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Mittwoch, 18. September 2013

Stadt Bonn: Überflüssige Verschwendung öffentlicher Finanzmittel? Katholischer freier Träger zwingt 15-jährige gegen ihren Willen ins kath. Kinderheim !?

Wie bereits hier "Montag, 9. September 2013 Jugendamt Bonn und Rechtspflegerin am Amtsgericht Bonn entziehen einer Mutter gemeinsam das Sorgerecht " berichtet, hat das Jugendamt in Bonn  per Rechtspflegerbeschluss das Sorgerecht der Kindesmutter "außer Kraft" gesetzt und heute die hiervon betroffene 15-jährige Jugendliche gegen ihren ausdrücklichen Willen ins Kinderheim gebracht.

Beistände und Jugendamtskritiker äußern sich immer wieder sehr kritisch über die "enge" Zusammenarbeit von freien Trägern und den Jugendämtern (sowie der Justiz). Kritisiert wird dabei, dass Anbieter der sog. "Erziehungshilfen" sich über ihre Tätigkeit als "Gesamtpaket" zugleich auch den "Nachschub" für ihre stationären Erziehungshilfen besorgen würden. Jeder frei werdende Platz könnte schwer besetzt werden, wenn Jugendämter auf tatsächliche Kindeswohlgefährdungsfälle "warten" würden. So behaupten Beistände und Jugendamtskritiker, dass längst ein Überangebot an Heimplätzen bestehe, welche über fragwürdige "Koalitionen" und auch "Zuwendungen" an JugendamtsmitarbeiterInnen jedoch schnell wieder "aufgefüllt" werden würden.

Der aus dem Wirkungskreis des Jugendamtes Bonn bekannt gewordene Fall erweckt den Anschein, als ob die Jugendamtskritiker eine enge Verflechtung zwischen Jugendamt und Anbieter der Hilfen zu Recht anprangern:

Im Bonner Fall ging der zwangsweisen Inobhutnahme gegen den Willen der Jugendlichen  ein Gespräch  durch die SKM-Familienhilfe in Bonn mit der 15-Jährigen- angeblich im Auftrag des Jugendamtes - zusammen mit ihrem ehrenamtlichen Beistand voraus. Nach dem persönlichen Eindruck des Beistandes zielte das Gespräch der SKM-Mitarbeiterin von vornherein darauf ab, die Jugendliche im Heim "Maria-im-Walde" in Bonn unterzubringen. Dabei sei es kein Zufall, dass auch das Kinderheim "Maria im Walde" Mitglied der Caritas ist. (vgl. eigene Angaben zum Heim:  Maria im Walde ist ein privater freier Träger der Kinder- und Jugendhilfe, kooperatives Mitglied des Diözesan-Caritasverbandes in Köln und hat einen festen Platz in der Bonner Jugendhilfelandschaft.)

Das SKM Bonn scheint in Bonn zugleich öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrzunehmen, wenn diese vorliegend die Gespräche gemäß § 8b, § 9 SGB VIII mit der Jugendlichen führen und sodann  Entscheidungen darüber treffen, ob eine Inobhutnahme stattfindet oder nicht.

Obwohl nach den gesetzlichen Vorschriften  ein Jugendamt nur unter den Bedingungen einer akuten Kindeswohlgefährdung berechtigt ist, eine Inobhutnahme vorzunehmen hat das Jugendamt in Bonn vorliegend eine Inobhutnahme vorgenommen. Dies führt im Ergebnis zum überflüssigen Einsatz öffentlicher Finanzmittel, welche schlussendlich der Steuerzahler zu tragen hat.

Das Jugendamt in Bonn hat eine richterliche Entscheidung, welche eigentlich Voraussetzung für eine Heimunterbringung ist,  mit Hilfe der Rechtspflegerin am Amtsgericht in Bonn "umgangen". Denn nach den Vorschriften des BGB darf eine Heimunterbringung nur unter den engen Voraussetzungen des § 1666 BGB vorgenommen werden. Dies auch nur dann, wenn sogenannte "mildere" Maßnahmen gem. § 1666a BGB zuvor geprüft worden sind und eine Unterbringung bei Verwandten nicht möglich ist.

Die Jugendliche ist somit ihrer Grundrechte und ihrer Verfahrensrechte, sowie ihres grundgesetzlich gewährten Justizgewährungsanspruches vom Jugendamt Bonn "beraubt" worden, denn bei einem familiengerichtlichen Verfahren hätte zwingend ein(e) Familienrichter(in) die Jugendliche anhören müssen und ihre Wünsche und Bedürfnisse in die richterlichen Abwägungen einbeziehen müssen. Dabei wäre auch bekannt geworden, dass dem Jugendamt auch andere, d.h. sog. mildere Mittel, welche zudem für den Steuerzahler weitaus weniger belastend wären, zur Verfügung gestanden wären:

Die Großmutter der Jugendlichen hat sich im vorliegenden Fall bereit erklärt, sich um die Jugendliche zu kümmern. Das - so sagt der Beistand der Jugendlichen - sei auch der Wunsch der Jugendlichen gewesen:


Weitergehende Informationen:
Artikel im Handelsblatt: "Das Kartell der Gutmenschen":
Zitat Seite 6:
"Gemeinnützig ist nur die Steuerklasse
"Die Jugendhilfe funktioniert nicht wie andere Politikbereiche, hier steht die Kooperation traditionell im Mittelpunkt", sagt Petring. Zumindest damit ist er zweifellos im Recht. Mit keiner Lobby ist die Politik so eng verbandelt wie mit den Wohlfahrtsunternehmen. Rund ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten hat zugleich eine Leitungsfunktion bei Diakonie oder Caritas inne, auf kommunaler Ebene sind die Verbindungen noch frappierender, mancherorts betreiben Staat und Wohlfahrt sogar gemeinsame Tochtergesellschaften."

Zitat aus: 24.11.2011 - Manche in unserem Land sprechen hier bereits von der Sozialindustrie


" Ich habe mich davon überzeugen können, dass wir viele Ausgaben für Verbände, Institute oder Projekte finanzieren, die sinnvoll sind und von denen die Menschen im Land profitieren. Ich habe aber genauso gesehen – ich sage das ganz provokant –, dass zahlreiche Projekte, Institutionen oder Verbände, die durch hart erarbeitete Steuermittel finanziert werden, nicht dafür sorgen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht. Nein, oft geht es auch um die Arbeitsplatzsicherung von Mitarbeitern in einem für mich schier undurchschaubaren Dschungel der sozialen Dienstleistungen.
(Caren Marks [SPD]: Dass das für Sie nicht durchschaubar ist, ist zu erklären!)
Manche in unserem Land sprechen hier bereits von der Sozialindustrie.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
Ich habe mir die Mühe gemacht, mir zahlreiche Einrichtungen, die Mittel aus dem Familienministerium erhalten, anzuschauen. Der Blick hinter die Kulissen war vielfach sehr aufschlussreich; denn gerade wenn man hinterfragt hat, was der Verein oder der Verband genau macht und welche positive Wirkung hierdurch bundesweit für die Menschen erzielt wird, blieb ab und an doch wenig übrig."





1 Kommentar:

  1. Das passt dazu:
    "Bonn packts an" Senkung der Erziehungshilfekosten

    " Bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen oder Pflegefamilien ist an erster Stelle zu berücksichtigen, dass jede zu ergreifende Maßnahme dem Wohl des Kindes/Jugendlichen dient. Die Entscheidung über die geeignete Maßnahmen darf nicht nur mit Blick auf die Kosten getroffen werden. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Bonn prüft in allen Hilfefällen, ob in den Familien selbst geholfen werden kann.

    dem ist nichts weiter hinzuzufügen.....oder??

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