Blog durchsuchen

Donnerstag, 26. November 2015

16-jährige weiterhin "Gefangene" des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises: Amtsgericht Siegburg bestätigt "Gefangenschaft" ohne Begründung gemäß FamFG

Zeitablauf:
12.05.2015 - Erlass der Einstweiligen Anordung durch die im Richterablehnungsverfahren befindliche Richterin Burgwinkel-Krampitz - Genehmigung der gewaltsamen Gefangennahme der Jugendlichen und der geschlossenen, d.h. unfreiwilligen Unterbringung

- Überraschungsbeschluss auf Verlangen des Jugendamtes
- keine Anhörung der von der geschlossenen Unterbringung betroffenen 16-jährigen entgegen § 159 Abs. 1 FamFG !

§ 159 FamFGPersönliche Anhörung des Kindes

(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat.
 dazu im Gesetzentwurf 16/6308, Seite 240:
"Absatz 1 ordnet an, dass das Gericht das Kind in Verfahren, die seine Person betreffen, persönlich anzuhören hat, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat. Dieser Grundsatz wird durch seine hervorgehobene Position besonders betont."
- keine Darlegung einer Dringlichkeit für ein sofortiges Tätigwerden, keine Angabe von Gründen warum die Jugendliche geschlossen untergebracht wird  (§ 331 FamFG)
- Antrag des Jugendamtes ohne Glaubhaftmachung gemäß § 31 FamFG
- Rechtfertigungsgrund einer geschlossenen Unterbringung gemäß § 312 ff. FamFG nicht vorhanden
- ärztliche Untersuchung gemäß § 321 FamFG nicht vorhanden
- Verweigerung einer Benachrichtigung
- Kontaktverweigerung
- Aufhebung Post- und Briefgeheimnis
- Verweigerung Kontakt mit Rechtsanwalt
- keine Befristigung der Unterbringungsmaßnahme gemäß § 323 Abs. 1, Satz 2 FamFG 
- keine Benachrichtigung von Angehörigen oder Gewährung einer Person ihres Vertrauens 

§ 339 Benachrichtigung von Angehörigen FamFG

Von der Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung und deren Verlängerung hat das Gericht einen Angehörigen des Betroffenen oder eine Person seines Vertrauens unverzüglich zu benachrichtigen.
Reaktion der Prozessbevollmächtigten:
1. Sofortige Beschwerde und Antrag auf mündliche Verhandlung
2. Antrag auf sofortige Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses (vgl. dazu OLG München Beschluss in einem ähnlichen Fall

keine Reaktionen der zuständigen Gerichte bis zur Anberaumung des ersten mündlichen Termins am 24.09.2015 - Antrag auf Beiordnung des Rechtsanwaltes Herrn yy für die Jugendliche wird entgegen den Bestimmungen des § 158 Abs. 5 FamFG abgelehnt. Rechtsanwalt yy wird gezwungen pro bono = unentgeltlich tätig zu werden !!

Am 24.09.2015 findet mündliche Verhandlung !!! unter vorheriger Androhung des Jugendamtes, dass die Jugendliche im Falle Ihres "Auftauchens" vom Jugendamt mit Hilfe der Polizei erneut gefangen genommen werden wird, statt. Die Jugendliche hätte gerne der Gerichtsverhandlung beigewohnt, traute sich aufgrund der Drohung des Jugendamtes  jedoch nicht am Termin teilzunehmen. Rechtsanwalt Roth war trotz fehlender Beiordnung anwesend. Die Jugendliche wird im Rubrum - entgegen den Bestimmungen des § 9 FamFG nicht als Verfahrensbeteiligte aufgenommen (= Verletzung des rechtlichen Gehörs der Jugendlichen)
Erläuterungen dazu:

OLG Stuttgart Az. 18 WF 60/13: 18. Familiensenat erklärt 14-jährige Jugendliche für nicht verfahrensfähig


Obwohl nach den FamFG- Verfahrensgrundsätzen verbindlich innerhalb eines Monates die erste mündliche Verhandlung anberaumt hätte werden müssen, hat sich Richterin Burgwinkel-Krampitz über 4 Monate Zeit gelassen.........

Der Gesetzgeber führte in der Bt.-Drs. 16/6308 auf Seite 163 im Vorwort zu den Kindschaftssachen dazu aus:
"Neu vorgesehen sind gesetzliche Vorkehrungen zur Beschleunigung bestimmter Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, wie etwa ein ausdrückliches Vorrang- und Be- schleunigungsgebot, ein früher erster Termin, der einen Monat nach Eingang der Antragsschrift stattfinden soll"  (gilt offenbar nicht beim AG Siegburg)

§ 155 FamFG - Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.
(2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden.
Bereits aus dem Rubrum der Entscheidung geht hervor, dass die Verfahrensfähigkeit der Jugendlichen und ihr damit einhergehendes eigenes Beschwerderecht nicht beachtet worden ist. Vgl. dazu Anmerkungen des Gesetzgebers zu § 60 FamFG, Seite 204 in der Bt..-Drs. 16/6308 und OLG Stuttgart Az. 18 WF 60/13: 18. Familiensenat erklärt 14-jährige Jugendliche für nicht verfahrensfähig
"Zu § 60 (Beschwerderecht Minderjähriger)
Die Vorschrift regelt das selbständige Beschwerderecht des Kindes oder des Mündels unabhängig vom Willen der ihn ansonsten vertretenden Person (gesetzlicher Vertreter, Sorgerechtsinhaber, Vormund oder Pfleger). Die Vorschrift schreibt die bisherige Rechtslage fort.
"
Weitere Details in kommende Blogbeiträgen.....................

Originalbeschluss anonymisiert








Auf Seite 3 erwähnt Richterin Burgwinkel-Krampitz das einzige Hilfeplangespräch welches das Jugendamt über 500 km entfernt im Juli (sic!) auf Gut Priemern "veranstaltet" hat. Die Bemerkung der Richterin "Insoweit weist das Gericht darauf hin, dass auch der Verfahrensbevollmächtigte von xxx über das Jugendhilfeplangespräch informiert und gebeten worden ist, Rückmeldung bezüglich seiner Teilnahme zu geben"  belegt, dass die gut bezahlte Richterin offenbar keinerlei Bezug mehr zur Lebensrealität eines Rechtsanwaltes mehr hat. Hier wird dem Rechtsanwalt, welchen die Richterin als Vertreter der Jugendlichen gem. § 158 Abs. 5 FamFG abgelehnt hat, der Vorwurf gemacht, dass dieser nicht bereit bzw. in der Lage gewesen war, neben seiner zwangsweisen pro bono-Vertretung der Jugendlichen und seinem bisherigen großen Aufwand für zeitraubende Schriftsätze und Gerichtstermine, nicht auch noch seine Abwesenheit in seiner Kanzlei für mehr als einen Tag auf eigene Kosten für ein Hilfeplangespräch in Kauf zu nehmen.

Im Gegensatz zu RichterInnen verdienen Rechtsanwälte nur dann ihr Geld, wenn sie für ihre Mandate auch bezahlt werden. Ein Schelm wer hier Böses denkt. Rechtsanwälte welche sich für die Rechte von minderjährigen Mandanten einsetzen, können sich solche Mandate kaum leisten. Es scheint gewollt zu sein, dass 14-jährige Jugendliche nicht von unabhängigen Rechtsanwälten, sondern von Verfahrensbeiständen vertreten werden, welche sich nicht unbedingt den tatsächlichen Kindesinteressen verpflichtet fühlen. (siehe dazu auch die Ausführungen der Richterin Seite 7 unten und Seite 8. (sic!)






Achtung: Die Behauptung im Beschluss auf Seite 6 wonach die Richterin davon ausgeht, dass die Jugendliche in der Schule in Lohmar gemobbt worden sein soll entspricht nicht den Tatsachen. Denn die Jugendliche war nachdem sie von ihrem Klassenlehrer an einer anderen Schule gemobbt worden war, auf die Schule nach Lohmar gewechselt. Dort hat die Jugendliche eine verständnisvolle Klassenlehrerin bekommen. Ihre SchulkameradInnen haben ihr Geburtstagswünsche über das Jugendamt zukommen lassen. 

Die Jugendliche grüßt an dieser Stelle ganz herzlich ihre Schulklasse. Ich soll ausrichten, dass sie sich sehr über die Grüße gefreut hat. Sie vermisst ihre SchulkameradInnen und ihre Klassenlehrerin. Die Jugendliche hatte kein Recht gemäß § 55 Abs. 2 SGB VIII auf die Auswahl der Ergänzungspflegerin Einfluss zu nehmen. Im Rhein-Sieg-Kreis wird § 55 Abs. 2, S.2 SGB VIII und § 1626 Abs. 2 BGB nicht angewandt. Jugendliche werden wie Kleinkinder behandelt. Mitarbeiter dort scheinen AnhängerInnen einer staatlichen Zwangserziehung zu sein,denn: Frau xx (Ergänzungspflegerin) und Herr yy vom Jugendamt im Rhein-Sieg-Kreis haben die erneute Gefangennahme der Jugendlichen bereits angekündigt. Weil das Jugendamt sein"Erziehungsrecht" (das SGB VIII kennt ein solches Erziehungsrecht nicht, siehe dazu Beschluss VG Köln) über die Jugendliche ausüben möchte, traut sich die Jugendliche nicht aus ihrem Versteck hervor. Die Jugendliche vertraut ihrem Rechtsanwalt Herrn Roth. Die Richterin hat jedoch die Vertretung abgelehnt. Das Oberlandesgericht forderte von Herrn Roth, dass dieser erst dafür Sorge zu tragen habe, dass die Eltern der Jugendlichen einen Prozesskostenhilfeantrag samt Anlagen beibringen, sonst könne er nicht beigeordnet werden (Berichterstattung dazu folgt). Der Rechtsanwalt der Mutter hat beim Oberlandesgericht Köln einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, damit die Jugendliche wenigstens beim Oberlandesgericht ihre Verfahrensgrundrechte wahrnehmen kann.






xx













Hinweis:
Beim Amtsgericht Siegburg wurde der Grundsatz des Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache durch eine Eilentscheidung dadurch umgangen, dass die hier zuständige Richterin Burgwinkel-Krampitz am 12. Mai 2025 eine Eilentscheidung ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der betroffenen Jugendlichen getroffen hat und erst im September 2015 eine erste mündliche Verhandlung angesetzt hat.
Die Richterin stellte sich über geltendes Recht. Die Richterin hat vorliegend unter Missachtung ihrer richterlichen Verpflichtung spätestens nach 4 Wochen die Eilentscheidung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung und Anhörung zu überprüfen (§ 155 FamFG)damit noch gegen das Verbot der sog. "Vorwegnahme der Hauptsache" verstoßen und eine Eilentscheidung absichtsvoll zu einer Dauerentscheidung gemacht. Das zuständige Oberlandesgericht in Köln unter Vorsitz von Richterin Morawitz (Mitglied in der juristischen Prüfungskommission beim Oberlandesgericht in Köln!) ist nicht eingeschritten. Vielmehr hat Richterin Morawitz bislang verhindert, dass die Jugendliche ihr Recht auf einen eigenen Anwalt wahrnehmen kann !

"Seite 442 im Regierungsentwurf zum FamFG 309/07 wird dazu ausgeführt": In Absatz 1 wird zum Ausdruck gebracht, dass für eine einstweilige Anordnung nur vorläufige Maßnahmen in Betracht kommen. Es gilt daher, wie im Recht der einstweiligen Verfügung, der Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache. 

FAZIT: Der Fall zeigt auf, dass richterliches Handeln und die angebliche Bindung eines Richters an das Gesetz reine Makulatur ist. 
oder wie einige kritische Juristen feststellen - in der deutschen Familiengerichtsbarkeit geht es wie in einem Tollhaus zu......das Gesetz wird mit Füßen getreten und die RichterInnen urteilen was ihnen gefällt - jenseits jeder Menschlichkeit und jenseits jeglichen Gesetzes...

RichterInnen stellen sich über das Gesetz. Sofern Leser einwenden sollten, dass Rechtsbeugung = die Nichtanwendung des Gesetzes eine Straftat darstellt, vergisst jener Leser,  dass hier der Grundsatz gilt "Keine Krähe hackt der anderen...." - RichterkollegInnen halten im Unrecht zusammen. Die sog. richterliche Unabhängigkeit bedeutet im Ergebnis auch die vollständige Unabhängigkeit vom Gesetz. Strafrechtliche Ermittlungen in eigenen Kreises sind nicht üblich.....

oder wie ein Rechtsanwalt ggü. der Autorin feststellte:
Die sog. richterliche Unabhängigkeit ermöglicht die straffreie Ausübung von Straftaten....

Kommentare:

  1. Leider kein Einzelfall, sondern ein Regelfall.
    Danke für die Veröffentlichung.

    Aktuell zum Thema Deutschlands "Feigenblatt" zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und zu den Lippenbekenntnissen der Familienministerin Schwesig.....wir tun so als ob !!:

    zum Nachlesen hier:
    Di 17.11.2015
    Manuela Schwesig eröffnet neue Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention


    Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte: "Die UN-Kinderrechtskonvention garantiert allen Kindern Schutz-, Förderungs- und Beteiligungsrechte. Deutschland ist daher verpflichtet, diese zu achten, zu schützen und zu verwirklichen. Die Monitoring-Stelle zur UN-Kinderrechtskonvention ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland."

    Dass hier nur mit "Bausteinen" gespielt und keine ernsthafte Absicht zur Sicherstellung der Kinderrechtskonvention beabsichtigt ist erklärt ein Hinweis auf die "Theoriebehörde":

    Keine Beratung in Einzelfällen

    Die Monitoring-Stelle hat nicht die Befugnis, Beschwerden nachzugehen oder in Einzelfällen rechtlich zu beraten – sie nimmt keine Ombudsfunktion wahr. Sie gibt jedoch nach bestem Vermögen Auskunft über geeignete Beratungsstellen.

    dazu
    Kinderrechte: UN-Kommission kritisiert Deutschland | Politik - Berliner Zeitung

    Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF erklärte zu den Empfehlungen, der Bericht zeige, „dass Deutschland bis heute ein Konzept zur Verwirklichung der Kinderrechte für alle Kinder fehlt“. Die Regierung müsse die Empfehlungen ernst nehmen und umsetzen, erklärte Sebastian Sedlmayr von UNICEF.

    AntwortenLöschen
  2. Frau Armand, wie gelangen sie zu der Auffassung, dass das Gericht hier das Kindeswohl nicht in den Blick nimmt?

    Es wird präzise begründet, insbesondere auf das gefährdende Mutterverhalten eingegangen.

    Das Oberlandesgericht dürfte wohl voraussichtlich keine gegensätzliche Auffassung vertreten. Man darf gespannt sein.

    AntwortenLöschen
    Antworten
    1. gefährdendes Mutterverhalten? Wenn das Gericht der Mutter das Sorgerecht zurückgibt, braucht die Jugendliche nicht mehr versteckt leben.

      Ich wünsche mir, ich hätte so hilfsbereite Leute gehabt, wie ich 17 war.

      Die Tochter aus einer Einrichtung herauszuholen, wo sie ausdrücklich bekundet, dass es ihr dort nicht gut geht, kann ich nicht als Kindeswohlgefährdung sehen.

      Und schon gar nicht kann man es als massive Gefährdung sehen.

      Löschen
    2. Ich würde wirklich auch nicht in so einem Jugendhilfeverein leben wollen. Ich war gegen meinen Willen Internatsschüler.

      An meinem 18. Geburtstag habe ich mich abgemeldet und das war die beste Entscheidung, die ich treffen konnte.

      Ich habe in meiner Heimatstadt dann die 13. Klasse besucht und Abitur gemacht.

      So ein Heim kann scheußlich sein für Leute, die für so Heimleben nicht geeignet sind und sich dort nicht wohlfühlen.

      Zum Glück war ich schon 17, wie mir der Mist passiert ist, da hat das Ganze nur ein Jahr gedauert, dann konnte ich wohnen wo ich will.

      Löschen
  3. Hervorragende Grafik Diese Seite und Buchung erregte meine Aufmerksamkeit. Es ist schön, dass Blogs wie dieses existieren!

    AntwortenLöschen
  4. Kindeswille hat im Sorgerechtsverfahren zwei Funktionen: Er ist Ausdruck für die Bindung des Kindes an Personen und darüber hinaus ein Akt der Selbstbestimmung des Kindes. Je älter das Kind, desto stärker gilt die zweite Funktion, als Grenze für die Fähigkeit zur Selbstbestimmung wird das 14. Lebensjahr angenommen.
    OLG Zweibr., 29.06.00, Quelle: FamRZ 01, 186

    AntwortenLöschen