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Dienstag, 11. Februar 2014

Oberarzt beim Josefinum Klinikum in Kempten gibt dem Amtsgericht Kempten die gerichtliche Entscheidung vor


Sachverhalt:
Eine sorgeberechtigte Mutter sah sich im November vergangenen Jahres in der unglücklichen Lage für ihren 15 Jahre alten Jungen welcher aufgrund eines psychischen Ausnahmezustandes suizidgefährdet war, einen Antrag beim Amtsgericht in Kempten gemäß § 1631b BGB zu stellen:


Der betroffene Jugendliche  war im Josefinum Klinkum in Kempten gemäß richterlichem Beschluss Ende November geschlossen untergebracht worden.

Das Josefinum Klinikums in Kempten berichtet auf seiner Webseite über sein Konzept der Multiprofessionalität und der wertschätzenden, vertraulichen Behandlungsatmosphäre:

Diagnostik



Wenn Kinder und Jugendliche in der Klinik vorgestellt werden, besteht der erste Schritt in einer ausführlichen, multiprofessionellen Diagnostik.


Ärzte, Psychologen und Fachtherapeuten arbeiten gemeinsam daran, Stärken und Schwächen jedes Einzelnen zu erkennen. Es wird nach Ursachen und Erklärungen für die bestehenden Probleme gesucht.
Die Diagnostik besteht aus verschiedenen Bausteinen:

  • Ausführliche Gespräche mit Eltern, Kindern und wichtigen Bezugspersonen zur allgemeinen Entwicklungsgeschichte und spezifischen Problembereichen
  • Medizinische Untersuchungen (z.B. entwicklungsneurologische Untersuchung, körperliche Untersuchung, EEG etc.)
  • Testpsychologische Untersuchung (z.B. Entwicklungsstand, Aufmerksamkeit und Konzentration)
  • Sprachuntersuchung
  • Spezifische Fragebogenverfahren und Untersuchungen
In einer freundlichen, vertraulichen und wertschätzenden Atmosphäre haben Eltern und Kinder Zeit, ihre Sorgen, Ängste und Nöte zu schildern.
Nachdem alle Befunde vorliegen, werden die Ergebnisse gemeinsam mit den Beteiligten besprochen und Lösungswege gezeigt.
Die Realität sieht in dem vorliegenden Fall anders aus:
Statt einer  "multiprofessionellen Diagnostik"  in einer freundlichen, vertraulichen und wertschätzenden Atmosphäregab es eine "kurzgutachterliche" Stellungnahme und Aufforderung des Oberarztes Dr. Ribnitzka an das Amtsgericht in Kempten:
.
Kurzgutachterliche Stellungnahme zur Frage einer Kindeswohlgefährdung und Notwendigkeit des Sorgerechtsentzugs nach §1666 BGB.


Sehr geehrter Herr Richter Dr. Weber,

das Interaktionsverhalten von Frau X gegenüber ihrem Sohn kann als emotionale Vernachlässigung und emotionaler Missbrauch bezeichnet werden. Ihr Verhalten und ihre Zuwendung ihm gegenüber sind überwiegend geprägt von Vorwürfen, Abwertungen und einem Wechselspiel zwischen Hoffen lassen auf Zuwendung und Wegstoßen und Verachten.

Symbolisch drückt sich dies auch in realen Aspekten der Vernachlässigung aus, wie zum Beispiel:
trotz sich stetig wiederholender Aufforderungen unsererseits, für X dem Wetter angemessene Winterkleidung beizubringen und dessen Wäsche zu waschen, wie es auch für alle anderen Eltern selbstverständlich ist, kommt Fr. X dem nicht nach. Dies nun seit der Aufnahme am 27 .11.2013.
Die Mitnahme der Schmutzwäsche verweigerte sie jeweils mit dem Hinweis, dass das eine erzieherische Manahme für X sei, weil sein Ton ihr gegenüber unverschämt sei. Trotz ihres Wunsches der Unterbringung und Behandlung in unserer psychiatrischen Abteilung scheint sie nicht gewahr zu werden, wo welche erzieherischen Maßnahmen sinnvollerweise stattfinden und welche Maßnahmen überhaupt dafür geeignet sind.
Das Gruppengeld in Höhe von 20€ für den Monat Dezember konnte sie erst gegen Ende des Monats teilweise bezahlen, das Geld für Januar steht nach wie vor aus. Auch Hygieneartikel wie Duschgel wurden von ihr trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht beigebracht.

Hingegen vermochte sie bei dem am letzten Mittwoch stattfindenden Besuchsnachmittag mit X in der Stadt für ihn Kleidung in Höhe von ca. 200€ zu kaufen, notwendige Winterschuhe brachte sie hingegen weiterhin nicht bei.

Aus der Historie der vergangenen Jahre dürfte sich am besten ablesen lassen, dass Frau X geneigt ist, nicht im Sinne des Wohles Ihres Kindes zu handeln sondern sich mehr von eigenen Bedürfnissen, Impulsen und inneren Regungen leiten zu lassen. Für die Stillung ihrer Bedürfnisse beginnt sie z.B. JH-Maßnahmen zu stören und gar zu beenden wie dies zuletzt in Michaelshoven der Fall war. Als Begründung dienen unmaßgebliche Vorkommnisse. Diese Maßnahme wurde unserer K:JF Gesundheits- und Sozialdienstleister Kenntnis nach von der Mutter beendet, obwohl, wie sich aktuell zeigt, sowohl X als auch die Einrichtung ohne langes Überlegen bereit waren, die Maßnahme wieder aufzunehmen. Fr. X hingegen war nicht bereit im Sinne des Wohls ihrer Sohnes mit uns zusammen zu arbeiten und erschwerte z.B. durch Verweigerung der Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Jugendamt die notwendige Zusammenarbeit mit diesem.

Der genaue historische Verlauf kann hier aufgrund der kurzen Zeit nicht dargestellt werden und dürfte von den bereits beteiligen Jugendämtern bestens dokumentiert worden sein.

Für die zukünftige Entwicklung X  ist es sinnvoll und angemessen ihn in einer stationären Jugendhilfemaßnahme unterzubringen, wozu er im Rahmen unserer stationären Betreuung auch zu motivieren war. Damit die Planung nicht wie bisher weiterhin von der Kindsmutter gestört und der Erfolg dieser Maßnahme durch Aktion der Kindsmutter gefährdet wird , empfehlen wir den Teilentzug des Sorgerechts. Für X Empfehlen wir die Unterbringung in einer zunächst offenen stationären Einrichtung in ausreichender Distanz zum Lebensmittelpunkt der Mutter und anfänglichem Kontaktverbot von bis zu sechs Monaten. Das Vorhalten einer fakultativ beschützenden Abteilung in dieser Jugendhilfeeinrichtung
wäre wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. H. Ribnitzky
Leitender Oberarzt

Unterschrift

FA f. Kinder- und Jugendpsychiatrie u. - psychotherapie
FA f. Psychiatrie und Psychotherapie
Forensische Psychiatrie

Träger:
Katholische Jugendfürsorge der Diözese Augsburg e. V.
Der Arztbrief von Oberarzt Dr. Ribnitzky war am 31.01.2014 verfasst worden. Am 31.01.2014 endete die richterliche Anordnung und Genehmigung der geschlossenen Unterbringung......

Weitere Informationen, Berichte, Anamnesen, Diagnostik liegen der Mutter nach ihren Angaben nicht vor. Die Mutter erzählt mir, dass sie Dr. Ribnitzky nur beim Aufnahmegespräch im November gesehen und gesprochen hätte und wundert sich über die im Bericht aufgestellten unbewiesenen Behauptungen. Die Unterzeichnende kennt sowohl die Mutter, als auch ihren 15-jährigen Sohn und wundert sich ebenfalls über den Arztbericht. Obwohl die Unterzeichnende regelmäßigen Kontakt mit Mutter und Sohn hatte und beide auch persönlich kennt, kann die Unterzeichnende die Sichtweise des Arztes nicht bestätigen. 

Der 15-jährige Jugendliche wünschte im Gespräch mit der Unterzeichnenden, dass seine Mutter das Sorgerecht behalten solle, damit nicht die Erwachsenen "alles gegen seinen Willen und über seinen Kopf hinweg" entscheiden.
Traurig ist, dass der betroffene  Jugendliche in diesem Fall sich darüber beklagt, dass Fremde darüber entscheiden, was für ihn gut sein soll....eine nachvollziehbare Begründung für diese Aufforderung an das Gericht zur radikalen Familientrennung bleibt der Oberarzt schuldig, denn es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege, welche bestätigen könnten, dass eine gegen den Willen vorgenommene geschlossene Heimunterbringung eines 15-jährigen Jugendlichen eine "echte" Hilfe zum Erwachsenwerden darstellen könne.... abgesehen davon, dass diese auch verfassungswidrig wäre (vgl. BVerfG, 1 BvR 338/07 vom 14.6.2007, Absatz-Nr. (1 - 51), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070614_1bvr033807.html )

Gestern hatte die Verfahrensbeiständin mit der Mutter und dem Großvater zusammen überlegt, welche Möglichkeiten innerhalb der nächsten 3 Jahre bis zur Volljährigkeit dem 15-jährigen zur schulischen Förderung und zur Sicherung familiärer Zuwendung und Geborgenheit angeboten werden können. Eigentlich war noch ein weiteres Gespräch mit dem Jugendlichen geplant. ....Ob dies noch möglich sein wird? 

Rechte von Kindern und Jugendlichen:



G. § 1 SGB VIII, Frankfurter Kommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, Münder 2006, Seite 109- 110, Rn 10 + 11:


„Wird die Weite der Gesetzesformulierung ernst genommen, so bedeutet, das, dassMenschen in ihren Lebenslagen akzeptiert werden, dass sozialpädagogische Arbeit dort ansetzt, wo Menschen sich befinden, dass vorhandene Erfahrungen und Fähigkeiten nicht diskriminiert, sondern positiv verstärkt werden, um so den Aufbau einer eigenständigen, selbstbewussten Persönlichkeit zu fördern. Das bedeutet nicht kritiklose Akzeptanz existierender Verhaltensweisen (z.B. von körperlicher Gewalt, Misshandlung als Mittel zur Konfliktbewältigung).

Deswegen ist eine positive Benennung konkretisierender Erziehungsziele nicht nur schwierig, sondern auch problematisch. Sinnvoll ist die Angabe von Faktoren die dem Entwicklungsprozess hinderlich sind. Es ist Aufgabe von Jugendhilfe, diese so weit wie möglich zu minimieren. Das wären etwa Faktoren, die die Eigenaktivität Minderjähriger hemmen, Kommunikationsprozesse mit Personen, Gruppen, insbesondere Gleichaltrigen, unterbinden oder erschweren, der Artikulation und Realisierung eigener Interessen und Bedürfnisse zuwiderlaufen, junge Menschen von ihren sozialen Nahfeldern, der ökonomisch-ökologischen Einbeziehungen in Betrieb, Nachbarschaft, Stadtteil oder Wohngegend zu isolieren usw.“

Und

§ 9 SGB VIII, Frankfurter Kommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, Münder 2006, Seite 189, Rn 6:

3. Berücksichtigung der Minderjährigen und ihrer Lebenssituation – Nr. 2

Nr. 2 verpflichtet die Jugendhilfe, die Minderjährigen zum Ausgangs- und Bezugspunkt ihres Handelns zu machen. Orientierung ist dabei die Persönlichkeitsentwicklung der Minderjährigen, um das Ziel einer selbständig und verantwortungsbewusst handelnden Persönlichkeit zu erreichen.
[…]
Damit schreibt das Gesetz keinen bestimmten Erziehungsstil vor oder bevorzugt einen solchen, sondern will nur bestimmte Praktiken verhindern, die dieser Orientierung am Bild der Erziehung als Unterstützung einer Verselbständigung, der zunehmenden Berücksichtigung der Autonomie und der Entwicklung zu einer verantwortungsvollen Persönlichkeit nicht gerecht werden.
[..]
Das Recht selbst kennt vor der Vollendung des 18. Lebensjahres und damit vor Erreichung der Volljährigkeit bereits verschiedene Teilmündigkeiten, die auch von der Jugendhilfe zu beachten sind.



Münder 2006, SGB VIII, Seite 160, Rn 5+6:

„Die Formulierung des Beteiligungsrechts für Minderjährige ist mehr als der Verweis auf das Recht auf persönliches Gehör entsprechend Art. 103 Abs. 1 GG. Das Beteiligungsrecht verpflichtet die öffentliche Jugendhilfe, Minderjährige überall dort, wo sie in irgendeiner Weise von Entscheidungen der Jugendhilfe betroffen sind, inhaltlich einzubeziehen….[…] Die Beteiligung soll entsprechend dem Entwicklungsstand der Kinder und Jugendlichen erfolgen……[..] Im Verfahren vor dem FamG ist ein selbständiges Beschwerderecht
 
 
 Weiterführende Infos zur Wohlfahrtsindustrie und geschlossenen Unterbringung:


Deutsher Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. 

http://www.demokratische-sozialisten-rlp.de/?id=1344
Kirchliche Wohlfahrtsverbände völlig verselbständigt?  Evangelische Kirche kritisiert Wohlfahrtskonzerne

 



Alles zum Wohl des Kindes? Wohlfahrtskonzerne
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/25592260/2/data.pdf

„Chancen zur Enthospitalisierung und De-Institutionalisierung für Menschen von Brigitte McManama:

Zitat Seite 35-36:
Bis heute meinen viele BürgerInnen, die in diesem Geschäft nicht so bewandert sind, die christlichen Freien Wohlfahrtsverbände würden ihre Arbeit durch Spenden, Kirchensteuern etc. selbst finanzieren; Diakonie und Caritas haben den Bonus der Barmherzigkeit. „Von unfreundlichen Zeitgenossen werden sie aber auch als die „Mafia in der deutschen Wohlfahrtsindustrie“ bezeichnet, weil sie eine Wirtschaftsbranche dominieren und kontrollieren, in der Milliarden umgesetzzt werden, und – als „Spitzenverbände“ – über einen exklusiven Zugang zu den staatlichen und öffentlichen Stellen verfügen.“ (43=  Frerk, 2002, S. 379)
 



Kommentare:

  1. Warum wundern Sie sich hier? Bekanntlich "besorgen" sich Caritas und Diakonie auf diesem Wege wechselseitig ihre honorarträchtigen Fälle...ist auch nötig, bei dem anhaltenden Geburtenrückgang und dem großen Konkurrenzkampf um mögliche Heimkinder...so einen Kandidaten lässt sich Caritas bzw. Diakonie doch nicht entgehen, oder?


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  2. Die Mitteilung des Oberarztes Dr. Ribnitzky stellt eine Datenschutzverletzung dar. Insbesondere auch nach kirchlichem Datenschutzrecht. Die betroffene Mutter sollte sich an folgende Person wenden:
    Fachreferent für Datenschutz in der Diözese Augsburg
    Stefan Frühwald
    Tel. 0821/32584-7721

    Weitere Infos siehe auch: http://www.datenschutz-kirche.de/datenschutz_a-z

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