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Freitag, 6. September 2013

Katholische Bonifatius-Grundschule in Paderborn verweigert 6-jährigem Kind den Schulanfang....Kindeswohlgefährdung?

In Nordrhein-Westfalen ist das Grundgesetz auch noch nicht nach über 60-jährigem Bestehen angekommen. So werden Lehrer und Schüler aufgrund ihrer Glaubenszugehörigkeit im öffentlichen Bildungssystem nach wie vor ausgegrenzt, obwohl im Grundgesetz die Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität verankert ist.

Der Fall der Bonifatius-Grundschule in Paderborn ist kein Einzelfall und leider auch keine Ausnahme. Die katholische Kirche zwingt Andersgläubige zu konvertieren und wenn diese nicht dazu bereit sind, dann werden sie auch beruflich diskriminiert, wie der Fall aus dem Jahre 2010 einer kommissarischen Schulleiterin zeigt. Dass überhaupt öffentlich-rechtliche Schulen in NRW als Bekenntnisschulen geführt werden dürfen, dürfte verfassungsrechtlich sehr fraglich sein, insbesondere wenn für eine öffentlich-rechtliche Schule von Lehrkräften ein bestimmtes Glaubensbekenntnis erwartet wird:

Bekenntnisschulen in NRW: Protestantin darf Schule nicht leiten  Von Hermann Horstkotte

Öffentlich-rechtliche Schulen werden nicht aus kirchlichen Steuermitteln, sondern aus den Steuermitteln aller Steuerzahler finanziert. Dennoch beanspruchen die Kirchen vorliegend die weltanschauliche Dominierung der Schulen.

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Minden und des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-Westfalen verkennt im Fall der Bonifatius-Schule die Bedeutung des Grundgesetzes und die darin enthaltene Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität öffentlich-rechtlicher Schulen. Eigentlich sind alle Gerichte des Landes an die Verfassung gebunden. Sofern das nordrhein-westfälische Schulgesetz eine konfessionelle Zwangsbindung erlauben würde, hätten beide Gerichte - wegen Verfassungswidrigkeit des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes - eine Richtervorlage gem. Art. 100 GG  an das Bundesverfassungsgericht richten müssen.

Statt dessen haben beide Gerichte entschieden, dass ein Zeichen der Intoleranz und der Ausgrenzung von Seiten der Kirche und der an die Kirche gebundenen Schule gesetzt werden kann. Aus pädagogischer Sicht ist dies ein unglaublicher Vorgang, denn das 6-jährige Kind muss erfahren, dass es aufgrund des Glaubens seiner Eltern und der Tatsache, dass seine Eltern ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit wahrgenommen haben, von der Schule und der katholischen Kirche gezielt ausgegrenzt wird. So wird die katholische Kirche zugleich zur Repräsentation einer sog. "Schwarzen Pädagogik", welche nicht bereit ist, Kinder respektvolll zu erziehen. Wie muss sich ein 6-jähriges Kind fühlen, welches in freudiger Erwartung seiner Einschulung - zusammen mit seinen Kindergartenkameraden - von der Schule verwiesen wir? Ich betrachte ein solches Vorgehen als schwerwiegende Kindeswohlgefährdung. Die Kirche und Schule nimmt hier billigend in Kauf, dass das Selbstwertgefühl des 6-jährigen schwer beschädigt wird. Wie soll ein 6-jähriger ein solches Vorgehen verstehen können.

Ich betrachte eine solche Handlung aus erziehungswissenschaftlicher Sicht als eine schwere Kindeswohlgefährdung und als ein deutlicher Hinweis, dass an dieser Schule keine vernünftige pädagogische Erziehungskultur herrschen kann, sondern vielmehr eine

Schwarze Pädagogik – Wikipedia

Unter der ‚Schwarzen Pädagogik‘ verstehe ich eine Erziehung, die darauf ausgerichtet ist, den Willen des Kindes zu brechen, es mit Hilfe der offenen oder verborgenen Machtausübung, Manipulation und Erpressung zum gehorsamen Untertan zu machen.
A. Miller: Evas Erwachen, 2001
sog. "schwarze Pädagogik" Eltern und Kinder frühzeitig lehrt, dass nur derjenige akzeptiert wird, welcher sich dem Glaubensdiktat der öffentlich-rechtlichen Schule unterordnet.

Der Schulleiter der Bonifatius Grundschule bzw. die katholische Kirche, welcher der Schulleiter unterstellt ist,  missachtete mit seiner Zurückweisung verfassungsrechtlich garantierte Elterngrundrechte. Die katholische Kirche herrscht in Nordrhein-Westfallen offenkundig nach alter Gutsherrenart und setzt ihrerseits das Grundgesetz einfach außer Kraft. Die Urteile der Verwaltungsgerichte, welche eigentlich grundsätzlich in Ihrer Rechtsprechung das übergeordnete Verfassungsrecht zu beachten hätten, sind nicht nachvollziehbar:

Denn nach dem Grundgesetz gilt: (vgl. BVerfG, 2 BvR 1693/04 vom 31.5.2006)

Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.="" nbsp="">; 108, 282 <300>).

und 

aa) Die allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfG-K 1, 141 <143>).


Quelle:

BVerfG, 2 BvR 1693/04 vom 31.5.2006

 Rn 8: "1. a) Die in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst auch den Anspruch, nach eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen (vgl. BVerfGE 32, 98 <106>; 93, 1 <15>). In Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern das Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder garantiert, gewährt Art. 4 Abs. 1 GG das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Danach ist es Sache der Eltern, ihren Kindern Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 <44 47="" f.="" nbsp="">) und nicht geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 <17>)."

En 10: "bb) Zwar darf der Staat auch unabhängig von den Eltern eigene Erziehungsziele verfolgen (BVerfGE 34, 165 <182>; 47, 46 <71>), dabei muss er aber Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989, - 1 BvR 235/89 -, juris). Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben; er darf sich auch nicht durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den religiösen Frieden in einer Gesellschaft von sich aus gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1 <16 f.="" nbsp="">; 108, 282 <300>). Danach sind christliche Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schule nicht schlechthin verboten; die Schule muss aber für andere weltanschauliche und religiöse Inhalte und Werte offen sein (vgl. BVerfGE 108, 282 <300>)."

Rn 12:
aa) Die Glaubensfreiheit ist als Teil des grundrechtlichen Wertsystems dem Gebot der Toleranz zugeordnet und insbesondere auf die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Würde des Menschen bezogen, die als oberster Wert das gesamte grundrechtliche Wertsystem beherrscht (vgl. BVerfGE 6, 32 <41>; 27, 1 <6>; 30, 173 <193>).

Rn 16:
aa) Die allgemeine Schulpflicht dient als geeignetes und erforderliches Instrument dem legitimen Ziel der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags. Dieser Auftrag richtet sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen und die Erziehung zu einer selbstverantwortlichen Persönlichkeit. Er richtet sich auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die gleichberechtigt und verantwortungsbewusst an den demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft teilhaben. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind (vgl. BVerfG-K 1, 141 <143>).

Welche Werte vermittelt eine Bekenntnisschule, wenn diese deutlich macht, dass Andersgläubigkeit nicht toleriert wird?

Setzen Sie ein Zeichen und beenden Sie die katholische Glaubensdiktatur in Paderborn mit Ihrer Teilnahme an der Online-Petition:

Bülent soll mit seinen Freunden auf die Grundschule in seiner Nachbarschaft gehen dürfen

Initiative "Kurze Beine - Kurze Wege"

 


Kommentare:

  1. Angesichts unserer deutschen Geschichte ist das Handeln der Repräsentanten des katholischen Glaubens mehr als menschenverachtend. Was ist hier der Unterschied zur Ausgrenzung von jüdischen Mitbürgern anno dazumal?

    Das Handeln ist hier nichts anderes als verfassungsfeindlich und ich kann nicht erkennen wieso die überzeugte Verletzung von Grundrechten hier kein Verfassungshochverrat sein soll. Die Ultrarechte wird deshalb vom Verfassungsschutz verfolgt und soll verboten werden.

    Warum die katholische Kirche sich derart staatsfeindlich - dazu noch mit gerichtlicher Genehmigung verhalten darf, diese Frage müssen sich hier alle stellen.

    Zur Erinnerung, wie katholische Krankenhäuser immer wieder Vergewaltigungsopfer zurückgewiesen haben, obwohl diese Häuser ausschließlich mit öffentlich-rechtlichen Finanzmitteln finanziert werden:

    http://www.focus.de/regional/koeln/kirchen-katholische-klinik-weist-vergewaltigungsopfer-ab-missverstaendnis_aid_900503.html

    http://www.spiegel.de/panorama/koeln-vergewaltigungsopfer-von-katholischen-kliniken-abgewiesen-a-878210.html

    http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/abgewiesenes-vergewaltigungsopfer-kritik-an-katholischen-kliniken-und-der-kirche-von-allen-seiten/7649804.html

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  2. An einer KATHOLISCHEN Schule erwarte ich auch katholischen Inhalt! Niemand zwang den Vater den Jungen dort anzumelden!

    Außerdem: Was schadet es dem Kind, wenn es am Religionsunterricht (der auch andere Religionen beinhaltet) und hin und wieder am Gottesdienst teilnimmt?

    Die Frage ist doch auch, was mit dem Kind während der Zeit, in der der Religionsunterricht wäre, geschieht. Zahlt der Vater dann die zusätzlich nötige Betreuungsperson, weil er eine Extrawurst will?

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    1. Ihr Kommentar verkennt, dass nach dem Grundgesetz öffentlich-rechtliche Schulen weltanschauungsneutral sein müssen.

      Keine Kirche hat das Recht zu verlangen, dass Eltern sich ihrem Glauben unterwerfen. Das steht ausdrücklich im Grundgesetz. Die Frage stellt sich daher auch nicht, dass Kinder während des katholischen Religionsunterrichtes nicht betreut sind. Angesichts unserer weltanschaulichen Pluralität wäre es kein Problem, Religionsunterricht ganz aus dem Fächerangebot herauszunehmen. Denn es stellt sich doch auch die Frage, wie eine Gesellschaft dazu kommt, in Glaubensfragen "Zeugnisnoten" zu verteilen....

      Außerdem glaube ich kaum, dass Sie denselben Kommentar abgeben würden, würde diese Schule Ihr Kind zwingen am muslimischen oder mennonitischen Religionsunterricht oder an der Glaubensschulung der Zeugen Jehovs teilnehmen zu müssen....???

      Mein Blogbeitrag sähe in einem solchen Falle nicht anders aus.....

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  3. Ich weiß ja nicht, ob Sie schon jemals am Religionsunterricht teilgenommen haben,aber man bekommt dort keine Noten für die Ausprägung seines Glaubens!Man bekommt Noten für die Arbeit und Auseinandersetzung mit versch. Themen, so wie in jedem anderen Fach auch. Und zu den Themen gehört nicht nur die Auseinandersetzung mit der katholischen Religionslehre. Es werden auch andere Religionen kennengelernt und das ohne Wertung. Religion ist schon lange kein Fach mehr, indem nur die Bibel auswendig gelernt wird oder andere Religionen verteufelt werden.Ein Kernpunkt ist die Auseinandersetzung mit versch. Religionen und das finde ich gerade in der heutigen Zeit sehr wichtig!Nur wer sich mit dem Thema Religionen auseinander setzt, kann sich eine fundierte Meinung bilden.

    Und zu dem oben genannten Fall:Niemand wird gezwungen sein Kind an einer katholischen Grundschule anzumelden! Es gibt auch städt. Grundschulen im Umkreis. Und würde ich mein Kind an einer Schule anmelden,die einen muslimischen, mennonitischen oder was auch immer für einen religiösen Hintergrund hat, würde ich niemals auf die Idee kommen zu verlangen, dass mein Kind dann nicht daran teilnehmen muss. So etwas ist einem ja vorher klar. Man kann sein Kind ja auch nicht an einer Schule anmelden und sagen: Mh also Mathematik, da habe ich jetzt nichts mit am Hut und außer Addition und Subtraktion brauch man im Leben ja eh nix davon...Ich verlange deshalb, dass mein Kind nicht am Mathematikunterricht teilnimmt. Würde auch niemand auf die Idee kommen. Aber bei Religion müssen sich immer alle aufregen.

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    1. Zu Ihrer Feststellung:
      "Und zu dem oben genannten Fall:Niemand wird gezwungen sein Kind an einer katholischen Grundschule anzumelden! Es gibt auch städt. Grundschulen im Umkreis."

      Wieviel Kilometer Entfernung zählt bei einem Grundschulkind zum Umkreis? Soll die Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein? Wie lange darf, kann oder soll ein Grundschulkind zur Schule unterwegs sein?

      Es gibt Regionen in NRW, welche nahezu ausschließlich Bekenntnisschulen haben und Eltern daher keine Alternativen haben.....

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