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Montag, 10. Juni 2013

Großelternfall Geldern: Rechtspflegerentscheidungen zur Personensorge im Gesetz seit 1990 nicht vorgesehen !

Im Blog wurde bereits mehrfach über den Großelternfall aus Geldern berichtet. Zwei Berichterstattungen im Fernsehen waren vom Jugendamt mit Hilfe eines Rechtsanwaltes aus Geldern unterbunden worden, mit der Behauptung, die Persönlichkeitsrechte des Kindes seien verletzt und das Jugendamt sei von den Rechtspflegern des Amtsgerichtes Geldern  rechtmäßig als "Vormund" eingesetzt worden.

Auch die Blogautorin ist vom Jugendamt mit Hilfe von Einstweiligen Verfügungen im Rahmen von Unterlassungsklagen bzgl. ihrer Berichterstattung zum Großelternfall verklagt worden.

Zwischenzeitlich haben sich etliche Fachjuristen mit der speziellen Problematik im Großelternfall auseinander gesetzt mit dem Ergebnis, dass diese zu der Feststellung gelangten, dass das Landgericht Kleve nicht für ein Familiengerichtsverfahren zuständig sei und das Landgericht Kleve - da Rechtspfleger seit dem Jahre 1990 keine Entscheidungen zur Personensorge treffen dürften, nur die Unwirksamkeit der Rechtspflegerbeschlüsse gemäß der bisherigen BGH-Rechtsprechung feststellen dürften.

Morgen hat das Landgericht Kleve in dem seit 2007 ! laufenden Verfahren einen weiteren mündlichen Verhandlungstermin angesetzt. Folgende Antragsschrift haben die Großeltern an das Landgericht Kleve übersandt. (Die Großeltern möchten sich an dieser Stelle noch ganz herzlich für die bei der Blogautorin eingegangenen Hinweise, welche diesen Schriftsatz erst ermöglicht haben, bedanken):



Vollzitat Antragsschrift der Großeltern:
 
Im Verfahren Az.
Eheleute X 
./.
Jugendamt der Stadt Geldern


wird beantragt:

1.      Festzustellen, dass die Entscheidungen der Rechtspflegerin X. aus dem Jahre 2007, sowie die Entscheidung des Rechtspflegers Y. zur Personensorge über das Kind Y. , aus dem Jahre 2009 rechtswidrig erfolgt waren und daher wegen Nichtigkeit aufzuheben sind. (BGH, Beschluss vom 2. 6. 2005 - IX ZB 287/03). 
2.      Wird mitgeteilt, dass die von den Ast. zugunsten von Frau Rechtsanwältin X, ausgestellte Prozessvollmacht gemäß § 83 Abs. 1 ZPO beschränkt wird.

BEGRÜNDUNG


(Die Antragsteller sind selbst nicht rechtskundig. Die Begründung für die hier vorliegende Eingabe an das Landgericht, sowie die damit in Zusammenhang stehende Dienstaufsichtsbeschwerde wurde mit Hilfe von Hinweisen rechtskundiger Dritter und mit Hilfe von Internetrecherchen verfasst. )

Die Antragsteller haben die Richter der 4. Kammer des Landgerichts bereits mehrfach darauf hingewiesen,  dass die von Ihnen gegen die Ast. gerichteten Gerichtsverfahren gegen geltendes Recht in schwerwiegender Weise verstoßen.

Die Richter der 4. Kammer des Landgerichts Kleve haben bislang dem Vortrag der Ast. ohne nachvollziehbare Begründung widersprochen. Sie sind ihrer Verpflichtung aus ihrem Richtereid gem. § 38 DRiG nicht nachgekommen, indem sie sich mit ihren Entscheidungen in willkürlicher Weise gegen das geltende Recht und Gesetz gestellt haben:
 (Zitat aus. Die Bindung des Richters an Gesetz und Verfassung – Bericht Jahrestagung Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer 1975, Seite 42, Walter de Gruyter)

Die Antragsteller werfen den Richtern der 4. Kammer des Landgerichtes vor, dass diese ein Ausnahmegericht bilden und geltendes Recht in schwerwiegender Weise missachten.

Das Landgericht sieht sich in der Funktion als vermeintlich „zuständiges Familiengericht“ und nimmt in rechts- und gesetzeswidriger Form als „Ausnahmegericht“ seit 2007 familiengerichtliche Aufgaben wahr.

Zwar ist das Landgericht als Korrekturgericht zuständig, wenn ein unzuständiger Rechtspfleger einen rechts- und gesetzeswidrigen Beschluss gefasst hat. Nach der Rechtsprechung des BGH umfasst in einem solchen Fall die richterliche Zuständigkeit des Landgerichts ausschließlich die Funktion, festzustellen, dass ein rechts- und gesetzeswidriger Beschluss vorliegt und seine Nichtigkeit erklärt, so dass der Beschluss aufgehoben wird.  Ausschließlich dazu ist das vorliegende Gericht befugt.


Zum Sachverhalt:

1. Am 24.08.2007 beantragt der Leiter des Jugendamtes der Stadt Geldern bei der unzuständigen Rechtspflegerin X. beim Amtsgericht in Geldern, die Vormundschaft für das Kind Y.l auf das Jugendamt zu übertragen. Der Leiter des Jugendamtes hat vorliegend rechtswidrig entgegen die gesetzlichen Bestimmungen des § 8a SGB VIII i.V. mit § 1666 BGB gehandelt und in amtsmissbräuchlicher Weise im Zusammenwirken mit der rechtsbeugenden Rechtspflegerin X.r den Ast. den gesetzlichen Richter entzogen.

2. Am 26.09.2007 übertrug die Rechtspflegerin X. beim Amtsgericht Geldern – rechts- und gesetzeswidrig unter Verletzung des Richtervorbehaltes gemäß § 14, Absatz 6  einstweilig die Vormundschaft, wie vom Jugendamtsleiter gewünscht, auf das Jugendamt der Stadt Geldern

3. Gegen die Entscheidung der Rechtspflegerin X. erhoben die Ast. unter Hinweis, dass ein Rechtspfleger nicht befugt sei, Entscheidungen zur Personensorge zu treffen, Widerspruch.

4. Das Landgericht Kleve hat unter Verweis, dass für seine Entscheidung keine gesetzliche Grundlage existiere in rechts- und gesetzeswidriger Weise den Beschluss der Rechtspflegerin willkürlich aufrecht erhalten. (LG Kleve 10.10.2007 Az.: 4 T 331/07)

5. Obwohl die Ast. immer wieder betont hatten, dass Rechtspfleger keine Sorgerechtsentscheidungen treffen dürfen hat am 04.09.2009 der Rechtspfleger Y. mit Az. 10 VII T 5/02 mit einer rechts- und gesetzeswidrigen „Hauptsacheentscheidung“ die Vormundschaft auf das Jugendamt übertragen.

6. Gegen diesen Rechtspflegerbeschluss haben die Ast. unter Hinweis auf dessen Rechts- und Gesetzeswidrigkeit Widerspruch erhoben. Das Landgericht Kleve führt das im Jahre 2007! begonnene rechts- und gesetzeswidrige Gerichtsverfahren unter der weiteren Verletzung des gerichtlichen Beschleunigungsgrundsatzes, weiter fort.

Das Landgericht Kleve ignoriert seit dem Jahre 2007 die geltende Gesetzes- und Rechtslage und führt aus sachfremden Gründen zum Nachteil der Antragsteller als Ausnahmegericht seit 6 Jahren ein gesetzes- und rechtswidriges Verfahren gegen die Ast.

Obwohl die Ast. bereits mehrfach das Landgericht Kleve auf diesen Umstand hingewiesen haben, hält das Landgericht Kleve und die an den Entscheidungen beteiligten Richter in willkürlicher Weise unter schwerwiegender Verletzung geltenden Rechts und geltender Gesetze, an der Fortsetzung der Durchführung des vorliegenden rechtswidrigen Verfahrens fest.

Die Antragsteller müssen daher davon ausgehen, dass die Richter des Landgerichts Kleve, sofern diese weiterhin an der begonnenen rechtswidrigen Verfahrensführung festhalten sollten, in vorsätzlicher Weise die Absicht verfolgen das geltende Recht zu brechen und gegen geltende Gesetze handeln .

Die Vorgehensweisen verstoßen in eklatanter Weise gegen geltende Gesetze und geltende Verfahrensgrundrechte.

Der Umstand, dass trotz mehrfach erhobener Einwände die aktiv gewordenen Richter weiterhin an ihren rechtswidrigen Entscheidungen festhalten, lässt Raum für die Vermutung, dass die pflichtwidrige Unterlassung der Aufhebung der rechtswidrig zustande gekommenen Rechtspflegerbeschlüsse unter Vorsatz geschehen und die Tatbestände der §§ 235, 339, 344, 345 StGB, sowie ggf. § 81 StGB erfüllt sein könnten.

Die Antragsteller bitten daher, die Akte der zuständigen Staatsanwaltschaft zuzuleiten.

Das Beratungsgeheimnis gemäß § 43 DRiG gilt aus Sicht der Ast. nicht für den Fall, dass vorliegend die Richter beabsichtigen sollten, gegen den in § 38 DRiG geltenden Richtereid zu verstoßen.
Denn das Beratungsgeheimnis dient gerade dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit und nicht dazu, Verletzungen des Deutschen Richtergesetzes (hier: Missachtung geltenden Rechts = Rechtsbeugung) mit Hilfe des Beratungsgeheimnisses straflos zu stellen.
Eine solche Gesetzesauslegung würde den Normzweck des DRiG verfehlen und stünde, wie bereits gesagt dem in § 38 verankerten Richtereid entgegen. Kein Richter kann unter Verweis auf das Beratungsgeheimnis zur Verletzung der im Deutschen Richtergesetz normierten Pflichten zur Beihilfe einer Straftat von seinen Kollegen gebeten oder aufgefordert werden.
Das Beratungsgeheimnis entfaltet seinen Geltungsbereich nur für die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und nicht für die etwaige straflos gestellte Begehung von Amtsstraftaten.
Ein Kollegialrichter, welcher seine Unterschrift unter einen Beschluss seiner Kollegialrichterkollegen entgegen den Bestimmungen des § 38 DRiG setzt und welcher den rechtsbeugenden Inhalt eines solchen Beschlusses kennen muss, macht sich aus Sicht der Ast. ebenso strafbar, wie jener Richter, welcher wider besseren Wissens einen Beschluss fasst, welcher gegen geltendes Recht verstößt.

Insoweit fordern die Antragsteller jeden der Richter auf, sich an den von Ihnen bei Amtsantritt abgegebenen Richtereid gemäß § 38 DRiG zu besinnen und sich auch an diesen Richtereid zu halten.

Die Entscheidung zur Durchführung eines familiengerichtlichen Verfahrens durch das unzuständige Landgericht Kleve stellt einen objektiven Verstoß gegen geltendes Recht dar. Der gesetzliche Normzweck, welcher in unmissverständlicher Weise vom Gesetzgeber bereits im Jahre 1989 durch Schaffung der Spezialbestimmungen des § 14 Abs. 6 RPflG und den darin enthaltenen Richtervorhalt stellt klar, dass Rechtspfleger keine Aufgaben der Rechtsprechung übernehmen dürfen, welche als Eingriffe in die Personensorge zu werten sind. Die Leugnung dieser gesetzlichen Tatsachen durch das Landgericht Kleve überschreitet die Grenze einer „vertretbaren“ Gesetzesauslegung in schwerwiegender Weise.

Ebenso schwerwiegend ist die – ohne jegliche gesetzliche Grundlage – angenommene Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts, obwohl der Gesetzgeber bereits im Jahre 1998 für fast alle Personensorgerechtsstreitigkeiten die Zuständigkeit ausschließlich auf das Familiengericht übertragen hat.

Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Normzweck, nämlich dass Rechtspfleger keine Eingriffe in das Personensorgerecht vornehmen dürfen wird vom Landgericht Kleve geleugnet und in sein Gegenteil verkehrt. Damit verlassen die Richter des Landgerichts Kleve das geltende Recht.

Es muss davon ausgegangen werden, dass das Gericht aus sachfremden Gründen handelt und möglicherweise vorsätzlich das Recht falsch anwendet um die gesetzes- und rechtswidrig vorgenommene Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt der Stadt Geldern aufrecht zu erhalten.


RECHTSAUSFÜHRUNGEN (Beweise)

  1. Zuständigkeitsbestimmung Richter und nicht Rechtspfleger:

Feststellung des Gesetzgebers aus dem Jahre 1989 (am 01.01.1990 in Kraft getreten)

Gemäß Bundestagsdrucksache 11/5948 vom 01.12.1989 galt mit In-Kraft-treten Folgendes:

Seite 34:
(2) § 14 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November
1969 (BGBl. I S. 2065), zuletzt geändert durch ...
(BGBl....), wird wie folgt geändert:
1. Nach der Nummer 6 wird folgende Nummer 6a eingefügt:
„6a. die Entscheidung über die Übertragung von
Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson nach § 1630 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; ".

2. Die bisherige Nummer 6 a wird neue Nummer 6 b.


Auf Seite 119 hat der Gesetzgeber den Normzweck der Gesetzesänderung des § 14 Rechtspflegergesetz wie folgt erläutert:

Zu Absatz 2 — (Änderung des
Rechtspflegergesetzes)
Durch die Einfügung der Nummer 6a in § 14 wird die Entscheidung über die Übertragung von Angelegenheiten der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson nach § 1630 Abs. 3 BGB künftig dem Richter vorbehalten.
Diese ist im engen Zusammenhang mit den bereits bisher dem Richter vorbehaltenen Entscheidungen nach § 1632 Abs. 4 BGB und § 1666 BGB zu sehen. Sie folgt der im Rechtspflegergesetz getroffenen Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, wonach Angelegenheiten
der Personensorge dem Richter obliegen, solche der Vermögenssorge dagegen dem Rechtspfleger.



FAZIT:
Die Feststellung der Richter des Landgerichts, wonach Angelegenheiten der Personensorge dem Rechtspfleger unterliegen sollen, widerspricht dem bereits im Jahre 1989 ! vom Gesetzgeber angegebenen Normzweck!.

Nach dem Rechtspflegergesetz fallen ausschließlich Entscheidungen zur Vermögenssorge in den Zuständigkeitsbereich eines Rechtspflegers. Für Entscheidungen, welche das Personensorgerecht betreffen, besteht und bestand keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage. Diese stünde außerdem in Widerspruch zum Grundgesetz, da die Rechtsprechung und Eingriffe in Grundrechte ausschließlich RichterInnen vorbehalten ist.


2. Zuständigkeitsbestimmung Familiengericht
Zur Zuständigkeit des Familiengerichts, statt des Vormundschaftsgerichts in Fragen der Personensorge stellte der Gesetzgeber in der Bundestagsdrucksache 13/4899, welche der Kindschaftsrechtsreform aus dem Jahre 1998 zugrunde liegt und am 01.07.1998  (sic!) in Kraft getreten ist,  Folgendes fest:

Seite 72:
Entsprechend dem Reformziel der Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist im Bereich der Sorge das materielle Recht weitgehend vereinheitlicht worden. Dem entspricht im Bereich des Verfahrensrechts die einheitliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Sorgeregelurigen ungeachtet dessen, ob sie unter elterlicher Sorge stehende eheliche oder nichteheliche Kinder betreffen. Damit ist etwa die Zuständigkeit der Famlliengerichte auch für die Regelung der Sorge betreffend die Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern, die die gemeinsame
Sorge innehaben, vorgesehen. Entsprechendes gilt auch für sonstige Fälle der Übertragung der Sorge (z. B. §§ 1678, 1680, 1681 BGB~E). Auch für andere Bereiche, die die elterliche Sorge betreffen, sollen in Zukunft die Familiengerichte zuständig sein (z. B. §§ 1628, 1629, 1630, 1631, 1632, 1640, 1666, 1667, 1674, 1684 bis 1686 BGB-E).

Den Vormundschaftsgerichten sollen lediglich einzelne Angelegenheiten vorbehalten bleiben, in denen sie im Hinblick auf die ihnen auch weiterhin verbleibenden Aufgabenbereiche die größere Erfahrung und Sachkunde mitbringen (z. B. Genehmigung der Unterbringung, § 1631 b BGB, Genehmigung bestimmter Rechtsgeschäfte, § 1643 BGB). In welchen Fällen das Vormundschaftsgericht oder das Familiengericht zuständig ist, ergibt sich in der Regel aus den jeweiligen Vorschriften des BGB.


Zur Zuständigkeit des Familiengerichtes wird in der Bundestagsdrucksache 13/4899 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vormundschaftsgericht nicht mehr zuständig ist vgl.

Seite 97:
Zu Nummer 14 (§ 1666)
§§ 1666, 1667 Werden als wichtigste Grundlage für Eingriffe in die elterliche Sorge bei vorhandenen Gefahren für das Kindeswohl neu strukturiert und übersichtlicher gestaltet (siehe hierzu 1.II.,4 der Vorbemerkungen).
Zu Absatz 1
Die Generalklausel des § 1666 Abs. 1 Satz l. ermöglicht heute lediglich Maßnahmen zum Schutz des Kindes vor Gefahren, die sein körperliches, geistiges oder seelisches Wohl betreffen.
[…]
Zuständig ist künftig nicht (wie bislang) das Vormundschaftsgericht, sondern das Familiengericht (hierzu siehe r.VIII.1.a der Vorbemerkungen).
[…]
Zu Absatz 4
Absatz 4 entspricht dem bisherigen Absatz 1 Satz 2.Maßnahmen gegen Dritte kann das Gericht nach § 1666 E nur in Angelegenheiten der Personensorge, nicht aber in Angelegenheiten der Vermögenssorge
treffen.

BGH, Beschluss vom 2. 6. 2005 - IX ZB 287/03
Die unwirksame Entscheidung des funktionell unzuständigen Rechtspflegers ist im Rechtsbehelfsverfahren aufzuheben. Auf die Frage, ob diese Entscheidung sachlich richtig war, kommt es nicht an. Sie wird auch nicht dadurch wirksam, daß sie vom Erstbeschwerdegericht in der Sache gebilligt wird (BayObLG Rpfleger 1982, 292, 293; 422, 423; 1983, 443, 444; 1988, 472, 473; OLG München Rpfleger 1979, 346; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1996, 1288; OLG Brandenburg DZWir 1996, 472, 473; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 117; LG Berlin ZVI 2005, 98, 99)


Zusammenfassung:

Gemäß den oben genannten vom Gesetzgeber verfolgten Normzwecken handelt es sich bei dem vorliegenden Verfahren um ein Rechtsbehelfsverfahren gegen die von den unzuständigen Rechtspflegern X. bzw. Y. gefassten Sorgerechtsentscheidungen.

Die Entscheidungen sind unwirksam und vom – ausschließlich für das  Rechtsbehelfsverfahren  zuständigen – Landgericht Kleve aufzuheben. Wie die höchstrichterliche Rechtsprechung feststellt, kommt es dabei nicht darauf an, ob die vom Rechtspfleger gefasste Entscheidung sachlich richtig war oder nicht.

Angesichts der o.g. Belege zu den Normzwecken des Rechtspflegergesetzes und der gerichtlichen Zuständigkeitsnomen ist die bisher vom Landgericht Kleve vertretene Rechtsauffassung, wonach Rechtspfleger über die Vermögenssorge hinaus auch Entscheidungen sorgerechtlicher Art treffen dürfen sollen, unter keinem Gesichtspunkt vertretbar. 

Vollzitat Ende






1 Kommentar:

  1. Eine Vormundentlassung bei Verwandten, welche das Kind selbst erziehen, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in Art.6 Grundgesetz dar und ist selbstverständlich ein dem Rechtspfleger verbotener Eingriff in die Personensorge !!! Die Rechtsprechung liegt immer noch beim Richter....wenn jeder mit Fachhochschulreife und 3-jähriger Fachhochschulausbildung "Richter" spielen darf, wozu brauchen wir dann noch Richter und Gerichte?

    Hier gilt der Richtervorbehalt:

    OLG Zweibrücken - 2 AR 14/05 vom 18.5.2005
    Der Abgabestreit bezieht sich ausschließlich auf die Führung der Vormundschaft gemäß §§ 1793 ff BGB. Insoweit handelt es sich nach § 3 Nr. 2 a RPflG in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit. Die Zuständigkeit des Familiengerichts Mainz für die dem Richter vorbehaltenen familiengerichtlichen Entscheidungen (vgl. § 14 Nr. 8 RPflG) bleibt hiervon unberührt.

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