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Dienstag, 1. September 2015

Nebenbeschäftigung: Bestellung des Jugendamtsleiters des JuA Göppingen Herr Hilgers als Verfahrensbeistand - erfolgloser Befangenheitsantrag beim OLG Stuttgart Az. 17 W 152/15

oder das gut vernetzte "Geschäft mit den Kindern": 

Die gerichtliche Praxis der Bestellung von Verfahrensbeiständen gerät immer mehr ins Zwielicht.

Tatsächliches Engagement für das Kindeswohl vermischt sich zunehmennd mit einer fragwürdig organisierten "Dienstleistungsindustrie". JugendamtsmitarbeiterInnen und JugendamtsleiterInnen unterstützen und betreiben Dienstleistungsangebote, an welchen sie sich in ihrem eigenen finanziellen Interesse "tatkräftig" beteiligen.

Die in den Medien häufig angepriesene angebliche Überlastung von JugendamtsmitarbeiterInnen scheint angesichts der häufig gleichzeitig wahrgenommenen "Nebentätigkeiten" während ihrer normalen Arbeitszeit (sic!)  sich in Luft aufzulösen:

Problemstellung:
FamilienrichterInnen unterstützen das "Geschäft mit dem Kind" indem diese Jugendämtern im Rahmen ihrer großzügigen Vergabe von "Ergänzungspflegschaften"den Eltern das Recht zur Antragstellung für Hilfen zur Erziehung und das Recht der Aufenthaltsbestimmung entziehen und auf Jugendämter übertragen.

So floriert das Geschäft der Jugendämter mit freien Trägern, welche ihrerseits wiederum eng mit den Jugendämtern verflochten sind. Rechtlich werden derartige "In-Sich-Geschäfte" für unzulässig gehalten. Auch im öffentlichen Recht sind derartige In-Sich-Geschäfte gemäß § 16 SGB X untersagt. Jedoch gilt auch der Grundsatz "Wo kein Kläger kein Richter und wo kein Richter die Klage annimmt, gibt es auch keine Klage....."

Wenn Eltern in derartige Interessenkollisionen geraten, werden diese per Gesetz (siehe dazu § 1795 BGB) und familiengerichtlicher Anordnung von ihrer Vertretungsbefugnis für das Kind entbunden und ein Ergänzungspfleger wird verpflichtet die Vermögensinteressen des Kindes zu vertreten und zu wahren. Anders sieht es aus, wenn der Staat in Ausübung seiner vermeintlichen Schutzpflichten über seine Beschäftigten in Selbstbedienungsmanier Dienstleistungsaufträge an enge Freunde, Bekannte oder Eigenbetriebe vergibt (siehe dazu der Fall des Jugendamtsleiters in Gelsenkirchen).

Wenn Jugendämter interessenkollidierend "mit sich selbst"  Verträge schließen......ist offenbar niemand bereit eine Interessenkollision zu erkennen und niemand befürchtet, dass sachfremde Erwägungen bei der Installierung von Hilfen bzw. von "Zwangshilfen" (siehe dazu den Fall des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises) eine Rolle spielen könnten.

Viele können hier die Hand aufhalten, ohne jemals entdeckt zu werden. Wenn es um die Generierung von Nebeneinkünften geht, kommt hier den mit derartigen Nebenbeschäftigungen ausgestatteten Personen der gesetzliche Sozialdatenschutz zugute. In diesem Fall wird er wie ein Staatsgeheimnis gewahrt......

Denn Jugendämter sind im Gegensatz zu anderen Behörden bzw. Behördenteilen faktisch keiner Kontrolle unterworfen. Ob das Jugendamt sich an das Gesetz hält oder nicht, wird - sofern ein zuständiges Verwaltungsgericht überhaupt dazu bereit ist (sic!) - lediglich im Falle einer Betroffenenklage im Rahmen eines Verwaltungsgerichtsverfahrens geprüft. Wie der Fall des Jugendamtes Hamburg Wandsbeck jedoch zeigt, funktioniert immer öfter die hervorragende Vernetzung der Jugendämter so gut, dass die einzige Kontrollmöglichkeit im Rahmen informeller "Weisungen" kurzerhand außer Kraft gesetzt wird. Wer hier für welche Tätigkeit belohnt wird, kann nur vermutet, jedoch niemals nachgeprüft werden.....dem "Sozialdatenschutz" sei gedankt.....

Entwicklung: FamilienrichterInnen missbrauchen Ihre Bestellmacht gemäß § 158 FamFG für Verfahrensbeistände und engagieren zunehmend befreundete RechtsanwaltskollegInnen auf Steuerzahlerkosten

Die richterliche Befugnis, Personen zu VerfahrensbeiständInnen zu bestellen ist vom Gesetzgeber so ausgestaltet worden, dass die Bestellung eines Verfahrensbeistandes von keinem Verfahrensbeteiligten angefochten werden kann. Es fällt auf, dass an einigen Familiengerichten gleich mehrere Verfahren für eine Fallkonstellation geführt werden mit dem Ergebnis, dass dort engagierte Rechtsanwälte und Verfahrensbeistände in ein- und derselben Sache gleich mehrfach wegen ihren minderjährigen "Mandanten" abrechnen dürfen. In der Regel wird gleich der erhöhte Pauschlabetrag von 550 Euro je Kind pro Verfahren abgerechnet. Für Verfahrensbeistände ergibt sich bei relativ wenig Aufwand, so ein lukratives Geschäft.


Die Unterzeichnende erhält viele Beschwerden darüber, dass freiberuflich tätige (Sozial-)pädagogen und Psychologen immer weniger von FamilienrichterInnen zum Verfahrensbeistand bestellt werden. Vereinzelt gibt es sog. "Star-Verfahrensbeistände", welche bei einzelnen Gerichten ein "Verfahrensbeistandsmonopol" zu bedienen scheinen. Die Unterzeichnende hat bereits mehrfach Beschwerden von freischaffenden Verfahrensbeiständen erhalten. Diese beklagen selbst die "einseitige" richterliche Auswahlpraxis der Verfahrensbeistände, oder auch den Umstand, dass FamilienrichterInnen Verfahrensbeistände nur dann bestellen, wenn diese nach den Vorgaben der FamilienrichterInnen tätig werden. Der ursprüngliche vom Gesetzgeber gewollte Zweck des Einsatzes für einen Verfahrensbeistand geht dabei vollkommen verloren.

Statt  einer abwechslungsreichen Praxis der Bestellung zum Verfahrensbeistand, werden gemäß der mir berichteten Beschwerden zunehmend mit FamilienrichterInnen befreundete RechtsanwältInnen zum Verfahrensbeistand bestimmt. Des Weiteren ergibt sich zuätzlich ein Trend zur Bestellung von Verfahrensbeiständen, welche zugleich in enger Verbindung mit freien Trägern der Jugendhilfe stehen.

In vielen Fällen reicht die anwaltliche Qualifikation für die Aufgabe eines Verfahrensbeistandes nicht aus. Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Verfahrensbeistand nicht nur die rechtliche Vertretung des Kindes wahrnehmen, sondern seine Wünsche und Bedürfnisse dem Familiengericht nahe bringen und zugleich das Kind zu seinem Wohle während eines Familiengerichtsverfahrens unterstützen und betreuen. (vgl. dazu die ausführlichen Erläuterungen auf Seite  238 zu § 158 FamFG in Bt.-Drs. 16/6308)

Ein besonders skurriler Fall der Verfahrensbeistandsbestellung fand beim Amtsgericht Kirchheim unter Teck durch Richter Dr. Prill statt. Dort wurde der Jugendamtsleiter des Jugendamtes Göppingen, Herr Lothar Hilgers zum Verfahrensbeistand bestellt.

Zu Recht stellte sich für die Prozessbeteiligten die Frage, inwieweit ein Jugendamtsleiter eines benachbarten Jugendamtes zwei völlig unterschiedliche Tätigkeiten gleichzeitig ausüben kann und während seiner Arbeitszeit einer bezahlten Nebenbeschäftigung nachgehen kann?

Denn Familiengerichtsverfahren finden in der Regel während der normalen Arbeitszeit eines Jugendamtsleiters statt. Offenbar scheint Herr Hilgers im Rahmen seiner Leitungstätigkeit für das Jugendamt in Göppingen kaum ausgelastet zu sein. Denn neben seiner Tätigkeit als Verfahrensbeistand bei Familiengerichten ist Herr Hilgers zugleich auch als  Mitglied im Verwaltungsausschuss des "Hauses der Familie - Villa Butz" tätig.

Steckt hinter dem großen Engagement des Jugendamtsleiters Göppingen nun besonders großes soziales Engagement oder unter Ausnutzung seiner Position ein raffiniertes Netzwerk von Institutionen und Einrichtungen, welche unter dem Deckmantel des Kinderschutzes besonders geschickt das "Geschäft mit den Kindern" betreibt? Ein Verfahrensbeistand kann immerhin versuchen gezielten Einfluss auf Gutachter, Jugendämter und RichterInnen ausüben und versuchen, die von ihm unterstützten freien Träger auf diese Weise gezielt ins "Geschäft" zu bringen. Z.B.:

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Das Haus der Familie Villa Butz - Familien-Bildungsstätte Göppingen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der vom Land Baden-Württemberg als Träger der öffentlichen Weiterbildung anerkannt ist und den Auftrag der Familienbildung nach dem Kinder- und Jugendhilfengesetz des Bundes erfüllt.
Mitglieder des Verwaltungsausschusses:
Lothar Hilger
Wir werden deshalb auch von der Stadt Göppingen, dem Landkreis, der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde und dem Land Baden-Württemberg finanziell unterstützt.


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Das Haus der Familie-Villa Butz ist zugleich Mitglied im Zusammenschluss der freien Träger im Kreis Göppingen. (ZFST) :
"

Aufgaben -Der Zusammenschluss

  • greift aktiv fachpolitische Themen auf und erarbeitet Stellungnahmen und Empfehlungen zu diesen Themen (z.B. Soziale Gruppenarbeit)
  • erarbeitet Positionen zu Tagesordnungspunkten des Jugendhilfeauschusses
  • beteiligt sich an der Jugendhilfeplanung im Landkreis Göppingen und erarbeitet zu einzelnen Positionen Standards (z.B. Intensive Sozialpädagogische Einzelbetreuung - ISE)
  • erarbeitet Regelungen für die Bereiche, die Träger und Einrichtungen gemeinsam betreffen (z.B. Wettbewerb)"

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Der Einzelrichter des 17. Senates des Oberlandesgerichts in Stuttgart, Herr Winter jedenfalls sieht keine Veranlassung eine richterliche Befangenheit zu akzeptieren bzw. einzuschreiten, nur weil ein Jugendamtsleiter während seiner Arbeitszeit sich gleichzeitig als Verfahrensbeistand betätigt.......
Besonders beachtlich ist der Umstand, dass der Einzelrichter Winter den Streitwert für das Ablehnungsbeschwerdeverfahren auf 3.000 Euro festgelegt hat.....

FAZIT
Auch bei einer begründeten Besorgnis wegen Befangenheit eines Richters bzw. einer von einem Richter bestellten Gerichtsperson hat der Bürger gegen den Staat kein kostenloses Recht seine Bedenken zu äußern, weshalb als "Bürgerleitsatz" gilt:

1. Richterablehnungen - auch wenn diese begründet zu sein scheinen - sind nur in seltenen Ausnahmefällen erfolgreich.
2. Ein Richter kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden. Unser Rechtssystem hat dazu einige, dem Bürger unbekannte aber sehr wesentliche Hürden aufgebaut.
3. Eine Richterablehnung ist mit einem hohen Kostenrisiko für den Bürger verbunden, da in der Regel das ungeschriebene "Richterunabhängigkeitsgesetz (RUG)"gilt:
§ 1 RUG: Ein Richter handelt immer unabhängig, objektiv und in Bindung an das Gesetz. 
§ 2 RUG:  Handelt ein Richter in der Wahrnehmung eines Außenstehendes nicht unabhängig, nicht objektiv und/oder in Widerspruch zum Gesetz oder Willen des Gesetzgebers tritt § 1 des ungeschriebenen "Richterunabhängigkeitsgesetzes" in Kraft.
§ 3 RUG:  § 38 Deutsches Richtergesetz "Richtereid"
(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen"

bedeutet nicht, dass der Bürger im Falle einer gesetzeswidrigen Amtsausübung des Richters einen Verstoß gegen § 38 Deutsches Richtergesetz rügen kann, denn die richterliche Unabhängigkeit erlaubt dem Richter faktisch auch eine Unabhängigkeit vom Gesetz.....weshalb Dienstaufsichtsbeschwerden unter Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit in der Regel ebenfalls sinn- und zwecklos sind.
Nach geltendem Recht ist es für einen Bürger schwierig zu beweisen, dass ein Richter tatsächlich befangen ist. Gleiches gilt für die Besorgnis der Befangenheit von gerichtlich bestellten Sachverständigen oder Verfahrensbeiständen !  In der Regel gelingt ein solcher Beweis - auch bei ersichtlicher richterlicher Abhängigkeit, Befangenheit eines SV oder VB - nicht, weshalb für Richterablehnungsverfahren (+ SV,+ VB-Ablehnungsverfahren) folgende Regel aufgestellt werden kann:
1. Nutzlos
2. Sinnlos
3. Teuer


Zum Beschluss des OLG Stuttgart, Az. 17 WF 152/15, Einzelrichter Winter vom 12.08.2015:

In der Familiensache xxxx   wegen Richterablehnung




Für Außenstehende ist eine derartige Rechtsauffassung eines Oberlandesrichters schwer nachvollziehbar. Wo bleibt hier die von einem Gericht zu erwartende Sicherung einer unabhängigen, objektiven Rechtsprechung ? Der hier entstandene Eindruck einer abhängigen und einseitig interessenwahrnehmenden richterlichen Tätigkeit konnte Richter Winter eher vertiefen als beseitigen...:

Solange FamilienrichterInnen gleichzeitig als beratende Mitglieder in Jugendhilfeausschüssen (= Teil eines Jugendamtes) nebenberuflich tätig sind und Jugendamtsleiter während ihrer Berufstätigkeit zu Verfahrensbeiständen vom Gericht bestellt werden, lässt sich der Eindruck, dass Jugendamtstätigkeit bzw. Dienstleistung freier Träger und Richtertätigkeit keine voneinander unabhängigen Tätigkeiten darstellen, nicht beseitigen !


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