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Mittwoch, 2. September 2015

16-Jährige erneut im "Gefangenenlager" im Forsthaus auf Gut-Priemern - Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis hält an "Zwangsisolationshaft und Zwangsbeschulung" in Sachsen-Anhalt fest - Heimaufsicht versagt vollständig !

Sehr geehrter Herr Landrat Stephan Schuster,

angesichts der aktuellen Entwicklungen wende ich mich in einem offenen Brief an Sie.

X befindet sich nun über 4 Monate gegen ihren Willen in der "Gefangenschaft Ihres Jugendamtes" in der Einrichtung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen-Anhalt im Forsthaus "Gut-Priemern". Wie bereits berichtet, enthält das Kinder- und Jugendhilfegesetz keine Ermächtigungsgrundlage für eine derartige Gefangenschaft einer über 16-Jährigen Jugendlichen !

Hier wird einer 16-Jährigen ihre nach Bürgerlichem Gesetzbuch existierende beschränkte Geschäftsfähgkeit jedoch in Abrede gestellt !

Das Vorgehen des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises verletzt die Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Behörde nach den Vorgaben des Gesetzes (Kinder- und Jugendhilfegesetz SGB VIII i.V. mit den allg. Vorschriften des SGB I+X) zu handeln.

Wir leben immer noch in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung !! Da X mehrere hundert Kilometer von ihrer Mutter, ihrer erwachsenen Schwester, ihrem Onkel, ihren Großeltern, ihren SchulkameradInnen und ihren Freunden entfernt untergebracht ist und X - ohne richterlichen Beschluss !!! gemäß § 1631b BGB noch schlechter als eine Strafgefangene behandelt wird- handelt es sich hier um eine illegale freiheitsentziehende Maßnahme. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass jugendliche Straftäter mehr Rechte zu haben scheinen, wie hier X, welche sich selbst hat nie etwas zuschulden kommen lassen. Jugendliche Straftäter dürfen im Jugendgefängnis nämlich Verwandte empfangen.

Das in § 1684 BGB verankerte positive Recht der Jugendlichen auf Umgang wird der Jugendlichen auf "Anordnung des Jugendamtes" verweigert. Ihr Jugendamt verstößt hier zugleich gegen die in § 18 Abs. 3 SGB VIII verankerten Grundsätze:

(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen. Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts. Bei der Befugnis, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, bei der Herstellung von Umgangskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll vermittelt und in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden.

Auch das verfassungsrechtlich geschützte Post- und Fernmeldegeheimnis Art. 10 Grundgesetz hat das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises im Rahmen seiner "Ergänzungspflegschaft" außer Kraft gesetzt, denn in der Einrichtung Forsthaus des "Gut-Priemern" sieht man sich befugt, X Telefonate mit ihrem Rechtsanwalt zu "beaufsichtigen":

Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

Ich bitte Sie außerdem die Definition zum Thema "Freiheitsentziehung" im Aufsatz von Frau Dr. jur. Birigit Hoffmann nachzulesen.

Sie treten als CDU-Landrat für christliche Werte ein. Die CDU beruft sich auf das Grundgesetz und die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Ich bitte Sie hiermit öffentlich um Ihre Stellungnahme, inwieweit die hier von Ihrem Jugendamt gegenüber X praktizierte "Jugendhhilfemaßnahme" mit dem Grundgesetz, der UN_Kinderrechtskonvention und den Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bzw. einer Erziehung nach demokratischen Grundsätzen in Einklang zu bringen ist.

Als rechtlicher Dienstvorgesetzter des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises sind Sie verpflichtet, dann einzuschreiten, wenn die von Ihrer Behörde bezahlten Fachkräfte unter Verstoß gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz und gegen öffentlichem Recht handelt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist ein Jugendamt nicht befugt seine Erziehungsvorstellungen in Form von Zwangsmaßnahmen gegenüber einer wahlberechtigten! (sic!), beschränkt-geschäftsfähigen Jugendlichen gewaltsam durchzusetzen. Genau dies geschieht jedoch hier. 

Im vorliegenden Fall sind sich pädagogische und psychologische Fachexperten einig, dass die Vorgehensweise des Jugendamtes im Fall von X nicht von den sozialpädagogischen fachlichen Standards, welche in den Gesetzesbestimmungen des Kinder-und Jugendhilfegesetzes (Achtes Sozialgesetzbuch) ihren Niederschlag finden, gedeckt sind.

Sowohl das Kinder- und Jugendhilfegesetz, als auch das Familienrecht fordert eine entsprechende Beteiligung und Berücksichtigung der Wünsche und Bedürfnisse einer Jugendlichen.  (§ 8 SGB VIII, § 7 und 158 FamFG etc.)

Die Vorgehensweise des Jugendamtes stellt auch einen eklatanten Verstoß gegen die von Deutschland unterzeichnete UN-Kinderrechtsonvention dar. Das Bundesfamilienministerium hat eine ausführliche Broschüre dazu veröffentlicht, deren eingehende Lektüre eigentlich bei jedem Jugendamtsmitarbeiter vorausgesetzt werden müsste.


 Die in Ihrem Jugendamt hier verantwortlichen Personen stellen sich über das Gesetz!!!:
 

Das Jugendamt des Rhein-Sieg-Kreises übt vorliegend seelische Folter aus und verletzt die Menschenwürde von X in besonderer Weise.

Ich fordere die umgehende Freilassung von X aus der Gefangenschaft im Forsthaus "Gut-Priemern" !! und die Achtung der in Artikel 6 verankerten Grundsätze des elterlichen Sorgerechts. Denn X's Mutter ist immer noch Sorgeberechtigte !!

Auch die Tatsache, dass X berichtet, dass das Heim sämtliche Telefonate, d.h. auch die Telefonate mit ihrem Rechtsanwalt Herrn Roth überwacht, zeigt, dass diese Einrichtung selbst nicht als Freier Träger im Sinne des SGB VIII handelt, sondern ungeniert das Grundgesetz "außer Kraft setzt"


X wurde mit Hilfe der Polizei und des Jugendamtes Reutlingen erneut nach Sachsen-Anhalt in das Kinderheim des Paritätischen Wohlfahrtsverbandens "Gut-Priemern" in das Forsthaus gebracht.

Es ist nicht zu glauben, wie hier eine Jugendliche zum "Staatseigentum" und zum reinen "Verfügungsobjekt" degradiert wird.....und der Willen einer 16-Jährigen mit Methoden gebrochen wird, welche ansonsten von Kindesentführern angewendet werden. Wenn Ihr Jugendamt behauptet, dass X sich nach dreifacher "Verhaftung" durch das Jugendamt nunmehr im Forsthaus auf "Gut-Priemern" angeblich freiwillig aufhalten würde, dann ist dies eine Täuschung.

Denn der Umstand, dass X nun drei Mal von JugendamtsmitarbeiterInnen und Polizei"verhaftet" (d.h. unter Verstoß gg. § 42 SGB VIII !!!) worden ist und  nach diesen einer seelischen Folter vergleichbaren Verfolgungsmaßahmen Ihres Jugendamtes zwischenzeitlich bei X das "Stockholm-Syndrom" provoziert worden sein könnte, bedeutet nichts anderes, als dass X sich tatsächlich nicht "freiwillig" den Zwangsmaßnahmen des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises untergeordnet hat!!

Als pädagogische Beiständin vonX fordere ich Sie hiermit auf, umgehend die hier bestehende gesetzeswidrige Freiheitsentziehung und fortgesetzte seelische Folter von X  zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Armand



Kommentare:

  1. Frau Armand, wenn Rechtsanwalt Roth das Empfinden hätte, es würden Telefonate abgehört werden, würde er wohl kaum zögern, dementsprechend Strafanzeige zu erstatten.

    Auch die von Ihnen beschriebene willkürliche Freiheitsentziehung wäre relativ zeitnah im Rahmen der einstweiligen Anordnung bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.

    Dem Herrn RA Roth fehlen hierfür nachweislich keineswegs die Fähigkeiten.

    Jedenfalls hält der Rechtsstaat genügend Instrumente bereit, um angebliche Willkür zu beenden.

    Ich finde, Sie sollten ein wenig kürzer treten.

    Ein gut gemeinter Rat von einem Berufskollegen.

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    1. Sehr geehrter anonymer Herr Berufskollege,

      leider urteilen Sie hier aufgrund nur dieses einen Berichtes....leider kennen sie die vielen anderen Berichte in meinem Blog und viele nicht veröffentlichte Details zu diesem Fall nicht.

      So wurde die sofortige Beschwerde selbstverständlich bereits wenige Tage nach Erlass der Einstweiligen Anordnung sowohl von Rechtsanwalt Roth, als auch von RA Saschenbrecker, Bevollmächtigter der Mutter im Mai 2015 !!!! eingereicht, ohne dass gerichtlicherseits bis August irgendwie reagiert wurde. Gleichzeitig wurden Verwaltungsgerichtsklagen eingereicht, d.h. es wurden sämtliche vorhandene Beschwerdemöglichkeiten wahrgenommen ! Wenn die Justiz untätig bleibt...was bringen dann die vermeintlichen Instrumente des Rechtsstaates?

      Ein erster mündlicher Termin wurde für den 24.09.2015 von Richterin Burgwinkel-Krampitz angeordnet verbunden mit dem Hinweis, dass sie nicht beabsichtige, die über 16-jährige Carina im Rahmen ihrer Prozessbeteiligung am Prozess teilnehmen zu lassen.... Rechtliches Gehör, das gibt es beim Amtsgericht in Siegburg offenkundig nicht. (siehe dazu meine weiteren Berichte zu diesem Fall)

      Die Richterin hat bis heute die Betroffene 16-Jährige - nicht einmal angehört. Es gibt noch viel mehr Willkür über diesen Fall zu berichten.......

      Bedenken Sie bitte, dass ich im Blog nicht alle Details - schon aus strategischen Gründen - im vorhinein öffentlich ausbreite bzw. ausbreiten kann, weswegen Spekulationen darüber wer was täte oder getan haben sollte, ohne Fallkenntnis nicht ergiebig sind.

      Wie ungeheuerlich in diesem Fall die richterliche Willkür ist, zeigt mir auch Ihr Unverständnis. Ich gebe Ihnen Recht, dass man so etwas kaum glauben kann.....es sei denn man erlebt als Beistand hautnah eine solche beispiellose Willkür.

      Denn Willkür wird auch in einem Rechtsstaat nur beendet, wenn die Instrumente, die dieser bereithält auch "greifen", weshalb ich Ihre große Hoffnung, welche in Ihrer Feststellung "Jedenfalls hält der Rechtsstaat genügend Instrumente bereit, um angebliche Willkür zu beenden" enthalten ist, zu meinem größten Bedauern widersprechen muss.

      In diesem Fall sind alle möglichen Rechtsmittel eingelegt bzw. ergriffen worden.Bislang ergebnislos.
      Eine Verfassungsbeschwerde wurde erhoben und ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Eine weitere Verfassungsbeschwerde zu diesem Fall ist noch anhängig .....

      d.h. sämtliche Rechtsmittel wurden bereits ausgeschöpft..
      Von 100 Verfassungsbeschwerden werden 1-3 Beschwerden überhaupt zur Entscheidung angenommen....die meisten werden von Rechtsanwälten eingelegt!

      Dieser Prozentsatz zeigt, dass nicht jede berechtigte Verfassungsbeschwerde angenommen wird bzw. aufgrund mutmaßlich fehlender Kapazitäten einfach unbearbeitet bleibt....rechnerisch werden 96% der Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommenen.

      Der EGMR als nachfolgende mögliche Beschwerdeinstanz nimmt rd. 90% der Beschwerden nicht zur Entscheidung an.......

      d.h. es ist oftmals eine reine Glücksache, wenn die Instrumente des Rechtsstaates "greifen".....
      nur die Aussicht auf einen Gewinn beim Lotto ist noch weniger aussichtsreich....

      Es ist schön, wenn Sie den Glauben an unseren Rechtsstaat noch nicht durch ihre eigenen Erfahrungen verloren haben....

      leider kann ich Ihren Optimismus nicht teilen.

      Zu Ihrem Rat, dass Sie finden, dass ich ein wenig kürzer treten sollte. Das finde ich auch, denn das würde ich allzu gerne.

      Angesichts der bestehenden realen Verhältnisse bleibt mir nur, davon zu träumen kürzer zu treten......
      und zu hoffen, dass die vielen Willkürfälle endlich ein Ende haben....
      und sich vor allem einige Familienrichter daran erinnern werden, dass Sie sich einmal dazu verpflichtet haben, nur nach Recht und Gesetz zu urteilen und sich zugleich die Mühe geben, sich einmal mit dem Gesetz tatsächlich näher zu befassen und insbesondere sich darauf zu besinnen, dass die "Basis" jeder Rechtsprechung unsere "Verfassung" und die darin festgelegten Grundrechte bilden.....

      Herzlichen Gruß




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  2. Hallo Frau Armand,

    ich hab Ihren Blog und den Fall aufmerksam gelesen. Leider muss ich meiner Kollegin oben recht geben. Sie sollten definitiv kürzer treten. Ihre Darstellung ist polemisch, beleidigend und sehr sehr einseitig. Das ist entgegen Ihrer Vorstellung nicht eine wissenschaftliche fundierte Darstellung, sondern Meinungsmache. Zudem sind Ihre Darstellungen zweifelhaft und aus meiner Sicht sogar wiedersprüchlich. Isolation und dann in den Heidepark?!?

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    1. Sehr geehrter Anonymus.

      Sie bewerten den o.g. Blogbeitrag "polemisch, beleidigend und sehr sehr einseitig" ohne darzulegen, woran Sie dies erkannt haben?

      Zu Ihrer kurzen Anmerkung:
      "Isolation und dann in den Heidepark?"
      Richtig ist, dass die Jugendliche unter Aufsicht !!! zusammen mit anderen BewohnerInnen der Einrichtung Gut-Priemern den Heidepark besucht hat. Daraus folgt nicht, dass die Jugendliche frei ihre sozialen Kontakte "selbst" wählen konnte.

      Auch Strafgefangene haben Ausgang, wobei diese während ihrer Ausgangszeit z.B. Kontakt mit ihrer Familie und Freunden haben dürfen. Der Jugendlichen wurde genau dies untersagt !!!

      Der Begriff soziale Isolation bedeutet, dass eine Person von "seinen" sozialen Kontakten ferngehalten wird.





      Leider

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    2. Werte Frau Armand,

      hier ist noch einmal der erste Kommentator von weiter oben.

      Wenn - wie Sie feststellen - bereits alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und zudem kläglich gescheitert sind, wäre es unwahrscheinlich erhellend, die dementsprechenden Beschlüsse bzw. die anwaltlichen Schriftsätze vollumfänglich hier einzustellen.

      Ich bin mir sicher, Sie werden dies nicht tun...

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  3. Grausam ws sich Jugendämter in der Bundesrepublik Deutschland erlauben. Das ist ein Schritt zurück und nimmt die Fassaden den Nazi- und Stasi Zeit wieder auf. Diese Verbrechen an Schutzbefohlenen gehören politisch untersagt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen! Paderborn, Münster, Gelsenkirchen, Gießen, Darmstadt, bis hin zu Berlin und viele Städte mehr, handeln hier Willkürlich, nach frei Schnauze! Das muss unterbunden werden!

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