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Freitag, 23. August 2013

Familiengericht Bad Neuenahr-Ahrweiler ordnet Zwangsbegutachtung durch Institut für psychologische Unfallnachsorge an

Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 2009 im Beschluss 1 BvR 683/09 klar gestellt hatte, dass eine Zwangsbegutachtung unzulässig ist, da diese in das verfassungsrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmungsrecht eingreift, werden nach wie vor bei Familiengerichten und Jugendämtern ohne Schweigepflichtentbindung bzw. ohne Zustimmung der Betroffenen Zwangsbegutachtungen angeordnet.

Im vorliegenden Fall weist die zuständige Richterin die betroffene Mutter nach ihrer sofortigen Beschwerde noch darauf hin, dass gegen ihren Beweisbeschluss kein Rechtsmittel zulässig sei...............

Auch wenn die Mutter ihre Einwilligung zur Begutachtung erteilt hätte, sei der Beschluss nach geltendem Gesetz und geltender Rechtsprechung nach fachjuristischer Beurteilung unwirksam:
  • 1. Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat in seinem Beweisbeschluss statt einer namentlich genannten Person, ein "Institut" zum Sachverständigen bestellt. Dies ist überhaupt nicht möglich und auch nicht zulässig.
  • 2. Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler hat in seinem Beweisbeschluss für eine familiengerichtliche Angelegenheit zudem ein Institut für "Psychologische Unfallnachsorge" benannt. 
  • 3. Das "Institut für Psychologische Unfallnachsorge" soll hier Unmögliches feststellen, denn es wurde beauftragt ob die Mutter die "Eigenschaft" der "Erziehungsfähigkeit" besitzt..... dies ist mit wissenschaftlichen Methoden nicht möglich. 
  • 4. Das Institut soll außerdem dem Gericht zugleich die Entscheidung abnehmen zur Frage ob der Mutter das Sorgerecht zu entziehen ist und ob die Mutter Umgang haben soll. Sofern ein Sachverständiger jedoch diese Frage des Gerichtes beantworten würde, wäre dieser befangen, denn ein Sachverständiger ist ein Zeuge und kein Richter der einen Fall entscheiden darf..........

Die betroffene Mutter hat gegen diesen Beschluss sofortige Beschwerde beim Amtsgericht und zugleich beim zuständigen Oberlandesgericht eingelegt. Das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler erklärte die Beschwerde für unzulässig. Die betroffene Mutter hat glücklicherweise ihre Beschwerde nicht nur an das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler übersandt, sondern auch an das Oberlandesgericht in Koblenz

Das Oberlandesgericht Koblenz hat bereits das Aktenzeichen für die Beschwerde mitgeteilt.

Zwischenzeitlich hat sich ein "Institut für Gesundheitsforschung" bei der Mutter gemeldet, obwohl ein Institut für Gesundheitsforschung vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler gar nicht beauftragt worden war.....

Dieser Vorgang dürfte kein einmaliger Vorgang sein. Bei manchen Familiengerichten sind derart gesetzeswidrige Entscheidungen an der Tagesordnung.....Eltern und Kinder werden von Gerichten und Gutachtern zu Objekten des Verfahrens gemacht. Wie an diesem und an vielen anderen Beispielen (Fall Mollath) deutlich wird wird dem Datenschutz und informationellen Selbstbestimmungsrecht bei Behörden und Gerichten wenig Bedeutung beigemessen, obwohl der Gesetzgeber hier klare Regeln aufgestellt hat. Wer sich gegen derartige "Beweisbeschlüsse" zur Wehr setzen möchte, kann die unten wiedergegebene Beschwerde der Kindesmutter zur Vorlage nehmen. Diese war mit juristischer Hilfe ausgearbeitet worden und klärt zugleich über die geltende Gesetzeslage auf.

Nicht vergessen: Richten Sie Ihre Beschwerde sowohl an das Familiengericht, als auch an das zuständige Oberlandesgericht, sonst laufen Sie Gefahr, dass das Familiengericht die Beschwerde erst gar nicht an das Oberlandesgericht weiter leitet.

Dokumentation zum Fall:
1. Beweisbeschluss des Amtsgerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler:





















































In dem

Sorgerechtsverfahren XX Mustername AG Ahrweiler 62 F 368/12

lege ich

Beschwerde gegen den Beschluss des AG Ahrweiler 62 F 368/12 vom 02.07.2013, zugestellt am 10.07.2013, ein.

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler wird Rechtsbeschwerde gem. § 59 FamFG Abs. 1  i.V. mit § 72 FamFG erhoben.

Und teile dem Geicht mit, dass die Bf. zwischenzeitlich nach Kempten umgezogen ist. Es wird daher um Rubrumsänderung gebeten.

Die vorliegende Beschwerde ist mit Hilfe dritter Personen verfasst worden. Der Rechtsanwalt der Bf. ist informiert.

Begründung:

Die vorliegende Beweisanordnung ist mit der Beschwerde anfechtbar, denn sie greift in erheblichem Maße in die persönlichen Rechte der Beteiligten ein, indem diese in unzulässiger Weise zur Mitwirkung oder Duldung von psychologischen Untersuchungen verpflichtet werden.(vgl. BVerfG 1 BvR 683/09, BayObLG FamRZ 1998, 436: FamRZ 1986, 1236 = NJW-EE 1987,136; KG FamRZ 1988,1207).

Zugleich verletzt der vorliegende Beweisbeschluss wesentliche Verfahrensgrundrechte und überträgt die zwingend dem Richter vorbehaltene gerichtliche Entscheidung auf die in rechtlichen Angelegenheiten unsachkundige Sachverständige. Ein Institut für psychologische Unfallforschung ist außerdem keine geeignete Stelle für Gutachten, welche besondere Erfahrung und wissenschaftliche Kenntnisse im Bereich der (klinischen) Kinderpsychologie, sowie der Familienpsychologie erfordern.

Der Beschluss verletzt daher das rechtliche Gehör gem. § 103 GG, sowie die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG der Bf. und ihrer 9-jährigen Tochter. Der Beschluss stellt außerdem eine Verletzung des  § 7 Bundesdatenschutzgesetzes, sowie eine Verletzung der Prozessgrundrechte der Bf. und ihrer Tochter dar.

Der Beschluss widerspricht außerdem dem geltenden Familienrecht gemäß § 28 FamFG i.V. mit § 163 Abs. 1 FamFG und ist daher wegen Gesetzes- und Rechtswidrigkeit aufzuheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch die richterliche Unabhängigkeit das Gericht nicht entbindet, die gesetzlich normierten Datenschutzregelungen zu beachten und seine Bindung an das Bundesdatenschutzgesetz berücksichtigen muss.

Es wird weiter darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit § 7 BDSG keine Übermittlungsbefugnis der Akten des vorliegenden Verfahrens an das Institut für Verkehrsunfallforschung hat und die Bf. auch die hierfür notwendige Zustimmung bzw. Schweigepflichtentbindung nicht abgeben wird.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler auch keine Verwertungs- und Übermittlungsbefugnis des vom Jugendamt der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in Auftrag gegebenen Gutachtens der Psychologischen Psychotherapeutin  Dr. A. aus Königswinter besitzt. Das Gutachten ist zu keinem Zeitpunkt Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gewesen und daher auch nicht verwertbar. Im Übrigen ist das Gutachten ursprünglich unter richterlichem Zwang gegenüber der Bf. und ohne Aufklärung über den Umstand, dass eine Begutachtung grundsätzlich nur freiwillig erfolgen darf,  zustande gekommen.

Die Psychologische Psychotherapeutin Dr. A. aus Königswinter hat ihre parteiliche Haltung überdeutlich zum Ausdruck gebracht, indem diese sich – ohne jegliche gesetzliche Befugnis und entgegen der Bestimmungen des § 203 StGB zur Zwangsbegutachtung ermächtigt sah. Die im Gutachten von Frau Dr. A. aus Königswinter enthaltene Verdachtsdiagnose(n) zeigen außerdem, dass die Gutachterin auch nicht davor zurückschreckt, wissentlich ein unrichtiges Gesundheitszeugnis abzuliefern. Folgerichtig ist das vom Jugendamt eingereichte Gutachten aus der Gerichtsakte  zu entfernen.

Zugleich geht aus dem Gutachten auch hervor, dass auch die 9-jährige Tochter XX der Bf. sich nur widerwillig den Fragen der Gutachterin Frau Dr. A. aus Königswinter gestellt hatte, weshalb in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen wird, dass auch Kinder nicht gegen ihren Willen einer Begutachtung unterzogen werden dürfen, sondern auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht und die Menschenwürde des Kindes bei der Durchführung einer Begutachtung berücksichtigt werden muss.

Angesichts des Umstandes, dass XX ohne richterlichen Beschluss 11 Monate lang in der Psychiatrie geschlossen untergebracht und zwangstherapiert worden war, stellt außerdem die erneute Zwangsbegutachtung für das Kind eine immens große Belastung dar, weshalb bereits aus Aspekten der Kindeswohlgefährdung von einer Begutachtung gegen den Willen des Kindes abgesehen werden muss.

Aufgrund des Umstandes, dass vorliegend die Verfahrenspflegerin Rechtsanwältin Verfahrensbeiständin keinerlei Einwände und Bedenken gegen die Zwangspsychiatrisierung, obwohl der ungesetzliche Psychiatrieaufenthalt Frau Verfahrensbeiständin bereits im Januar 2012 bekannt geworden war  und gegen die Zustände der Unterbringung im Kinderheim erhoben hat, wird davon ausgegangen, dass Frau Verfahrensbeiständin ihrem gesetzlichen Auftrag zur Wahrnehmung der Kindesinteressen nicht gedenkt gerecht zu werden. Als Verfahrensbeiständin des Kindes hätte diese vorliegend die hier geäußerten Bedenken vortragen müssen, denn Frau Verfahrensbeiständin ist bereits das ungesetzlich zustande gekommene Gutachten zur Kenntnis gegeben worden. Der Umstand, dass Frau Verfahrensbeiständin das Gericht um Unterstützung bitten musste, damit diese überhaupt mit der Tochter XX sprechen durfte gibt ebenfalls sehr zu denken.

Der häufige Richterwechsel innerhalb des vorliegenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahrens erscheint ebenfalls bedenklich, denn ein häufiger Richterwechsel kann die Verfahrensgrundrechte der Betroffenen nicht sicher stellen.


Im Einzelnen:

1.

Der Beschluss lässt befürchten, dass das Amtsgericht in Bad Neuenahr Ahrweiler die Bedeutung seiner Verfahrensleitung gemäß § 28 FamFG verkennt und seine richterliche Aufgaben des Amtsermittlungsgrundsatzes auf das vom Gericht bestellte Institut für Unfallforschung zu übertragen beabsichtigt.

Es geht aus dem Beweisbeschluss nämlich hervor, dass das Gericht vom Gutachter neben psychologischen Feststellungen zugleich auch Vorgaben für das Gericht erwartet, wie das Gericht die Personensorge und den Umgang entscheiden soll. Ein derartiger Gutachtenauftrag geht deutlich zu weit und führt bei Beantwortung der Fragen unweigerlich zu dem jetzt schon angekündigten Einwand, dass Gutachter nicht befugt sind, den von ihnen für richtig gehaltenen Weg dem Gericht zu „weisen“ (vgl. OLG München, OLG Report 1997, 10)

Diese Form der Übertragung richterlicher Aufgaben verletzt das rechtliche Gehör der Bf. und ihrer Tochter und stellt zugleich auch einen Entzug des gesetzlichen Richters dar.

Bereits die Bestellung eines „Institutes“ für Unfallforschung lässt befürchten, dass das Gericht seine unparteiliche objektive Stellung verlassen hat und seine Gutachterauswahl auf fachfremd tätige Gutachter überträgt. Vorliegend geht es nicht um Fragen der Unfallforschung, sondern um pädagogische und familienpsychologische Fragestellungen, welche nicht von einem Institut spezialisiert auf Unfallforschung übernommen werden können.

Die Beantwortung pädagogischer, familienpsychologischer und kinderpsychologischer Fragestellungen kann nur von Sachverständigen geleistet werden, welche auf diesen Gebieten sowohl berufliche therapeutische Erfahrungen gesammelt haben und zugleich Kenntnisse über den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Pädagogik und (Kinder-) Psychologie haben.

Im Übrigen ist die Beauftragung eines Institutes als „Sachverständiger“ unzulässig. Die Aufgabe der Sachverständigentätigkeit kann nur von einer natürlichen einzeln zu bestimmenden Person übernommen werden. (vgl. OLG München 8 U 707/67, NJW 1968,202)

Zugleich bestehen größte Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit des vom Gericht bestellten „Institutes“. Die Bezeichnung Institut erweckt in unzulässiger Weise den Eindruck als handele es sich um eine wissenschaftlich arbeitende öffentlich-rechtliche Behörde und nicht wie hier um ein privates Gutachter-Wirtschaftsunternehmen. Die unzulässige Nutzung der Bezeichnung „Institut“  führt zur Besorgnis der Befangenheit. (vgl. BGH NJW-RR 1987, 735; OLG Köln Rpfleger 1992, 111; BayObLG BB 1985, 2269; Koller/Roth/Morck, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 12; Bokelmann, GmbHR 1998, 57, 63; Lutter/Welp, ZIP 1999, 1073, 1080).

Zum Beweisverfahren:
„Das Verfahren ist vom Richter so zu gestalten, dass der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12 FGG), der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 12 Rn 77, 115 ff.) und das Mitwirkungsrecht der Beteiligten bei der Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen in gleicher Weise gewahrt bleiben. Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten vorher Stellung nehmen konnten. (BverfG FamRZ 1994, 493 = NJW 1994, 1053; BayOblG FamRZ 1997,1288).

Wie bereits vorgetragen ist daher das Gutachten von Frau Dr. A. aus Königswinter unverwertbar und darf nicht der Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden. Im Übrigen ist das Gutachten im Auftrag des Jugendamtes zustande gekommen, weswegen neben der darin enthaltenen mehrfachen Datenschutzverletzungen zugleich mehrere strafbare Handlungen beklagt werden.

Vgl. „Von einem Beweisverwertungsverbot ist auszugehen, wenn ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoßen worden war.“ (BverfG Beschluss vom 19. Dezember 1991 aaO; Kopp/Schenke, VwGO, § 98 RdNr 4; Greger in Zöller, ZPO, § 286 RdNr 15a ff; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, Übers § 371 RdNr 12 f; Prütting in MK-ZPO § 284 RdNr 66).

Und
Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.04.2009, 1 BvR 683/09 = FamRZ 2009, Seite 944 f. stellt das Gericht fest:
[…]
Denn die Mitteilung lässt befürchten, dass das Amtsgericht von einer Verpflichtung der Kindesmutter zur Mitwirkung bei der Begutachtung ausgeht. Dies stünde nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Danach fehlt es an einer den mit der Exploration verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) rechtfertigenden verfassungsrechtlich gebotenen klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage (BverfGK 1, 167, 170 ff. = FamRZ 2004, 523). Das Gericht hat daher keine Befugnis, die Untersuchung der Beschwerdeführerin zu 1) zu erzwingen.
Bedenken begegnet auch der Hinweis, das Gericht könne bei mangelnder Mitwirkung an der Begutachtung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung davon ausgehen, dass die Kindesmutter erziehungsungeeignet und –unfähig sei. Denn dies deutet darauf hin, dass das Amtsgericht den Charakter des vorliegenden Sorgerechtsverfahrens als ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Amtsermittlungsgrundsatz übersehen hat. Infolge der damit verbundenen Ermittlungspflicht des Gerichts ist den Beteiligten keine subjektive Beweislast (Beweisführungslast) auferlegt (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § Rn. 13). Zudem geht das Amtsgericht offenbar davon aus, der Kindesmutter obliege die Feststellungslast für ihre Erziehungseignung und –fähigkeit. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage. Zwar richten sich die Folgen der Nichtfeststellbarkeit einer Tatsache im Amtsermittlungsverfahren nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast (Feststellungslast) (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, § 12 Rn. 13). Kann in einem Verfahren nach § 1666 BGB aber der gesetzliche Tatbestand für den Grundrechtseingriff, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls und das Fehlen von Gefahrabwendungswille und –fähigkeit der Eltern, nicht festgestellt werden so müssen entsprechende Maßnahmen unterbleiben (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Auf!. 2006, § 12 Rn. 15).


In Beschluss vom 20. 5. 2003 – 1 BvR 2222/01 (Lexetius.com/2003,3813) stellt das BverfG weiter fest:
[…]
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (vgl. BverfGE 32, 373 [378 ff.]; 44, 353 [372 f.]; 65, 1 [41 f.]; 78, 77 [84]; 84, 192 [194 f.]; 89, 69 [82]; vgl. auch Fehnemann, FamRZ 1979, S. 661, 662 f.). Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BverfGE 32, 373 [378 f.]; 65, 1 [45 f.]; 89, 69 [82]).
Der angeordnete, in den Räumen des Sachverständigen und unter dessen Beaufsichtigung durchzuführende Umgang des Beschwerdeführers mit seinem Kind sollte der Erstellung eines ergänzenden Gutachtens dienen. Hierfür wäre die Erhebung von Befunden erforderlich gewesen, die nicht nur das Kind, sondern auch den Beschwerdeführer betroffen hätte. Der Sachverständige hätte untersuchen müssen, wie der Beschwerdeführer – der eine Verhaltensbeobachtung gegenüber dem Sachverständigen wiederholt abgelehnt hat – sich seinem ihm noch unbekannten Kind gegenüber verhält. Eine solche Exploration erfasst sehr persönliche Angelegenheiten, Denkweisen und Verhaltensweisen des Beschwerdeführers, die Rückschlüsse auf seine seelische Verfassung und seinen Charakter zulassen und damit den Schutzbereich seines Persönlichkeitsrechts berühren. In diesen Schutzbereich hat das Oberlandesgericht durch die Anordnung sowie die Androhung eines Zwangsgeldes eingegriffen, denn dadurch sollte der Beschwerdeführer zu dem vom Gericht bestimmten Verhalten angehalten werden (vgl. zum Eingriffscharakter BverfGE 74, 264 [282]; 89, 69 [84]).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht absolut geschützt. Vielmehr muss jeder Bürger staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit auf gesetzlicher Grundlage unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen (vgl. BverfGE 32, 373 [379]; 65, 1 [44]; 89, 69 [84]). Aus der gesetzlichen Grundlage müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben (vgl. BverfGE 65, 1 [44]). In grundlegenden normativen Bereichen hat der Gesetzgeber dabei alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (vgl. BverfGE 61, 260 [275]; 88, 103 [116]).
An einer solchen verfassungsrechtlich gebotenen klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage fehlt es für den hier vorliegenden weitreichenden Eingriff. Die Anordnung, die den Betroffenen zwingt, sich im Rahmen eines sorge- bzw. umgangsrechtlichen Verfahrens psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, kann sich auf keine sie legitimierende Gesetzesnorm stützen (vgl. hierzu auch OLG Koblenz, FamRZ 2000, S. 1233; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 1479 [1480]; OLG Hamm, 1. FamS, FamRZ 1982, S. 94 [95]; 4. FamS, FamRZ 1981, S. 706 [707]; BayObLG, FamRZ 1979, S. 737 [739]; OLG Stuttgart, OLGZ 1975, 132 ff.; Schmidt, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., § 15 Rz. 49; Bassenge/Herbst, FGG/RPflG, 8. Aufl., § 15 Rz. 31; Jansen, FGG I. Bd., 2. Aufl., § 12 Rz. 68; Weychardt, ZfJ 1999, S. 326 [332]; Säcker, FamRZ 1971, S. 81 [83, 84]). Als Ermächtigungsgrundlagen können weder § 33 FGG noch § 1684 Abs. 1 BGB bzw. §§ 12, 15 Abs. 1 FGG herangezogen werden.


Die Bf. bittet daher das Gericht, seine eigenen Pflichten hinsichtlich des Datenschutzes ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Da einer Begutachtung widersprochen wird, besteht vorliegend für das Gericht auch nicht die Befugnis dem Institut für Unfallforschung die Familiengerichtsakte zur Verfügung zu stellen. Denn das Gericht hat – wie der Gesetzgeber ausdrücklich noch einmal in den Gesetzgebungsmaterialien zum FamFG verdeutlicht hat, keine Übermittlungsbefugnis, wenn die Übermittlung die Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten verletzt und die Verfahrensbeteiligten der Übermittlung nicht zugestimmt haben.

Vgl. Bt.-Drs. 16/6308
Ausführungen zu § 29 FamFG, Seite 188

Das Gericht soll, auch wenn es die Beweise formlos erhebt, an gewisse Grundregeln der Beweisaufnahme kraft Gesetzes ausdrücklich gebunden bleiben. Gemäß Absatz 3 hat das Gericht die Amtsverschwiegenheit gemäß § 376 ZPO und das Recht zur Zeugnis- und Auskunftsverweigerung gemäß den §§ 383 bis 390 ZPO zu beachten.

Die Einholung einer Auskunft bei einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Person im Wege des Freibeweises setzt in entsprechender Anwendung des § 376 Abs. 1 ZPO eine Aussagegenehmigung voraus. Denn es macht keinen Unterschied, ob die Auskunftsperson die der Amtsverschwiegenheit unterliegende Tatsache als Auskunftsperson im Freibeweis oder als (sachverständiger) Zeuge im Strengbeweis kundgibt. Im letzteren Fall ist aber die Beachtung der Amtsverschwiegenheit schon nach bisherigem Recht nicht zweifelhaft (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Schmidt, Freiwilli- ge Gerichtsbarkeit, 15. Aufl. 2003, Rn. 33 zu § 15). Das Gericht hat also vor Einholung einer der Amtsverschwiegenheit unterliegenden Auskunft die Genehmigung des Dienstvorgesetzten zur Erteilung der Auskunft einzuholen. Solange sie nicht vorliegt, darf das Gericht insoweit nichts veranlassen. Für den Notar ist die spezielle Regelung des § 18 BnotO zu beachten.
Auskunftspersonen steht in entsprechender Anwendung der §§ 383 bis 390 ZPO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu. Das Recht, die Auskunft zu verweigern, steht zum einen den in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten nahen Angehörigen der Beteiligten und den in § 383 Abs. 1 Nr. 4 bis 6.

Gerichte sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2b BDSG in Verbin­dung mit § 2 Abs. 2 BDSG als Organe der Rechtspflege grundsätzlich dem Anwendungsbereich des BDSG zuzuordnen.  Eine Übermittlungsbefugnis der Familiengerichtsakte und den darin enthaltenen personenbezogenen Einzeldaten an ein vom Gericht bestelltes Institut für Unfallforschung lässt sich daher auch nicht aus dem gem. § 28 FamFG geltenden Amtsgermittlungsgrundsatz herleiten.

In diesem Zusammenhang wird auf die ähnlich gelagerten Verpflichtungen des Jugendamtes verwiesen, deren schwerwiegende Verletzung anhand des vom Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler eingereichten Gutachtens der Frau Dr. A. aus Königswinter dokumentiert werden.
Vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.02.2013, 6 U 21/12 in der Zeitschrift für  Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ , 6/2013 Seite 253 ff., ) mitgeteilt von Guy Walther, Jugendamt Frankfurt am Main:
Amtlicher Leitsatz
„Bei der Mitwirkung des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdaten bei Dritten grundsätzlich unzulässig; ein Verstoß kann zur Schadensersatzpflicht führen“


Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erfordert darüber hinaus über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die gerichtlichen Ermittlungsmaßnahmen unter Berücksichtigung datenschützender Normen stattfinden und Beweisanordnungen nicht dazu dienen, die wie im vorliegenden Fall fehlenden Beweise des Jugendamtes zum tatsächlichen Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung mit Hilfe einer „Zwangsbegutachtung“ und eines fachlich nicht ausgestatteten Institutes für Unfallforschung „künstlich“ zu beschaffen.

Eine derart ausgerichtete ergebnisorientierte Beweiserhebung ist nicht nur in Strafgerichtsverfahren (Verbot des Ausforschungsbeweises), sondern insbesondere in einem Familiengerichtsverfahren im Hinblick auf Art. 1 GG i.V. mit Art. 2 GG und die Bindung an Recht und Gesetz nicht zulässig.
Datum

Unterschrift
Vorname, Nachname



Antwort des Familiengerichtes Bad Neuenahr-Ahrweiler (Die Antwort des Rechtsanwaltes der Betroffenen dazu wird demnächst im Blog veröffentlicht):







Kommentare:

  1. Ihr Beitrag macht deutlich, wie realitätsfern der deutsche Bundestag die familiengerichtliche Rechtsprechungspraxis sieht.

    Denn der Petitionsausschuss des Bundestages "träumt" davon, dass im gerichtlichen Alltag die Gutachterauswahl unter Beteiligung der zu begutachtenden Personen stattfinde.....

    Die Realität sieht leider völlig anders aus, wie Ihr Beitrag beweist. Welcher Familienrichter kennt tatsächlich das FamFG und das Beweisrecht und ist in der Lage dieses im gerichtlichen Alltag anzuwenden?

    Ich finde, dass die Qualitätssicherung erst einmal bei der Justiz durch richtige Ausbildung der FamilienrichterInnen stattfinden müsste, das würde vielen Kindern sehr viel Leid ersparen.....

    Epetition 22231:
    Antwort des Petitionsausschusses des Bundestages zur Petition: "Qualifikations-Mindeststandards für familienpsychologische Sachverständige vor Gericht":
    Ablehnung epetition

    Zitat:
    Die Beteiligten sind grundsätzlich berechtigt, über die Person des Sachverständigen
    vor der Begutachtung informiert zu werden, um sich eine Meinung über seine Qualifikation
    und Unbefangenheit bilden zu können. Sie können zudem Einfluss auf die
    Wahl des Sachverständigen nehmen. Nach § 404 Abs.3 ZPO sind sie berechtigt,
    nach Aufforderung durch das Gericht geeignete Sachverständige zu benennen. Einigen
    sich die Beteiligten auf einen Sachverständigen, so hat das Gericht gemäß
    S 404 Abs.4 ZPO dieser Einigung Folge zu leisten.
    Darüber hinaus kann ein Sachverständiger von den Beteiligten als befangen abgelehnt
    werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit
    zu rechtefertigen (SS 406, 42 ZPO).

    Webseite:
    Epetition bzgl. Gutachterqualifikation



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  2. Liebe Monika,
    FamFG § 38: Beschlüsse müssen begründet werden. Dem Beschluss das AG Ahrweiler mangelt es an einer Begründung.
    Siehe dazu auch OLG Köln, Beschluss vom 2. November 2010,· Az. 2 Wx 150/10
    https://openjur.de/u/145900.html
    Zitat:
    1) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit müssen Entscheidungen, die in die Rechtsstellung eines Beteiligten eingreifen und nicht dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten entsprechen, begründet werden. Dies galt schon vor Inkrafttreten des FamFG und folgt jetzt aus § 38 Abs. 3 und 4 FamFG.

    § 38 Abs. 4, im Zweifel also fragen: Gibt es "gleichgerichtete Anträge" der Beteiligten? Im Vermerk nachlesen: Der Beschluss richtet sich gegen den erklärten Willen eines Beteiligten, wenn dazu eine gegenteilige Bemerkung zu finden ist.

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  3. In Ergänzung zu FamFG § 38 Abs. 4 Nr. 3 muss noch auf BGB § 133 hingewiesen werden. Darin stetht:
    Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.
    Habe ich vergessen gehabt.

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