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Donnerstag, 5. September 2013

Verfassungswidrige katholische Zwangsmissionierung eines muslimischen Kindes mit gerichtlicher Unterstützung in städtischer Paderborner Grundschule

Das Verwaltungsgericht in Minden hat einer staatlich geführten Grundschule in Paderborn den Ausschluss eines muslimischen Kindes erlaubt, weil die muslimischen Eltern sich nicht dazu bereit erklärt hatten, ihr Kind am katholischen Religionsunterricht teilnehmen zu lassen . Das aktuelle Verwaltungsgerichtsurteil ist hoch umstritten. Nach Pressemeldungen sind 15 der 23 staatlichen Grundschulen in Paderborn unter der Kontrolle der katholischen Kirche.....

In der amtlichen Berichterstattung findet sich kein Hinweis darauf, dass das Verwaltungsgericht in Minden das verfassungsrechtliche Gebot der strikten staatlichen weltanschaulichen Neutralität bei seiner Entscheidungsfindung in Betracht gezogen hätte:

vgl. Bundesverfassungsgericht BVerfG, 2 BvR 1436/02 vom 3.6.2003:
Rn: 42 + 43:

Nach unserer Verfassung gilt also eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat.....jedoch nicht für staatliche Grundschulen in der Stadt Paderborn?


Gemäß Wikipedia-Informationen ist über die Hälfte der Bevölkerung in Paderborn katholischen Glaubens. Es wird dabei Bezug genommen auf die Angaben des statistischen Landesamtes:
"Aufgrund seiner Zugehörigkeit zum ehemaligen Hochstift ist die Bevölkerung in Paderborn traditionell mehrheitlich katholisch. Ein Indiz für die Verteilung der Religionen kann die konfessionelle Zugehörigkeit der Schüler in Paderborn sein. Demnach gaben im Schuljahr 2006/2007 23,5 % der Schüler evangelisch, 55,8 % katholisch und 6,9 % islamisch als Religionszugehörigkeit an. 5,0 % gaben eine andere Religionszugehörigkeit und 8,8 % keine Konfession an" (vgl. Wikipedia "Paderborn")

Öffentlich-rechtliche Schulen stehen in der Trägerschaft der jeweiligen Kommunen. Die Bonifatius Grundschule in Paderborn steht nach eigenen Angaben in der Trägerschaft der Stadtverwaltung Paderborn und ist somit eine staatlich geführte Grundschule und wäre daher auch zur strikten Neutralität verpflichtet. Dies sollte man zumindest annehmen.

In Paderborn jedoch scheint Religionsfreiheit nicht zu bestehen. Paderborn ist mit knapp über 50% katholischen Bürgern eine "Hochburg katholischen Glaubens" und offenbar damit auch berechtigt, Andersgläubige zu dominieren. Der Anteil der konfessionsgebundenen katholischen Grundschulenb beträgt nach den Angaben hier: "Verwaltungsgericht Minden:Staatliche Grundschule darf muslimischen Sechsjährigen ablehne" über 65 %.

Auch im Großelternfall aus Geldern wird das evangelisch getaufte Enkelkind im Kinderheim St. Laurentius in Warburg (zuständig Erzbistum Paderborn) katholisch zwangsmissioniert. Die Großeltern hatten bereits vergeblich darauf hingewiesen, dass sie gegen die Zwangsmissionierung sind. Deutsche Gerichte ignorieren die Einwände. Von wegen Religionsfreiheit und Verbot der Diskriminierung!

In Deutschland gibt es faktisch keine Religionsfreiheit und auch keine Sicherheit wegen seines religiösen Bekenntnisses nicht diskriminiert zu werden, auch wenn in unserem Grundgesetz etwas anderes steht und auch die Europäische Menschenrechtskonvention in Artiel 9 darauf hinweist, dass Europäer sich auf ihre Religionsfreiheit berufen dürfen..... Den muslimischen Eltern im katholisch dominierten Paderborn wird jedenfalls auch beim Besuch einer staatlichen Grundschule keine Religionsfreiheit zugestanden....Das muslimische Kind darf nicht zusammen mit seinen Freunden aus dem Kindergarten beschult werden, sondern wird von dieser Gemeinschaft - per Gerichtsbeschluss - ausgeschlossen. Manche Stimmen vermuten dahinter eine über Umwege ausgeübte gezielte Diskriminierung von Mitbürgern mit Migrationshintergrund, andere sprechen sogar von unverhohlener Ausländerfeindlichkeit katholischer Mitbürger gegenüber Andersgläubigen......

Wie am Beispiel Paderborn deutlich wird, stehen zahlreiche staatliche Einrichtungen unter "Religionszwang" und missachten das Grund- und Menschenrecht zur weltanschaulichen Neutralität und Religionsfreiheit.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, bereits mehrfach auf das bestehende Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit hingewiesen haben, so finden immer wieder religiös motivierte Benachteiligungen und Ausgrenzungen in Einrichtungen der staatlichen Trägerschaft statt. Dies hat nichts mehr mit christlicher Nächstenliebe zu tun. Obwohl viele Religionen eine gemeinsame Basis haben und in der Regel insbesondere Nächstenliebe und Toleranz in ihre ethischen Grundsätze aufgenommen haben, findet hier offenkundig eine religiös motivierte "Ausgrenzung" andersgläubiger Eltern und Kinder statt. Von wegen "Trennung von Staat und Kirche". ....

Im Schulprogramm der Bonifatius Grundschule wird noch betont, dass "Kinder verschiedener Nationen und Religionen" dort gemeinsam lernen.

Dass dieses gemeinsame Lernen nicht durch die Toleranz der "verschiedenen Religionen", sondern mit der Forderung einer Zwangsmissionierung verbunden ist und sich Eltern und Schüler den Angeboten der Schule mit katholischer Werteorientierung unterzuordnen zu haben, wird im Schulprogramm nicht ausdrücklich erwähnt. Denn die Akzeptanz eines anderen Glaubens gehörte bislang zu unserem Grundgesetz und zur Eigenschaft von "Verständnis und Toleranz":
"Die Bonifatius-Grundschule ist eine katholische Bekenntnisschule, an der Kinder verschiedener Nationen und Religionen gemeinsam lernen. Zu unserem christlichen Grundverständnis gehören Werte, wie Verständnis, Toleranz, Hilfsbereitschaft und ein harmonisches Miteinander." (Zitat Schulprogramm Bonifatius Schule)
Auf Seite 3 des Schulprogrammes weist die öffentlich-rechtliche Schule allerdings auf ihre Erwartung hin, dass sich die Eltern und das schulpflichtige Kind den katholischen Erziehungsvorstellungen der Schule unterordnen. Glaubensminderheiten werden an dieser Schule unverblümt diskriminiert:

"Unserem Selbstverständnis als katholischer Grundschule folgend sind christliche Werte für uns verbindliche Erziehungsmaßstäbe, die über die verbindliche Teilnahme am katholischen Religionsunterricht hinaus in unserem Schulatag ihren Platz hat. Die Kinder besuchen ab Klasse 3 vierzehntägig den Schulgottesdienst. Pfarrer und Vikar widmen sich den Kindern im Seelsorgeunterricht. Die Themen des Kirchenjahres werden in der Klassenraumgestaltung und im Unterricht berücksichtigt." (Zitat Schulprogramm Bonifatius Schule)


Wer gegen diese Form der Diskrimnierung und Intoleranz gegenüber Andersgläubigen durch die katholische Kirche protestieren möchte kann sich hier:

Bitte dringend dazu die Online-Petition unterzeichnen:

Bülent soll mit seinen Freunden auf die Grundschule in seiner Nachbarschaft gehen dürfen.




einer Online-Petition anschließen.

Liebe betroffene Familie des Kindes "Bülent",

ich bedauere sehr, dass Sie und Ihr Sohn aufgrund ihres Glaubensbekenntnisses in dieser Form diskriminiert werden. Als deutsche Staatsbürgerin schäme ich mich für das Vorgehen dieser Schule und möchte Ihnen mitteilen, dass viele deutsche Staatsbürger über diese offen geübte religiöse Diskriminierung und Intoleranz bezüglich Ihres Glaubens ebenso entsetzt sind, wie ich es bin. 

Ich verurteile das Handeln der Schule jedoch auch als Erziehungswissenschaftlerin. Die Erziehungswissenschaft in Deutschland fühlt sich ebenfalls weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. So dokumentiert die Bonifatius Grundschule mit dem zu Lasten ihres Sohnes ausgeübten Ausschlusses aus konfessionellen Gründen keinesfalls, dass die Schule sich an erziehungswissenschaftlich anerkannten Grundsätzen der Erziehung zur Toleranz und Akzeptanz verpflichtet fühlt. 

Ihr Sohn "lernt" an diesem Beispiel keinesfalls soziale Kompetenzen, wie Tolereanz und Akzeptanz von Andersdenkenden und Andersgläubigen, von Andersfarbigen und von Menschen unterschiedlicher Herkunft..... Er lernt auch nicht, dass unser deutschen Grundgesetz, genau dies von allen deutschen Bürgern, Behörden und Gerichten verlangt.......
So besagt der Artikel 3, Satz 3 des deutschen Grundgresetzes:
3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Stattdessen lernt Ihr Sohn , dass alleine ein anderer Glaube zum Ausschluss aus der von ihm bisher erlebten sozialen Gemeinschaft berechtigen soll und dass ein anderer Glaube zugleich zu einem Ausschluss aus der Gemeinschaft seiner Kameraden berechtigen soll und unser Grundgesetz offenbar nur auf dem Papier zu stehen scheint.....

Dafür kann ich mich nur fremdschämen... Wie sollen an einer so geführten Schule die dort unterrichteten Kinder soziale Grundfertigkeiten erlernen können, wenn nur Kinder dort tatsächlich willkommen sind, deren Familien zugleich bereit sind sich zwangsmissionieren zu lassen und sich der katholischen Werteorienterung unterzuordnen ?
 
Monika Armand 


Wichtiger Link: 

Initiative "Kurze Beine – Kurze Wege"

Machen Sie bei dieser Initiative mit, denn es ist unfassbar, dass nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in NRW das Grundgesetz außer Kraft treten soll.......und stattdessen ein offenkundig verfassungswidriges Schulrecht Geltung beansprucht...

Bei verfassungswidrigen Regelungen gibt es für jedes deutsche Gericht die Möglichkeit eine sog. "Richtervorlage" gemäß Artikel 100 an das Bundesverfassungsgericht zu richten:

Grundgesetz

   IX. Die Rechtsprechung (Art. 92 - 104)   

Artikel 100

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Kommentare:

  1. In vielen Regionen NRWs gibt es ausschließlich oder fast ausschließlich katholische Grundschulen (Münsterland, Sauerland, Paderborn,...). Auch andersgläubige Lehrkräfte werden dadurch diskriminiert. Junge Lehrer erhalten keine Stelle an diesen Schulen. Ein Aufstieg in Schulleitung ist auch für langjährig tätige Lehrkräfte nur auf Grund Ihrer Konfession unmöglich. Die Schulen sind zu 100% staatlich finanziert. Das verstößt eindeutig gegen unser Grundgesetz!

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  2. Die Gründe für die Beibehaltung staatlicher Bekenntnisgrundschulen in NRW sind historisch erwachsen. Sie gehen auf ein Konkordat zurück, dessen 80. Jubiläum die katholische Kirche im Sommer 2013 beging. Kurz nach der "Machtergreifung" Adolf Hitlers wurde im Juli 1933 zwischen dem Heiligen Stuhl und dem faschistischen Deutschland ein Staatskirchenvertrag geschlossen, das sogenannte Reichskonkordat. Der katholischen Kirche brachte das zahlreiche Vorteile. Adolf Hitler wollte sich kirchenfreundlich zeigen, um katholische Wähler der Zentrumspartei anzusprechen, den Klerus durch Zugeständnisse zu beruhigen und von politischen Aktivitäten fernzuhalten. 1957 legte das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Konkordatsurteil fest, das Konkordat als völkerrechtlicher Vertrag bestehe weiter und binde Bund und Länder.Das Grundgesetz habe aber die Möglichkeit gegeben, von den Regelungen abzuweichen. Italien und Spanien nahmen ähnliche Abkommen aus der Zeit faschistischer Regierungen zurück und damit der Kirche ihre Vorrechte. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Reichskonkordat das einzige außenpolitische Abkommen der Nazizeit, das noch heute Bestand hat! Direkt nach 1945 gab der Vatikan den Auftrag an die deutschen Bischöfe, sich für den Erhalt der katholischen Bekenntnisschulen einzusetzen. Dieses sei "einen Kampf wert". So erhielt die Konfessionsschule als Relikt früherer Jahrhunderte, in denen es homogene konfessionelle Milieus gab, in NRW Verfassungsrang und wird bis heute durch die Schulgesetze näher geregelt.
    Die katholische Kirche hält mit allen Mitteln an diesem Vorrecht in NRW fest, obwohl
    der beschriebene historische Hintergrund mehr als peinlich für die Kirche ist.
    Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schafften die staatlichen Bekenntnisschulen bereits vor mehr als 40 Jahren auf Grund der durch den Krieg entstandenen konfessionellen Durchmischungen in der Bevölkerung ab.Dieses geschah in Rheinland-Pfalz unter dem Ministerpräsidenten Helmut Kohl (CDU). In allen Ländern war die FDP bei der Abschaffung maßgeblich beteiligt, man wollte dadurch eine umfassendere Trennung von Kirche und Staat gewährleisten. In NRW aber lehnt die FDP die Anschaffung derzeit massiv ab.
    In Sundern im Hochsauerlandkreis plant man derzeit die Schließung der einzigen Gemeinschaftsgrundschule in der Stadt, anschließend gäbe es ausschließlich katholische Grundschulen im Ort.
    Ähnliche Strukturen finden sich auch in anderen Orten des Hochsauerlandkreises, z.B. in Brilon, Eslohe, Meschede, Olsberg oder Winterberg. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) schickte darum dem Landrat im Februar 2013 eine Anfrage und beklagte sich über die zunehmende Dominanz katholischer Schulen. Nichtkatholiken seien vielerorts gezwungen ihre Kinder in katholische Grundschulen zu schicken. Das widerspreche der im Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit. Der Kreis wird auf seine gesetzliche Zuständigkeit hingewiesen, wenn Gemeinden selbst kein plurales Bildungsangebot bereitstellten.
    Die Kreisverwaltung erklärte, 22 von insgesamt 63 Grundschulen des Kreises seien Gemeinschaftsgrundschulen, die Schulträger nicht verpflichtet eine öffentliche nicht-konfessionelle Grundschule bereitzustellen.

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  3. Im Rahmen des 8. Schulrechtsänderungsgesetztes in NRW nahm die größte Lehrergewerkschaft Nordrhein-Westfalens zum Thema Bekenntnisschulen eindeutig Stellung. Man mahnt an, leider habe die Landesregierung auf die Abschaffung der Bekenntnisschulen verzichtet, dieses widerspreche dem Grundgedanken von Inklusion.
    In der GEW-Stellungnahme zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz ist zu lesen:
    "Die grundsätzliche Entscheidung zur Abschaffung der Bekenntnisschulen und damit die Entscheidung für eine "Schule für alle Kinder" auch im Grundschulbereich werden leider weiterhin ausgeklammert."
    Auf den Hinweis, dass bei hoher Bekenntnisschuldichte Staatsbeamte diskriminiert werden, verzichtet die GEW allerdings, obwohl sich eine Gewerkschaft doch vorrangig für Bedienstete und hier wiederum für Lehrkräfte aller Konfessionen einsetzen sollte.
    Die zweite große Gewerkschaft, der VBE, ist aus christlichen Kreises erwachsen und lehnt darum eine kritische Stellungnahme zum Thema „Diskriminierung durch Bekenntnisschulen“ ab. Man wisse zwar um die Benachteiligungen von staatlichen Lehrkräften und beobachte mit Interesse die in Aussicht gestellten Gespräche zwischen Landesregierung und Kirche. Man überlasse jedoch den Schulträgern die Bereitstellung eines pluralen Bildungsangebots.
    Beide Lehrergewerkschaften lassen andersgläubige oder ungläubige Lehrkräfte in katholischen Regionen alleine, verweigern eine klar Positionierung oder gar die Unterstützung eines Klageweges.

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  4. Als pensionierter Offizier muß ich mich schämen, was diejenigen anrichten, für deren Recht und Freiheit einzutreten ich meinen Treueid geleistet habe ?! die Freiheit - auch die Glaubensfreiheit - ist ein Menschenrecht - und unteilbar. Diese Republik ist kein Rechtsstaat. Viele Amtsträger sind wohl vor lauter Wohlstand betriebsblind geworden? [ R.M. -shendoah 4 ]

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  5. Dummheit findet man leider überall!
    Die Institution Kirche - in diesem Fall die katholische Kirche - erlaubt sich hier aber außerdem, mit äußerster Ignoranz über christliche Werte hinweg zu trampeln.
    Es geht um KINDER und nicht um den Machterhalt einer Kirche!
    Wir leben im 21. Jahrhundert, nicht im Mittelalter.
    Unsere Kinder, und zwar alle, sollen zu selbstbewussten und selbstbestimmten Menschen erzogen werden und dafür brauchen wir gute
    Lehrer, nicht unbedingt katholische Lehrer.
    Kinder brauchen ein gesundes soziales Umfeld, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder sozialem Status.
    Engstirnigkeit ist ein schlechter Berater und ich ziehe es vor, für meine Kinder und Enkel Schulen zu haben, die über Religionen informieren, nicht Schulen, in denen missioniert wird!
    Aus gutem Grund bin ich für eine strikte Trennung von Staat und Kirche und wenn Katholiken der Meinung sein sollten, nur ihre Religion sei die einzig wahre, dann bitte: gründet eure Schulen, bezahlt sie aus eurem Kirchenvermögen und hört auf, aus von Jedermanns Steuergeldern bezahlten Schulen durch die Bezeichnung "Bekenntnisschule" Eure Schule zu definieren.
    Wir sind alle gleichwertige Menschen und Schubladen - Denken hat noch nie gut getan.
    In diesem Sinne: Macht Euch auf in das 21. Jahrhundert!

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