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Donnerstag, 6. August 2015

Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis(3): Freiheitsentziehung zu Lasten der 16-Jährigen Jugendlichen - Beschwerde an die Heimaufsicht in Sachsen-Anhalt

Rechtswidrige „freiheitsentziehende Unterbringung der 16-jährigen xxxxxxx Neunkirchen.... (NRW) im 500km vom Heimatort entfernten „Forsthaus des STZ „Gut-Priemern““ auf „Anordnung der als Ergänzungspflegerin tätigen Jugendamtsleiterin xxxxxxx (Verletzung § 16 SGB X bei Vertragsschluss mit der Einrichtung) Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis. Ein Hilfeplan existiert nicht. Eine Prüfung gemäß § 8a SGB VIII ist ebenfalls nicht bekannt. Das Jugendamt verweigert gesetzliche Mitwirkungsrechte aus § 1,5,8, 27,36 SGB VIII. Die Mutter der Jugendlichen ist sorgeberechtigt !


Sehr geehrte Damen und Herren,

als ehrenamtliche Beiständin der 16-jährigen Jugendlichen xxxxxx sehe ich mich veranlasst Ihnen eine rechtswidrige und freiheitsentziehende Unterbringung und das Bestehen einer seelische Kindesmisshandlung (entsprechend der Kriterien Ihres Ministeriums) in der o.g. Einrichtung mitzuteilen.

Die ohne gerichtliche Genehmigung gemäß § 1631b BGB in der o.g. Einrichtung vorgenommene freiheitsentziehende Maßnahme erfüllt – ausweislich der von Ihrem Ministerium zusammen mit der Techniker Krankenkasse herausgegebenen Broschüre „Gewalt gegen Kinder undJugendliche“ (Zitate in Kursivschrift) alle Voraussetzungen einer seelischen Kindesmisshandlung:

1.1.2 Seelische/emotionale Gewalt
Seelische/emotionale oder psychische Gewalt sind „Haltungen, Gefühle und Aktionen, die zu einer schweren Beeinträchtigung einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Bezugsperson und Kind führen und dessen geistig-seelische Entwicklung zu einer autonomen und lebensbejahenden Persönlichkeit behindern.“ (Eggers, 1994)
[...]. Seelische/emotionale Gewalt wird meist nur als Einzelphänomen wahrgenommen. Tatsächlich ist sie eine kontinuierliche Gewaltanwendung, bestehend aus vielen kleinen und großen wiederkehrenden Verletzungen und Bedrohungen durch nahe Bezugspersonen, mit traumatischen Folgen für Kinder und Jugendliche (vgl. May, 2007).
Seelische/emotionale Gewalt tritt selten in einem einzigen Kontext auf, sondern ist häufig mit anderen Gewalthandlungen vermischt und steht mit diesen teilweise in einem Bedingungsverhältnis. Seelische/emotionale Gewalt und Vernachlässigung werden letztlich darüber definiert, was das Kind ängstigt, bedroht und in der Entwicklung seines Selbstwertgefühls beeinträchtigt.
Formen seelischer/emotionaler Gewaltanwendungen:
Feindliche Ablehnung
Dem Kind wird vermittelt, dass es nicht dazugehört und abgelehnt wird. Dazu gehören beispielsweise Stigmatisierungen und das Zuschreiben negativer Eigenschaften, Zurückweisungen, um es zu beschämen, Bloßstellungen, Herabwürdigungen, Beleidigungen, Einschüchterungen und permanente Schuldzuweisungen (vgl. May, 2007).
Die o.g. Formen seelischer Gewaltanwendung wird in der o.g. Einrichtung auf dem Wege der „Willensbrechung“ gegenüber der Jugendlichen, verbunden mit Freiheitsberaubung und radikalen Kontaktverboten in Form einer gezielten Isolierung vollzogen.
Die Jugendliche wird zwangsweise in der Einrichtung festgehalten, indem dieser gedroht wird, dass im Falle ihrer „Flucht“ aus der Einrichtung sie mit der Polizei verfolgt und gewaltsam wieder in die Einrichtung zurückgebracht werde. Ein erster Fluchtversuch der Jugendlichen, als diese sich vor einigen Tagen mit ihrer Mutter bei einem Ausflug im Heidepark in Soltau heimlich getroffen hatte, endete damit, dass die Jugendliche auf Betreiben der Heimeinrichtung mit Hilfe der örtlichen Polizei erneut „gefangen genommen“ und gegen ihren Widerstand wie auch gegen ihren Willen wieder in die Einrichtung gebracht worden ist.
Ausnutzen und Korrumpieren
Die Bezugspersonen tragen durch ihr Verhalten dazu bei, dass das Kind selbstschädigende oder andere negative Verhaltensweisen ausbildet“ (May, 2007), wie z. B. die Instrumentalisierung des Kindes zur Erfüllung eigener Bedürfnisse durch Liebesentzug und emotionale Erpressung oder die Förderung und Veranlassung von antisozialem Verhalten, Kriminalität (vgl. May, 2007).
Die Jugendliche ist in einem Umfeld untergebracht, in welchem besonders schwierige Jugendliche (...) leben. Die Jugendliche muss antisoziales Verhalten, Streitigkeiten, körperliche Angriffe und ständige Konfliktsituationen dadurch aushalten.
Unangemessene Verhaltensweisen gegenüber dem Kind
Dazu gehört z. B., dass vom Kind verlangt wird, dauerhaft die Rolle einer Bezugsperson (z. B. bei Trennung, Krankheit, Tod) zu übernehmen, oder unangemessene Forderungen an das Kind gestellt werden, die seinem Geschlecht, Alter und seiner Persönlichkeit nicht entsprechen.

Die Jugendliche wird in der Einrichtung ihrer Menschenwürde und ihres Rechtes auf persönliche (Bewegungs-) Freiheit beraubt. Die Art und Weise der Unterbringung ist mit einer verfassungskonformen, freiheitlich-demokratisch ausgerichteten Jugendhilfeform nicht zu vereinbaren. Der Jugendlichen wird keine Privatsphäre zugestanden. Ihr wird das Recht genommen sich irgendwo „alleine“ aufhalten oder in Ruhe etwas tun zu dürfen. Die Jugendliche ist 500km von ihrem Heimatort entfernt. Sie kann und darf weder Kontakt mit ihrer Familie haben (ebenfalls ohne dass es hierfür einen Gerichtsbeschluss gemäß § 1684, 1685 BGB gibt). Die Post der Jugendlichen wird nach Angaben ggü. der Jugendlichen geöffnet und gelesen. Die Telefonate zwischen der Jugendlichen und ihrem Rechtsanwalt werden mutmaßlich abgehört und die Jugendliche steht rund um die Uhr unter ständiger Beobachtung und Kontrolle. Diese Form der Heimunterbringung ist weder mit der Menschenwürde zu vereinbaren, noch ist diese in irgendeiner Form noch „altersgemäß“.

Versagen einer emotionalen Reaktion
Von den Bezugspersonen erfolgt keinerlei emotionale Reaktion auf emotionale Wünsche des Kindes wie Zuneigung und Wärme. Sie ignorieren es oder lehnen es ab.
Die Beschäftigten ignorieren die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen und überwinden den Widerstand der Jugendlichen auch mit gezieltem Festhalten und aggressiven verbalen Attacken. Die Jugendliche berichtet von einem Gespräch mit einer Psychologin. Diese habe ihr mitgeteilt, dass sie sich darauf einstellen müsse, auch weiterhin im Heim in dieser Form „gefangen“ zu sein.
Gezieltes Auslösen von Angst
Passiert z. B., indem alles, was dem Kind wichtig und lieb ist, bedroht wird.
Kontrolle von Gefühlen, Gedanken oder Körperfunktionen
Unterbindung psychohygienischer, medizinischer und kognitiver Versorgung
Dazu zählt die Einschränkung sozialer Kontakte bis hin zur sozialen Isolation und die Verweigerung medizinischer Untersuchungen.
Die Jugendliche ist vollständig ihrer sozialen Kontakte beraubt. Sie kann in der Einrichtung auch nicht ihren Hobbys nachgehen, hat keinerlei Zugang zur „Außenwelt“. Telefonkontakt darf nur ihr Anwalt mit ihr haben. Der erste Kontakt mit ihrem Anwalt kam jedoch erst 6 Wochen nach ihrer geheim gehaltenen Unterbringung in der Einrichtung zustande, zuvor war die Jugendliche völlig isoliert worden. Der Jugendlichen werden Außenkontakte nicht erlaubt.
Die Einrichtung verweigert (nach den Angaben der Jugendlichen) eine angemessene ärztliche Betreuung.
 Diese Form der Unterbringung stellt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine (grund-)rechts- und gesetzeswidrige Kindesmisshandlung dar, welche Ansprüche aus dem StrRehaG auslöst. Es liegt eine seelische Misshandlung von Schutzbefohlenen durch die Einrichtung vor.

Beweis:

Zitat: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az. - 2 BvR 2782/10 - vom 24.09.2014 http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/09/rk20140924_2bvr278210.html

Rn 39 und 40:
Der Freiheitsentziehung werden durch § 2 Abs. 2 StrRehaG Leben unter haftähnlichen Bedingungen oder Zwangsarbeit unter haftähnlichen Bedingungen gleichgestellt. Damit sollen, wie in § 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1956 (BGBl I S. 562, 569, Bundesentschädigungsgesetz - BEG), neben der eigentlichen Freiheitsentziehung auch bestimmte Formen der Freiheitsbeschränkungen in die Regelung einbezogen werden. Ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen gemäß § 2 Abs. 2 StrRehaG liegt, wie auch das Oberlandesgericht nicht verkannt hat, vor, wenn der Betroffene erheblichen und laufend behördlich streng überwachten Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit unterworfen ist und nach den sonstigen sich ergebenden Bedingungen ein Leben führen muss, das dem eines Häftlings sehr nahe kommt (BTDrucks 12/4994, S. 53).
40
(1) Zu § 43 Abs. 3 BEG war anerkannt, dass ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen auch dann vorliegen kann, wenn es - bei bestehender Aufenthaltsbeschränkung - an dem Eingeschlossensein im strengen Sinne fehlt, auf der anderen Seite aber sonstige, im allgemeinen mit dem Begriff der Haft verbundene Merkmale deutlich hervortreten (BSG, Urteil vom 27. April 1967 - 4 RJ 193/66 -, juris, Rn. 25). Das ist dann der Fall, wenn der Verfolgte an dem betreffenden Ort zwar nicht vollständig, aber sehr weitgehend von seiner Umwelt abgeschnitten ist (BSG, a.a.O., Rn. 21). Dabei sind bei Kindern und Jugendlichen insbesondere auch die mit der Unmöglichkeit von Kontakten zu ihren Eltern verbundenen psychischen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. So hat das Bundessozialgericht ein Leben unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne von § 43 Abs. 3 BEG bei einem zwölfjährigen Schulkind bejaht, das im Jahr 1937 durch das Jugendamt zum Zwecke der politischen und religiösen Umerziehung seinen Eltern entzogen und bei einer mit seiner Überwachung beauftragten Landwirtin im Ort S. untergebracht worden war, wobei es mit seinen Eltern weder brieflich noch persönlich Verbindung aufnehmen und den Ort S. - bei ansonsten freien Bewegungsmöglichkeiten im Ort selbst - nicht verlassen durfte (vgl. BSG, a.a.O., Rn. 21 ff.).

Angesichts der seit nunmehr 10 Wochen anhaltenden seelischen Kindesmisshandlung bitte ich um Ihr umgehendes Einschreiten bzw. um Weiterleitung meines Schreibens an die Heimaufsicht Ihres Bundeslandes.



Mit freundlichen



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