützte seine Entscheidung auf die unter Bruch der ärztlichen Schweigepflicht übersandte Empfehlung der Kinder- und Jugendpsychiaterin Astrid Camps, erweiterte den bestehenden Teilsorgerechtsentzug zu Lasten der Mutter und genehmigte die Anwendung von Gewalt zum Zwecke der freiheitsentziehenden Zwangsunterbringung der Jugendlichen..



Gemeinsamkeit der Arztbriefe: 
1. Die Mütter werden von den Ärzten für psychisch krank und erziehungsunfähig erklärt, ohne dass die Ärzte die Mütter überhaupt untersucht hatten. Die Arztdiagnosen haben herabsetzenden und beleidigenden Charakter.
2. Die Arztbriefe wurden unter Verletzung der informationellen Selbstbestimmungsrechte der Mütter und Jugendlichen, d.h. unter Verletzung der ärztlichen Schweigepflichten an das Gericht, bzw. über das Jugendamt an das Gericht versandt.
3. Die Arztbriefe enthalten keine Überlegungen darüber, ob eine Zwangsunterbringung gegen den Willen der Jugendlichen, zugleich unter Belegung eines Kontaktverbotes durch die jeweiligen Jugendämter und Ergänzungspfleger mit ihrer Herkunftsfamilie
  • 3.1. notwendig, zweckmäßig und sinnvoll ist (= Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung von Hilfen zur Erziehung gem. § 27  i.V.mit § 34 SGB VIII)
  • 3.2. der Eingriff gegen den Willen der Jugendlichen dem Wohl der Jugendlichen überhaupt dient oder dienen könnte
  • 3.3. welchem Zweck ein Umgangsverbot überhaupt dienen könnte bzw. inwieweit familiärer Umgang mit dem Jugendlichem diesem überhaupt schwerwiegenden Schaden zufügen könnte (= Tatbestandsvoraussetzung für einen Umgangsausschluss durch den Richter)
Gemeinsamkeit des Jugendamtsvortrages:
 Wahrheitswidrig wurde den Gerichten mitgeteilt, dass sich die Jugendlichen "freiwillig" im Heim aufhielten....

Unterschiede:

Gemeinsamkeit: In beiden Fällen haben die Rechtsanwälte Antrag zur Aussetzung der Vollziehung des AG Beschlusses bei den zuständigen Oberlandesgerichten eingereicht

Fallbehandlung durch das OLG München:

Das Oberlandesgericht München hob umgehend = innerhalb von vier Wochen die Entscheidung zur Unterbringung des Jugendlichen auf und erklärte den Beschluss des AG Kempten für rechtswidrig. Beschlusstenor:

"Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts- Familiengericht- Kempten vom 13.02.2013 wird ausgesetzt, soweit die Unterbringung des Kindes xxxxxx in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens zunächst 01.06.2014 angeordnet und genehmigt worden ist (Ziffer 3 des Beschlusses)."

Zeitablauf:
13.02.2014 eA Beschluss AG Kempten, zugestellt am 20.02.2015
20.02.2014 sofortige Beschwerde dch RA Saschenbrecker
09.03.2014 Vorsitzendenverfügung Richter Prexl vom OLG München
Mit Vorsitzendenverfügung vom 09.03.2014 wurden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Vollziehung der Entscheidung vom 13.02.2014 unter Ziffer 3 des Tenors gemäß § 64 Abs. 3 FamFG auszusetzen.
Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich zu diesem Hinweis zu äußern. Auf die Stellungnahmen des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter vom 14.03.2014, mit der die Aussetzung .beantragt wird, und die Stellungnahme des Jugendamts vom 13.03,2014 wird verwiesen.
21.03.2014 Aufhebungsbeschluss durch das OLG München (vollständiger Beschlus s.u...)

Fallbehandlung durch das OLG Köln - nicht vorhanden !! d.h.OLG Köln sah keine Veranlassung zur Aussetzung der Vollziehung...
bisheriger Verfahrensablauf
12.05.2015  Einstweilige Anordnung zur Zwangsunterbringung der Jugendlichen durch Riin Burgwinkel-Krampitz AG Siegburg
24.09.2015 Erster !!!! Termin nach über vier Monaten (sic!) zur mündlichen Verhandlung (Missachtung des § 155 Abs. 2 Satz 2 Abs. 1 FamFG: Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.)
19.10.2015 Einstweilige Anordnung wird erneut bestätigt, der Beschluss enthält keinerlei Angaben darüber, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt und woran das Gericht eine solche erkannt haben will. Des Weiteren wird auch nicht erklärt aufgrund welcher gesetzlicher Ermächtigungsgrundalgen die Richterin entschieden hat. (Beschluss wird im nächsten Blogbeitrag veröffentlicht.

(Das Oberlandesgericht Köln (zuständig: 26. Kammer unter Vorsitz von Riin Dr. Gabriele Morawitz) reagierte auf den Antrag zur Aussetzung der Vollstreckung nicht.....)

FAZIT : Der Rechtsschutz bzw. Jusitzgewährungsanspruch von Betroffenen ist abhängig von den jeweils zuständigen RichterInnen bzw. Gerichten, d.h. vom Wohnort eines Betroffenen..... Das geltende Recht ist dasselbe, denn das FamFG gilt in Bayern aber auch in Nordrhein-Westfalen !




Beschlussbegründung des Oberlandesgerichtes München:









Kommentare:

  1. Dazu passt der aktuelle Artikel im Spiegel (Nr. 48/2015) zur Frage der Rechtsbeugung:
    "Die Anwendung des Rechtsbeugungsparagrafen unterliegt laut Rechtsprechung (quasi in eigener Sache), also nicht nach dem Strafgesetzbuch, so vielen Einschränkungen, dass ein Tatnachweis fast unmöglich erscheint.....[...]Soll ein Richter heute wegen Rechtsbeugung belangt werden, genügt als Beleg nicht eine falsche oder parteiliche Entscheidung, mag sie auch haarsträubend erscheinen. Nicht einmal ein Verstoß gegen "elementare Rechtsgrundsätze" genügt. Der rechtsbeugende Richter
    muss sich schon "bewusst und in schwerwiegender Weise" von Recht und Gesetz entfernt haben. Viel Raum zur gefälligen Auslegung..."
    Zitat aus dem Spiegelbeitrag "Heiliges Gesetz - Justiz Die Strafandrohung für Rechtsbeugung ist hoch. Doch kaum ein Richter wird dafür verurteilt- weil angeblich der Nachweis böser Absicht fehlt. Von Gisela Friedrichsen

    Überaus erschütternd finde ich den Fall der Jugendlichen, hier scheinen Jugendamtsmitarbeiter und RichterInnen besonders gefühlskalt zu sein. Was muss die Jugendliche hier aushalten, das ist regelrechte Folter und Justizmobbing.

    Kaum zu glauben, dass solche Richter in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung Recht sprechen dürfen....ohne jedes Gesetz.....

    Solche Menschen treiben Jugendliche auf diese Weise den sektenähnlich aufgebauten terroristischen Vereinigungen wie die IS regelrecht in die Arme.

    Terrorbekämpfung fängt da an, wo sie entsteht, das scheinen Sozialfuzzis und FamilienrichterInnen nicht zu begreifen

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. "Vorsätzlich ermessenswidriges Handeln" reicht:

      BGH, 14.08.2013, 4 StR 255/13
      Rn 7:

      Ein Missbrauch in diesem Sinne liegt vor, wenn der Amtsträger vorsätzlich rechtswidrig, insbesondere vorsätzlich ermessenswidrig handelt. „Befugnisse“ werden missbraucht, wenn der Amtsträger innerhalb seiner an sich gegebenen Zuständigkeit handelt; Missbrauch der „Stellung“ meint Handlungen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs, aber unter Ausnutzung der durch das Amt gegebenen Handlungsmöglichkeiten (Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,
      § 263 Rn. 301 mwN; Hefendehl in MüKoStGB, § 263 Rn. 782; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 263 Rn. 221, § 264 Rn. 47).
      --
      "Tiedemann in LK-StGB 12. Aufl. § 263 Rn. 301", Zitat:
      "Nr. 4 stellt auf den Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung als Amtsträger ab."
      --
      Familienrichter sind sich ihrer besonders prekären Situation nicht bewusst.
      FamG-Richter: mind. ein-jährige Berufserfahrung und entsprechende Ausbildung!

      FamG-Richter kommen idR nicht um "Ermessensentschdeiungen" umhin und das trotz Amtsermittlungspflichten.

      Ein Richter, der auf illegale Weise Informationen zugespielt bekommt, kommt schnell in den Verdacht des "kollusiven Handelns", d. h. dem Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einem Dritten zu schädigen. Da es idR um das Kindeswohl geht, kann er sich einer "Kollusion" nur dann entziehen, wenn er bei "illegal gewonnene Informationen" so sorgfältig prüft, dass zumindest die Grundrechte gewahrt bleiben!

      "Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>).
      Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur
      möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern."

      Bei illegal übermittelten Arzt- und Psychologen-Berichten sollten bei einem Richter daher ALLE ALARMGLOCKEN klingeln: Versucht hier jemand einen Grundrechtsträger zu mobben?
      Art. 1 iVm 6 GG ist zu beachten.

      "Evidenz"-Prinzip: Warum wird "hinter dem Rücken" eines Betroffenen etwas vermittelt, zu dem ihm offensichtlich rechtliches Gehör und ggfls. die Einverständniserklärung verweigert wird?

      Der Richter, idR ärztlicher u. psychologischer Laie, ist somit gezwungen, hier den Amtsermittlungspflichten eine Sachverhaltsklärung herbeizuführen. Das kann nur geschehen, in dem er sich an diesem "Mobbing" nicht beteiligt und den Betroffenen informiert. D.h. die "sonstigen nicht-betroffenen Beteiligten" dürfen erst nach Sachverhaltsklärung UND erst dann wenn sich daraus eine Tatsachenermittlung ergibt informiert werden.

      Wenn der Richter nicht dem Evidenz-Prinzip folgend und prüfend vorgeht, dann liegt eine Sittenwidrigkeit nach § 138/826 BGB vor. Der Richter hat insbesondere Art. 1 GG auf die Beteiligten anzuwenden. In Verbindung mit Art. 6 GG trifft er sonst ggfls. eine falsche Entscheidung.
      DAS darf ein Richter nicht einfach vergessen. Wenn er es vergessen hat, dann hat er entsprechend seiner Ausbildung VORSÄTZLICH ERMESSENSWIDRIG gehandelt. Zuoberst steht das Grundgesetz. Danach folgt der Amtsermittlungsgrundsatz und danach erst seine an den Gesetzen orientierte Entscheidung.

      Bei Nicht-Beachtung liegt "vorsätzlich ermessenswidriges Handeln" - somit Missbrauch seines Amtes - vor.
      Der Richter ist kein Handlanger.

      Fehler sind nicht auszuschließen: ggfls. § 42 SGB VIII.
      Überlastete Eltern benötigen Hilfe, zB. in Form von Unterstützung im Haushalt, Betreuungszeiten, Entlastung bei Besorgungen, Beratung aber definitv keine Pathologisierung und die schärfste Form des Grundrechtsmissbrauchs, dem Eltern-Kind-Entzug.
      Richter, die bei solchen Entscheidungen keine sorgfältigen Begründungen liefern, können gar nicht erahnen, wie sehr sie Kindern und Eltern schaden.

      Löschen