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Sonntag, 6. April 2014

Mittwoch, den 09.04.2014: Demonstration gegen das Kreisjugendamt Göttingen in 34346 Hann. Münden

Die Demonstration findet am Mittwoch, den 09.04.2014 vor dem 
Kreisjugendamt Göttingen im Auefeld 10 in Hann. Münden 
zwischen 10 und 13 Uhr statt.


Hintergrund der kurzfristig mündlich genehmigten Demonstration vor dem Jugendamt in Hann.- Münden im Auefeld 10 ist eine  Inobhutnahme von 3 Kindern und deren Verbringung an einen unbekannten Aufenthaltsort:
Staatsterror in Deutschland und den Kindeshandel stoppen” (1) Irgendwie will man es nicht glauben – irgenwie nicht ! Enkel einer Systemkritikerin und aktiven Vorkämpferin für kid – eke – pas am Tag des Kampfes in Brüssel vom Jugendamt eingefangen"

"Der Konvoi der deutschen Delegation, die nach Brüssel gebeten wurde, machte in der Nacht der Heimfahrt kurz Halt, als das Handy eines Petenten klingelte. Der Rechtsanwalt wollte Frau Andrea Jacob sprechen. Ein Anruf so spät am Abend, nicht ungewöhnlich für Vorkämpfer, die sich mit Kindesraub und Eltern-Kind-Entfremdung in Deutschland beschäftigen.
Dann die Nachricht: “Ihre Enkel wurden vom Jugendamt entführt. Heute!”
Dieser Schock saß. Die bislang aktive Vorkämpferin, die nach der Anhörung der Petenten ARCHE sogar noch vor laufender Kamera ein Interview zum Thema ‘Kindeshandel in Deutschland’ gab, wurde getroffen. Massiv getroffen. Tief im Mark. Kreidebleich saß sie im Auto.
“Die haben nur gewartet, bis ich weg bin!” Diese Worte wiederholt sie immer wieder, immer wieder.
Bis heute weiß niemand, wo sich die Enkel befinden. Helft mit bei der Suche !

Seit Bekanntwerden dieses erschütternden Falles haben sich bereits zahlreiche Betroffene des Kreisjugendamtes Göttingen gemeldet, welche ein ähnliches Schicksal beklagen.

Das Jugendamt habe - nach Meldungen betroffener Eltern - Gesprächstermine aufgrund der Demonstration in das Gemeindezentrum der Freikirche in Hannover-Münden, Hinter der Blume 35, 34346 Hannover-Münden verlagert.
Die französischen Abgeordneten im Petitionsausschuss des EU-Parlaments sollen bereits über diesen Fall  informiert worden sein. Sie wollen sich des Falles annehmen.


GESETZLICHE BESTIMMUNGEN ZUR INOBHUTNAHME DURCH DAS JUGENDAMT

Darf das Jugendamt Kinder ohne Gerichtsverfahren in Obhut nehmen? 
Wenn ja, unter welchen Umständen?

Antwort:
Das Jugendamt darf eine Inobhutnahme, d.h. eine Kindeswegnahme ohne familiengerichtlichen Beschluss nur dann vornehmen, wenn ansonsten das Wohl der Kinder akut gefährdet ist. Die Anrufung des Familiengerichts ist unverzüglich nachzuholen, d.h. spätestens am nächsten Tag:

vgl. § 42 Abs. 3 SGB VIII
(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

1. das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder

2. eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.



Weiter zu:  § 42 SGB VIII(Kinder- und Jugendhilfegesetz )

Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ Abschlussbericht vom 17. November 2006
"Bedarf es aber zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung
eines Eingriffs in die elterliche Sorge, so ist dies nur mit familiengerichtlichen Maßnahmen
möglich.
Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat
es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind,
bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken (§ 8a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII).



Es muss auf alle Fälle eine akute Gefährdung des Kindes vorliegen. Des Weiteren muss die Gefahr so groß sein, dass das Jugendamt nicht in der Lage ist rechtzeitig einen familiengerichtlichen Eilbeschluss einzuholen.

Gerichtsurteile:
 Leitsätze:
1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.
2. Zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es unabdingbar, nach der Mitnahme von Kindern bei der Inobhutnahme das allein zur Entziehung der elterlichen Sorge berufene Familiengericht förmlich anzurufen, wenn die Kinder nicht im genannten Sinne freiwillig übergeben worden sind, die Zustimmung widerrufen wird und / oder die Personensorgeberechtigten die Kinder herausverlangen.
3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.



Nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII hat das Jugendamt - widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme - unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohle des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
[...]
Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist nach § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII vom Jugendamt unverzüglich ein Hilfeplanverfahren mit dem Ziel der Gewährung einer Anschlusshilfe einzuleiten. Stellen die Sorgeberechtigten im Rahmen des Hilfeplanverfahrens keinen Antrag auf die sich als notwendig erweisende Anschlusshilfe - etwa von Hilfe zur Erziehung - muss zur Klärung der Situation und zur Beendigung der Inobhutnahme in gleicher Weise vom Jugendamt eine Entscheidung des Gerichts zur Legitimierung des Sorgerechtseingriff herbeigeführt werden.
Vgl. auch: Bohnert, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2011, SK § 42 Rdnr. 22; DIJUF-Rechtsgutachten vom 31. März 2008 - J 6.200 Ad - a.a.O., S. 252.
[...]
hängt die Rechtmäßigkeit der fortdauernden Inobhutnahme davon ab, dass das Jugendamt unverzüglich dafür Sorge trägt, dass das Familiengericht das fehlende Einverständnis der Sorgeberechtigten mit den für erforderlich anzusehenden Anschlussmaßnahmen ersetzt. Nur eine überlange Dauer eines solchen - zumindest auf eine vorläufige Anschlusshilfe gerichteten - Verfahrens vor dem Familiengericht hat auf die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme keinen Einfluss, so dass es hier auf die endgültige Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - X. vom 11. November 2009 im Verfahren F zum Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie zum Recht der Gesundheitsvorsorge für die Tochter der Klägerin nicht ankommt.

Kommentare:

  1. KINDER brauchen zu einer gesunden Entwicklung beide ELTERN & GROßELTERN

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  2. Yes but as long as the Jugendamts in Germany are allowed to steal children from families with the backing of friendly judges and the German government has no desire to control them, this will never happen. Familiengerichts = Jundamtgerichts Eltern & Grosseltern recht=000

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