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Mittwoch, 25. Juni 2014

Gutachten Familiengericht: Sachverständiger muss über Freiwilligkeit des Gutachtens aufklären!

Grundsätzlich gilt, dass niemand im Rahmen eines Familiengerichtsverfahrens zur Begutachtung gezwungen werden darf. Dies folgt aus dem Grundrecht des sog. "informationellen Selbstbestimmungsrechtes".

Auch die Bestellung eines Sachverständigen im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens kann "eigentlich" nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Beteiligten erfolgen. Obwohl das Familienrecht keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage enthält, wonach ein Gericht ein Sachverständigengutachten in Auftrag geben kann, ohne dass die Verfahrensbeteiligten dem zustimmen, kommt die Gutachtenbeauftragung per Beschluss bei Familiengerichten ohne Zustimmung der Beteiligten häufig vor. Daran konnten auch mehrere Beschlüsse des höchsten deutschen Gerichtes, d.h. des Bundesverfassungsgerichtes nichts ändern.....(vgl. Sonntag, 8. August 2010 -Bundesverfassungsgericht: Familiengerichtliche Gutachten dürfen nicht erzwungen werden)

 Ist ein Gutachter beauftragt, so hat der Sachverständige selbstverständlich schon aus finanziellen Gründen großes Interesse an der Übernahme des Gutachtenauftrages. Denn die Einkünfte, welche Sachverständige mit ihren Gutachten erzielen können sind überaus ansehnlich. So wird in der Regel pro Arbeitsstunde 100 Euro bezahlt. Sachverständige benutzen im Laufe der Jahre zunehmend Textbausteine, wobei auch für diese die einmal erbrachte Arbeitszeit bei jedem neuem Gutachten wieder in Ansatz gebracht werden kann.

Während Rechtsanwälte in familiengerichtlichen Verfahren - egal welcher Arbeitsaufwand anfällt - regelmäßig nur wenige hundert Euro (Streitwert: 3.000 Euro !)bei einem auch sehr langwierigen Verfahren verdienen können, kann derselbe Zeitaufwand bei einem Gutachter zu einem Vielfachen des Verdienstes von einem Rechtsanwalt führen. Nicht ohne Grund entsteht bei Betroffenen oft der Eindruck, dass ihre Persönlichkeitsrechte angesichts der zu erwartenden Honorierung die berufsethischen Grundsätze von Psychologen/Psychologinnen und anderen Sachverständigen in "Vergessenheit" geraten lassen:

Siehe dazu die Ausführungen auf der Webseite des Berufsverbandes deutscher Psychologen/Psychologinnen:

Der Beruf der Psychologin / des Psychologen:

"Werte und Normen
Psychologinnen und Psychologen haben eine besondere ethische Verantwortung.
In ihrem beruflichen Umgang mit Menschen, Gemeinschaften und Organisationen wahren sie fundamentale Menschenrechte, Integrität und Selbstbestimmung sowie Verständigung und Frieden im sozialen Zusammenleben.
Psychologinnen und Psychologen wollen durch ihre Berufstätigkeit dazu beitragen, dass alle Menschen dieser Erde - unabhängig von Geschlecht, Alter, Schicht, Nation oder Religion - ein Leben in Menschenwürde, Gesundheit, Selbstachtung, Selbstbestimmung, Frieden, Gerechtigkeit und Sinnerfüllung leben können."

Zum Beruf eines Psychologen gehört gem. BDP folgende "Berufsethik für Psychologinnen und Psychologen"

B.III. Umgang mit Daten
III.1. Schweigepflicht
  1. Psychologen sind nach § 203 StGB verpflichtet, über alle ihnen in Ausübung ihrer Berufstätigkeit anvertrauten und bekannt gewordenen Tatsachen zu schweigen, soweit nicht das Gesetz Ausnahmen vorsieht oder ein bedrohtes Rechtsgut überwiegt.
    Die Schweigepflicht von Psychologen besteht auch gegenüber Familienangehörigen der ihnen anvertrauten Personen.
    Ebenso besteht die Schweigepflicht von Psychologen gegenüber ihren Kollegen und Vorgesetzten. 
Im Rahmen dieser Schweigeverpflichtungen müssen auch gerichtlich bestellte Sachverständige die zu begutachtenden Personen über die Freiwilligkeit der Begutachtung aufklären:

Vgl. dazu: Peter Bassenge, Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Rechtspflegergesetz. Kommentar, Verlagsgruppe Hüthig-Jehle-Rehle:

 „Ein Recht zur Verweigerung der Gutachtenerstattung räumt das Gesetz auch denjenigen Personen ein, die eine berufliche Schweigepflicht einzuhalten haben und denen zu ihrem Schutz ein Recht zur Zeugnisverweigerung zusteht (§§ 383 Abs. 1 Ziff. 4-6 ZPO) „Wird der Sachverständige von der Schweigepflicht entbunden, dann entfällt das Weigerungsrecht. Wenn nicht kann er sein Gutachten nicht erstellen und muss den Gutachtenauftrag ablehnen."
Über das Recht zur Auskunftsverweigerung ist die Auskunftsperon zu belehren. Ohne Belehrung eingeholte Auskünfte sind nicht verwertbar, wenn sich die Auskunftsperson später auf ihr Verweigerungsrecht beruft." 

Heute meldete sich eine Mutter bei mir, welche folgende Aufforderung des Diplom Psychologen Manfred Göhler aus Rheine erhalten hatte:




Angesichts des Umstandes, dass Herr Göhler bei FamilienrichterInnen aufgrund seiner Fortbildungstätigkeit kein Unbekannter ist, ist die Art und Weise der Aufforderung zur Schweigepflichtentbindung ohne Belehrung über das Recht zur Auskunftsverweigerung sehr befremdlich. Nicht schön ist dabei der Umstand, dass die Aufforderung "die Schweigepflichtentbindung schnellstmöglich auszufüllen und an ihn zurückzusenden" bei der betroffenen Mutter den Eindruck erweckt hat, als habe sie keine andere Wahl, als seiner Aufforderung zur Begutachtung Folge leisten und umgehend die Schweigepflichtentbindung ausfüllen zu müssen. 

Das Vorgehen steht auch nicht im Einklang mit den Grundsätzen der 
"Europäischen Föderation der Psychologenverbände (European Federation of Psychologist's Associations, EFPA). Sie ist eine Föderation der nationalen Berufs-Fachverbände für Psychologie der europäischen Länder.

In den ethischen Meta-Codes (EFPA, 2005) wurden vier ethische Prinzipien postuliert, welche bei Begutachtungen bedeutsam sind:

1. Respekt gegenüber persönlichen Rechten und persönlicher Würde aller Klienten: insbesondere informierte Einwilligung; Freiwilligkeit und Handlungsfreiheit; Beachten von Schweigepflicht, Datenschutz und Vertraulichkeit; Respekt vor der Expertise anderer Kollegen und Außenstehender.

2. Kompetenz: Kenntnis von den Grenzen der eigenen fachlichen Möglichkeiten, der verwendeten Verfahren und der daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen: Kenntnis der ethisch relevanten Prinzipien; besondere Vorsicht beim Einsatz neuer Methoden; Verpflichtung, das eigene Wissen auf aktuellem Stand zu halten.

3. Verantwortlichkeit: Einhalten wissenschaftlicher Standards; Vermeiden vorhersehbaren Schadens; besondere Vorsicht bei der Beurteilung von nicht einwilligungsfähigen Personen; verantwortungsvolle Vorgehensweise bei ethischen Konflikten; Vermeiden von Handlungen, die den Berufsstand in Misskredit bringen.

4. Integrität: Verpflichtung zu selbstkritischer Arbeitsweise; Aufgeschlossenheit gegenüber fachlichem Rat; Aufrichtigkeit bzgl. eigener Kompetenzen; Mitteilung auch alternativer Erklärungsmöglihkeiten; Verpflichtung, wichtige Informationen dem Auftraggeber nicht vorzuenthalten; Vermeiden von Interessenkollisionen und Offenlegen eigener finanzieller Interessen.Eine weitere Aufgabe ist die Verabschiedung ethischer Richtlinien für die europäischen Psychologenverbände, die Grundlage der beruflichen Tätigkeit von Psychologen sein sollen und in nationale Ethikrichtlinien umgesetzt werden (siehe auch: Ethikkommission). 
Die Schweigepflicht scheint bei einigen GerichtsgutachterInnen unbekannt zu sein. So hat die Diplom Psychologin Roß aus Düsseldorf trotz ausdrücklicher Verweigerung einer Schweigepflichtentbindung ein Gutachten gegen den Willen der Betroffenen erstellt. (Großelternfall Stadt Geldern)

Die Betroffenen haben sich danach bei Gericht über die Verletzung der gutachterlichen Schweigepflicht der Diplom Psychologin Marie-Theres Roß aus Düsseldorf mit folgenden Hinweisen beklagt:
Frau Ross hat mit Erstellung eines Gutachtens unter vorsätzlichem Verzicht einer Zustimmung der Beschwerdeführer in schwerwiegender Weise in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschwerdeführer eingegriffen, weshalb die Gutachterin als befangen anzusehen ist.

Eine Begutachtung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1 GG der zu Begutachtenden dar und bedarf daher zwingend das Einverständnisses der zu begutachtenden (vgl. BVerfG 1 BvR 683/09= FamRZ 2009, Seite 944 f., sowie )

„Fehlt diese, so verstößt der Psychotherapeut gegen die Schweigepflicht  (vgl. § 8 MBO-PP/KJP). Die Verletzung der Schweigepflicht hat strafrechtliche (§ 203 StGB), zivilrechtliche und unter Umständern auch berufsrechtliche Konsequenzen. (vgl. Stellpflug, Berns „Musterberufsordnung für Psychologische Psychotherapeuten, Psychotherapeuten Verlag 2006, Seite 198, Rdnr. 550+ 551)

Diese Regelung galt nach altem Recht (FGG) und gilt auch im neuen Recht:
Vgl. Bt.-Drs., Bt.-Drs. 16/6308,Ausführungen zu § 29 FamFG, Seite 188:
„Das Gericht soll, auch wenn es die Beweise formlos erhebt, an gewisse Grundregeln der Beweisaufnahme kraft Gesetzes ausdrücklich gebunden bleiben. Gemäß Absatz 3 hat das Gericht die Amtsverschwiegenheit gemäß § 376 ZPO und das Recht zur Zeugnis- und Auskunftsverweigerung gemäß den §§ 383 bis 390 ZPO zu beachten.“
Die Gutachterin Frau Roß, Mitglied des BDP aus Düsseldorf behauptet allerdings, dass sie als gerichtliche Sachverständige keiner Schweigeverpflichtung unterliege....denn auf die Rüge der von ihr im Rahmen eines Aktengutachten (sic!) zwangsweise von ihr begutachtenden Personen antwortet die Gutachterin dem Gericht:




Ob der BDP seinem Mitglied zustimmt ?




 

1 Kommentar:

  1. Beitrag mit Video zum Thema Kinderklau durch Jugendämter.

    http://beamtendumm.wordpress.com/2014/06/28/4-kleine-babylein-die-hatten-was-zu-lachen/

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