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Freitag, 11. April 2014

Rechts- und verfassungswidrige familienrichterliche Anordungen von sog. Ergänzungspflegschaften (§ 1909 BGB) !?

Die deutsche Familiengerichtsbarkeit entfernt sich bei zahlreichen Amts- und Oberlandesgerichten immer mehr vom geltenden Recht.

Eine besonders absurde Entwicklung gibt es im Bereich der so genannten "Ergänzungspflegschaften" gem. § 1909 BGB. Hier hat sich die Rechtsprechung sehr weit vom tatsächlich geltenden Recht entfernt, wobei das Wort "Ergänzung" in sein Gegenteil verkehrt wird.

Die Personensorge wurde vom Gesetzgeber in § 1631 BGB definiert:

§ 1631
Inhalt und Grenzen der Personensorge

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.

(2) Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.

(3) Das Familiengericht hat die Eltern auf Antrag bei der Ausübung der Personensorge in geeigneten Fällen zu unterstützen.


Wenn Gerichte - ohne dass sich für diese Anordnungspraxis irgendeine plausible gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im BGB oder FamFG finden ließe - Jugendämtern, Privatpersonen und Vereinen eine sog. Ergänzungspflegschaft mit dem Recht zur "Aufenthaltsbestimmung" übertragen, so wird lediglich der "Anschein" erweckt, als hätten Eltern noch irgendwelche verbliebenen "Restsorgerechte". Wie dieser Rest den aussehen könnte, weiß selbstverständlich niemand.

Wie auch. Denn wenn die in dieser Form "sorgerechtsamputierten" Eltern irgendwelche Sorgerechte ausüben möchten, behaupten FamilienrichterInnen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht den Ergänzungspfleger ermächtige, denn stärksten aller denkbaren Eingriffe in das elterliche Sorgerecht durchführen zu dürfen, nämlich die Eltern von ihren Kindern zu trennen und den Eltern ihr Recht auf Umgang und ihre Rechte auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder nehmen zu dürfen......§ 1631 BGB ist durch die "Ergänzungs-" Pflegschaft faktisch außer Kraft gesetzt.

Aus der gesetzlichen Definition zur Ergänzungspflegschaft lässt sich diese familiengerichtliche "Befugnisverleihung" nicht ablesen:

§ 1909
Ergänzungspflegschaft


(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.

Siehe zum Thema auch meine Blogbeiträge zum Amtsgericht Bad Neuenahr, sowie zum Amtsgericht Trier (gewaltsame Herausgabe an das Jugendamt zur Durchsetzung der jugendamtlichen "Ergänzungspflegschaft":

Dienstag, 5. November 2013:

Rechtswidrige Heimunterbringungen mittels ungesetzlicher Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf das Jugendamt

Freitag, 29. November 2013:Fall Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Jugendamt setzt gerichtliche Umgangsvereinbarung "außer Kraft" 

Eigentlich versteht es sich von selbst, dass ohne eine gesetzliche Vorschrift, eine so ausgestaltete Ergänzungspflegschaft nicht angeordnet werden darf...

Dennoch: Gegen diese gerichtliche Praxis - auch wenn diese nicht durch eine klar bestimmbare gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist - gibt es für die in Sorgerechtsverfahren häufig benachteiligten Eltern offenbar keine Abhilfe, denn RichterInnen sind "unabhängig"...und ...auch "unabhängig" vom Gesetz ?!

Denn nicht nur Amtsgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte "pflegen" diese Art einer Ergänzungspflegschaft mit Personensorgerechten.. anzuordnen. Geht es nach dem Grundgesetz müsste eine Formulierung im BGB zu § 1909 zu finden sein, welche die vom Grundgesetz geforderte "klare und unmissverständliche" gesetzliche Grundlage für die übliche richterliche Anordnungspraxis bietet.

An dieser Stelle wird deutlich, dass "Richterrecht" offenbar "Gesetzesrecht" verdrängt hat.... Kein Wunder, dass Eltern glauben, FamilienrichterInnen hätten sich gegen sie gemeinsam mit dem Jugendamt und seinen Helfersystemen (GutachterInnen, Psychiatrien, Clearingstellen, Wohlfahrtskonzernen etc.) verschworen......

Wer sich zur Frage der "Definition der Personensorge" und der derzeitigen "Aufteilungspraxis" mit den dazu verfügbaren Gesetzgebungsmaterialien der Deutschen Regierung beschäftigt, stößt auf erstaunlich klare, eindeutige und auch vernünftige Überlegungen: Deutscher Bundestag 7. WahlperiodeDrucksache 7/2060 02.05.74 Sachgebiet 404 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichenSorge, Seite 32: 

„Die Möglichkeit, auch die Personensorge aufzuteilen, sieht der Entwurf dagegen nicht vor. Dies könnte leicht zu Unzuträglichkeiten führen, zumal eine klare Abgrenzung in diesem Bereich auf Schwierigkeiten stößt.“ "

und in Bt-Drs. 7/650, Seite 177, IV. Absatz 4 findet sich ein Hinweis darauf, was der Gesetzgeber unter "Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge" ursprünglich verstanden hatte:
 
“Der Entwurf behält in Absatz 4 die Regelung bei, daß nach der Scheidung der Ehe der Eltern die gesamte elterliche Gewalt grundsätzlich nur einem Elternteil übertragen werden soll. Im Gegensatz zum geltenden Recht soll jedoch das Familiengericht in die Lage versetzt werden, nicht nur die gesamte Personen- oder Vermögenssorge auf jeweils einen Elternteil zu  übertragen, sondern die Vermögenssorge auch in anderer Weise zwischen den Eltern aufteilen zu können, wenn eine solche Regelung zum Wohle des Kindes und zur Wahrung seiner
Vermögensinteressen erforderlich ist.
Eine solche flexiblere Regelung trägt den Interessen des Kindes besser Rechnung. Im Einzelfall kann es zur Wahrung seiner Vermögensinteressen nämlich erforderlich sein, nur Teile der Vermögenssorge auf einen Elternteil zu übertragen. Die Möglichkeit, auch die Personensorge aufzuteilen, sieht der Entwurf nicht vor. Eine weitere Aufsplitterung des Sorgerechts könnte leicht zu Unzuträglichkeiten führen, zumal eine klare Abgrenzung in diesem Bereich auf Schwierigkeiten stößt.“ 

Aus der gesetzlichen Grundlage müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben (vgl. BVerfGE 65,1 [44]).

Klar erkennbare und vom Gesetzgeber bestimmte Beschränkungen der Personensorge ergeben sich für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft aus:

  • Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Teilsorgebereich einer Vaterschaftsfeststellung (§ 1795 BGB i.V. mit §1600 BGB) = Personensorge bleibt erhalten.
  • Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Teilsorgebereich der Bestimmung des Umganges (Umgangspflegschaft gem. § 166 FamFG) = Personensorge bleibt erhalten
  • Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Bereich der Vermögenssorge = Personensorge bleibt erhalten "
  • Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei vorliegender Interessenkollision gem. § 1795 BGB = Personensorge bleibt erhalten. 

Für weitergehende Beschränkungen der elterlichen Sorge im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft gibt es somit keine bekannten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen.....................es sei denn einer meiner Leser macht eine sensationelle Entdeckung hier:



Kommentare:

  1. Was denn nun, ist es rechtens, das Aufenthaltsbestimmungsrecht von der Personensorge zu trennen oder nicht? Aus dem Bericht geht ein klares Nein hervor, also Trennung nicht möglich. Andererseits wird gesagt, Richterrecht bricht Gesetzesrecht? Doch wohl eher umgekehrt, würde ich mal behaupten, aber ich bin ja auch nur Mutter eines geklauten Kindes... Bitte um Klarheit, was diesen Fakt anbelangt!

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  2. Hallo Anonym,
    na das ist doch ganz klar:
    Je nachdem, wie sie es haben wollen, heute mal so und morgen mal umgekehrt. Je nach Lust und Laune etc.
    Ein altes Sprichwort sagt:
    " Für Geld, da kann man alles kaufen, auch Leute, die dem Ball nachlaufen."
    Richter sind auch Leute.
    " Und legt man ein paar Scheine drauf, dann laufen sie noch schneller".
    Tatsächlich ist es aber so, und das ist meine Meinung:
    Wer Recht bricht, der ist ein Rechtsbrecher, im Volksmund auch "Betrüger" genannt. Dabei ist es völlig egal, ob es sich um Gesetz oder Rechtsprechung handelt
    Für die Menge Geld, die unter den "Freien Trägern" verteilt wird, könnte man locker allse als "erziehungsunfähig" eingestuften Eltern zu Fachkräften fortbilden mit einer Qualifikation weit über dem Niveau eines Schmalspur-Psychologen (Soz.-Päds).
    LG
    (auch Anonym, Name der Redaktion bekannt)

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