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Montag, 13. Januar 2014

Nicht erlaubt: Jugendamt fordert ärztliche Atteste für jeden Fehltag eines Kindes in der Schule

Bedauerlicherweise kommt es immer wieder vor, dass einzelne Jugendamtsmitarbeiter offenbar keinerlei Kenntnisse ihrer eigenen gesetzlichen Vorschriften haben oder diese möglicherweise unter Missbrauch ihrer Amtsmacht nicht zur Anwendung kommen lassen.

Wenn JugendamtsmitarbeiterInnen in ihrer Funktion als Ergänzungspfleger oder Vormund an Stelle der Schule Eltern zur Vorlage eines ärztlichen Attestes bereits ab dem 1. Fehltag verlangen überschreiten Jugendamtsmitarbeiter ihre Amtsbefugnisse.

Zur Vorlage etwaiger Atteste gibt es gesetzliche Regelungen in den jeweiligen Schulgesetzen der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen ist dies in § 43 Abs. 2 SchulG NRW gesetzlich geregelt:

So ist ein Schüler, welcher erkrankt ist, nach dem Schulgesetz nicht verpflichtet  am Unterricht bzw. Schulveranstaltungen teilzunehmen (vgl. § 9 Abs. 1 ASchO NRW, jetzt § 43 Abs. 2 SchulG NRW):

§ 9 Allgemeine Schulordnung NRW
Schulversäumnis
(1) Ist eine Schülerin oder ein Schüler durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren zwingenden Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, so benachrichtigen die Erziehungsberechtigten die Schule spätestens am zweiten Unterrichtstag.
(2) Bei Beendigung des Schulversäumnisses teilen die Erziehungsberechtigten der Schule schriftlich den Grund für das Schulversäumnis mit. Bei einem längeren Schulversäumnis ist spätestens nach zwei Wochen eine Zwischenmitteilung vorzulegen.
(3) Bei begründetem Zweifel, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, fordert die Schule von den Erziehungsberechtigten ein ärztliches Zeugnis über die Erkrankung der Schülerin oder des Schülers. Die Kosten des ärztlichen Zeugnisses sind von den Erziehungsberechtigten zu tragen. In besonderen Fällen kann die Schule ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten einholen.
 und:

§ 43 Schulgesetz NRW
Teilnahme am Unterricht und
an sonstigen Schulveranstaltungen
(1) Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht und an den sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen. Die Meldung zur Teilnahme an einer freiwilligen Unterrichtsveranstaltung verpflichtet zur regelmäßigen Teilnahme mindestens für ein Schulhalbjahr.
(2) Ist eine Schülerin oder ein Schüler durch Krankheit oder aus anderen nicht vorhersehbaren Gründen verhindert, die Schule zu besuchen, so benachrichtigen die Eltern unverzüglich die Schule und teilen schriftlich den Grund für das Schulversäumnis mit. Bei begründeten Zweifeln, ob Unterricht aus gesundheitlichen Gründen versäumt wird, kann die Schule von den Eltern ein ärztliches Attest verlangen und in besonderen Fällen ein schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten einholen.
(3) Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann Schülerinnen und Schüler auf Antrag der Eltern aus wichtigem Grund bis zur Dauer eines Schuljahres vom Unterricht beurlauben oder von der Teilnahme an einzelnen Unterrichts- oder Schulveranstaltungen befreien. Längerfristige Beurlaubungen und Befreiungen bedürfen der Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde. Dauerhafte Beurlaubungen und Befreiungen von schulpflichtigen Schülerinnen und Schülern zur Förderung wissenschaftlicher, sportlicher oder künstlerischer Hochbegabungen setzen voraus, dass für andere geeignete Bildungsmaßnahmen gesorgt wird.
(4) Alle Schülerinnen und Schüler sind während schulischer Veranstaltungen sowie auf den Wegen von und zu diesen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem SGB VII gegen Unfall versichert.

Wie der Leser erkennen kann, handelt es sich um gesetzliche Regelungen des Schulgesetzes und nicht des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Nur die Schule darf ein ärztliches Attest fordern und dies auch nur, wenn die Schule ihre Entscheidung nachvollziehbar begründen kann. 

Die Entscheidung der Schule ist auf dem Wege einer Verwaltungsgerichtsklage anfechtbar.

Sog. "begründete Zweifel " ergeben sich bei häufigem unentschuldigtem Fehlen. Bei minderjährigen Kindern (diese dürfen ihre Entschuldigungen nicht selbst schreiben) müssen für ein begründetes Verlangen besondere Umstände vorliegen:
z.B.
Krankmeldungen der Eltern sind nicht nachvollziehbar
Krankmeldungen erfolgen sehr oft
Kind wird auch bei längeren Erkrankungen nicht einem Arzt vorgestellt
Pädagogischer und rechtlicher Hintergrund:

Eine Pflicht zur Vorlage eines Attestes bei jeder Erkrankung birgt insbesondere für Schulen die Gefahr, dass akut erkrankte Kinder sich in die Schule statt zum Arzt schleppen und andere noch gesunde Kinder anstecken. Deshalb sieht das Schulgesetz nur vor, dass Eltern bzw. erwachsene Schüler sich sofort bei der Schule (telefonisch) krank melden und eine schriftliche Entschuldigung nachreichen können.

Damit werden die Mitschüler und Lehrkräfte keiner Ansteckungsgefahr ausgesetzt und der betroffene Schüler kann sich ab dem ersten Krankheitstag so schonen, dass er möglichst schnell genesen kann.

Bei der Forderung nach einem Attest schon ab dem ersten Fehltag muss die Schule eine Abwägung treffen, zwischen der zwingenden Erforderlichkeit eines Attestes und der Gefahr, dass die Auflage zum Schulbesuch akut erkrankter Schüler führen kann, denn:

oft bereitet ein Schulbesuch weniger Umstände, als ein Besuch beim Arzt. Bei akuten Erkrankungen können sich zwar die Lehrkräfte davon überzeugen, dass eine Erkankung vorliegt und dann das Kind wieder nach Hause schicken. Damit erübrigte sich das verlangte Attest.

Die bei Kindern häufig vorkommenden grippalen Infekte, Kinderkrankheiten und Durchfallerkrankungen lösen ihrerseits weitere Krankheitsfälle nicht nur bei Mitschülern, sondern auch bei den Lehrkräften aus.

Ein weiterer wesentlicher Grund ist der Umstand, dass ein Arztbesuch bei einem akuten Infekt die Genesung eher behindert, als fördert. Gerade kleine Infekte, welche bei einem ansonsten gesunden Schüler in ein bis zwei Tagen ausgeheilt sind, könnten durch die Pflicht sich zu einem Arzt schleppen zu müssen, auch die Krankheit "verschleppen" weil sich die Schüler mit einer anderen Erkrankung aufgrund ihres geschwächten Gesundheitszustandes zusätzlich anstecken können.

Verantwortungsvolle Ärzte bitten daher auch darum bei harmlosen nur zwei bis drei Tage andauernden Erkältungskrankheiten sich auszukurieren statt einen Arzt aufzusuchen, welcher seinerseits nur die Empfehlung geben kann sich zu schonen, Tee zu trinken und leichtes Essen zu sich zu nehmen.

Die rechtliche Seite der Schule:
Ärzte sind berechtigt, für die Ausstellung von Attesten Verwaltungskosten zu berechnen auch wenn ansonsten Kinder keinerlei Zuzahlungen zu leisten haben.
Denn nach dem Krankenversicherungsgesetz werden nur solche Atteste auf Kosten der Krankenversicherung ausgestellt, welche in anderen Bereichen (Arbeitgeber) gesetzlich gefordert werden. Da Schulen sich auf keine generelle gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Forderung nach Attesten berufen können, stellt ein solches Attest eine für Eltern zahlungspflichtige Leistung dar. Indirekt werden Eltern damit gesondert zur Kasse gebeten. Eine solche Vorgehensweise ist nur in begründeten Fällen gerechtfertigt. Eltern können die Entscheidung der Schule einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterziehen.

Fordert ein Jugendamtsmitarbeiter - unabhängig von seiner Funktion - zur Vorlage ärztlicher Atteste auf, so fehlt hierfür eine gesetzliche Grundlage. Zugleich überschreitet ein Jugendamtsmitarbeiter seine Amtsbefugnisse, denn er greift mit seiner Forderung in den alleinigen Verantwortungsbereich der Schule ein.

Die pädagogische Seite
Sowohl Schule, als auch Jugendamt sind öffentlich-rechtliche Institutionen, welche alleine dem Wohl der Kinder verpflichtet sind (sog. Fürsorgepflicht ). Jugendamtsmitarbeiter haben zum Wohle der Kinder zu handeln. Dazu gehört auch, dass Jugendamtsmitarbeiter keine gesetzeswidrigen und zum Nachteil der Kinder wirkenden Forderungen stellen, denn:

Kinder, welche von einer den Eltern auferlegten Vorlagepflicht eines ärztlichen Attests betroffen sind, müssen dank einer solchen Auflage  erkrankt zum Arzt gebracht werden.

Wenn Jugendamtsmitarbeiter derartige Forderungen an Eltern stellen, dann handelt es sich nicht um eine wohlüberlegte (sozial-) pädagogische Maßnahme, sondern lediglich um einen sinnlosen Missbrauch der Amtsmacht zum Nachteil von Eltern und Kindern. Abgesehen von den damit verbundenen unzulässigen Eingriffen in das Krankenversicherungsrecht, belasten nicht notwendige Arztbesuche auch auf Dauer das Arzt-Patient-Verhältnis.

So ist es nicht unüblich, dass Hausärzte in solchen Fällen ihre Patienten auffordern, sich einen anderen Hausarzt zu suchen, welcher tatsächlich bereit ist kaum oder gar nicht behandlungsbedürftige Kinder unter gleichzeitiger Benachteiligung wirklich behandlungsbedürftiger Patienten nur zum Zwecke einer gesetzlich nicht geforderten Attestausstellung vorzuziehen........

Zugleich werden völlig unmögliche Forderungen zu Lasten des Gesundheitssystems und der Ärzte gestellt und die Tatsache missachtet, dass angesichts des bestehenden Wirtschaftlichkeitsgebotes der Krankenkasse keine Arzt- oder gar Hausbesuche des Arztes im Auftrag des Jugendamtes gefordert werden dürfen.

An diesem Beispiel wird deutlich, dass Sanktionen des Jugendamtes mit der Forderung der Vorlage ärztlicher Atteste weder rechtmäßig sind, noch dem Kindeswohl  dienen.
Vielmehr geht es um elterliche Sanktionierung mit dem Nebeneffekt die betroffenen Kinder in kindeswohlschädigender Weise der oben beschriebenen besonderen Stresssituation aussetzen zu müssen.




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