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Montag, 23. September 2013

Fall Jugendamt Bad Neuenahr und der große Unterschied zwischen Kindeswohlgefährdung im Heim und Elternhaus

Allgemeines zum Verhältnis freie Träger (Kinderheime) und Jugendämter
Wie viele betroffene Eltern immer wieder behaupten, gäbe es einen sehr großen Unterschied bei der familiengerichtlichen Bewertung von Fällen einer Kindeswohlgefährdung.

Ausgerechnet, wenn in Heimeinrichtungen Misshandlungen, Missbrauch und Verwahrlosungen zutage treten, schauen Gerichte weg oder warten ab. Das Kind hat die Zustände zu dulden, bis noch mehr "Beweise" eingeholt worden sind und unmissverständlich Beweis geführt worden ist, dass die Zustände nicht mehr hinzunehmen sind.....

Es scheint so zu sein, als ob weder bei den zuständigen Jugendämtern, noch bei den FamilienrichterInnen bekannt zu sein scheint, dass eine Heimerziehung grundsätzlich  nur eine defizitäre Fürsorge und Erziehung aus strukturellen Gründen anbieten kann. Es scheint auch so zu sein, als hätten Jugendamtsmitarbeiter die einst in der Ausbildung gelernten Inhalte komplett vergessen, so dass rein subjektive Bewertungen ohne tatsächliche Betrachtung der Situation der Kinder im Vordergrund zu stehen scheinen. Die ursprüngliche Aufgabe der Jugendämter als "Garant für das Kindeswohl" scheint sich in vielen Fällen in das Gegenteil zu verkehren.

Missstände in Kinderheimen haben - im Gegensatz zu Missständen in Elternhäusern -  selten Konsequenzen. Häufig wird nur die Heimaufsicht eingeschaltet und bis zu ihrem Tätigwerden werden dann von Seiten der Kinderheime oft noch mit repressiven Methoden, etwaige Hinweise und Beweise beseitigt und etwaige Zeugen massiv unter Druck gesetzt.

Im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr hatte die vom Gericht bestellte Umgangspflegerin die im Heim angetroffenen Zustände nicht mehr, wie sie dem Gericht berichtete "mit ihrem Gewissen" vereinbaren können und hat in dem Bewusstsein, dass sie durch ihre Aktivitäten auch ihre berufliche Tätigkeit aufs Spiel setzt, Misstände offenbart.

Die Umgangspflegerin hat ihr "Gewissen" teuer bezahlt, denn - wie bekannt - sorgen Jugendämter nicht nur für das "Kindeswohl", sondern sind auch zuständig für die Aufträge der freien Träger, d.h. die für das Jugendamt tätigen Leistungserbringer (Sozialpädagogische Familienhilfen, Gutachter, Kinderheime, u.a.)

Freie Träger und  Einzelpersonen, welche Jugendhilfeleistungen erbringen, sind daher von JugendäamtsmitarbeiterInnen und ihrem guten Willen, Aufträge an diese zu verteilen, vollständig abhängig.

Korruptionssensibler Bereich: 

Das Verhältnis zwischen Jugendamt und freie Träger 

Natürlich ist dies auch ein hoch anfälliger Bereich für Korruption. In keinem Bereich wäre, wie oben dargestellt, Korruption leichter durchzuführen als hier, denn hier bestehen direkte Abhängigkeiten ohne jegliche externe Kontrolle. Wer könnte hier schon nachweisen, dass ein Kinderheim und andere freier Träger ihren AuftraggeberInnen, d.h.JugendamtsmitarbeiterInnen besondere "Anerkennung(en)" für die Unterbringung oder Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen bieten.......


Die Umgangspflegerin im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr jedenfalls hat - soweit bekannt - bereits  Ihren Mut und ihre Selbstlosigkeit mit dem weitgehenden Wegfall von Jugendamtsaufträgen ihrer sozialpädagogischen Angebote (Umgangspflegschaft, Hilfen gem. § 27 ff. SGB VIII und Eingliederungshilfen gem. § 35 SGB VIII) "bezahlt".

Sie ist kein Einzelfall, wie die Autorin des Blogs von anderen AnbieterInnen und aus zahlreichen Anrufen von sozialpädagogischen Fachkräften, VerfahrenspflegerInnen u.a. erfahren durfte.

Sozialpädagogische Fachkräfte, welche sich mit Missständen im deutschen Jugendhilfesystem konfrontiert sehen, schweigen in der Regel über diese, denn bei Offenbarung droht ihnen für den Rest ihrer beruflichen Karriere das berufliche Aus. Die Zustände sind vergleichbar mit jenen, welche seinerzeit in den Altersheimen und Heimeinrichtungen für Erwachsene herrschten. Auch hier offenbarten Mitarbeiter Missstände und "bezahlten" ihre Charakterstärke mit dem Ende ihrer beruflichen Tätigkeit in dieser Branche.

Zum "Fall Jugendamt Bad Neuenahr"

Die Umgangspflegerin im Fall des Jugendamtes Bad Neuenahr musste aufgrund ihrer Offenbarungen über Missstände im Kinderheim Herabsetzungen und Beleidigungen des Kinderheimleiters und Vorwürfe des Jugendamtes, wonach diese zugunsten der Mutter parteilich sei, hinnehmen.

Wie das Kinderheim mit der Umgangspflegerin umgesprungen war, kann ansatzweise aus den unten wieder gegebenen Zitaten aus der Gerichtsakte nachvollzogen werden, wobei deutlich wird, dass sich in diesem Fall der freie Träger dazu berechtigt gesehen hatte, an Stelle der Umgangspflegerin zu entscheiden, ob und wie der Umgang zu erfolgen hat und dies auch noch mit Unterstützung des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler...... Dabei war die Umgangspflegschaft aus gutem Grund vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler angeordnet worden, denn das Kinderheim hatte zuvor jeglichen Umgangskontakt gezielt unterbunden.

An diesem Fall wird offenbar, was derzeit in zahlreichen Fällen zu beobachten ist:

  1. Die Kinderheime als freie Träger bestimmen, ob Umgang stattfinden darf.
  2. Die Kinderheime als freie Träger bestimmen, ob die Kinder überhaupt wieder nach Hause dürfen
  3. Die Kinderheime beschäftigen dazu eigene Psychologen u.a., welche zugleich die notwendigen parteilichen und von eigenen finanziellen Interessen geleitete Diagnosen erstellen.

Kein Wunder, denn an jedem Kind hängen Arbeitsplätze und jedes Kind bringt dem Heim ein festes Einkommen von ca. 5.000 Euro pro Monat, wobei andere Leistungen wie Eingliederungshilfen etc. in dieser Preiskategorie oftmals nicht enthalten sind.



DieWohngruppe des Kinderheimes müsste schließen, wenn die hier betroffene sorgeberechtigte Mutter für ihre beiden  in dieser Wohngruppe bislang lebenden Kinder das volle Sorgerecht zurück erhalten würde.(Es ist im vorliegenden Fall weder für den Rechtsanwalt der Mutter, als auch für andere am Fall zwischenzeitlich beteiligten Fachkräfte nicht erkennbar, warum die Kinder überhaupt im Kinderheim gegen ihren Willen leben müssen.)

Beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler haben sich zwischenzeitlich vier Richter dieser Familiensache angenommen. Völlig überraschend ist das Verfahren nun noch an das Amtsgericht Trier übergeben worden. Das Kinderheim liegt im Amtsgerichtsbezirk Trier und das Amtsgericht Trier hat - ohne Kenntnis der Akte, den Heimleiter in dem veranlassten Herausgabeverfahren zur Anhörung bestellt......

Die Familiensache ist beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler seit 2 Jahren anhängig gewesen......

Zur Dokumentation der Umgangspflegerin, welche aufgrund der bestehenden Verhältnisse sich genötigt sah, ihr Amt als Umgangspflegerin nieder zu legen:

Die Gerichtsakte dokumentiert, welche "Steine" der Umgangspflegerin in den Weg gelegt worden waren, ohne dass hier eine familiengerichtliche Konsequenz gezogen worden wäre:
Dazu die Mitteilung der Umgangspflegerin an das Familiengericht:





aus dem Protokoll beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler geht hervor, dass die Erzieher die Kinder über das Wochenende und über die Weihnachtsfeiertage zu sich nach Hause genommen haben. Das 10-jährige Mädchen war dabei bei einem Erzieher !! und der Sohn bei einer Erzieherin !!...:


Diese Zustände nahm der hier aktive Rechtsanwalt zum Anlass um die Herausgabe der Kinder bzw. die Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes des  Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler zu beantragen.....der Antrag war jedoch vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler nach Angaben der Kindesmutter regelrecht "ignoriert" worden.




Die Protokolle des Amtsgerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler nehmen die Feststellungen der Umgangspflegerin und Kindesmutter auf
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Die im letzten Absatz des Protokolls geäußerte Einigkeit änderte sich wieder als beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler - ohne Begründung - erneut ein RichterInnenwechsel zur Richterin Nr. 3 stattgefunden hatte......
Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat trotz der bestehenden desolaten Zustände im Kinderheim  das Aufenthaltsbestimmungsrecht beim Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler belassen......
Obwohl nach dem FamFG eine Heimunterbringung gegen den Willen der Mutter nur dann möglich ist, wenn der Mutter das Sorgerecht aufgrund § 1666 BGB entzogen worden ist und mildere Maßnahmen gem. § 1666 a BGB nicht in Frage gekommen, gelten im Gerichtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler und beim Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler - trotz der hier bereits vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Rüge, so als ob nichts gewesen wäre.... immer noch die "alten Prinzipien":

Montag, 30. Juli 2012


Bundesverfassungsgericht: Bei Sorgerechtsentzug muss Kindeswohlgefährdung bereits eingetreten sein


Die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes Bad Neuenahr-Ahrweiler sieht sich in ihrer sozialpädagogischen fachlichen Beurteilung....auch nach der bereits gegen das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes auch ohne nachgewiesene Kindeswohlgefährdung bei der Mutter keinen Grund von seinem Aufenthaltsbestimmungsrecht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes auszurichten.

Das Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler behauptet vielmehr, dass die Kinder in dem oben beschriebenen Kinderheim "gut aufgehoben" sind....und daher auch bei bestehendem Sorgerecht der Mutter die Kinder im Kinderheim bleiben sollen.....

und dies nachdem aktuell in der Wohngruppe der Kinder ein 15-jähriger ein 10-jähriges Mädchen missbraucht hat...

Wie der Auszug aus dem Antrag der Ergänzungspflegerin vom Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler an das Amtsgericht in Trier  vom 10.09.2013 zeigt, findet sie die Zustände im Kinderheim "gut":



Die Kinder wollen auf keinen Fall zurück ins Kinderheim.......eine bereits eingetretene Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1666 BGB hat das Jugendamt bislang nicht nachgewiesen....und auch in den aktuellen Anträgen nicht dargelegt....

! Angesichts eines entsprechenden unrichtigen und zwischenzeitlich gelöschten Kommentares, wird um weitere Verwechslungen zu vermeiden darauf hingewiesen, dass der beim Amtsgericht Trier zuständige Familienrichter namens Becker nicht mit dem am Amtsgericht Trier tätigen Strafrichter Becker identisch ist.

Kommentare:

  1. Der Kommentar wurde von einem Blog-Administrator entfernt.

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  2. Richterwillkür ist der normale Alltag bei Gericht.....Ein Glück für diese Richter, dass der "Theorieparagraf der Rechtsbeugung" auch gewissenhafte Richterkollegen nicht "kennen" ...nach dem Motto: keine Krähe hackt der anderen...

    Manchmal haben die hier von der Justizwillkür Betroffenen halt auch Glück und das Bundesverfassungsgericht nimmt mal wieder eine Beschwerde an.....bei einer Quote von 97% an Nichtannahmebeschlüssen des Bundesverfassungsgerichts ist das wie ein Lottogewinn....nicht dass sich Bürger auch noch daran gewöhnen, dass richterliche Willkür "immer" abgestraft werden würde......

    BVerfG, 2 BvR 1750/12 vom 12.12.2012

    Deshalb "lachen" RichterInnen über derartige Urteile des Bundesverfassungsgerichts ....denn die Wahrscheinlichkeit dass ein Gerichtsbeschluss vom Bundesverfassungsgericht "kassiert" wird ist auch weiterhin sehr sehr gering....

    die Justizwillkür wird damit nicht enden....Also macht Euch da ja keine Hoffnungen - die Karlsruher juristischen "Puppenspieler" und "Staatsmarionetten" geben nicht immer Vorstellungen wenn dies tatsächlich auch angebracht ist.

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  3. Dieses Kinderheim ist leider kein "Einzel"- sondern "nur" ein Normalfall......verblüffend dabei ist, dass eigentlich Familiengerichte auch bei Kindeswohlgefährdungen im Kinderheim aktiv werden können (vgl. § 1666 BGB, Satz 4)...leider passiert nichts und manch einer fragt sich dann, ob die "Finanzmacht" der Kinderheime etwa Einfluss auf den Ausgang familiengerichtlicher Entscheidungen nimmt......??? Keiner kann sich hier die richterliche Praxis des Wegschauens erklären....:

    Siehe dazu die erschütternden Berichte zur Haasenburg GmbH in der TAZt

    Wer glaubt, dass es in anderen Heimen besser wäre, der soll weiter träumen......

    Nicht ohne Grund bekommen Mädchen in Kinderheimen ab 13 Jahren die Pille verabreicht......

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  4. dieses kinderheim müsste mal überprüft werden...
    sauberkeit....defekte spielgeräte zbs.trambolien ...keine befestigungen vom netz. bänke...fussbälle ohne luft...defeckte tische in den aufenthaltsräumen.kinder werden den familien entfremdet
    Kinder- und Jugendhilfe

    Maria Schutz

    An der Brücke 33
    51491 Overath

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