Blog durchsuchen

Donnerstag, 21. Mai 2015

Heute um 21.45 Uhr im ARD: "Mit Kindern Kasse machen" - Gravierende Missstände in der Jugendhilfe

Diese heutige Sendung sollten Fachexperten und Betroffene nicht verpassen: Sie setzt den Monitorbericht vom 30.04.2015 fort. Monitor berichtete am 30.04.2015 über Insider-Geschäfte von Jugendamtsleiter bzw. -mitarbeiter der Stadt Gelsenkirchen.

Info:
Jugendamtsmitarbeiter können, dank Ihrer unbeschränkten "Zugriffsrechte" und ihrer Macht über Eltern und/oder als Amtsvormund und Amtspfleger selbst  bestimmen,welche freien Träger von ihnen beauftragt und bezahlt werden.

Die Neigung der AmtsrichterInnen auf "Zuruf" des Jugendamtes das Antragsrecht für Hilfen zur Erziehung den Eltern zu entziehen und im Wege der (einstweiligen) Anordnung die Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft auf das Jugendamt zu übertragen ist in Deutschland erschreckend hoch.

Die Rechts- und Verfassungswidrigkeit derartiger "Befugnisverleihungen" und Beschneidungen des elterlichen Sorgerechts spielten bislang (noch) keine Rolle.
Vgl. dazu:


 und

Dabei wirft die Frage, der mit  richterlicher Anordnung geschaffenen Sonderbefugnisse der Jugendämter, auch die Frage nach den daraus entstehenden verfassungswidrigen und interessenskollidierenden Tätigkeitsausweitungen der Jugendämter und seiner Mitarbeiter auf.Denn dadurch werden zahllose Möglichkeiten von unkontrollierbaren Insidergeschäften in den Jugendämtern geschaffen und zugleich den vom Jugendamt "bevormundeten" Kindern jeglichen externen Schutz- und Aufsichtsmöglichkeiten entzogen.

Das Recht, Hilfen zur Erziehung zu beantragen, ist ein persönliches Recht der Erziehungsberichtigten, d.h. im Regelfall der Eltern. Wenn das Jugendamt zum "Erziehungsberechtigten" erklärt wird, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Denn das Jugendamt ist die Stelle, weche die Hilfen zur Erziehung gem. § 27 ff. SGB VIII bestimmt und auswählt und den Erziehungsberechtigten als "Hilfe" mit "Wunsch- und Wahlrecht" nach dem Willen des Gesetzgebers anbietet.

Das vertragliche "Dreiecksverhältnis" = Freier Träger + Jugendamt + Erziehungsberechtigter wird zum vertraglichen einseitigen "Insidergeschäft":
Jugendamt + freier Träger + Jugendamt.

Im Falle der Stadt Gelsenkirchen war somit die Konstruktion:
Jugendamt (öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber) + Jugendamtsmitarbeiter als freier Träger (profitable private Nebentätigkeit) + Jugendamtsmitarbeiter als Pfleger oder Vormund(öffentlich-rechtliche und "privatisierte" Tätigkeit...)
gegeben.

In der Stadt Gelsenkirchen konnte so der Jugendamtsleiter mit Hilfe seiner Kollegen sein eigenes profitables "Geschäftsmodell" umsetzen. Kaum zu fassen, dass die Stadtverwaltung und der Bürgermeister eine solche Nebentätigkeit überhaupt genehmigt haben.

Die Gefahr der "Selbstbedienung" steckt zusätzlich in der Möglichkeit einer großen "Vernetzung" von Jugendämtern mit ihren Dienstleistern, wobei die entscheidenden AmtsrichterInnen häufig selbst im Jugendamts(hilfe)system, d.h. im Jugendhilfeausschuss unmittelbar involviert sind. Vgl. dazu


Info:
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) ist in Deutschland neben der Verwaltung ein Teil des Jugendamtes und somit Bestandteil der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe. Es handelt sich um ein kommunales Verfassungsorgan.[1] Ihm gehören Mitglieder der Vertretungskörperschaft des öffentlichen Trägers an (Kreistag oder -rat, Bezirk, auf Landesebene des Landtags) und Frauen und Männer, die von den anerkannten Freien Trägern der Jugendhilfe und der Jugendverbände vorgeschlagen werden (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jugendhilfeausschuss)

Dass unkontrollierte Machtgefugnisse auch unlautere Begehrlichkeiten wecken, liegt auf der Hand. Familiengerichtliche Verfahren sind grundsätzlich nicht-öffentlich. Eigentlich soll dieser Umstand die Betroffenen schützen. In der Praxis wird dieses Argument von den FamilienrichterInnen und Jugendämtern leider häufig zum eigenen Schutz verwendet
In der Regel wird Betroffenen von FamilienrichterInnen nicht erlaubt ihre eigenen Fachexperten und ihre Expertise zur "Verteidigung" der Betroffeneninteressen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beim Familiengericht einbringen zu können.

Das Jugendamt in Langenfeld hatte sogar versucht einen eigenen Antrag auf "Ausschließung" der Unterzeichnenden bei einer Verhandlung beim OLG in Düsseldorf durchzusetzen. Das Gericht erlaubte die Anwesenheit der Unterzeichnenden mit dem Hinweis, dass die Unterzeichnende im Rahmen der Verhandlung kein Äußerungsrecht erhalte......
FamilienrichterInnen lassen also in der Regel keine pädagogischen oder psychologischen Fachexperten als Beistände der Rechtsanwälte bzw. der betroffenen Eltern in "ihren" Verfahren "zu".

Weiter ist bekannt, dass viele Expertisen, welche von Betroffenen eingereicht werden von FamilienrichterInnen in der Regel unerwähnt und in ihrer Beschlussfassung auch unbeachtet bleiben.

RichterInnen bestimmen auch, wer als Sachverständige(r) und als Verfahrenspfleger eingesetzt wird und wichtig: wer nicht (sic!), wobei in der Regel nur solche Sachverständige und Verfahrensbeistände eingesetzt werden, welche auch von den jeweils mitwirkenden Jugendämtern "akzeptiert" werden......
Die richterliche Bestellung von Verfahrensbeiständen und Sachverständigen erfolgt nach "freiem" Ermessen der RichterInnen.........= nach Belieben......
Diese Haltung von FamilienrichterInnen und die damit vom Gesetzgeber geschaffenen unkontrollierbaren Möglichkeiten interessenskollidierender Bevorzugungen und /oder Benachteiligungen bestimmter Personenkreise, ist - angesichts ihrer ursprünglichen Pflicht zur objektiven und unparteilichen Rechtsprechung [vgl. Artikel 92 GG, DRiG (Deutsches Richtergesetz)]-  nicht nachvollziehbar.

Rechtsprechung und Kinderschutz kann und darf nicht finanzielle Interessenswahrnehmung mit Kinderschutzinteressen vermischen.
 Die Gefahr, dass wirtschaftliche Interessen den persönlichen Bedürfnissen nach Schutz des Kindes vorangestellt werden könnten, ist - wie der Fall Gelsenkirchen und viele andere ähnlich gelagerte Fälle zeigen - sehr groß.

Jahrelang haben die Staatsanwaltschaften den ihnen vorgelegten Hinweisen keinerlei Beachtung geschenkt, Strafanzeigen ignoriert und Strafverfahren vorschnell eingestellt. Der Unterzeichnenden liegen etliche Einstellungsverfügungen vor, welche Betroffene erhalten haben.

Vieles ist bereits bekannt.....die Verflechtungen "Rechtsprechung, Jugendämter und freie Träger" führen dazu, dass die "weisungsgebundenen" Staatsanwaltschaften in der Vergangenheit untätig blieben. Es bleibt zu hoffen, dass der nun durch die Fernsehberichterstattungen gerichtete Fokus auf die interessenkollidierenden Tätigkeiten der vom Jugendhilfesystem profitierenden Personen zur Aufdeckung von weiteren Missständen und zu weiteren Ermittlungstätigkeiten der zuständigen Staatsanwaltschaften führt.

Denn es ist höchste Zeit, dass der Schutz von Kindern und das tatsächliche Kindeswohl wieder in den Mittelpunkt der Rechtsprechung und Jugendhilfe gerückt wird.

Die Journalisten  Nicole Rosenbach, Naima El Moussaoui und Jan Schmitt, haben dank ihrer akribischen Recherchetätigkeiten schon jetzt  Kindern und Jugendlichen davor bewahrt bzw. dabei geholfen, dem leider recht häufig vorkommenden Schicksal einer staatlichen Kindeswohlgefährdung zu entrinnen. Auch die aktuellen staatsanwaltlichen Ermittlungen verdanken Eltern und Kinder der ARD und ihren Journalisten.
In der heutigen Sendung berichtet Monitor unter

Nachgefragt: Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden
     

welche große Aufregung der Beitrag am 30.04.2015 verursacht hatte und dass die Politik (welche viele Missstände bereits über viele Jahre hinweg schon kannte......) nun stärkere Kontrollen fordert.

In Gelsenkirchen hat sich seit dem Monitorbeitrag vieles getan: Gleich mehrere Verantwortliche mussten ihre Posten räumen........

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen