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Freitag, 29. November 2013

Fall Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Jugendamt setzt gerichtliche Umgangsvereinbarung "außer Kraft"

Wie von zahlreichen betroffenen Eltern immer wieder beklagt wird, wird ihnen von Jugendamtsmitarbeitern das gesetzlich in § 1684 BGB zugesicherte Umgangsrecht genommen, wenn ihre Kinder in Pflegefamilien und Kinderheimen untergebracht sind. Sehr häufig wirken die an den Kinder gut verdienenden Heime nach Angaben betroffener Eltern überaus aktiv an der Beschneidung von Elternrechten mit. So wird auch berichtet, dass der Sozialdatenschutz weder von Jugendämtern, noch von Kinderheimen beachtet wird (siehe Blogbeitrag dazu: Jugendamt zu Schadensersatz wegen unzulässiger Datenerhebung bei Dritten verurteilt )

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler dem Jugendamt lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht übertragen, die Mutter ist ansonsten in allen anderen Bereichen sorgeberechtigt.

Das ist für das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler allerdings kein Grund zur Respektierung des elterlichen Sorgerechts.

Im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler musste mit anwaltlicher Hilfe bei Gericht das Umgangsrecht durchgesetzt werden. Wie hier: Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus  berichtet,behinderte das Kinderheim mit Unterstützung des Jugendamtes den Umgang, so dass eine Umgangspflegerin eingesetzt worden war.


Aufgaben und Rechte von Umgangspflegern**: Sie bestimmen wann, wo, wie oft und in welcher Form Umgang stattfinden darf (siehe Auszüge Gesetzestext zur Umgangspflegschaft aus der Bundestagsdrucksache 16/6308, Seite 345-346) im Anhang des Posts
Nach geltendem Recht dient die Umgangspflegschaft zur Durchsetzung des elterlichen Umgangsrechtes. Die mit der Umgangspflegschaft betrauten Personen sind befugt Dauer, Häufigkeit und Zeitpunkt des Umganges zu bestimmen. Im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler behinderte das Heim (siehe:Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus ) mit Unterstützung des Jugendamtes unter Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Umgangspflegerin, als auch der Mutter und ihrer Kinder den Umgang dergestalt, dass die Umgangspflegerin dem Gericht mitteilen musste, dass eine Umgangspflegschaft nicht möglich sei und sie ihre Tätigkeit daher niederlegen müsse.

Nach dem für Jugendämter verbindlichen Kinder- und Jugendhilfegesetz sind Jugendamtsmitarbeiter eigentlich verpflichtet, Unterstützung bei der Wahrnehmung des Umgangsrechtes anzubieten. Bei gerichtlich angeordnetem Umgang ist das Jugendamt gesetzlich verpflichtet bei der Durchsetzung des angeordneten Umganges die Eltern zu unterstützen.*

§ 18 Kinder- und Jugendhilfegesetz
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

(1) Mütter und Väter, die allein für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen haben oder tatsächlich sorgen, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung


1. bei der Ausübung der Personensorge
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Sie sollen darin unterstützt werden, dass die Personen, die nach Maßgabe der §§ 1684 und 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen
Im vorliegenden Fall wurden gerichtlich folgende Umgangstermine vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler festgelegt:

Für einige Jugendamtsmitarbeiter des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler scheinen die Gesetze keine Geltung zu besitzen, denn obwohl das Familiengericht Umgangstermine festgelegt hat und die getroffene Zwischenvereinbarung auch nicht durch einen Antrag beim Familiengericht aufgehoben worden ist, verweigert aktuell das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler der sorgeberechtigten Mutter erneut das ihr und den Kindern zustehende Recht auf Umgang....

zum Wohle der Kinder???


Übrigens: Dieselben Jugendamtsmitarbeiter beklagen die "mangelnde Mitwirkung" der Mutter.........

Anm.:
Die Jugendamtsmitarbeiterin spricht hier von "Entführung" der Kinder, weil die Mutter -nachdem ihre Tochter in dem Kinderheim erneut Opfer sexueller Übergriffe geworden war, von ihrem Sorgerecht Gebrauch gemacht und ihre Kinder zu sich genommen hatte. Wie berichtet hat das mit der gesamten Angelegenheit neu befasste Amtsgericht Trier - ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände - vorläufig die Rückführung ins Heim - alleine auf Grundlage des Aufenthaltsbestimmungsrechtes des Jugendamtes vorgenommen. Die Mutter hat gegen diese Entscheidung Beschwerde und zugleich beim Bundesverfassungsgericht Eilbeschwerde eingelegt.

Die Jugendamtsmitarbeiterin geht davon aus, dass die vom Jugendamt veranlasste Heimunterbringung gegen den Willen der Kinder und der sorgeberechtigten Mutter aufgrund einer amtsgerichtlichen Übertragung des "Aufenthaltsbestimmungsrechtes" auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger rechtmäßig sei und das Jugendamt aufgrund seines Aufenthaltsbestimmungsrechtes an Stelle des Richters daher auch über den Umgang eigenständig entscheiden dürfe. Leider folgen Amtsgerichte aufgrund ihrer übermäßigen Belastung mit zahlreichen Familiengerichtsverfahren allzu gerne den "Vorgaben" der Jugendämter. Dabei bleibt leider allzu oft das geltende Recht und eine gründliche Sachverhaltsaufklärung auf der Strecke. Dies ist besonders tragisch, weil es hier um Kinder-, Eltern- und Familienschicksale geht, deren Folgen Kinder ihr Leben lang begleiten können....
siehe dazu auch: 
 Rechtssache B.B und F.B. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nrn. 18734/09 und 9424/11) Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) durch Entzug des Sorgerechts ohne ausreichende Tatsachenaufklärung im Hauptsacheverfahren.


Ein Blick in die Gesetzesmaterialien und in die Rechtsprechung zeigt, dass die Jugendamtsmitarbeiter in Widerspruch zum geltenden Recht handeln und man daher nicht von "Entscheidungen zum Wohle der betroffenen Kinder" sprechen kann. Denn nach geltendem Recht stehen Einschränkungen des Umgangsrechtes bzw. Umgangsausschlüsse unter Richtervorbehalt (= darf nur von einem Richter entschieden werden). Der Umstand, dass die Mutter in diesem Fall sorgeberechtigt ist, führt jedoch dazu, dass hier auch kein Richter den Umgang ausschließen darf. (Eine Heimunterbringung gegen den Willen der Sorgeberechtigten, sowie ein Umgangsausschluss einer sorgeberechtigten Person ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.....)

Gegen das Jugendamt können nach dem geltenden Recht Sanktionen wegen Verletzung des Umgangsrechtes veranlasst werden (Bundestagsdrucksache 16/6308, Seite 168):
"Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus Entscheidungen zum Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrecht sowie zur Kindesherausgabe werden künftig nicht mehr Zwangsmittel, sondern Ordnungsmittel verhängt. Diese können – anders als Zwangsmittel – auch noch nach Ablauf der Verpflichtung wegen Zeitablaufs (z. B. Herausgabe des Kindes über die Feiertage) festgesetzt und vollstreckt werden. Eine separate Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen findet künftig nicht mehr statt;
Nach geltendem Recht können auch Ordnungsmittel gegen den Staat erhoben werden, welche bei vorsätzlicher Rechtsverletzung dann ggf. vom verantwortlichen Mitarbeiter zurückgefordert werden (§ 839 Abs. 2 BGB):

siehe: Ordnungsgeld gegen Jugendamt – Vollstreckung gegen den Staat nicht ausgeschlossen


Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden
Anm.: Nachdem Umgangsvereitelungen durch Jugendamtsmitarbeiter im Rahmen des vor 2009 geltenden FGG-Rechts immer mehr zugenommen hatten, hat der Gesetzgeber im neuen FamFG neue Bestimmungen geschaffen, welche nunmehr auch die Durchsetzung von Ordnungsgeldern gegen das Jugendamt ermöglichen.

So kann nach der Verletzung von Umgangsrechten bei Gericht ein Antrag gem. § 89 FamFG gestellt werden:

§ 89 FamFG
Ordnungsmittel

(1) Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Herausgabe von Personen und zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen. Die Anordnungen ergehen durch Beschluss.

Das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat in dem hier vorliegenden Fall die im Jahre 2011 7-jährige Tochter ohne Gerichtsbeschluss gemäß § 1631 b BGB elf Monate lang in der Kinderneurologie der LVR Bonn geschlossen untergebracht. Eine Heimmitarbeiterin hat die Tochter nach sexuellen Übergriffen im Kinderheim dort "eingewiesen"....und hat zugleich die Ärzte über die familiäre Situation informiert (daraus haben die Ärzte ihre "Diagnose" abgeleitet...).Das Mädchen war in einer Jungen-Wohngruppe im Alter zwischen 6-13 Jahren untergebracht gewesen.....Die vom Gesetz verlangten Voraussetzungen der Selbst- und Fremdgefährdung haben nicht vorgelegen...... Die Klinikärzte haben die Rechte des Kindes und der sorgeberechtigten Mutter nicht beachtet........Die Klinik handelte ohne die in § 1631 b BGB definierten Voraussetzungen:


§ 1631b BGB
Mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung

Eine Unterbringung des Kindes, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, bedarf der Genehmigung des Familiengerichts. Die Unterbringung ist zulässig, wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

*Bundestagsdrucksache(= Gesetzesmaterialen des Gesetzgebers = Bundestag+Bundesrat)  13/4899 zum Umgangsrecht, Seite :
III. Umgangsrecht
Ein Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht,behält die Befugnis zum Umgang mit dem ehelichen
Kind, § 1634 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Umgangsrecht gibt ein Recht gegen diejenige Person oder Stelle,
der die Personensorge (auch hinsichtlich des Umgangs) zusteht; denn die Personensorge umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu bestimmen, § 1632 Abs. 2 BGB. Wurde die Personensorge einem Pfleger übertragen, so steht ein Umgangsrecht grundsätzlich beiden Elternteilen zu. Steht beiden Elternteilen die Personensorge zu und leben sie nicht nur vorübergehend getrennt, so besteht auch in diesen Fällen ein Umgangsrecht, § 1634 Abs.4 BGB.
[..]
Eine wichtige Rolle bei der Beratung und Konfliktlösung spielt die Jugendhilfe. Mütter und Väter, denen die elterliche Sorge nicht zusteht, haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, § 18 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Bei der Herstellung von Besuchskontakten und bei der Ausführung gerichtlicher oder vereinbarter Umgangsregelungen soll in geeigneten Fällen Hilfestellung geleistet werden, § 18 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII.


* * Bundestagsdrucksache 16/6308 zu den Rechten und Pflichten eine(r)s Umgangspfleger(in)s, Seite 345-346:
"Gegenstand der Umgangspflegschaft ist die „Durchführung des Umgangs“. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 4 umfasst sie das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs des- sen Aufenthalt zu bestimmen. Der Umgangspfleger erhält damit eigene Rechte, die es ihm ermöglichen sollen, auf den Umgang hinzuwirken. Er kann bei der Vorbereitung des Um- gangs, bei der Übergabe des Kindes an den umgangsberech- tigten Elternteil und bei der Rückgabe des Kindes vor Ort sein sowie über die konkrete Ausgestaltung des Umgangs bestimmen. Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten der Eltern über die Umgangsmodalitäten (Ort des Umgangs, Ort der Übergabe des Kindes, dem Kind mitzugebende Klei- dung, Nachholtermine etc.) hat der Umgangspfleger die Möglichkeit, zwischen den Eltern zu vermitteln oder von seinem Bestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Soweit sein Aufgabenbereich reicht, wird das Sorgerecht der Eltern ein- geschränkt (§ 1630 Abs. 1).
Der Umgangspfleger kann durch seine Anwesenheit und durch seine Berichtspflicht gegenüber dem Gericht einen ge- wissen Druck auf die Verwirklichung des Umgangs ausüben. Er hat jedoch kein Recht, die Herausgabe des Kindes vom betreuenden Elternteil mit Hilfe unmittelbaren Zwangs zu erzwingen. Hält das Gericht die Anwendung unmittelbaren Zwangs für erforderlich, muss es zusätzlich zur Anordnung der Umgangspflegschaft eine Entscheidung nach § 90 FamFG erlassen.
Die Anordnung einer Umgangspflegschaft ist in aller Regel nicht über einen längeren Zeitraum sinnvoll. Entweder ge- lingt es den Eltern nach einiger Zeit, die Durchführung des Umgangs selbst zu regeln, oder es erweist sich, dass die Um- gangspflegschaft nicht das richtige Mittel zur Herbeiführung des Umgangs war. § 1684 Abs. 3 Satz 5 sieht daher vor, dass die Anordnung der Umgangspflegschaft von vornherein zu befristen ist. Ist der Zweck der Umgangspflegschaft inner- halb der Frist nicht erreicht worden, bestehen jedoch nach Ansicht des Gerichts noch Aussichten dafür, kann es die Umgangspflegschaft erneut anordnen.

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