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Montag, 9. September 2013

Jugendamt Bonn und Rechtspflegerin am Amtsgericht Bonn entziehen einer Mutter gemeinsam das Sorgerecht

Obwohl Rechtspfleger nach dem Willen des Gesetzgebers keine Eingriffe in die elterliche Sorge vornehmen dürfen, hindert dies offenbar Jugendämter und Rechtspfleger nicht, dennoch Eltern mit "trickreichen" Sorgerechtseingriffen das Sorgerecht zu entziehen. In rechtlicher Hinsicht stellt das "Ruhen der elterlichen Sorge" nur eine auf unbestimmte Zeit bestehende Verhinderung an der Ausübung der elterlichen Sorge dar. In tatsächlicher Hinsicht jedoch ist ein Gerichtsbeschluss, welcher das "Ruhen der elterlichen Sorge" feststellt, zugleich auch ein tiefgreifender Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn mit dieser Feststellung sind der sorgeberechtigten Person sämtliche Sorgerechtsbefugnisse auf unbestimmte Zeit entzogen.

Ein solch schwerwiegender Eingriff in das elterliche Sorgerecht und damit in die Elterngrundrechte aus Artikel 6 Grundgesetz ist nach dem Willen des Gesetzgebers und dem Grundgesetz ausschließlich dem Richter vorbehalten und muss nach den gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen erfolgen.

Im vorliegenden Fall beklagt sich eine Mutter einer 15-jährigen Tochter und eines 12-jährigen Sohnes, dass das Jugendamt in Bonn mit Hilfe der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn aufgrund eines vorübergehenden Krankenhausaufenthaltes kurzerhand das "Ruhen der elterlichen Sorge" festgestellt hat und zugleich die Amtsvormundschaft des Jugendamtes anordnete. Die betroffene Mutter klagt weiter, dass das Jugendamt der Stadt Bonn nicht der Wahrheit entsprechend die Rechtspflegerin informiert hat, da tatsächlich Verwandtschaft zur vorübergehenden Betreuung zur Verfügung steht.

Es wird außerdem aus dem Rechtspflegerbeschluss unmissverständlich deutlich, dass die Rechtspflegerin dazu weder die betroffenen Jugendlichen, noch die betroffene Mutter angehört hat. Sowohl Jugendamt, als auch Rechtspflegerin haben sich außerdem über das Elterngrundrecht der Mutter hinweggesetzt, selbst zu bestimmen, welche Personen sich um die Jugendlichen, während ihrer physischen Abwesenheit im Krankenhaus kümmern sollen.

Ebenfalls wird aus dem Beschluss deutlich, dass keinerlei Tatsachenbelege benannt werden (können), welche dem Nachweis dienen könnten, dass die Mutter während ihres Krankenhausaufenthaltes, welcher nach Auffassung der Mutter keinesfalls 6 Monate überschreiten wird, ihr Sorgerecht nicht ausüben könne. Denn nach einhelliger Meinung reicht eine bloße "physische Abwesenheit", wie diese hier bei einem Krankenhausaufenthalt gegeben ist nicht dazu aus, das "Ruhen der elterlichen Sorge" festzustellen.

Vgl. dazu Dagmar Zorn: "Das Recht der elterlichen Sorge", Seite 186 und 187





Weiter ist eine Feststellung zum "Ruhen der elterlichen Sorge" aufgrund der notwendigen Tatsachenfeststellungen dem Familienrichter vorbehalten.

Das hinderte allerdings nicht das Jugendamt der Stadt Bonn im Zusammenwirken mit der Rechtspflegerin des AG Bonn, der im Krankenhaus befindlichen Mutter das Recht zur Ausübung ihrer Personensorge im Eilverfahren wegzunehmen, wobei die Rechtspflegerin sich - ohne Nachweise - auf die vorliegend nicht einschlägige Bestimmung des § 1773 BGB beruft und sich selbst als "Familiengericht" bezeichnet.......:



































Die Rechtspflegerin hat das "Ruhen der elterlichen Sorge" im Einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, obwohl Rechtspfleger keinerlei gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Erlass von Einstweiligen Anordnungen haben. Der Fall verdeutlicht, dass Rechtspfleger immer wieder richterliche Aufgaben wahrnehmen und dabei zugleich das geltende Recht und darin enthaltene Verfahrensvorschriften missachten:
 
In § 14 des Rechtspflegergesetzes ist festgelegt, welche Aufgaben ausschließlich vom Richter wahrgenommen werden dürfen. Darunter fällt auch die Feststellung des "Ruhens der elterlichen Sorge":

§ 14 RPflG
Kindschafts- und Adoptionssachen

(1) Von den dem Familiengericht übertragenen Angelegenheiten in Kindschafts- und Adoptionssachen sowie den entsprechenden Lebenspartnerschaftssachen bleiben dem Richter vorbehalten:

1.Verfahren, die die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Sorge eines Beteiligten für den anderen zum Gegenstand haben;

Vgl. dazu auch:
(vgl. dazu: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zur FGG Reform beim Oberlandesgericht Düsseldorf):
Seite 24:


 

Im Gesetzesentwurf, Bundestagsdrucksache 11/5948 vom 01.12.1989, Seite 119 weist der Gesetzgeber noch einmal ausdrücklich auf die im Rechtspflegergesetz ausdrücklich enthaltene Grundsatzentscheidung hin, wonach Entscheidungen zur Personensorge nicht in die Zuständigkeit der Rechtspfleger fallen


Ein Blick in die im www aufrufbaren Rechtspflegerforen zeigt auf, dass Rechtspfleger sich immer wieder offenbar befugt sehen, richterliche Aufgaben wahrzunehmen und in das Elterngrundrecht aus Artikel 6 eingreifen zu dürfen, indem diese zugleich auch Entscheidungen bezüglich der Personensorge treffen.  Dort scheinen außerdem die aktiv tätigen Rechtspfleger tatsächlich der Auffassung zu sein, dass diese ganz selbstverständlich richterliche Aufgaben wahrnehmen dürfen und ohne jegliche Amtsermittlung, ohne Anhörung der Beteiligten, d.h. unter Verletzung von Verfahrensgrundrechten und unter Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze sogar Einstweilige Anordnungen treffen dürfen. Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für derartiges Handeln sucht der betroffene Bürger vergeblich.....

Sogenannte "Schreibtischbeschlüsse" durch Angestellte des höheren Verwaltungsdienstes in der Justiz sind längst Bestandteil des Justizalltages in unserem als "Rechtsstaat" bezeichneten Land geworden.

Dass die hier entscheidende Rechtspflegerin sich offenbar auch nicht im Klaredarüber war, was tatsächlich unter dem "Ruhen der elterlichen Sorge" zu verstehen ist, wird aus den nachfolgenden Gerichtsbeschlüssen deutlich:

1. Höchstrichterliche Rechtsprechung, was unter "Ruhen der elterlichen Sorge" zu verstehen ist:
http://lexetius.com/2004,2555
Bundesgerichtshof

BGB § 1674 Abs. 1

Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge bei einem tatsächlichen Hindernis durch längerfristige Abwesenheit des Elternteils.

BGH, Beschluss vom 6. 10. 2004 - XII ZB 80/04

"RN 12
aa) In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen zu Recht eine bloße physische Abwesenheit nicht für ausreichend erachtet, wenn der Elternteil - sei es durch den anderen Elternteil, sei es durch sonstige Hilfskräfte bei der Ausübung der elterlichen Sorge - seine Kinder gut versorgt weiß und auf der Grundlage moderner Kommunikationsmittel oder Reisemöglichkeiten auch aus der Ferne Einfluß auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann (vgl. Staudinger/Coester aaO Rdn. 11; MünchKomm-BGB/Finger 4. Aufl. 2002 § 1674 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Veit BGB 2003 § 1674 Rdn. 2; Erman/Michalski BGB 11. Aufl. 2004 § 1674 Rdn. 2; Weinreich/Klein/Ziegler Kompaktkommentar Familienrecht 2002 § 1674 Rdn. 3 jeweils m. w. N.). Bei langfristiger Abwesenheit von der Familie ist deswegen entscheidend darauf abzustellen, ob dem Elternteil die Möglichkeit verblieben ist, entweder im Wege der Aufsicht oder durch jederzeitige Übernahme der Personen- und Vermögenssorge zur eigenverantwortlichen Ausübung zurückzukehren. Ob dieses der Fall ist, hängt entscheidend von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere auch davon, welche andere Person der Elternteil mit der Ausübung seines Teils der elterlichen Sorge betraut hat."

 Im vorliegenden Fall befindet sich die sorgeberechtigte Mutter im Krankenhaus !


 2. Die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge ist dem Richter vorbehalten !:

OLG Hamm · Beschluss vom 27. März 2012 · Az. II-2 WF 213/11
https://openjur.de/u/454573.html
Rn 21:
"Anders als etwa die allein deklaratorisch wirkende Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis nach § 1673 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 30.11.2007 - 10 WF 204/07 - FamRZ 2008, 1090), tritt bei einer tatsächlichen Verhinderung erst mit der gerichtlichen Feststellung der Verhinderung das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 1 BGB ein. Diese Feststellung dient der Rechtsklarheit, indem sie in den Fällen länger dauernder Verhinderung ein Ruhen des Sorgerechts kraft familiengerichtlicher Feststellung ermöglicht, wodurch der Rechtsverkehr im Hinblick auf die Anwendung des § 1678 BGB von den Unsicherheiten befreit wird, die mit dem Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Verhinderung verbunden sind."

Rn 23:
"Ein tatsächliches Ausübungshindernis ist nur dann anzunehmen, wenn der wesentliche Teil der Sorgerechtsverantwortung nicht mehr von dem Elternteil selbst ausgeübt werden kann. Hieraus folgt, dass eine bloße physische Abwesenheit nicht ausreicht, wenn der vermeintlich verhinderte Elternteil, etwa durch den anderen Elternteil oder Hilfskräfte, das Kind versorgt weiß und auch aus der Ferne Einfluss auf die Ausübung der elterlichen Sorge nehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.2004 - XII ZB 80/04 - FamRZ 2005, 29). Die mit der Auslandsinhaftierung des Antragsgegners verbundenen Behinderungen in der Ausübung des Sorgerechts erlauben damit für sich isoliert betrachtet noch nicht die Annahme einer tatsächlichen Verhinderung (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.1996 - 15 W 434/95 - FamRZ 1996, 1029; OLG Naumburg, Beschluss vom 17.02.2003 - 8 UF 189/02 - FamRZ 2003, 1947; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.09.2011 - 5 WF 137/01 - OLGR 2002, 6; vgl. auch zur Untersuchungshaft OLG Köln, Beschluss vom 01.06.1977 - 16 Wx 51/77, 16 Wx 60/77 - FamRZ 1978, 623)"

Zur automatischen Bestellung des Jugendamtes als Amtsvormund durch die Rechtspflegerin wird dessen Rechtswidrigkeit durch folgenden Kommentare bestätigt:
Vgl.
Kommentierung zu 1791 b BGB: Amtsvormundschaft ist nur als ultima ratio
Zu betrachten (vgl. Wagnitz/MüKo, 2008, § 17791b, Rn. 2; Kemper/Schulze u.a., 2012, § 1791b,Rn. 1).
Bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht:


„Die Bestellung eines Jugendamts als Vormund gem. § 1791b BGB ist nur zulässig, wenn eine als Einzelperson geeignete Person nicht vorhanden ist“ (BVerfG, 18.12.2008, Az.: 1 BvR 2604/06).
Diederichsen/Palandt, 2012, §1791b BGB, Rn. 1). gehen soweit, festzustellen, dass die regelmäßige automatische Bestellung des Jugendamtes zum Amtsvormund  contra legem (gegen den gesetzgeberischen Willen gerichtet) erfolgt.

Die hier betroffene 15-jährige Tochter und der 12-jährige Sohn haben schon um Hilfe gebeten, denn sie fürchten, dass sie vom Jugendamt in ein Kinderheim gesteckt werden sollen und nicht mehr auf ihre Schule gehen dürfen und ihre Freunde sehen können........(dies wäre kein Einzelfall beim Bonner Jugendamt)
Denn ihrer Mutter ist auf diesem Weg faktisch die Ausübung der elterlichen Sorge entzogen worden......

1 Kommentar:

  1. wie Norbert Blüm feststellte, ist die Justiz "Berufsbedingt überheblich
    Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz. Von Norbert Blüm"

    Er leiß weiter verlautbaren: "m weitesten fortgeschritten ist die Aufweichung des Rechts hin zum flexiblen Konfliktmanagement an den Familiengerichten. Wenn es um Scheidung oder Sorgerecht geht, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Den Richter interessiert das wenig. "Wir sind hier nicht im Strafgericht", ist eine oft gebrauchte richterliche Ausrede vor Familiengerichten. Selbst wenn Eid gegen Eid steht und nach den Gesetzen der Logik mindestens ein Meineid im Spiel ist, bleibt dies meist unaufgeklärt, weil offenbar die Wahrheit nicht interessiert. Das Pendel ist von der totalen Moralisierung der Scheidung ins andere Extrem umgeschlagen, in die moralfreie Zone. Dafür mag es auch Gründe in der Richterqualifikation geben. "Familienrichter haben eine hochgradig jämmerliche Ausbildung. Das Familienrecht spielt weder im Studium noch in der Referendarzeit eine große Rolle, geschweige denn, dass es eine spezielle Ausbildung oder verpflichtende Fortbildung für angehende Familienrichter gäbe", behauptete der Münsteraner Jurist Elmar Bergmann, und der muss es wissen, denn er war selbst fast 30 Jahre lang Familienrichter. Umso wichtiger, dass Richter wenigstens lernen, mit Kritik umzugehen."^

    Wen wundert es also, wenn der Staat immer mehr den geringen Gehalt an Demokratie verlustig geht, immer mehr Demokratie-Elemente erodieren?

    Wir müssen viel tun, damit Rechtspfleger und die Justiz sich wieder an die Gesetze halten!

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