Blog durchsuchen

Dienstag, 14. April 2015

Richterin Fürstenau vom Amtsgericht Wiesloch (2) und Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises verweigern Mutter den Schutz ihres Kindes

Auf der Grundlage der Vorgaben der Sachverständigen Alexandra Ehmke und der darin enthaltenen Empfehlung zur stationären Behandlung im ZI in Mannheim des Grundschülers ("Name des Kindes) erlässt Richterin Fürstenauam 19.02.2015 folgenden Eilbeschluss:


Der Fall wirft prekäre Fragen zum Kinderschutz im Rhein-Neckar-Kreis auf. Denn vorliegend hat das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises und die Verfahrensbeiständin Anne Lang dieser Entscheidung nicht widersprochen.

Die Mutter sieht sich außerstande ihrem Kind den von ihm gewünschten Schutz zu gewähren.

Sie fragt sich, wie Richterin Fürstenau zugleich im Jugendhilfeausschuss des Rhein-Neckar-Kreises beratend tätig sein kann und über diese Tätigkeit regelmäßig mit JugendamtsmitarbeiterInnen und freien Trägern in Kontakt stehen kann, ohne dass die richterliche Unabhänigkeit und Unparteilichkeit Schaden nehmen kann.

Es fällt auf, dass die Verfahrensbeiständin Anne Lang noch vor einem knappen Jahr in großer Sorge um das Kindeswohl ob der Kinderberichte gewesen war und nun das Jugendamt, die Verfahrensbeiständin und Richterin ohne jegliche Vorbehalte und Bedenken, ausgerechnet das von den Übergriffen am meisten betroffene Kind der alleinigen Gesundheitssorge (sic!) des Vaters anvertrauen. Die Beteiligten haben auch keine Bedenken, dass die vom Hausarzt festgestellten körperlichen Verletzungen nach einem Umgangsbesuch keiner Aufklärung zugeführt werden.

So stellt sich die Frage, ob es ausreicht, dass in diesem Fall die Rechtspsychologin (BDP) Diplom Psychologin Alexandra Ehmke aus Heidelberg im Rahmen ihrer Exploration und subjektiven "aussagepsychologischen" Bewertung zu der Schlussfolgerung gelangt:

"Die Angaben, die "Name des Kindes" in den gutachterlichen Explorationen gemacht hat, weisen nicht darauf hin, dass er Opfer gravierender Übergriffe durch den Vater wurde"

Stellt sich vorliegend noch die Frage, was die Aussage von Frau Ehmke bedeutet. Denn daraus ergibt sich nur, dass Frau Ehmke sich auf ihre "gutachterliche"  "Exploration" und die dabei gemachten Aussagen des Kindes bezieht. Die nach eigenen Angaben psychotherapeutisch ausgebildete Verfahrensbeiständin Frau Anne Lang war ca. 9 Monate zuvor zur gegenteiligen Ansicht gelangt. Frau Lang hat die betroffenen Kinder gesprochen "bevor" die Psychologin die "Glaubwürdigkeit" der Aussagen "geprüft hat".

Frau Lang ist nach eigenen Angaben Mutter von zwei erwachsenen Kindern und blickt auf einige Berufsjahre praktischer Tätigkeiten mit Kindern zurück.

Am 21.05.2014 erfährt das Jugendamt und die Richterin Frau Fürstenau vom Amtsgericht über die Situation der Kinder Folgendes:
"Was mich sehr betroffen gemacht hat war, dass "Name des Kindes" erzählt hat, dass er zweimal vom Vater gebissen worden sei. Für mich klang dies sehr glaubhaft. Die Kinder haben mir erzählt, wie sie miteinander kämpfen und im Rahmen eines dieser Vorfälle an Ostern bei der Großmutter väterlicherseits habe der Vater "Name des Kindes" nach draußen gebeten und dort habe er ihn ins gesicht gebissen. Bei einem Vorfall - als er nicht einschlafen wollte/konnte - habe der Vater ihn aus dem Bett gezogen, dabei sei sein Kopf auf den Schrank und auf den Boden gestoßen.".. [..] Papa sei mittelstreng, aber beim zweitenmal würde er gleich  verhauen und schreien. Auf meine Frage, wie oft dies passieren würde, erklärten sie, als Papa noch zu Hause war etwa jede Woche - meistens abends sei er wütend geworden, wenn sie nicht geschlafen hätten. Mein Gefühl war, dass dies für die Jungs einfach zum Alltag dazugehörte und dass sie deshalb auch den Besuchen gegenüber aufgeschlossen waren...


Frau Alexandra Ehmke lag das Protokoll bei Begutachtung vor. In ihrem Gutachten räumt sie die Bedenken gegen den Vater aus mit folgendem Ergebnis:
Im Februar 2015 entschied Richterin Fürstenau im Zuge einer einstweiligen Anordnung und ohne im Wege der Amtsermittlung die aufgetretenen erneute Misshandlungsverdächtigung (hausärztlich festgestellte Verletzungen) abschließend aufgeklärt zu haben,
ohne jeglichen Widerspruch durch die Vertreter des Jugendamtes des Rhein-Sieg-Kreises und der Verfahrensbeiständin Frau Anne Lang, dass der Vater die Gesundheitssorge und  Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgerechnet für dasjenige Kind erhält, welches nach den Eigenberichten der Kinder am stärksten unter den berichteten väterlichen Misshandlungen gelitten haben soll:

Das Gericht trennt das betroffene Kind von seinen Geschwistern, seiner Schule und seinem sozialen Umfeld ohne dass es diese Entscheidung nachvollziehbar im Sinne der Erhaltung des Kindeswohles begründen kann und ohne Beachtung entgegenstehender gesetzlicher Regelungen (dazu: Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung):
 § 1631 Abs. (2) BGB: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

Die in der einstweiligen Anordnung enthaltene Verpflichtung des Vaters, das Kind einer stationären Krankenhausbehandlung im ZI Mannheim zuzuführen hat die Richterin ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage "erlassen". Die anordnende Richterin ist nach dem Krankenversicherungsrecht (5. Sozialgesetzbuch) nicht zur Anordnung einer Krankenhausbehandlung befugt. (dazu: Krankenhausbehandlungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenkassen)

Dasselbe gilt auch für die BDP-Psychologin, Frau Alexandra Ehmke welche in Ihrem Gutachten ausdrücklich eine stationäre Behandlung im ZI Mannheim unter Hinweis auf ihre Fachkompetenz "aus gutachterlicher Sicht" auf Seite 136 in ihrem Gutachten empfiehlt:
 "Aus gutachterlicher Sicht kann eine solche Diagnostik am besten im Rahmen eines mehrwöchigen stationären Aufenthalts in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik durchgeführt werden, bspw. in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in heidelberg oder dem Zentralinstitut für seelische Gesundheit in Mannheim. ..Aus gutachterlicher Sicht ist es für "Name des Kindes" weitere Entwicklung sehr wichtig, einen stationären Aufenthalt zeitnah durchzuführen. Angeischts der massivität von "Name des Kindes" Problemen besteht akuter Handlungsbedarf. Sollte eine umfassende Diagnostik nicht durchgeführt werden, besteht die Gefahr, dass einzelne Maßnahmen ......."
Prekärerweise schreiben die geltenden Krankenhausrichtlinien vor, dass stationäre Aufenthalte zu diagnostischen Zwecken unzulässig sind......!!

Die Sachverständige Ehmke lässt außerdem außer Acht, dass stationäre Behandlungen von Kindern im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen sind. So müssen die Bestimmungen des § 1631b BGB und die Richtlinien für die Verordnung einer stationären Krankenhausbehandlung ((dazu: Krankenhausbehandlungsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenkassen)) eingehalten werden.

Mit ihren Feststellungen auf Seite 136 überschreitet die SV Alexandra Ehmke ihre gutachterlichen Befugnisse, wonach eine Sachverständige nur über Sachverhalte "gutachten" kann und darf, über welche die SV ausreichende Fachkenntnisse besitzt. Nicht ohne Grund verlangt der Gesetzgeber gemäß Krankenhausbehandlungsrichtlinien für eine Krankenhauseinweisung eine ärztliche Verordnung mit entsprechendem Begründungszwang unter vorheriger ausreichender diagnostischer Abklärung.

Die Grundschule des Kindes und die dort unterrichtenden Lehrer haben durch ihre Mitwirkung am Familiengerichtsverfahren (Gespräche mit der Verfahrensbeiständin und Gespräche mit der BDP Rechtspsychologin und Sachverständigen Alexandra Ehmke aus Heidelberg)  über Verhaltensauffälligkeiten des Kindes berichtet........und auf diesem Wege die Entscheidung des Gerichtes zur zwangsstationären Behandlung des Kindes beeinflusst.

Die Lehrer der Grundschule im Rhein-Sieg-Kreis scheinen sich ihrer strengen gesetzlichen Schweigepflichten und der Notwendigkeit einer Aussagegenehmigung - auch bei einer Existenz von elterlichen Schweigepflichtentbindungen - nicht bewusst zu sein. (vgl. dazu
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten
in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) und im Einzelnen hier: § 38 Verschwiegenheitspflicht Abs. 3:
"3) Beamtinnen und Beamte dürfen ohne Genehmigung über Angelegenheiten, für die Absatz 1 gilt, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. Durch Landesrecht kann bestimmt werden, dass an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt.
Das Gericht ignorierte auch den Umstand, dass nach Fertigstellung des Gutachtens von Frau Ehmke erneute Übergriffe des Vaters mit nachfolgenden ärztlichen Feststellungen der körperlichen Spuren stattgefunden haben und entsprechende Belege vorgelegt worden waren. Der Vater hat dem Hausarzt des Kindes daraufhin bereits vor Erlass der Einstweiligen Anordnung kurzerhand ein Behandlungsverbot erteilt.

Zwischenzeitlich hat der Vater die Einstweilige Anordnung der Richterin mit Polizeigewalt vollstrecken lassen und das betroffene Kind hält sich nun getrennt von seinen Geschwistern und seiner Mutter beim Vater auf. Dabei sind die Osterferien zu Ende......ob das Kind zur Schule am Wohnort des Vaters geht ist nicht bekannt...

Nach dem Willen der Richterin Fürstenau, welche hier genau den Empfehlungen der SV Ehmke gefolgt war, soll der Vater das betroffene Kind auf die Belastungen der zwangsweisen länger dauernden stationären Behandlung des Kindes im ZI Mannheim vorbereiten. Möglicherweise ging die Richterin Fürstenau davon aus, dass das Kind solange nicht zur Schule gehen soll........????

Die SV, Frau Alexandra Ehmke hat wie berichtet dem Gericht genaue Anweisungen gegeben und darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht das betroffene Kind stationär im ZI in Mannheim aufgenommen werden und zu diesem Zwecke vom Vater "vorbereitet" werden solle. Die Mutter hat kritisiert, dass die Gutachterin detailliert den von ihr für richtig gehaltenen Erziehungs- und Behandlungsweg dem Gericht gewiesen und das Gericht der Behandlungsempfehlung von Frau Ehmke - trotz Einwände der Mutter - gefolgt war. Die Einwände zeigten beim Amtsgericht Wiesloch und bei Richterin Fürstenau keine Wirkung.

Das Landgericht Frankfurt hat am 21.11.2007 in dem Verfahren 19 W 74/07  in einem solchen Fall Folgendes entschieden:
Wenn der Sachverständige "einem Prozessbeteiligten unzulässigerweise den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits weist, oder wenn er den Eindruck erweckt, er wolle anstelle des Gerichts festlegen, welche Fragen beweisbedürftig sind, und mit seinen Feststellungen eindeutig über den ihm erteilten Gutachtenauftrag hinaus geht (OLG München, OLGR 1997, 10, 11; OLG Celle, VersR 2003, 1593, 1594; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 24.10.1996, 16 W 220/96, JURIS)."

ist die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründet.


Die SV Ehmke zu den Berichten der Kinder gegenüber der Verfahrensbeiständin:

Die SV und Rechtspsychologin (BDP) Frau Alexandra Ehmke erweckt mit ihrer Feststellung im Kapitel 4.3. "Zum Vorwurf der körperlichen Gewalt" wonach Frau Ehmke auf Seite 117 feststellt:
 "Aus gutachterlicher Sicht kann einem solchen Vorwurf innerhalb der familienpsychologischen Begutachtung nur sinnvoll mit den Methoden der Aussagepsychologie nachgegangen werden", den Eindruck, als ob die wissenschaftliche Psychologie mit den Methoden der Aussagepsychologie in der Lage sei, abschließend festzustellen, ob ein kindlicher Misshandlungsvorwurf den Tatsachen entspricht oder nicht."

Auf Seite 135 gelangt die SV in ihrem Gutachten dann zu folgender Erkenntnis:



Mit der Feststellung "Die Angaben, die "Name des Kindes" in den gutachterlichen Explorationen gemacht hat, weisen nicht darauf hin, dass er Opfer gravierender Übergriffe durch den Vater wurde"
schließt die Sachverständige Alexandra Ehmke eine Kindeswohlgefährdung aus ihrer Sicht aus.

Die Mutter teilt diese Einschätzung nicht. Zu Recht?

Thema "Aussagepsychologische Begutachtung":
Die "aussagepsychologische Begutachtung" der SV Alexandra Ehmke aus Heidelberg findet im Rahmen einer "Explorationsauswertung" auf 11 Seiten statt. 

einen Fachaufsatz in der Interdisziplinären Fachzeitschrift der DGgKV · Jahrgang 9 · Heft 2 · 2008, auf Seite 102 veröffentlicht.

Darin verweist Prof. Dr. Plaum auf den Umstand, dass die sog. Glaubhaftigkeitsdiagnostik keine besonders gut gesicherte Zuverlässigkeit zur Feststellung kindlicher Aussagen liefere. Diese Feststellung widerspricht dem Eindruck, welchen die SV Ehmke im Sorgerechtsverfahren beim AG Wiesloch erweckt. Eine ausführliche abgesicherte Hypothesenprüfung nach den Vorstellungen des Bundesgerichtshofes (BGH 1 StR 618/98 - Urteil v. 30. Juli 1999) enthält das Gutachten nicht, obwohl die SV Alexandra Ehmke auf ihrer Webseite eine solche Prüfung mit dem Hinweis "Grundlage meiner aussagepsychologischen Tätigkeit ist das BGH-Urteil vom 30.7.1999" in ihren Gutachten ankündigt.

Im Detail führt Prof. Dr. Plaum aus, dass die Psychologie keine geprüften test- und entscheidungstheoretischen Kriterien zur Feststellung der Glaubhaftigkeit kennt !!

Seite 105 stellt Prof. Dr. Pflaum zur Glaubhaftigkeitsdiagnostik bei Kindern fest:
"Bei der Diagnostik von Kindern als Opfer gibt es in dieser Hinsicht unüberwindliche Probleme. Dies betrifft auch die Beurteilung der Validität bezüglich des aussagepsychologischen Vorgehens.
Hier fehlt ein von dieser Methode unabhängiges Außenkriterium so gut wie immer. Ein solches bestünde in der zweifelsfreien Feststellung, dass ein sexueller Missbrauch ( bzw. eine Misshandlung (Ergänzung Autorin)) stattgefunden hat oder nicht. Wäre dies möglich, so würde sich im Einzelfall eine davon unabhängige Diagnostik aber wohl erübrigen.[..]
Dass ein verlässliches Kriterium fehlt wird auch von Befürwortern der aussagepsychologischen Methode beklagt (Undeutsch, zitiert bei Steller & Koehnken, 1989, S. 234; Rogers, 1990).
Prof. Dr. Pflaum konstatiert auf Seite 113:
 "Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass hinreichend sichere Entscheidungen auf der Basis einzelner so genannter Realkennzeichen der Aussagepsychologie nicht möglich sind."

Die Rechtspsychologin (BDP) Alexandra Ehmke trägt in ihrem Gutachten dazu Folgendes vor:


Fortsetzung folgt.......

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen