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Dienstag, 2. Juli 2013

Jugendamt zu Schadensersatz wegen unzulässiger Datenerhebung bei Dritten verurteilt

Detaillierte Informationen zum Urteil:
 OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.02.2013, 6 U 21/12
in der Zeitschrift für  Kindschaftsrecht und Jugendhilfe (ZKJ , 6/2013 Seite 253 ff., ) mitgeteilt von Guy Walther, Jugendamt Frankfurt am Main:

Amtlicher Leitsatz
"Bei der Mitwirkung des Jugendamtes im familiengerichtlichen Verfahren, bei denen es nicht um den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung geht, ist die Erhebung von Sozialdatenb bei Dritten grundsätzlich unzulässig; ein Verstoß kann zur Schadensersatzpflicht führen"
Zitat aus den Urteilsgründen:
"10. Der rechtswidrige Umgang mit den Daten hat hier auch zu einem ersatzfähigen Schaden des Klägers in Form der von ihm zur Datenlöschung aufgewandten Rechtsanwaltskosten geführt."
[...]
Die Anspruchsgrundlage ergibt sich bei Vorliegen sämtlicher tatbestandlicher Voraussetzungen aus § 82 SGB X i.V. mit § 7 BDSG. Danach ist ein durch die unzulässige Datenerhebung verursachter Schaden zu ersetzen.


                                                                            FAZIT:
Bei einem unzulässigen  Bericht des Jugendamtes (= Datenerhebung bei Dritten) an das Familiengericht sollte bereits im Gerichtsverfahren eine Rüge wegen Verletzung der §§ 62 ff. SGB VIII erfolgen.

Im  Kommentar von Guy Walther wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt auch nicht im Auftrag des Gerichtes bei Dritten personenbezogene Daten erheben darf:
" Das Jugendamt hat als eine vom Gericht unabhängige Fachbehörde seine Aufgaben der Mitwirkung in familiengerichtlichen Verfahren ausschließlich im Rahmen der für das Jugendamt maßgeblichen datenschutzrechtlichen Befugnisse und Beschränkungen wahrzunehmen".

1 Kommentar:

  1. Seit dem 19. Mai 2013 gilt die Reform des Sorgerechts, nachdem Deutschland vom EGMR dafür wegen Menschenrechtsverletzungen abgeurteilt wurde.

    Das Jugendamt in einer aktuellen Stellungnahme:

    "Aufgrund des heutigen Sachstands ist davon auszugehen, dass eine Mitsorge des KV die KM so erheblich beeinflussen würde, dass ihr momentan stabiles Krankheitsbild nicht erhalten bleiben würde. Zum Kindeswohl ist es von erheblichen Belangen, dass sich die KM umfassend um das Kind kümmern kann und deshalb stabil bezüglich ihrer depressiven Erkrankung bleiben muss. Es ist unbedingt zu verhindern, dass das Kind noch einmal aus seiner gewohnten Umgebung genommen werden muss, um dem Kind Stabilität für seine Entwicklung zu bieten."

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