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Mittwoch, 28. Mai 2014

Großelternfall Stadt Geldern: Großeltern sollen die anwaltliche Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern bezahlen !

Wie bereits im Blogbeitrag hier berichtet:  

Donnerstag, 3. Dezember 2009 Stadt Geldern: Sorgeberechtigte Großeltern und (gesetzeswidrige?) anwaltliche Vertretung des Jugendamtes (Teil 5)

hat sich das Jugendamt der Stadt Geldern im Vormundschaftsverfahren anwaltlich vertreten lassen.

Die hierzu ergangene Rechtsprechung weist darauf hin, dass dies rechtlich nicht möglich bzw. zulässig sei, denn bei der Jugendamtstätigkeit gemäß § 50 FGG (altes Gesetz) und § 162 FamFG (neues Gesetz seit 2009) handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe der Behörde. Im Übrigen unterliege die Behördentätigkeit somit der Kostenfreiheit des § 64 SGB X.

Dennoch ist im Großelternfall von einer Jugendamtsmitarbeiterin die Kanzlei Stapelkamp aus Geldern zur Vertretung des Jugendamtes beauftragt worden:

 



















Die Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp hat für seine Vertretung des Jugendamtes der Stadt Geldern beim Landgericht Kleve einen Kostenfestsetzungsantrag eingereicht:




 












Die Großeltern werden dagegen Widerspruch einlegen. Gerichtliche Entscheidungen zur Tätigkeit des Jugendamtes :

VG Düsseldorf, Urteil v. 09.07.2004, Az. 26 K 4163/03, Link:
http://www.telemedicus.info/urteile/503-26-K-416303.html

"Ausgehend davon übt das Jugendamt des Beklagten bei seiner Mitwirkung in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII eine eigene Verwaltungstätigkeit aus. Denn die Mitwirkung in diesen gerichtlichen Verfahren ist nach § 2 Abs. 3 Nr. 6 SGB VIII Teil der Aufgaben der Jugendhilfe, die von dem Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 69 SGB VIII wahrgenommen werden."

und

OVG Nordrhein-Westfalen, Az. 21 E 1487/04 vom 31.01.2005 (PDF-Dokument):
„Für die Annahme einer "Verwaltungstätigkeit" ist nicht auf die Rechtsform der Tätigkeit, sondern allein darauf abzustellen, dass die Tätigkeit sich als Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe - im Gegensatz zur Rechtsprechung und Rechtsetzung - darstellt. Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ- RR 2003, 800 = NWVBl. 2002, 441, m.w.N 2. Die Mitwirkung eines Jugendamtes in Verfahren vor den Vormundschafts- und den Familiengerichten auf der Grundlage von § 50 SGB VIII stellt eine eigene gemeindliche Verwaltungstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IFG NRW dar."


und

OLG-Naumburg Beschluss vom 05.09.2001, Az. 8 WF 177/01:
Nach § 49a FGG ist das Jugendamt Verfahrensbeteiligter. Eine Übertragung dieser Befugnis auf Dritte ist nicht zulässig. Das Jugendamt darf sich aber in Erfüllung seiner Verpflichtungen der Hilfe und Mitarbeit eines Trägers der freien Jugendhilfe bedienen. Das Jugendamt bleibt aber auch in diesem Fall für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

und

Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, Münder 2006, Seite 629 zu§ 50 SGB
VIII:
„2. Eigenständigkeit des Jugendamtes bei der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren
Bereits die gesetzliche Formulierung der Überschrift „Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren“ [..]macht deutlich, dass das Jugendamt nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern als Träger eigener, sich aus dem SGB VIII ergebender Aufgaben tätig wird und dabei eine eigenständige Position gegenüber dem Gericht wahrzunehmen hat. [..] Das Jugendamt entscheidet in eigener fachlicher Verantwortung, wie es seine Aufgaben im Rahmen der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren erfüllt. „ Das Jugendamt wird als „sachverständige Amtshilfe“ tätig und ist >„Sozialpädagogische Fachbehörde zugunsten junger Menschen ."


Die Großeltern beklagen, dass in ihrer erstinstanzlichen Vormundschaftssache beim LG Kleve, nicht das Jugendamt als "sozialpädagogische Fachbehörde" beteiligt gewesen war, sondern das Jugendamt sich von der Rechtsanwaltskanzlei Stapelkamp hat vertreten lassen.


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