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Samstag, 14. Februar 2015

Familiengericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und die "richterliche Unabhängigkeit"

Gemäß Artikel 97 Absatz 1 Grundgesetz gilt:
Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen
Dieses Grundrecht soll die Unabhängigkeit der Rechtspflege von den anderen Staatsgewalten sichern. Das Prinzip der Gewaltenteilung soll mit Hilfe der richterlichen Unabhängigkeit gesichert werden. (vgl. Nomos-Kommentar, Grundgesetz Rn 1)

Ausgeschlossen ist prinzipiell
"auch jede andere - vermeidbare - Form der Einflussnahme auf die Rechtstellung des Richters (BVerwG, DVBl 2006,1191), sind Bitten, Anregungen oder Empfehlungen und vor allem jede Art von Druck auf die richterliche Tätigkeit"....[...] Abgewehrt sollen derartige Eingriffe vor allem von Seiten der Legislative und der vollziehenden Gewalt (BVerfGE 12, 71; 38,21) (vgl. Nomos-Kommentar, GG Rn 4)

Online lässt sich - im Unterschied zu anderen Gerichten - für das Amtsgericht in Bad Neuenneahr-Ahrweiler kein Geschäftsplan abrufen. Ob ein Geschäftsplan existiert lässt sich daher nicht einfach feststellen. Es wird angeraten direkt beim Amtsgericht in Bad Neuenahr-Ahrweiler nachzufragen, ob ein aktueller Geschäftsverteilungsplan vorliegt.

Bekannt ist, dass Amtsgerichtsdirektor Powolny als Familienrichter und zugleich im Jugendhilfeausschuss der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler tätig war. Ob dies aktuell noch der Fall ist, ist  nicht bekannt. Ein Blogkommentar wies die Autorin darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen in einem solchen Fall von einer Befangenheit ausgehen: 

http://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/jugendmter/mitgliedervonjugendhilfeausschssen/dokumente_81/JHA_Entscheidungskompetenz.pdf {Hinweis: Das angegebene Link und andere Links zu Informationen des LVR, bei welchem das Landesjugendamt angesiedelt ist, wurde zwischenzeitlich deaktiviert - ein Schelm, wer Böses dabei denkt) Die Autorin ha den Text noch zur Verfügung worin auf Seite 39 zu lesen ist:
"Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn das Ausschussmitglied
bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung gegen Entgelt beschäftigt bzw. Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, und diese durch die Entscheidung einer Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil erlangen kann.
Mag sich der Leser Gedanken machen, ob diese Regelungen für Herrn Richter Powolny zutreffen.

 weiter steht auf Seite 39 im Text:
Ein solcher unmittelbarer Vorteil ist dann anzunehmen, wenn eine Kollision zwischen persönlichen und kommunalen Interessen in Betracht kommen, also die Wahrnehmung eigennütziger Interessen bei einem Beschluss- oder Beratungsgegenstand eine Rolle spielen kann. Damit bereits der Anschein von Korruption in der Kommunalverwaltung vermieden wird, sollen Personen, die wegen eines unmittelbaren Eigeninteresses am Ausgang eines Verfahrens oder wegen enger Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten nicht die Gewähr für eine unbeeinflusste Beratung und Entscheidung bieten, hiervon ausgeschlossen werden."
Willkommen sind Hinweise von LeserInnen des Blogs, welche RichterInnen in ihrem speziellen Fall beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ihre Familiengerichtsangelegenheiten entscheiden.
Die Blogautorin wurde außerdem darauf hingewiesen, dass auch die aktuell als Familienrichterin tätige Frau Schneider-Knieps aus der Sicht Betroffener nicht mit der für eine familiengerichtliche Tätigkeit notwendigen Unabhängigkeit und Objektivität tätig sein könne, da ihr Ehemann Herr Knieps beim Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler arbeite........


Möglicherweise existiert deshalb kein online abrufbarer Geschäftsplan? Ein Schelm, wer Böses denkt....











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