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Samstag, 24. Mai 2014

Jugendamt Kreis Gütersloh (1): KJP Dr. Wilfried Huck, LWL, heimliche Meldung an das Jugendamt

Wie bereits im Blogbeitrag hier:
Jugendamt Pinneberg (1): Dr. Eckhart-Ringel vom Sana-Klinikum Elmshorn meldet hinter dem Rücken der Kindesmutter angebliche Kindeswohlgefährdung
 und hier:
Oberarzt beim Josefinum Klinikum in Kempten gibt dem Amtsgericht Kempten die gerichtliche Entscheidung vor
berichtet, scheint die ärztliche Schweigepflicht bei Kinder- und Jugendpsychiatern "außer Kraft" gesetzt zu sein.
Gemeinsames Merkmal aller Meldungen der Kinder- und Jugendpsychiater an das Jugendamt Gütersloh, das JA Pinneberg, bzw. an das Amtsgericht Kempten ist der Umstand, dass die Ärzte lediglich einen "Arztbrief" mit einer "Meinungsdiagnose" den Ämtern bzw. dem Gericht unter Verletzung ihrer ärztlichen Schweigepflicht vorgelegen.
Diese Meldungen entsprechen nicht den Mindestanforderungen an eine im Krankenversicherungsrecht anerkannte Diagnose (= ICD-10). So fehlen Untersuchungs-,Anknüpfungs- und Befundtatsachen, worauf die Ärzte ihre berichteten Diagnosen stützen könnten. Zugleich wird - ohne eigene Untersuchung ! - der begleitende Elternteil "mitdiagnostiziert"..... So auch in der von Dr. Huck veranlassten Meldung der LWL-Institutsambulanz in Gütersloh an das Kreisjugendamt Gütersloh - Regionalstelle Rietberg:






Diese Meldung nutzte das Jugendamt Kreis Gütersloh um von der Mutter die Zustimmung zur angeblichen ein halbes Jahr dauernden "Diagnostik" im St.Vinzenz-Kinderheim in Münster-Handorf im Jahre 2012, zu erzwingen. Normalerweise wird eine unabhängige und wissenschaftlich anerkannte Diagnostik zusammen mit den Eltern und selbstverständlich ambulant bei eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durchgeführt. Der Gedanke, dass die "Diagnostik" lediglich zur Begründung der fragwürdigen Heimunterbringung dienen sollte, dürfte nicht abwegig sein.

Die Mutter musste (un-)freiwillig, die "freiwillige" stationäre Unterbringung beantragen, angeblich zum Wohle ihrer Tochter. Nachdem die Mutter nicht "freiwillig" dem Heimaufenthalt zugestimmt hat, hat die tätige Jugendamtsmitarbeiterin des Kreisjugendamtes Gütersloh der Mutter gedroht, dass der Heimaufenthalt dann mit Hilfe des Gerichts durchgesetzt werde. Diese - bei JugendamtsmitarbeiterInnen übliche, aber auch rechtswidrige Drohung - verfehlte nicht seine Wirkung: die Mutter unterschrieb unfreiwillig ihre "freiwillige" Zustimmung.

Aus dem halben Jahr wurde dann - wie leider häufig üblich - mit Hilfe der beim Heim beschäftigten "Diagnostikerinnen" bereits 3 x 1/2 Jahr ......Obwohl die Mutter bis zum 02.05.2014 voll sorgeberechtigt gewesen war, hat das Caritas Kinderheim St. Vinzenz in Münster-Handorf sich erschwerend ermächtigt gesehen, die Umgangskontakte während der vergangenen 1 1/2 Jahre drastisch einzuschränken. So waren - nach Angaben der betroffenen Verwandten - dem Kind am Anfang für 4 Wochen keinerlei Kontakt zu seiner Herkunftsfamilie gewährt worden un d  Besuche zu Hause aus Anlass von Familiengeburtstagen oder jahreszeitlichen Festen nicht gestattet worden. (wohlgemerkt bei bestehendem elterlichen Sorgerecht - wider geltendes Recht (Einschränkungen des elterlichen Sorgerechts stehen unter Richtervorbehalt!) ...Kindeswohl?!)

Nachdem die betroffene Mutter von ihrem Sorgerecht Gebrauch gemacht hat - hat das Jugendamt im Eilverfahren und ohne mündliche Verhandlung (ohne Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Einstweilige Anordnung) mit Hilfe des Amtsgerichtes Rheda-Wiedenbrück das betroffene Kind gegen seinen Willen wieder zurück ins Caritas Kinderheim St. Vinzenz nach Münster-Handorf gebracht.

Aktuell soll mit Hilfe des vom Heim erstellten Gutachtens und einem weiteren von der mit Gerichtsbeschluss eingesetzten Ergänzungspflegerin, Rechtsanwältin Frau Kristin Venjakob, in Auftrag gegebenem Gutachten die Fremdunterbringung weiter verlängert werden:

So soll das 10-jährige - seit ihrem Heimaufenthalt schwer untergewichtige (BMI 13,5) - Kind  nach den Vorstellungen des Kreisjugendamtes Gütersloh - Regionalstelle Ost in einer Wohngruppe untergebracht werden. Gegenüber der betroffenen Kindesmutter hat das Jugendamt dies mit einem "pädagogischen Mehrbedarf" erklärt, welcher angeblich nur in einer Wohngruppe außerhalb des Elternhauses gewährt werden könne.

Die zuständige Regionalstellenleiterin des Kreisjugendamtes Gütersloh - Regionalstelle-Ost  hat dies beim Gespräch am 23.05.2014 im Beisein der Blogautorin, der betroffenen Mutter und ihrer Schwester, wie auch des Jugendamtesleiters Herrn Busche angekündigt.

Die von der Familie vor ca. einer Woche verlangte Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII konnte das Jugendamt beim Termin nicht vorlegen. Die vom Gesetzgeber geforderte Abwägung der Folgen einer Fremdunterbringung und die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung scheint bislang nicht erfolgt zu sein.. Da eine Heimunterbringung und eine Trennung eines Kindes von seinen Eltern nur unter der strengen Voraussetzung einer nicht anders abzuwehrenden schwerwiegenden Kindeswohlgefährdung vorgenommen werden darf, kann in diesem Fall von einer rechtswidrigen Trennung gesprochen werden.

Alleine in diesem Fall bezahlte der Steuerzahler für 21 Monate Heimaufenthalt und Unterbringungskosten zwischen 3.000 bis 5.000 Euro / Monat zwischen 66.000 bis 110.000 Euro. Viel Geld für viel Leid, welches das betroffene Kind bislang ertragen musste.

Weder die sachbearbeitende Jugendamtsmitarbeiterin, noch die Leiterin der Regionalstelle konnten erklären, woran sie im vorliegenden Fall die vom Gesetzgeber geforderte "schwerwiegende" Kindeswohlgefährdung (§ 1666 BGB) erkennen oder erkannt haben wollen.

Dazu: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html, Rn 16:

Wenn Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen und damit zugleich die Aufrechterhaltung der Trennung der Kinder von ihnen gesichert wird, darf dies zudem nur unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (vgl. BVerfGE 60, 79 <89>). Dieser gebietet es, dass Art und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 24, 119 <145>; 60, 79 <93>). In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht befunden, dass der Gesetzgeber mit § 1666 Abs. 1 in Verbindung mit § 1666a BGB eine Regelung geschaffen hat, die es dem Familiengericht ermöglicht, bei Maßnahmen zum Schutze des Kindes auch dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht hinreichend Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 60, 79 <90>; 72, 122 <138>).

Die Blogautorin musste zur Kenntnis nehmen, dass die Leiterin der Regionalstelle des Jugendamtes Kreis Gütersloh bei Verweis auf ihre Bindung an das Kinder- und Jugendhilfegesetz und die darin enthaltene Verpflichtung des Jugendamtes, eine Kindeswohlgefährdungsanalyse vorzunehmen, mit den Worten begegnete "das seh ich anders" bzw. "das wird das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück entscheiden......"

Die Rechtsprechung folgt allerdings nicht der Ansicht der Regionalstellenleiterin, denn zwischenzeitlich haben mehrere Gerichte Schmerzensgeldforderungen anerkannt, welche darauf gestützt wurden, dass das zuständige Jugendamt seiner Prüfungspflicht gemäß § 8a SGB VIII nicht in der vom Gesetzgeber vorgesehenen Weise nachgekommen ist:

Siehe dazu:  Schmerzensgeldanspruch gegen das Jugendamt OLG Dresden, Zitat daraus:


"Die bei dem hier in Rede stehenden Handeln hoheitlich tätig gewordenen Mitarbeiter des Jugendamtes der Beklagten haben im Zusammenhang mit der Antragstellung objektiv die ihnen hierbei obliegenden Amtspflichten verletzt. Maßgeblich für die Bestimmung des Pflichtenkreises ist in erster Linie der Regelungsgehalt, wie er sich aus den §§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und 8a Abs. 1 und 3 SGB VIII ergibt, welche zugleich den sich aus Art. 6 Abs. 3 GG ergebenden Schutzauftrag gegenüber Kind und Familie konkretisieren (vgl. Hauck/Hains. Großkommentar zum SGB VIII, Stand Sept. 2012, Bd. 1, § 8a Rz. 1) Dieser Regelungsgehalt beinhaltet insbesondere die sich auch bereits aus allgemeinen Verwallungsrechtsgrundsätzen folgende Pflicht zur gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung (vgl. 1 BvR 1711/09. LS 2, juris) und die Pflicht zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach § 8a Abs. Absatz 2 SGB VIII angerufenen Familiengerichts. Daneben hatten die Jugendamtsmitarbeiter der Beklagten den allgemeinen, für alle Träger öffentlicher Verwaltung geltenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. insoweit auch BVerfG vom 17.06.2009 - 1 BvR 467/09 -, juris Rn. 19). Die Mitarbeiter der Beklagten haben bei der Erarbeitung der Antragsgrundlagen sowie bei der Antragstellung selbst unter allen drei zuvor geschilderten Gesichtspunkten ihre jeweils auch dem Schutz der Kläger dienenden Amtspflichten verletzt"

Nach den gesetzlichen Bestimmungen darf ein Kind gegen seinen Willen nur unter strengen Voraussetzungen von seinen Eltern und Geschwistern bzw. Verwandten getrennt werden. Das Familiengericht in Rheda-Wiedenbrück wird daher sorgfältig zu prüfen haben, ob die vom Jugendamt - ohne Kindeswohlgefährdungsanalyse gemäß § 8a SGB VIII - geforderte fortgesetzte Fremdunterbringung einer familien- und verfassungsrechtlichen Überprüfung überhaupt standhält:

vgl. dazu Beschluss des Bundesverfassungsgerichts:

BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html
"(a) Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1666 Rn. 10)....[...]
Worin die negativen Folgen für die weiteren Leben der Kinder sowie deren fast vorhersagbare Persönlichkeitsdefizite bestehen, wird jedoch nicht dargelegt. Der nicht konkretisierte Hinweis auf die Beschreibungen der Sachverständigen führt insofern nicht weiter, weil auch aus deren Gutachten nicht hinreichend deutlich hervorgeht, worin genau die hier von Verfassungs wegen zu fordernde schwerwiegende Entwicklungsgefahr für die Kinder besteht. Es kann darum anhand der Ausführungen des Oberlandesgerichts nicht beurteilt werden, ob die vom Gericht für wahrscheinlich gehaltenen Entwicklungen von solcher Art und Gewicht sind, dass sie den schweren Eingriff in das Elternrecht der Mutter rechtfertigen könnten. ....[...]


FAZIT: Die Gefährdung des Kindes muss ein hohes Ausmaß erreicht haben. Zugleich müssen bei jeder Herausnahme die Folgen für das Kind abgewogen werden (=> § 8a SGB VIII Kindeswohlgefährdungsanalyse)
Im Falle, dass eine Fremdunterbringung notwendig ist, haben Jugendamt und Familiengerichte vorrangig die Unterbringung bei Verwandten in Betracht zu ziehen:

BVerfG, 1 BvR 3121/13 vom 7.4.2014, Absatz-Nr. (1 - 39), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140407_1bvr312113.html
Es gehört nicht zur Ausübung des Wächteramts des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen. Das Grundgesetz hat die primäre Entscheidungszuständigkeit von Eltern zur Förderung ihres Kindes anerkannt. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass Kinder durch Entscheidungen der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden (vgl. BVerfGE 60, 79 <94>). Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, muss das elterliche Fehlverhalten vielmehr ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl. BVerfGE 60, 79 <91>). Ihren einfachrechtlichen Ausdruck hat diese Anforderung in § 1666 Abs. 1 BGB gefunden. Die Annahme einer nachhaltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes eingetreten ist oder eine Gefahr gegenwärtig in einem solchen Maße besteht, dass sich bei ihrer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfGK 19, 295 <301>; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 -, FamRZ 2005, S. 344 <345>). ......[....]

Weil bereits der vorläufige Entzug des Sorgerechts einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Eltern und des Kindes darstellt und weil schon die vorläufige Herausnahme des Kindes aus der Familie Tatsachen schaffen kann, welche später nicht ohne Weiteres rückgängig zu machen sind, sind grundsätzlich auch bei einer Sorgerechtsentziehung im Eilverfahren hohe Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung zu stellen. Sie sind umso höher, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden des Kindes wiegt und in je größerer zeitlicher Ferne der zu erwartende Schadenseintritt liegt. So fehlt es regelmäßig an der gebotenen Dringlichkeit einer Maßnahme, wenn sich die drohenden Beeinträchtigungen erst über längere Zeiträume entwickeln und sich die Gefährdungslage im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht derart verdichtet hat, dass ein sofortiges Einschreiten geboten wäre. ......
Zum Vorrang der Verwandtenpflege explizit im zit. Beschluss:
Die vom Amtsgericht und vom Oberlandesgericht angeführten Gründe dafür, warum von einer Bestellung der Verwandten als Ergänzungspfleger abzusehen sei, begegnen teilweise erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.
 Im o.g. Fall soll das Kind gegen seinen Willen  weiterhin von seiner Mutter und von dem bei seiner Mutter lebenden Geschwisterchen (3 Jahre alt) getrennt bleiben. In einem Eilbeschluss ohne mündliche Verhandlung hat das Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück am 02.05.2014 bereits beschlossen, dass Rechtsanwältin Kristin Venjakob aus Gütersloh als Ergänzungspflegerin nunmehr die Gesundheitsfürsorge, das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht für die Beantragung von Hilfen zur Erziehung übertragen bekommt. Eine Darlegung worin die Kindeswohlgefährdung zu sehen sei, fehlt im Beschluss ...obwohl das Jugendamt bereits Ende vergangenen Jahres beim Familiengericht Rheda-Wiedenbrück einen Antrag gemäß § 1666 BGB gestellt hatte.....(siehe kommende Berichterstattung)

Die Familie hat bereits erfolglos versucht sich an Landrat Sven-Georg Adenauer zu wenden und die von ihm festgestellte Familienfreundlichkeit des Kreises Gütersloh einzufordern (siehe dazu Webseite des Landrates im Interview...." In punkto Familienfreundlichkeit könne der Kreis sich sehen lassen......Die Kreisverwaltung sei heute bereits eine Ermöglichungs- und keine Verhinderungsbehörde mehr; um ein Höchstmaß an Bürgerfreundlichkeit zu erreichen, werde er hier aber weiter am Ball bleiben.......Schließlich sollen sich die Menschen hier im Kreis gut aufgehoben fühlen.")

Das betroffene Kind musste von der  sorgeberechtigten Mutter nachdem das Kind nach Hause geholt worden war schon nach 2 Tagen wieder schreiend und laut jammernd der Ergänzungspflegerin übergeben werden...... das Jugendamt hatte einen Eilbeschluss beim Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück mit der Begründung bewirkt, dass der geschiedene Vater nicht wolle, dass sein Kind bei der Mutter lebe....(weitere Berichte folgen unter der Rubrik "Jugendamt Kreis Gütersloh (..)" im Blog)

Im Tätigkeitsbereich der Regionalstelle Ost des Kreisjugendamtes Gütersloh fühlen sich noch andere Familien in ähnlicher Weise getroffen, so dass bereits eine Initiative entstanden ist, welche grundsätzliche Änderungen  - nicht nur im Bereich des Jugendamtes - sondern im Miteinander der Bürger anstoßen möchten:

Eltern- und Bürgervereinigung Kreis Gütersloh- Ortsgruppe Rietberg


Kommentare:

  1. es ist wohl eine gewisse Form der Selbstbestätigung von Mitarbeitern des JA, unter der Anführung vermeintlicher Kindeswohlgefährdung Kinder aus den Familien zu reißen. Da spielt es auch keine Rolle, was man als Mutter oder Vater schon alles aktiviert hat. Das ist dann grundlegend falsch, oder nicht ausreichend, und damit muss das Kind ins Heim. Mir wurde auch gedroht, und das gleich im Doppelpack. JA und Familienrichter, das war vor gut 4 Jahren, seitdem sind wir das JA nicht mehr los geworden. Die Mitarbeiter sind ja alle so Kompetent, die beherrschen sogar die Fähigkeiten eines Psychiaters/ Psychologen/Psychopharmazeuten. Weder das Landesjugendamt geschweige das zuständige Bundesministerium fühlen sich verantwortlich. Wenden sie sich bitte an die Amtsleitung oder den zuständigen Landkreis.
    Naja Hauptsache die Heime verdienen ihr gutes Geld, und die Mitarbeiter vom JA stehen gut da. Was das Kind möchte spielte bei uns keine Rolle.
    Ein sexueller Missbrauch durch einen Heimmitbewohner, blieb bis heute ohne Entschädigung, warum auch der Täter kam aus dem gleichen Jugendamt und war für seine Neigungen einschlägig bei der Polizei bekannt.
    ein Trost bei diesem Dilemma bleibt: Jeder bekommt für seiner Arbeit Lohn, der ein früher, der andere später. Wir betroffene Eltern dürfen nicht aufgeben, auch wenn es ein langer und harter Kampf sein wird.
    Kinder gehören zu ihren Familien. Ob die stationäre Jugendhilfe wirklich so gesund ist bezweifele ich. Nichts weiter als Vorspielen von falschen Tatsachen. Hier wird Kindern aufgezeigt, wie schön ein Leben sein kann, wenn man genug GELD hat.
    PS: bei drei Kindern, das Kindergeld in Höhe für die Kosten der Hilfe im Heim und wir wären aus SGB II raus, und hätten ein ruhiges Leben.

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  2. zu Dr. Huck und Kollegen:
    Dr. Huck hat einen "engen" Draht zur Caritas, Jugendamt, RichterInnen und Co. ....wie man sieht, sieht er sich auch nicht - wie viele seiner Kollegen - verpflichtet die ärztliche Schweigepflicht einzuhalten. LVR und LWL Ärzte schätzen in hohem Grad die zusätzlichen (Neben-) Verdientsmöglichkeiten bei Familiengerichten.......Manche so sehr, dass sich die Frage stellt, warum diese auch noch für ihre "Neben-"beschäftigung in Kliniken bezahlt werden ....- auf Kosten der Steuerzahler (sic!)

    Die LWL ist ein kommunaler Betrieb, jeder, welcher sich dort behandeln lässt und Kinder hat, sollte damit rechnen, dass er nicht auf die ärztliche Schweigepflicht vertrauen kann. Denn zwischenzeitlich kann alles als "Kindeswohlgefährdung" ausgelegt werden. Da reicht schon ein unbegründeter "ärztlicher Verdacht" von einem Arzt aus, welcher selbst überhaupt keine Ahnung von Kindern hat.

    Dass ein Kind im Kinderheim zur "Ruhe" kommt, da darf man schon mal daran zweifeln wer nun der psychisch Kranke ist. Jene Person über die geurteilt wird, oder ehe die Person, welche hier urteilt?

    Jedenfalls gilt heutzutage das Motto:
    "Du kannst nur einem Arzt trauen, welchen Du zuvor gründlich geprüft hast" und "Halte Dich fern vor Kliniken"

    Wer heute eine Psychotherapie machen möchte, sollte sich solche Therapeuten aussuchen, welche eine voll ausgebuchte Psychotherapeutische Praxis haben und ansonsten in (familien-) Gerichtsverfahren als Sachverständige nicht aufgetreten ist.

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  3. Ich möchte es nicht zu lang machen. Ich bin am 2. Septeber 2014 vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven als Stalker einer Jugendamtsmitarbeiterin verleumdet worden - und das im Namen des Oberbürgermeisters. Da er sich dafür nicht entschuldigt hat, habe ich den OB wegen Verleumdung angezeigt. Die ganze Geschichte erzähle ich in "Lügen haben Jugendamts-Beine", erhältlich bei Amazon. Den Strafantrag habe ich auf www.szenewilhelmshaven.de verlinkt.

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