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Freitag, 23. Oktober 2015

Übersetzer gesucht (engl.) für UN-Individualbeschwerdeverfahren wg.Rechtsverletzungen und Kindeswohlgefährdungen durch den Staat

Liebe Leser,

Rechtsanwälte und (ehrenamtliche) Beistände können ein "Lied" von den immer zahreich werdenden Grundrechtsverletzungen und Rechtsbrüchen von Jugendamtsmitarbeitern und parteilich handelnden FamilienrichterInnen "singen":

1. Zunahme zivilgerichtlicher Behörden-Unterlassungsklagen gegen Meinungsäußerungen von jugendamtsbetroffenen Eltern bzw. Beiständen Jugendamtsbetroffener

Diejenigen Jugendamtsmitarbeiter und FamilienrichterInnen, welche unabhängig und gesetzeskonform ihre Aufgaben wahrnehmen werden durch das Handeln Einzelner schwer in ihrem Ansehen geschädigt, weil die "Dienstherren" von JugendamtsmitarbeiterInnen auch bei rechtswidrigem Handeln für Ihre MitarbeiterInnen per Unterlassungsklagen die Äußerungs- bzw. Meinungsfreiheit von Berichterstattern unterbinden.

Das öffentlich-rechtliche Handeln wird dann plötzlich zur "Privatsache" erklärt und die Meinungsäußerung von Jugendamtsbetroffenen mit Hilfe von Privatklagen mundtot gemacht. Öffentlich-rechtliche Behörden klagen ohne Kostenrisiko, da wir Steuerzahler hierfür "gerade stehen" müssen. Für die Behörde gibt es kein Kostenrisiko, denn die Klagen werden auf Kosten der Steuerzahler geführt. Die Behörden dokumentieren mit Hilfe ihrer Klagen, dass der Bürger in einem Unterordnungsverhältnis leben und die angeblich in Deutschland bestehende Meinungsfreiheit (Artikel 5) ein folgenloser Papiertiger ist....

Angeblich "unabhängige" Richter belehren  Bürger, dass der behördliche Persönlichkeitsschutz (was auch immer das sein soll) "über" dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit steht.....

Die Behörden nutzen ihre Finanzmacht und die Möglichkeit mit Hilfe von anwaltspflichtigen Unterlassungsklagen insbesondere jugendamtsbetroffene Bürger "mundtot" zu machen. Nicht ohne Grund sind dies oft Ämter, welche den Umgang mit seinen BürgerInnen eher als obrigkeitsstaatliches "Befehlshandeln" verstehen und als Pflicht des Bürgers sich der Behördendiktatur unterordnen zu müssen, definieren. (Berichterstattung dazu erfolgt demnächst)

 2. Zunehmende Abschaffung der "Waffengleichheit", Wahrnehmung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Behörden durch Privatpersonen (hier: Rechtsanwälte)

Jugendämter "rüsten" auf und lassen sich bei Familiengerichtsklagen zusätzlich von einem Rechtsanwalt vertreten. Rechtsanwälte der Jugendämter dienen der "Einschüchterung" jugendamtsbetroffener Eltern. Wenn Eltern aus finanziellen Gründen oder weil Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wird, ohne anwaltliche Vertretung in einer mündlichen Verhandlung erscheinen, werden diese auch noch von JugendamtsmitarbeiterInnen und dem Jugendamtsanwalt "traktiert" (Der Uz. liegen dazu einige Fälle vor)

Die "Mitwirkung" von Jugendämtern im familiengerichtlichen Verfahren  als sozialpädagogische Beratung findet faktisch nicht statt. Für die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes muss der betroffene Bürger im Unterliegensfalle - wenn der/die FamilienrichterIn es so will -  auch bei Amtsverfahren (sic!) die Anwaltskosten tragen!

3. Zunehmende Abschaffung der richterlichen Unabhängigkeit in Familiengerichtsverfahren - FamilienrichterInnen in Doppelfunktion sprechen Urteile für "ihre" Jugendämter 


Richterliche Unabhängigkeit ist ein Konstrukt und eine Idealvorstellung. Einige RichterInnen nehmen diese sehr ernst. Sie verhalten sich unparteiisch, schlagen sich nicht auf eine Seite und verweigern auch nicht ihre (Amts-)ermittlungspflichten. Sie sind bestrebt die für einen Beschluss bzw. ein Urteil notwendigen  Anknüpfungs- und Befundtatsachen objektiv zu ermitteln. Sie prüfen akribisch, ob die Tatbestandsvoraussetzung "nachhaltige", "bereits eingetretene" oder "mit Sicherheit zu erwartende Kindeswohlgefährdung" im Sinne der Kriterien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch erfüllt sind.
Sie akzeptieren keine Mutmaßungen und Behauptungen als Beweis. Sie lassen sich von keiner Partei beeinflussen. (Wer solche RichterInnen - oder Verfahrensführungen kennen gelernt hat, bitte Mitteilung an MonikaAr (at) web.de!!
Leider nehmen Berichte über parteilich handelnde FamilienrichterInnen in erschreckender Weise zu. Der Umstand, dass durch die Doppelrolle von FamilienrichterInnen in Jugendhilfeausschüssen (zugleich auch "Kontaktbörse" der FamilienrichterInnen mit freien Trägern und JugendamtsmitarbeiterInnen, sowie Ort für Geheimabsprachen zwischen Jugendämtern und RichterInnen) und als Richter für das eigene Jugendamt bzw. für die eigene Behörde geht die Neutralität und Objektivität zunehmend verloren. Ein verfassungsrechtlich äußerst bedenklicher Zustand.

4. FamilienrichterInnen und Jugendämter sehen sich in verfassungswidriger Weise befugt, Datenschutzbestimmungen außer Kraft zu setzen und das grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmungsrecht mit Hilfe von Drohungen gegenüber betroffenen Eltern und Kindern zu missachten. 

Eltern und Kinder werden damit noch häufig Opfer von GefälligkeitsgutachterInnen und ihrem mangelnden Respekt vor gesetzlichen Schweigepflichten. Behördliche bzw. berufliche Schweigepflichten werden von Auskunftspersonen missachtet. 

5. Außerkraftsetzung gerichtlicher Datenschutzverpflichtungen und des juristischen Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweiserhebung, Verletzung des rechtlichen Gehörs 


Die Beweiserhebung in zahlreichen Familiengerichtsverfahren ist eine Farce. Familienrichter veranlassen die Übersendung der angeblich "nicht-öffentlichen" Familiengerichtsakte ohne Zustimmung der hiervon Betroffenen an von ihnen ausgewählte Sachverständige und Zwangsverfahrensbeistände für ihre Kinder.

Für FamilienrichterInnen gelten "Hörensagensbeweise" als verwertbares Beweismittel. Viele Sachverständige und Verfahrensbeistände betätigen sich zu diesem Zwecke als "Richter" und befragen Personen. Die Befragungsergebnisse oder die von den Sachverständigen oder Verfahrensbeiständen "verstandenen" Aussagen werden als Beweis für Grundrechtseingriffein das Elternrecht in der Regel anerkannt. Ob die in der "Beweisaufnahme" aufgenommenen "Aussagen" durch Verfahrensbeistände oder Gutachter den Tatsachen entspricht, können Betroffene nicht überprüfen. Datenschutz und rechtliches Gehör wird im staatlichen Über-Unterordnungsverhältnis in der Regel dem Bürger nicht gestattet.

6. Geheime Absprachen zur Prozesstaktik, zur gezielten Prozessverzögerung zwischen Familien- und Verwaltungsgerichten und JugendamtsmitarbeiterInnen

Diese Vorgehensweise wurde bereits vielfach anhand einzelner Indizien von jugendamtsbetroffenen Eltern berichtet. Dass dies so stattfindet zeigt der von mir berichtete Fall beim Jugendamt Hamburg-Wandsbeck. 
7. Gerichts- und Anwaltskosten von Familiengerichtsverfahren runieren viele Familien zusätzlich....... Wer sich gegen staatliches Behördenhandeln wehren will landet häufig noch im finanziellen Ruin

Einige FamilienrichterInnen und JugendamtsmitarbeiterInnen nutzen die Möglichkeit die Kostenlast jugendamtsbetroffenen Eltern aufzuerlegen und verschärfen diese, indem aus "einem" Fall mehrere parallele Verfahren eröffnet werden...... Der Kampf um das Sorgerecht endet in vielen Fällen im finanziellen Desaster..... Das Kostenrecht, wonach die Entscheidung über die Kostenlast dem Familienrichter / der Familienrichterin übertragen, d.h. gesetzlich nicht festgelegt ist, ermöglicht parteilich agierenden RichterInnen auf dem Weg der Kostenbelastung "abzustrafen". Einige Juristen sehen darin ein verfassungswidriges "Machtinstrument" des Staates....


 Fortsetzung bzw. Ergänzun folgt....


Das Netzwerk ehrenamtlicher Helfer benötigt weitere Helfer.
Wir möchten anhand der uns vorliegenden Fälle bei der UN wegen Verletzung der Menschenrechts- und Kinderrechtskonvention vortragen und benötigen für vorgefertigte deutsche Berichte ehrenamtliche Übersetzer (deutsch-englisch). 

Wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Einfach eine Email an "MonikaAr@web.de" schicken.

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