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Mittwoch, 5. August 2015

Was darf das Jugendamt und was nicht (2)? § 8a SGB VIII und § 42 SGB VIII

Sozialpädagogische Stellungnahme zu § 8a und § 42 SGB VIII
  
©   Monika Armand *


A. Gesetzliche Voraussetzungen sozialpädagogischen Handelns

A. 1. Inobhutnahme durch das Jugendamt gem. § 42 SGB VIII
A. 2. Zwingende Voraussetzungen einer Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII
2.1. Vorliegen einer dringenden Gefahr
2.2. Vorliegen einer Gefahr, welche nicht anders als durch eine Inobhutnahme durch das JAmt abzuwenden ist.

A. 3. Verbindliche Verfahrensvorschrift § 8a SGB VIII
3.1. Abschätzung des Gefährdungsrisikos (§ 8a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz1)
3.2. Beratung der Personensorge-, Erziehungsberechtigten, Kinder- und Jugendlichen (§ 8a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 i.V. mit § 24 SGB X)
3.3. Risikoabschätzung im Fachteam – § 8a SGB VIII Abs. 1 Satz 1
3.4. Hilfen anbieten – § 8a SGB VIII Abs. 1 Satz 3 und Verpflichtende Fachberatung – Abs. 2 Satz 1
3.5. Nachvollziehbare Begründung der getroffenen Ermessensentscheidung durch das Fachkräfteteam gem. § 8a SGB VIII i.V. mit § 35, 36 SGB X.



  1. 1. Inobhutnahme durch das Jugendamt gem. § 42 SGB VIII

Die Anrufung des Familiengerichtes und Inobhutnahmen durch Jugendämter hat der Gesetzgeber im Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) insbesondere in den §§ 8a und 42 SGB VIII normiert. Das Eingriffshandeln des Jugendamtes in das verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht gem. Art. 6 GG unterliegt dem Gesetzesvorbehalt. Kriseninterventionen gem. §§ 42, 43 SGB VIII sind hoheitliche Tätigkeiten (vgl. Münder, SGB VIII; S. 548 Rn 7 und Rn 8) Zitat:

Rn 8 „Die Aufgabenbeschreibung allein gibt keine Befugnisse zum Eingriff für hoheitliche Träger. Hier bedarf es stets einer ausdrücklichen Rechtsnorm, die entsprechende Eingriffsbefugnisse vorsieht. (z.B. §§ 42 Abs. 3, 43)


A . 2. Zwingende Voraussetzungen einer Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII

2.1. Vorliegen einer dringenden Gefahr

Das Jugendamt ist unter den engen Voraussetzungen des Vorliegens einer dringenden Gefahr, d.h. eine akute, nicht anders abwendbare Kindeswohlgefährdung, befugt, eine Inobhutnahme vorzunehmen.

Vgl. § 42 SGB VIII, Absatz 1, Satz 2, Punkt b)

Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn 2b) eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.

Eine Legitimation für ein staatliches Eingriffshandeln liegt gem. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur vor, wenn bei einem Verbleiben in der Familie das körperliche, geistige und seelische Wohl nachhaltig gefährdet ist.

Vgl. z.B.: BVerfG, 1 BvR 476/04 vom 23.8.2006, Absatz-Nr. (1 - 41), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060823_1bvr047604.html
Abs. 20: „Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <91> ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>).“

2.2. Vorliegen einer Gefahr, welche nicht anders als durch eine Inobhutnahme abzuwenden ist

Neben der Voraussetzung, dass eine als akut einzustufende Kindeswohlgefährdung vorliegen muss, ist ein weiteres Merkmal für eine notwendige Inobhutnahme das Fehlen alternativer Hilfemöglichkeiten, wie z.B. Tagesbetreuung, psychologische/psychotherapeutische Hilfen für Eltern, Unterbringung der Kinder bei nahen Verwandten oder Bezugspersonen etc.:

Vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
BVerfG, 1 BvR 2604/06 vom 18.12.2008, Absatz-Nr. (1 - 36), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20081218_1bvr260406.html
Rn 21:

b) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass Art. 6 Abs. 1 GG den Staat verpflichtet, die aus Eltern und Kindern bestehende Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen wie auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (vgl.BVerfGE 10, 59 <83>; 13, 331 <347>; 24, 119 <135>; 28, 104 <112> ). Ebenso hat es mehrfach klargestellt, dass Art. 6 Abs. 2 GG den Vorrang der Eltern bei der Verantwortung für das des Schutzes und der Hilfe bedürftige Kind garantiert (vgl.BVerfGE 24, 119 <138> m.w.N.). Diese Verfassungsgrundsätze gebieten eine bevorzugte Berücksichtigung der Familienangehörigen bei der Auswahl von Pflegern und Vormündern, sofern keine Interessenkollision besteht oder der Zweck der Fürsorgemaßnahme aus anderen Gründen die Bestellung eines Dritten verlangt.

Rn 22:

c) Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK zumindest - auch - nahe Verwandte - zum Beispiel Großeltern und Enkel -, da sie innerhalb der Familie eine beachtliche Rolle spielen können. Die Achtung des so verstandenen Familienlebens begründet für den Staat die Verpflichtung, in einer Weise zu handeln, die die normale Entwicklung dieser Beziehung ermöglicht (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979, NJW 1979, S. 2449 <2452>). Hieraus folgt, dass die Gerichte bei der Auswahl eines Vormunds bestehende Familienbande zwischen Großeltern und Enkeln zu beachten haben.

Und

Frankfurter Kommentar SGB VIII, Münder, Seite 180, Rn 51:
Inobhutnahme § 8a Abs. 3 Satz 3
In Anbetracht der Möglichkeiten einer Eilentscheidung des FamG und des gerichtlichen Bereitschaftsdienstes wird somit eine Inobhutnahme nur in besonders akuten Gefährdungssituationen in Betracht kommen (ausführlich § 42 Rz 13 ff.)


Frankfurter Kommentar SGB VIII, Münder, Seite 554, 2.2 Inobhutnahme bei dringender Gefahr für das Kind oder den Jugendlichen
Rn 13:
Eine Befugnis und Verpflichtung des JA zur Inobhutnahme ergibt sich, wenn es eine dringende Gefahr für das Wohl des Mj. erfordert, weil diese nicht anders abgewendet werden kann (§§ 8a Abs. 3 Satz2, 42, Abs. 1 Nr.2)“


A. 3. Verbindliche Verfahrensvorschrift § 8a SGB VIII

3.1. Abschätzung des Gefährdungsrisikos (§ 8a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz1)


Die Abschätzung des Gefährdungsrisikos erfordert aus sozialpädagogischer Sicht einen Abwägungsprozess zu folgenden Fragen:

  1. Welche a) Folgen bzw. b) Vorteile für Kind und Eltern wären – angesichts der vorliegenden Problemlage - mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn das Jugendamt auf eine Inobhutnahme verzichten würde.

  1. Welche a) Folgen bzw. b) Vorteile für Kind und Eltern wären - angesichts der vorliegenden Problemlage – mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn das Jugendamt eine Inobhutnahme vornimmt.

  1. Sind mildere Maßnahmen – angesichts der vorliegenden Problemlage – vorhanden und möglich? (z.B. Unterbringung bei anderen Bezugspersonen des Kindes/ der Kinder)

Ad 1.
Die zwingend vorgeschriebene Abschätzung des Gefährdungsrisikos beinhaltet eine sorgfältige und begründete Abwägung je nach Lage des speziell vorliegenden Falles.
Eine Gefährdungsprognose bei Verzicht auf eine Inobhutnahme, sowie die dadurch gewonnenen Vorteile sind gegeneinander abzuwägen.
Allgemeinplätze und pauschale Feststellungen sind angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs für eine Begründung gem. § 35, 36 SGB X nicht ausreichend.

Ad. 2.
Die Folgen einer Inobhutnahme sind angesichts einer Gefährdungsprognose darzustellen.

Jede Inobhutnahme bedeutet nicht nur ein Verzicht auf Eltern- und Kindergrundrechte, sondern auch eine hohe emotionale Belastung für Eltern und Kinder, sowie daraus resultierende psychische Folgen für Eltern und Kinder (Posttraumatisches Belastungssyndrom, Verlust der Bindungs- und Bezugspersonen, bei Klein- und Vorschulkindern: Störung des Aufbaues an Urvertrauen, Provokation von Bindungsstörungen, Verlust an emotionaler Zuwendung, Geschwistertrennung, Elternentfremdung, Geschwisterentfremdung, Schule: Leistungsabfall durch Trennung, Verlust an Konzentrationsfähigkeit, Lernfreude usw. vgl. dazu Deprivationsforschung).

Beispiel: Studien an adoptierten engl. und rumänischen Kindern mit unterschiedlich langer Deprivationsdauer haben einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Dauer der Deprivation und dem Auftreten einer Bindungsstörung, sowie Lern- bzw. Konzentrationsstörungen festgestellt. (O’Connor et al 1999; O’Connor u. Rutter 2000)
Vgl. dazu: Entwicklungspsychiatrie: Biopsychologische Grundlagen und die Entwicklung psychischer Störungen, Hrsg. Beate Herpertz-Dahlmann / Franz Resch / Michael Schulte-Markwort / Andreas Warnke (Hrsg.), Schattauer Verlag 2008, Seite 648

Ebenso birgt eine Inobhutnahme lt. Forschung zusätzlich eine erhöhte Gefahr einer Kindeswohlgefährdung:
Verglichen mit Kindern aus der Allgemeinbevölkerung haben Kinder in Einrichtungen, vor allem in Pflegefamilien ein bis zu siebenfach erhöhtes Risiko, misshandelt oder sexuell missbraucht zu werden. (vgl. Marc Schmid: Psychische Gesundheit von Heimkindern: Eine Studie zur Prävalenz psychischer Störungen in der stationären Jugendhilfe, Juventa Verlag Weinheim, 2007, Seite 27)

Ad. 3.
Angesichts möglicher Folgen einer Fremdunterbringung für das Kindeswohl ist bei einem dringenden Verdacht einer Kindeswohlgefährdung in Erwägung zu ziehen, das Kind Personen zu übergeben, welche einerseits den Schutz des Kindes gewährleisten können und andererseits damit eine mit der Fremdunterbringung verbundene Traumatisierung und Entfremdung von den Eltern bis zur endgültigen Klärung verhindern kann.

Denn auch eine sonstige dem Kind nahe stehende Person (z.B. Verwandte, Großeltern) kann eine geeignete Person sein und ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einem Amts- bzw. familienfremden Vormund vorzuziehen.

BVerfG, 1 BvR 206/12 vom 8.3.2012, Absatz-Nr. (1 - 34), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120308_1bvr020612.html
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Soweit Elternwille oder Kindesbindung nicht bereits eindeutig die Auswahl
eines bestimmten Vormunds verlangen, hat das Familiengericht Verwandte und Verschwägerte des Mündels zu ermitteln. Das Gericht wählt unter den geeigneten Familienangehörigen nach pflichtgemäßem Ermessen aus (vgl. Wagenitz, a.a.O., § 1779 Rn. 10). Eine unzureichende Prüfung, welche geeigneten Familienangehörigen vorhanden sind, beeinträchtigt die mit der gesetzlichen Auswahlvorschrift geschützten Grundrechte der Betroffenen.

Frankfurter Kommentar, Münder, S. 559, Rn 22
Eine sozialpädagogische Ausbildung ist hierfür nicht erforderlich, entscheidend ist die individuelle Situation des Kindes oder Jugendlichen, auf dessen Bedürfnisse eingegangen werden muss.“

Eine solche Unterbringung kann unter Umständen mit dem Einverständnis der Eltern erreicht werden, insbesondere in solchen Fällen, die die verfassungsrechtlichen engen Schranken einer Eingriffsbefugnis noch nicht erreicht haben.

BVerfG, 1 BvR 374/09 vom 29.1.2010, Absatz-Nr. (1 - 61), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100129_1bvr037409.html
Rn 46:
BVerfGG:
(aa) Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 1666 Rn. 10).

3.2. Beratung der Personensorge-, Erziehungsberechtigten, Kinder- und Jugendlichen (§8a Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 i.V. mit §8, 9 SGB VIII bzw. § 24 SGB X)

Aufgrund des Widerspruchsrechts der Erziehungsberechtigten ist das JA dazu verpflichtet vordringlich die Personensorgeberechtigten zu befragen, zu beraten und eine Einigung mit den PSB zu erzielen (vgl. Münder, Seite 554, Rn 13 ff)

Siehe auch:
Frankfurter Kommentar, Münder, S. 169, Rn 17:
[…] sind die Familien erste Adressaten eines Gewinnens von Informationen und nicht außenstehende Dritte wie Nachbarn, die Schule, der Kindergarten etc. (§ 62 Abs. 2 Satz 1; hierzu § 62 Rz22)“

Und Rn 19:
Auch bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung sind die Personensorgeberechtigten daher grundsätzlich in die Abschätzung des Risikos und die Abwendung einer Gefährdung einzubeziehen. Sie sind zu beraten und zu unterstützen, damit sie kompetent und eigenverantwortlich Entscheidungen zum Wohl ihres Kindes treffen können. Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe beansprucht aus fachlichen wie (grund-)rechtlichen Gründen auch im Kinderschutz Geltung.

Wie bei der Hilfeplanung (§ 36 Abs. 2 Satz 2; hierzu § 36 Rz. 22 ff.) sind allerdings nicht nur die Eltern, sondern auch Kinder und Jugendliche mitgestaltende Subjekte des Hilfeprozesses. Sie sollen als solche einbezogen und nicht als Objekte elterlicher Erziehungsverantwortung wahrgenommen werden.“

Dabei wird von den Fachkräften eine komplexe Abwägung in kürzester Zeit verlangt, welche auf der Grundlage der dazu entwickelten fachlichen Standards vorgenommen werden muss.

3.3. Risikoabschätzung im Fachteam – § 8a SGB VIII Abs. 1 Satz 1

    1. Verpflichtende Fachberatung – Abs. 2 Satz 1
Frankfurter Kommentar, Münder, S. 173, Rn 30:
Die Fachkräfte bei Leistungserbringern helfen in vielfältiger Weise und mit unterschiedlicher Professionalität. Sie sind daher häufig aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung nicht qualifiziert, Kindeswohlgefährdungen zu erkennen, die dahinter liegenden Problemlagen zu diagnostizieren und daraus die notwendigen Schlüsse für die weitere Hilfe zu ziehen.

Die gemäß § 42 SGB VIII i.V. mit § 8a SGB VIII, § 1666 BGB einzuhaltenden fachlichen Standards sind in mehreren Publikationen veröffentlicht (siehe u.a.: Kinderschutzzentrum Berlin:Kindeswohlgefährdung erkennen und helfen,  Bundesministeriums für Familie, Handbuch ).
Die Kenntnis der fachlichen Standards sind bei JugendamtsmitarbeiterInnen als bekannt vorauszusetzen.

Münder, S. 554, Rn 13:
Für eine Inobhutnahme müssen die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung objektiv erkennbar sein, auch wenn insoweit keine überhöhten Anforderungen an die in der Krisensituation (ex ante) vorgenommenen Gefahrenprognose zu stellen sind. Stellt sich hinterher rückblickend (ex post) heraus, dass die Gefahrenlage nicht bestanden hat, so macht dies die Inobhutnahme nur dann rechtswidrig, wenn die Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Intervention nicht sorgfältig, d.h. fachgerecht geprüft worden waren (vgl. DIJuF JAmt 2004, 313 f.).

Bei einer Inobhutnahme durch das Jugendamt handelt es sich um einen sog. „Ausnahmefall“, d.h. eine Inobhutnahme darf nur in besonderen Eilsituationen vom JA veranlasst werden (vgl. Münder, Seite 555, Rn15). Die Dringlichkeit muss dabei so hoch sein, dass auch eine Eilentscheidung des zuständigen Familiengerichts nicht abgewartet werden kann (§ 8a Abs. 3 Satz 2, § 42 Abs. 1 Nr. 2b SGB VIII, Art. 13 Abs. 3 GG) und dass die Situation keinen weiteren Aufschub duldet. Die Inobhutnahme muss erforderlich sein, d.h. kann nicht durch andere, d.h. mildere Maßnahmen abgewendet werden.

Zum Umfang der Sorgfaltspflicht des Jugendamtes stellt Prof. Dr. Bringewat (Universität Lüneburg, http://www.agjae.de/pics/medien/1_1165181979/03._Kindeswohl_Prof._Bringewat.pdf Folgendes fest:

So können Sorgfaltsmängel beispielsweise an zahlreichen Stellen des Verfahrens zur Abschätzung des Gefährdungsrisikos auftreten etc.

Insoweit ist aber mit einer von fachlich inkompetenter Seite häufig geschürten angstmachenden Fehlvorstellung aufzuräumen und abschließend zu betonen: Wird die gebotene Sorgfalt bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos unter Einschluss der gefährdungsabwehrenden Maßnahmen beachtet, dann kann auf den Umstand, dass sich das gefundene Prognoseergebnis in der Lebenswirklichkeit des gefährdeten Kindes als falsch erweist, ein Fahrlässigkeitsvorwurf nicht gestützt werden.“


FAZIT;
Checkliste zum vorgeschriebenen Verfahrensstandard bei Inobhutnahme gem. § 42 SGB VIII i.V. mit § 8a SBG VIII i.V. mit § 1666 BGB i.V. mit Art. 2, Art. 6 GG / Einhaltung Sorgfaltspflicht:

1. Intervention gem. § 1666 BGB – verfassungsrechtliche Eingriffsschranken berücksichtigt
1a. PSB und Kinder angehört und beraten (§ 24 SGB X)
1b. Fachexperten hinzugezogen und im Fachteam beschlossen

2.a Gebot der Verhältnismäßigkeit eingehalten, Übermaßverbot beachtet
3. Gefahr für das Kindeswohl ist dringend

4. Entscheidung des Familiengerichts kann nicht abgewartet werden

  1. Mildere Formen des Eingriffs bzw. der Hilfe sind nicht vorhanden bzw. durchführbar

  1. Entscheidung des Jugendamtes mit Hilfe von Befundtatsachen, Abwägungen, Alternativen belegt und Entscheidungsfindungsprozess ausführlich dokumentiert. (§ 35, 36 SGB X)


    *- Die Verfasserin erlaubt Vollzitate in anwaltlichen Schriftsätzen bei Familien- und Verwaltungsgerichten (Nennung Link und Name der Autorin)

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