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Mittwoch, 30. April 2014

Jugendamt Pinneberg (1): Dr. Eckhart-Ringel vom Sana-Klinikum Elmshorn meldet hinter dem Rücken der Kindesmutter angebliche Kindeswohlgefährdung



Diese "heimliche" Meldung der Klinik Elmshorn an das Jugendamt Pinneberg vom 23.01.2013 legte das Jugendamt Pinneberg nach einem Jahr (Januar 2014) dem Amtsgericht Pinneberg, als "Beweis" für eine angebliche "psychische Erkrankung" der Mutter vor. Die betroffene Mutter kannte diese Meldung bis dahin nicht....

"Qualität in der Kinder- und Jugendpsychiatrie heißt multimodale Behandlung und bedarf der Beziehung zwischen therapeutisch-pflegerischem Personal und Patienten und seiner Familie." (vgl. Seite 2 in:  Prof. Dr. Jörg M. Fegert (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V.)  (PDF | 631,3 KB)

Die Mutter berichtet:
Das Jugendamt Pinneberg habe unter Berufung auf diese Mitteilung beantragt , den gegen den Willen der Mutter und Jugendlichen seit 7 Monaten währenden Heimaufenthalt durch Entziehung der elterlichen Sorge fortzusetzen. Dies obwohl die Jugendliche im Mädchenheim in Neumünster ständig ihren gegenteiligen Willen kundgetan habe und derart verzweifelt gewesen sei, dass sie im Mädchenheim in Neumünster zwei, zwischenzeitlich drei Selbstmordversuche unternommen hat. Obwohl die Jugendliche 14 Jahre alt und damit eigentlich nach dem FamFG Verfahrensbeteiligte ist, ist die Jugendliche nur im Beisein einer Verfahrensbeiständin (Dipl. Sozialpädagogin) von der Richterin alleine angehört worden. Die Jugendliche hat ihren Rückkehrwunsch nach Hause in der Anhörung vergeblich geäußert....

Weiterer Hintergrund:  Die Mutter hat sich vom Jugendamt- nachdem die Jugendliche zwei Selbstmordversuche im Kinderheim unternommen hatte - nicht mehr zwingen lassen den vom Jugendamt verlangten Heimaufenthalt mittels Antragstellung zu genehmigen. Die Jugendliche sei sehr verzweifelt über die von ihr erlebte "Gefangenschaft" im Kinderheim gewesen. Die sorgeberechtigte Mutter hat während der 7 Monate nur einmal ihre Tochter im Heim besuchen dürfen. In vielen Telefonaten habe die Tochter ihre Verzweiflung über den erzwungenen Heimaufenthalt zum Ausdruck gebracht.

Die obige Kindeswohlgefährdungsmeldung wurde vom Jugendamt Pinneberg im Rahmen des von ihm nach mehrmonatigem Heimaufenthalt der Jugendlichen initiierten Familiengerichtsverfahrens beim Amtsgericht Pinneberg vorgelegt. Dabei ist das Jugendamt Pinneberg in seinem Antrag auf Sorgerechtsentzug nicht auf die Selbstmordversuche der Jugendlichen und die daraus resultierenden Psychiatrieaufenthalte eingegangen......(alle Psychiatrieaufenthalten waren ohne gerichtliche Genehmigung gemäß § 1631b BGB erfolgt!) .Obwohl die Kindesmutter zu diesen Zeitpunkten sorgeberechtigt war, hat die Kindesmutter über keinen der auf die Selbstmordversuche folgenden Klinikaufenthalte (veranlasst vom Mädchenheim Neumünster) irgendwelche Arztberichte oder Klinikmitteilungen erhalten.

Patientinnen und Patienten sowie deren sorgeberechtigte Eltern müssen über Sinn und Zweck sowie Stand der Behandlung engmaschig und transparent informiert werden. Die Qualitätsstandards für Einrichtungen, welche der Runde Tisch Sexueller Kindesmissbrauch erarbeitet hat: „Risikoanalyse, Beschwerdemanagement etc.“ müssen auch in Kliniken der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie flächendeckend umgesetzt werden. (vgl. Seite 2 in: Prof. Dr. Jörg M. Fegert (Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V.)  (PDF | 631,3 KB)

1. Klinikaufenthalt nach Selbstmordversuch der Jugendlichen im Mädchenheim Neumünster: Friedrich-Ebert Krankenhaus in Neumünster: 17.10.2013 bis 22.10.2013

Die sorgeberechtigte Kindesmutter beklagt sich, dass sie keinerlei Informationen und Arztberichte zur Behandlung ihrer Tochter von diesem Krankenhaus erhalten hat. Sie vermutet, dass das Jugendamt Pinneberg stattdessen die Arztberichte unter Verschluss hält. Ebenso ist der Mutter unbekannt, welche Mitteilungen des Jugendamtes Pinneberg hinter dem Rücken der Kindesmutter an die behandelnde Ärzte  im Friedrich-Ebert Krankenhaus in Neumünster übermittelt worden sind.

2. Klinikaufenthalt nach Selbstmordversuch der Jugendlichen im Mädchenheim Neumünster: Helios Klinik Schleswig Holstein vom 09.11.2013 bis 18.11.2013
Auch hier haben die behandelnden Ärzte nicht mit der sorgeberechtigten Mutter gesprochen und auch keinerlei Dokumente oder Klinikberichte vorgelegt.

Nach Antragstellung des Jugendamtes bei Gericht hat die Jugendliche nach Angaben der Mutter einen dritten Selbstmordversuch unternommen....Das Mädchenheim in Neumünster hat nur beim ersten Selbstmordversuch die Jugendliche in die ortsansässige Kinder- und Jugendpsychiatrie gebracht.

3. Klinikaufenthalt nach 3. Selbstmordversuch im März 2014 ebenfalls in Helios Klinik Schleswig Holstein. Hintergrund nach Angaben der Mutter: Die 14-jährige Tochter hatte aufgrund ihrer Weigerung in die Schule zu gehen vom Mädchenheim "Hausarrest" bekommen. Durch Zufall habe die 14-jährige ein Schriftstück der Heimleiterin entdeckt, worin die Heimleiterin über angebliche Gespräche mit der 14-jährigen und der Heimleiterin berichtet, in welchen die 14-jährige behauptet, dass die Mutter alkoholabhängig sei und sie ihre Mutter regelmäßig betrunken angetroffen habe. Die 14-jährige habe daraufhin heftig mit der Heimleiterin gestritten. Daraufhin habe die Heimleiterin die 14-jährige "herausgeworfen" und in einer Filiale des Heimes untergebracht. Dort sei die 14-jährige abends weggelaufen und von Passanten am Neumünsteraner Bahnhof entdeckt worden. Die 14-jährige hätte sich im Gleisbett aufgehalten und sich auf diesem Wege das Leben nehmen wollen. Die Mutter sei daraufhin angerufen worden, dass das Mädchenheim die 14-jährige nach dem erneuten Selbstmordversuch in die Helios Klinik Schleswig Holstein gebracht hätte. Nach diesem Aufenthalt sei die 14-jährige erneut entgegen ihrem Wunsch wieder in das Mädchenheim zurück gebracht worden.

Die Kindesmutter macht sich große Sorgen über das Wohlergehen ihrer Tochter. Zwischenzeitlich wurden die Kontaktmöglichkeiten nach Angaben der Kindesmutter weiter beschnitten. Ihre Tochter sei psychisch am Ende..................................

Zurück zur Kindeswohlgefährdungsmeldung vom Januar 2013 des Sana-Klinikums Elmshorn, welche erst die Heimunterbringung im Mädcheheim möglich gemacht hat:

Die Mutter sei von Frau Dr. med. A. Eckhart-Ringel  überhaupt nicht psychiatrisch untersucht worden. Nach Angaben der Mutter habe diese nur einmal kurz mit Frau Dr. med. A. Eckhart-Ringel gesprochen. Die Mutter berichtet, dass sie zu keinem Zeitpunkt von Frau Dr. med. A. Eckhart-Ringel, noch von der mitunterzeichnenden Ärztin A. Bride je untersucht worden sei.

Nach den Angaben der betroffenen Jugendlichen gegenüber ihrer Mutter habe auch die Jugendliche Frau Dr. Eckhart-Ringel nur einmal kurz gesprochen. Ein späterer Arztbericht der Klinik wurde vorgelegt, wobei dieser die Unterschrift der Assistenzärztin Frau Bride trägt.....Auch daraus ist nicht eindeutig die Kindeswohlgefährdung durch die Mutter zu entnehmen...Ob die Assistenzärztin Frau Bride Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder -psychiaterin ist, ist nicht bekannt.....

Die 14-jährige war von der besorgten Mutter im Jahre 2013 selbst in die Kinder- und Jugendpsychiatrie gebracht worden, nachdem diese nichts essen und trinken wollte. Dem waren Probleme mit Gleichaltrigen und mehrfache ausländerfeindliche Pöbeleien (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Combat_18_Pinneberg)gegen das dunkelhäutige 14-jährige Mädchen vorausgegangen. Nach Angaben der Mutter hat keiner der Ärzte mit der Mutter über die Behandlung ihrer Tochter gesprochen. Bis heute hat die Mutter keine Arztberichte vom Sana-Klinikum Elmshorn bekommen. Um ihrer Tochter zukünftig persönliche Angriffe aus der Neonazi-Szene am Wohnort zu ersparen, ist die Mutter zwischenzeitlich in eine Großstadt umgezogen.

Nachfrage bei der betroffenen Mutter:  Für die von der Ärztin behauptete psychische Erkrankung der Mutter könne weder die Kinderpsychiaterin  Dr. Eckhart-Ringel, noch das Jugendamt Pinneberg irgendwelche Anhaltspunkte und Untersuchungsergebnisse oder ähnliches haben.

Auch hier bestätigt sich der Eindruck, was in FamFG-Verfahren zu ungeschriebenen "Gesetzen" geworden ist:
  1. Nicht die Behauptung (des Jugendamtes, der Ärzte, Psychiater, Psychotherapeuten, Sozialpädagogen usw.) muss bewiesen werden, sondern die Behauptung dieser Personen ist zugleich der Beweis.....
  2. Eltern werden von FamilienrichterInnen gezwungen zu beweisen, dass die Behauptung nicht wahr sei. Zu diesem Zweck ordnen die Gerichte Begutachtungen an.....(ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage (sic!))
  3. Das Bundesverfassungsgericht hat Zwangsbegutachtungen und Zwangstherapien als Verstoß gg. das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewertet, was die Familiengerichtsbarkeit allerdings nicht daran hindert, Zwangsbegutachtungen über den "Umweg" von Aktenbegutachtungen durchzuführen.....
(weiterer Bericht der Uz. zu diesem Fall folgt mit Stichwort "Jugendamt Pinneberg demnächst)

Kommentar:
Dieser Bericht einer betroffenen Mutter bestätigt die Beobachtung anderer Betroffener, dass die ärztliche Aufklärungs- und Schweigepflicht bei Kinderärzten bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychiatern und - psychotherapeuten zunehmend bedeutungslos wird.

Ärzte brauchen in der Regel auch keine strafrechtliche Verfolgung (§ 203 StGB) fürchten, die ärztlichen Berufsordnungen und gesetzlichen Schweigepflichten stehen...zumindest im Bereich des staatlichen Kinderschutzes.... nur noch auf dem "Papier".

Die Kinder- und Jugendpsychiatrien arbeiten eng mit den Jugendämtern zusammen, wie auch die in den Psychiatrien beschäftigten Ärzte  regelmäßig von den Familiengerichten mit familiengerichtlichen Gutachteraufträgen versorgt werden.............

Insofern erstaunt der Bericht von Prof. Dr. Fegert an die Bundesregierung, wonach das Personal in den Kinder- und Jugendpsychiatrien überlastet sein soll. Solange Ärzte in den Kinder- und Jugendpsychiatrien genügend Zeit haben für Familiengerichte Gutachten zu schreiben und "nebenberuflich" Eltern und Kinder  in und außerhalb ihrer Klinik zum Zwecke der Gutachtenerstellung zu untersuchen und den mündlichen Gerichtsterminen stundenlang während ihrer Arbeitszeit beizuwohnen um ihre gutachterliche Einschätzungen vortragen zu können, kann wohl kaum von einer "Arbeitsüberlastung" gesprochen werden.....

siehe dazu Anmerkung in einer Stellenanzeige der LVR-Klinik Bonn:

  Anzeige im Ärzteblatt:
www.aerzteblatt.de/stimg/2014/16/403416_73089A.pdf
und
http://www.aerzteblatt.de/stimg/2014/3/403403_66117A.pdf

GESETZESLAGE:

Allzu gerne wird eingewendet, dass der Gesetzgeber im KKG eine solche Vorgehensweise erlaubt hätte:
"Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG),Ausfertigungsdatum: 22.12.2011
Vollzitat: "Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2975)"

Dazu das Originalgesetz (vgl.http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/kkg/gesamt.pdf)

§ 1 Kinderschutz und staatliche Mitverantwortung
(1) Ziel des Gesetzes ist es, das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung zu fördern.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder und Jugendlichen sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Aufgabe der staatlichen Gemeinschaft ist es, soweit erforderlich, Eltern bei der Wahrnehmung ihres
Erziehungsrechts und ihrer Erziehungsverantwortung zu unterstützen, damit
  • 1. sie im Einzelfall dieser Verantwortung besser gerecht werden können,
  • 2. im Einzelfall Risiken für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen frühzeitig erkannt werden und
  • 3. im Einzelfall eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen vermieden oder, falls dies im Einzelfall nicht mehr möglich ist, eine weitere Gefährdung oder Schädigung abgewendet werden kann.
(4) Zu diesem Zweck umfasst die Unterstützung der Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsrechts und
ihrer Erziehungsverantwortung durch die staatliche Gemeinschaft insbesondere auch Information, Beratung
und Hilfe. Kern ist die Vorhaltung eines möglichst frühzeitigen, koordinierten und multiprofessionellen Angebots im Hinblick auf die Entwicklung von Kindern vor allem in den ersten Lebensjahren für Mütter und Väter sowieschwangere Frauen und werdende Väter (Frühe Hilfen).

§ 4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei
Kindeswohlgefährdung

(1) Werden
  • 1. Ärztinnen oder Ärzten, Hebammen oder Entbindungspflegern oder Angehörigen eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
  • 2. Berufspsychologinnen oder -psychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung,
  • 3. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberaterinnen oder -beratern sowie
  • 4. Beraterinnen oder Beratern für Suchtfragen in einer Beratungsstelle, die von einer Behörde oder
  • Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt ist,
  • 5. Mitgliedern oder Beauftragten einer anerkannten Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 des
  • Schwangerschaftskonfliktgesetzes,
  • 6. staatlich anerkannten Sozialarbeiterinnen oder -arbeitern oder staatlich anerkannten Sozialpädagoginnen
  • oder -pädagogen oder
  • 7. Lehrerinnen oder Lehrern an öffentlichen und an staatlich anerkannten privaten Schulen
in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls
eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sollen sie mit dem Kind oder Jugendlichen und den Personensorgeberechtigten die Situation erörtern und, soweit erforderlich, bei den Personensorgeberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.


(2) Die Personen nach Absatz 1 haben zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft. Sie sind zu diesem Zweck befugt, dieser Person die dafür erforderlichen Daten zu übermitteln; vor einer Übermittlung der Daten sind diese zu pseudonymisieren.(3) Scheidet eine Abwendung der Gefährdung nach Absatz 1 aus oder ist ein Vorgehen nach Absatz 1 erfolglos und halten die in Absatz 1 genannten Personen ein Tätigwerden des Jugendamtes für erforderlich, um eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen abzuwenden, so sind sie befugt, das Jugendamt zu informieren; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, dass damit der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen in Frage gestellt wird. Zu diesem Zweck sind die Personen nach Satz 1 befugt, dem Jugendamt die erforderlichen Daten mitzuteilen.

Wie sich der Gesetzgeber dies im Einzelnen vorgestellt hat, können Interessierte in der Bundestagsdrucksache 17/6256 nachlesen.

Links zum Thema:
Verfahren gegen Gustl Mollath (Stand: 27.4.2014)
Psychiatrierecht
"Falscher Verdacht auf Misshandlung? Vorwürfe gegen Rechtsmedizinerin
Basis Wissen: Psychiatrierecht
Thema Zwangspsychiatrie  
Auf Psychiatrierecht spezialisierte Rechtsanwälte

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