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Donnerstag, 15. Mai 2014

Jugendämter dürfen Eltern nicht an den Kosten für eine rechtswidrige Heimunterbringung beteiligen !

Immer wieder melden sich betroffene Eltern, welche von der wirtschaftlichen Jugendhilfe zur Kostenbeteiligung - auch an rechtswidrig erfolgten Heimunterbringungen - aufgefordert werden.

Diese Praxis ist gesetzeswidrig und nicht zu lässig. Denn eine Kostenbeteiligung setzt voraus, dass eine Hilfemaßnahme rechtmäßig erfolgt ist. Hier lohnt es sich einen sog. "rechtsmittelfähigen Verwaltungsbescheid" anzufordern und beim zuständigen Verwaltungsgericht dagegen Klage zu erheben:

http://openjur.de/u/353809.html 
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 17. März 2011 · Az. 12 S 2823/08 (Rn= Randnummer)
          Rn 36
Voraussetzung für die Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach Maßgabe der §§ 91 ff. SGB VIII in der hier einschlägigen, bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I, 3546), zuletzt geändert durch Art. 8 § 3 des Gesetzes vom 18. Mai 2001 (BGBl. I, 904) bzw. Art. 9 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I, S. 1046), ist die Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung.

Rn 38
Da der Kläger selbst jedoch nicht Verfahrensbeteiligter (vgl. § 12 SGB X) des seine Tochter betreffenden Jugendhilfeverfahrens gewesen ist und ihm somit der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 19.10.2005 weder zugestellt noch auf eine andere Weise bekanntgegeben worden ist, ist er zur Leistung des Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII nur im Falle einer rechtmäßigen Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme verpflichtet. Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag ist daher inzident eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Jugendhilfemaßnahme vorzunehmen.

und
Rn 39
Diese Auffassung orientiert sich insbesondere an dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie dem in § 89f Abs. 1 S. 1 SGB VIII für Fälle der Kostenerstattung festgehaltenen Prinzip, dass eine Kostenerstattung nur dann stattzufinden hat, wenn die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.06.2008 - 12 A 144/06 -, FamRZ, 2008, 2314; VG Bremen, Urt. v. 03.06.2010 - 5 K 3294/07 -, juris; VG Ansbach, Urt. v. 27.06.2006 - AN 14 K 05.04505 -, juris; VG Arnsberg, Urt. v. 23.10,1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373; Wiesner, SGB VIII, Komm, 3. Aufl., § 91 RdNr. 13; Münder u.a., Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., vor Kap. 8 RdNr. 9; Mrozynski, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 91 RdNr. 2; Schellhorn u.a., SGB VIII, Komm., 3. Aufl., § 92 RdNr. 7; Hauck/Noftz , SGB VIII, Komm., § 92 RdNr. 12; anderer Auffassung: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -, juris; VG München, Urt. v. 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 -, juris; offen lassen dies: Bayerischer VGH, Urt. v. 24.06.2010 - 12 BV 09.2527 -, BayVBl. 2011, 113 und Urt. v. 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, NJW 2010, 311).

FAZIT: Stellt ein Gericht die Rechtswidrigkeit eines Heimaufenthaltes fest, so entfällt auch jeglicher Kostenbeteiligungsanspruch des Jugendamtes an der rechtswidrigen Heimunterbringung.

1 Kommentar:

  1. Hallo, auch ich werde vom JA in einer solchen Angelegenheit genervt: Das FamG hat die Inobhutnahme beendet. Trotzem will das JA, dass ich meine Einkünfte offenlege und mich an den Kosten beteilige. Hat irgend jemand Erfahrung in einem solchen Fall? Muss ich die Einkünfte offenlegen oder kann ich das verweigern? Kann ich gegen den Kostenbescheid vorgehen?

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