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Mittwoch, 4. September 2013

Familiengericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hält an (verfassungswidriger) Zwangsbegutachtung fest

Wie bereits berichtet hatte das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler die Zwangsbegutachtung einer Mutter angeordnet. Diese hat sich, wie ebenfalls im Blogbeitrag berichtet, gegen eine Zwangsbegutachtung ausgesprochen. Nun hat Amtsgerichtsdirektor Powolny als 4. Richter in derselben Sorgerechtsangelegenheit offenbar die Familiensache übernommen. Der AG Direktor ist eigentlich zuständiger Richter der 61. Familiengerichtskammer beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler. (Ob das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Geschäftsverteilungsplan besitzt, ist nicht bekannt). Der Amtsgerichtsdirektor ist - so wie es nach der Ortsauskunft den Anschein hat -  gleichzeitig auch Mitglied des Jugendhilfeausschusses der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, so dass der Bevollmächtigte der Mutter,  Herr Rechtsanwalt Saschenbrecker,  Bedenken hinsichtlich einer Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter und außerdem Bedenken hinsichtlich der Unabhänigkeit des Richters bereits vorgetragen hat. 

 

Wie hier bereits berichtet:

Freitag, 23. August 2013: Familiengericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ordnet Zwangsbegutachtung durch Institut für psychologische Unfallnachsorge 

soll die Mutter gegen ihren Willen von einem Kölner "Institut" begutachtet werden, wogegen diese unter Benennung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und unter Benennung von Gesetzesbestimmungen ihre Verpflichtung zur Begutachtung ausdrücklich verneint und sich zugleich weigert sich begutachten zu lassen.

Des Weiteren hatte die Mutter darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler datenschutzrechtlich nicht befugt sei, die nicht-öffentliche Gerichtsakte an das Institut zu versenden.

Amtsgerichtsdirektor Powolny widerspricht der Auffassung mit der lapidaren Feststellung:
"Die erhobenen Einwendungen sind aus Sicht des Gerichtes nicht begründet."

Eine Begründung für seine Rechtsauffassung bleibt das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler in Vertretung durch Richter Powolny der beschwerdeführenden Mutter schuldig. Für Richter Powolny ist die o.g. Feststellung zugleich auch Begründung (vgl. Original des Beschlusses)





Zugleich ordnet Richter Powolny unter Ergänzung des Beweisbeschlusses erneut eine Begutachtung unter Benennung der Gutachterin an:
un

Bereits am 23.08.2013 erhält der Prozessbevollmächtigte der betroffenen Mutter eine Aufforderung zur Begutachtung am Standort des "Institutes" in Köln (die Mutter wohnt in Kempten ! in Bayern), wobei die Sachverständige das Schreiben nicht selbst unterschrieben hat....... eine freiwillige Teilnahme und eine Schweigepflichtentbindung der Mutter - wie im Gesetz vorgesehen - scheint die Master Psychologin für ihre Begutachtung nicht zu benötigen....


Wer unter Google nach einem "Institut für Gesundheitsforschung" recherchiert landet bei einem Link des Bundesministeriums hier: 

Neues Institut für Gesundheitsforschung in Berlin
Grundlagen- und klinische Forschung gehen zusammen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin arbeiten künftig Hand in Hand - unter einem organisatorischen Dach. Der Zusammenschluss ist einmalig in Deutschland.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan und das Land Berlin setzen mit dieser Initiative Maßstäbe für die deutsche Wissenschaftslandschaft. Die internationale Gesundheitsforschung erhält in Berlin einen Anziehungspunkt für Top-Wissenschaftler und Nachwuchs-Mediziner aus aller Welt.
oder hier:
Deutsches Institut für Gesundheitsforschung (ohne jegliches Impressum!?)
Das DIG ist eine privatwirtschaftlich organisierte, gemeinnützige Forschungseinrichtung, die vor allem Fragestellungen der klinischen Forschung und Versorgungsforschung bearbeitet sowie Gesundheitskonzepte und Produkte entwickelt.
oder hier:
Willkommen beim Internetauftritt des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung
Das gemeinnützige Institut für Therapie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) hat vier Aufgabenbereiche:
  • Forschung,
  • Ausbildung,
  • ambulante psychotherapeutische Krankenversorgung und
  • Beratung nationaler und internationaler Organisationen
oder hier:
http://www.diverse-health.de/

Ein Institut für psychologische Gesundheitsförderung in Köln findet sich unter dieser Webadresse und ist - so wie es den Anschein hat - das vom Gericht "bestellte" Institut:
Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Einrichtung, sondern um eine private Einrichtung:
ipg - Institut für Psychologische Gesundheitsförderung in Köln

Das am gleichen Ort befindliche "Institut" für Unfallforschung in Köln findet sich unter dieser Webadresse:
"http://www.unfallnachsorge.de/". Hier gibt es einen Hinweis, dass das "Institut" auch privat Therapie anbietet: http://www.unfallnachsorge.de/imp.html

Das Institut tritt auch unter folgender Adresse auf: http://www.webtherapie.info
Dort bietet das Institut auch Onlinetherapien an..... und stellt das Team vor. Die vom Gericht als Sachverständige bestellte Frau "Anika vom Stein" wird vom bestellten "Institut" nicht erwähnt und wurde von der Blogautorin bei ihrer Websuche auch nicht gefunden........

Eine Spezialisierung und besondere Kenntnisse bzw. therapeutische Erfahrungen hinsichtlich Entwicklungspsychologie, Familienpsychologie, Erziehungspsychologie, welche für ein familiengerichtliches Gutachten notwendig sind, lassen sich trotz zahlreicher Internetinformationen auf diesem Wege nicht feststellen.......
Eine Unabhängigkeit des "Institutes" im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, so wie es der Begriff "Institut" suggeriert scheint auch nicht gegeben zu sein.....






Kommentare:

  1. Wen wunderts......in Bad Neuenahr-Ahrweiler hat manch einer ein ablehnendes Verhältnis zu unserer rechtsstaatlichen Ordnung....sind wir doch berühmt in Deutschland dank "braunes Haus & Co"...
    und manche Gesinnung blüht lange unentdeckt im Verborgenen....

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  2. Wie ist das möglich, dass ein Familienrichter gleichzeitig im Jugendhilfeausschuss seines Gerichtsbezirks sitzen und "familiengerichtliche " Entscheidungen treffen kann....was ist mit der sog. "richterlichen Unabhängigkeit"...die gibt es in Bad Neuenahr-Ahrweiler wohl nicht.... Das ist doch hier eine eindeutige Interessenskollision und es wundert nicht, wenn dieser Richter "gegen" betroffene Eltern Entscheidungen trifft. Dass dieser Mann zugleich noch "Amtsgerichtsdirektor" sein darf...unbegreiflich....

    Würde Richter Powolny mal diese LVR-Broschüre (http://www.lvr.de/media/wwwlvrde/jugend/jugendmter/mitgliedervonjugendhilfeausschssen/dokumente_81/JHA_Entscheidungskompetenz.pdf) lesen, dann müsste er sich ständig selbst ablehnen...vgl. Seite 39:
    "Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn das Ausschussmitglied
    bei einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Vereinigung gegen Entgelt beschäftigt bzw. Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, und diese durch die Entscheidung einer Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil erlangen kann.
    Ein solcher unmittelbarer Vorteil ist dann anzunehmen, wenn eine Kollision zwischen persönlichen und kommunalen Interessen in Betracht kommen, also die Wahrnehmung eigennütziger Interessen bei einem Beschluss- oder Beratungsgegenstand eine Rolle spielen kann. Damit bereits der Anschein von Korruption in der Kommunalverwaltung vermieden wird, sollen Personen, die wegen eines unmittelbaren Eigeninteresses am Ausgang eines Verfahrens oder wegen enger Beziehungen zu einem Verfahrensbeteiligten nicht die Gewähr für eine unbeeinflusste Beratung und Entscheidung bieten, hiervon ausgeschlossen werden."

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