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Mittwoch, 21. Oktober 2015

Verstoß gegen § 64 SGB X: Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis fordert von Jugendlichen Prozesskosten !



64 SGB X Kostenfreiheit
(1) Für das Verfahren bei den Behörden nach diesem Gesetzbuch werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. [..]

Wer hat diese Bestimmung im Landratsamt des Rhein-Sieg-Kreises "außer Kraft" gesetzt?
Wie kommt die Kreiskasse des Rhein-Sieg-Kreises dazu, der Jugendlichen bzw. ihrer "gesetzlichen Vertreterin" = Mutter diese Mahnung zu schicken?

Die Mutter bzw. die Jugendliche hat keine "Originalrechnung" hierzu bekommen ! 
(2) Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei. Dies gilt auch für die im Gerichts- und Notarkostengesetz bestimmten Gerichtskosten.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Soziagerichtsbarkeit sind die Träger der [...] der Jugendhilfe und (...) von den Gerichtskosten befreit.





1 Kommentar:

  1. Seit geraumer Zeit verfolge ich den Vorgang und kann mich nur einem liberalen Vordenker anschließen der sagte, wenn Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht.
    Ich bewundere den Mut und die Kompetenz mit der Ihr gegen dieses System vorgeht.

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