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Dienstag, 15. April 2014

Großelternfall Stadt Geldern: 4. Kammer des Landgerichts Kleve verhandelt seit 7 Jahren........

Der bekannte Großelternfall befindet sich zwischenzeitlich beim Landgericht Kleve im

7. Verhandlungsjahr !   

Bis heute gibt es noch keine "Hauptsacheentscheidung" der 4. Kammer des Landgerichts Kleve. !

Mehrere Male haben schon die Richter in den vergangenen Jahren der hier verhandelnden 4. Kammer des Landgerichts Kleve gewechselt. Der vorsitzende Richter Jacobs ist seit diesem Jahr nicht mehr zuständig. An seine Stelle ist Frau Richterin Schmidt, welche zuvor in der 2. Kammer des Landgerichts Kleve die Unterlassungsklagen der Stadt Geldern gegen die Großeltern und Beistände als stellvertretende vorsitzende Richterin bearbeitet hatte, getreten.

Der Großelternfall der Stadt Geldern fand zwischenzeitlich auch in juristischen Fachkreises sehr viel Aufmerksamkeit, so dass der erneute aktuelle Antrag mit fachkundiger juristischer Expertise von den Großeltern und dem Kindesvater heute beim mündlichen Verhandlungstermin der 4. Kammer des Landgerichtes Kleve vorgelegt werden konnte:
 
Landgericht Kleve
Schloßberg 1

47533  Kleve

                                                                                          Den, 14.04.2014

 
In der Vormundschaftssache Az.: 4 T 344/09  

beantragen die Unterzeichnenden zu
 
  1. Großmutter
  2. Großvater
  3. Kindesvater

die von den Rechtspflegern Frau Spitaler (2007) und Herr Kellerbach (2009) ausgestellten Bestallungsurkunden, wonach die Unterzeichnenden zu 1+2 aus ihrer Vormundschaft entlassen sein sollen und das Jugendamt der Stadt Geldern als Amtsvormund bestellt worden sein soll, wegen Nichtigkeit aufzuheben. (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – IX ZB 287/03; BGH, 22.09.2010 -IX ZB 195/09; BGH v. 10.12.2009 , V ZB 111/09)

Für die von den Rechtspflegern ausgestellten Bestellungs- und Entlassungsurkunden fehlt es an einem richterlichen Grundlagenentscheid, welcher den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Rheinberg Az. 7 F 248/01 abändert. Die Bestellung des Jugendamtes der Stadt Geldern zum Amtsvormund erfolgte ohne richterlichen Sorgerechtsbeschluss und somit rechtswidrig. Sie ist daher ebenfalls nichtig.

Die Rechtspflegerbeschlüsse können nicht als Sorgerechtsänderungsbeschlüsse im Sinne des § 1696 BGB gedeutet werden, denn die Änderung von Gerichtsbeschlüssen kann grundsätzlich nur durch die rechtsprechende Gewalt und auf der Grundlage eines Gesetzes vollzogen werden.

Bekanntlich gehören Rechtspfleger nicht zur rechtsprechenden Gewalt:

Bundestagsdrucksache V/3134 Seite 13, Pkt. 3:
„Danach sind bei der Übertragung von Geschäften auf den Rechtspfleger auch weiterhin die Grenzen des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem die rechtsprechende Gewalt dem Richter anvertraut ist, zu wahren.“

Begründung:

Den Unterzeichnenden zu 1 + 2 war mit Beschluss vom 12.12.2001 die Personensorge für ihr Enkelkind xxx vom Amtsgericht – Familiengericht – Rheinberg am 15.02.2002 mit Az.:  7 F 248/01  übertragen worden. Der Beschluss war unter den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 1696 BGB gestellt worden, mit der Absicht den Kindeseltern das Sorgerecht baldmöglichst zurück zu übertragen.

Beweis: Beschluss AG Rheinberg Az.: 7 F 248/01 mit Rechtskraftzeugnis 15.02.2002 ausgestellt am 20.10.2009

Die Tatsache, dass auch noch am 20.10.2009 das Amtsgericht Rheinberg ein Rechtskraftzeugnis ausgestellt hat, belegt, dass der Beschluss bis heute und somit bis zu seiner tatsächlichen Abänderung immer noch rechtskräftig ist.

Dies  dürfte  für studierte Juristen wohl als Binsenweisheit gelten, jedoch muss offenbar an dieser Stelle betont werden, dass zu keinem Zeitpunkt im deutschen Recht es jemals eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gegeben hat, wonach ein Rechtspfleger einen Richterbeschluss hätte an Stelle eines Richters außer Kraft setzen dürfen. 

Nach dem Willen des Gesetzgebers erwachsen Sorgerechtsentscheidungen gem. § 1666 BGB nicht in materielle Rechtskraft (vgl. BGH, NJW-RR 1986, S. 1130; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 64. Aufl., § 1696 Rn. 5; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 31 Rn. 22 a a.E.), denn nach dem Willen des Gesetzgebers hat die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen Entscheidung (vgl. BGH, aaO).

§ 1696 Abs. 1 BGB enthält daher eine materiellrechtliche Änderungsbefugnis. Nur auf  dieser Basis ist ein richterlicher Personensorgebeschluss, wie er hier vom Amtsgericht – Famliengericht Rheinberg vorliegt, abänderbar:

§1696 BGB
Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.

Da die Abänderung des Sorgerechtsbeschlusses das Elternrecht der leiblichen Kindeseltern unmittelbar betrifft, wären diese bei rechtskonformer Verfahrensführung von Anfang an im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens am Verfahren zu beteiligen gewesen.
So auch der Unterzeichnende zu 3. als Vater des hier betroffenen Kindes. Dies war jedoch nicht der Fall.

Das Jugendamt der Stadt Geldern hat durch sein vorsätzlich gesetzwidriges Handeln den Entzug des gesetzlichen Richters regelrecht „organisiert“:

Denn das Jugendamt der Stadt Geldern beantragte im Oktober 2007 in gesetzeswidriger Weise unter pflichtwidrigem Verstoß gegen die für das Jugendamt verbindliche gesetzliche Vorschrift gem. § 8a SGB VIII, Absatz 3 a.F. bei der funktionell unzuständigen Rechtspflegerin Spitaler, die Unterzeichnenden gem. § 1666 BGB aus der Vormundschaft zu entlassen. Das Jugendamt in Vertretung des Jugendamtsleiters Helmut Holla behauptete in seinem Antrag, dass die Unterzeichnenden das Kindeswohl gefährdeten.

Das Jugendamt der Stadt Geldern missachtete damit vorsätzlich, die ihm ausreichend bekannte Vorschrift in § 8a SGB VIII a.F., welche in unmissverständlicher Weise die gesetzliche Verpflichtung zur Anrufung des Familiengerichts formuliert:

§ 8a  SGB VIII Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung
(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch wenn die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken.

Wie dem Jugendamt bekannt sein dürfte sind die Unterzeichnenden zu 1 + 2 bis heute die Personensorgeberechtigten gem. § 1631 Abs. 1 BGB für ihr Enkelkind.

Das Jugendamt der Stadt Geldern hat außerdem die in § 8a Abs. 3 SGB VIII enthaltene Verpflichtung, die  von ihm behaupteten und vorgeworfenen Sachverhalte aufzuklären und die Personensorgeberechtigten an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen rechtswidrig unterlassen. (vgl. Münder 2006, Frankfurter Kommentar Kinder- und Jugendhilfegesetz, § 8a, Rn 17-22)

Ebenfalls unter Verstoß gegen die zwingende Vorschrift gem. § 8a SGB VIII hat das Jugendamt der Stadt Geldern bis heute keine vorschriftsmäßige Abschätzung des Gefährdungsrisikos gemäß § 8a  Abs. 1 SGB VIII vorgenommen.

Denn die von Amts wegen durchzuführende richterliche Prüfung der Möglichkeit, das Sorgerecht für das Kind xxxxx auf die Kindeseltern gem. § 1696 BGB zurück zu übertragen,  ist nach dem Willen des Gesetzgebers gerade durch die Abänderungsmöglichkeit gemäß § 1696 BGB sicher gestellt.

Bis heute, d.h. 7 Jahre nach den nichtigen Rechtspflegerentscheidungen hat kein rechtmäßiges familiengerichtliches Verfahren gemäß § 1696 BGB stattgefunden.
Den von den Unterzeichnenden zu 1+ 2 zusätzlich gestellten Verbleibensantrag hat die Rechtspflegerin Spitaler (vgl. § 14 Abs. 1, Satz 7) ebenfalls nichtig und gesetzeswidrig dem gesetzlichen Richter entzogen.
Der Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg aus dem Jahre 2001 hat daher immer noch Bestandskraft und die Unterzeichnenden sind bis heute die Inhaber der Personensorge für ihr Enkelkind.

Die von den Rechtspflegern Spitaler und Kellerbach getroffenen Beschlüsse sind allesamt nichtig und daher wie beantragt vom Landgericht Kleve – gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung – aufzuheben.

Sofern die Richter des Landgerichtes Kleve an ihrer willkürlichen subjektiven Rechtsauffassung festhalten sollten, muss davon ausgegangen werden, dass diese die Absicht verfolgen vorsätzlich und willkürlich geltende Gesetze zu missachten und ihre richterliche Bindung an Recht und Gesetz bewusst ignorieren und sich ihren Verpflichtungen aus ihrem Richtereid vorsätzlich entziehen.

Die Unterzeichnenden beklagen die seit 7 Jahren anhaltende Verletzung von Verfahrensgrundrechten, den Entzug des gesetzlichen Richters, sowie die Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 6 Grundgesetz, sowie Artikel 8 EMRK. Ebenfalls wird die Verletzung der Grundrechte des ebenfalls betroffenen Kindes xxxxx beklagt.

Datum              Unterschriften


Siehe dazu auch den Beschluss des Landgerichts Wuppertal, welches in einem parallel gelagerten Fall die vom Jugendamt der Stadt Geldern initiierte Rechtspflegerentscheidung aufgehoben hat:

Dienstag, 25. Mai 2010: Landgericht Wuppertal und Jugendamt Stadt Geldern: Rechtspfleger kann vormundschaftlichen Richterbeschluss nicht abändern! (Az. 6 T 201/10)


Nicht nur die Großeltern, sondern auch der zwischenzeitlich deutlich angewachsene Unterstützerkreis der Großeltern ist sehr gespannt ob die von den Großeltern zitierte höchstrichterliche Rechtsprechnung beim Landgericht Kleve nun endlich Berücksichtigung findet.......


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