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Mittwoch, 1. Mai 2013

OLG Stuttgart Az. 18 WF 60/13: 18. Familiensenat erklärt 14-jährige Jugendliche für nicht verfahrensfähig


Der mit dem bekannten Richter Dr. Stefan Motzer als Vorsitzender besetzte 18. Familiensenat des OLG Stuttgart begründet seine vom Gesetz abweichende Rechtsmeinung folgendermaßen:
Zur Verfahrensfähigkeit findet man im "Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" kurz FamFG in § 9 folgende Feststellungen:


(1) Verfahrensfähig sind
  • 1.die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
  • 2.die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens nach bürgerlichem Recht als geschäftsfähig anerkannt sind,
  • 3.die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen,
  • 4.diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes dazu bestimmt werden.
Nach geltendem Recht fällt ein(e) 14-jährige Jugendliche(r) somit in die Bestimmung des § 9 Satz 1, Absatz 3FamFG:
die nach bürgerlichem Recht beschränkt Geschäftsfähigen, soweit sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes Recht geltend machen,
FAZIT: Nach dem Wortlaut des Gesetzes (FamFG) ist - im Gegensatz zur Ansicht des 18. Senates des OLG Stuttgart eine 14-jährige Jugendliche im familiengerichtlichen Verfahren verfahrensfähig.

Auch der 17. Senat des Oberlandesgerichtes Stuttgart gelangt zu der Auffassung, dass eine 14-jährige Jugendliche als verfahrensfähig anzusehen sei. Vgl. dazu Beschluss des OLG Stuttgart, Az.  17 UF 82/11
 vom 13.04.2011, Rdnr. 18:
"Die Gesetzesbegründung zu § 9 FamFG ( BT-Drucksache 16/9733, S. 288) lautet: Die neu eingefügte Nummer 3 erweitert die Verfahrensfähigkeit des Kindes, das das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Vorschrift erlaubt ihm die eigenständige Geltendmachung materieller Rechte im kindschaftsrechtlichen Verfahren, das seine Person betrifft, ohne Mitwirkung seiner gesetzlichen Vertreter. Damit wird ein verfahrensrechtliches Korrelat zu den verschiedentlich eingeräumten Widerspruchs- und Mitwirkungsrechten des über 14-jährigen Kindes (z. B. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) geschaffen und die notwendige Akzessorietät zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht hergestellt."

Der 18. Senat des OLG Stuttgart hat im Verfahren 18 WF 60/13 außerdem beschlossen, dass die mittellose 14-jährige Jugendliche die Kosten des dort geführten Beschwerdeverfahrens tragen soll, vgl. Auszug Beschluss Seite 1 und Seite 2 oben:



Auch hier widerspricht ein Blick in das Gesetz der vom Gericht vorgenommenen Kostenauferlegung zu Lasten der in 1) benannten minderjährigen Prozessbeteiligten:

§ 81 FamFG Grundsatz der Kostenpflicht
(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
§ 81 FamFG wurde im vorliegenden Verfahren in der Kindschaftssache der 14-jährigen Jugendlichen in der Kostenentscheidung allerdings auch nicht zugrunde gelegt, sondern statt einer Einordnung als Kindschaftssache, den Antrag der 14-jährigen Jugendlichen als Ehescheidungs- und Familienstreitsache eingeordnet, für welche andere Kostenregelungen gelten. (vgl. Begründung der Kostenentscheidung auf Seite 6 des Beschlusses durch das OLG) :
Ein Blick in das Gesetz zu § 113 FamFG offenbart im vorliegenden Fall, dass die vom Gericht vorgenommene Einstufung als sog. Ehesache bzw. Familienstreitsache unzutreffend ist und statt dessen - (geht es um Fragen des Kindeswohles und damit verbundenen Verfahren wie im vorliegenden Fall) - eine Einstufung als Kindschaftssache, für welche das Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) und das Kindschaftsrecht gem. FamFG einschlägig ist, hätte vorgenommen werden müssen.

Denn alle Klagen, welche sich mit Fragen des Kindeswohles befassen und die von Gesetzes wegen bestimmten Amtsermittlungspflichten eines Familiengerichtes auslösen, zählen zu den sog. Kindschaftssachen. Solche Verfahren unterliegen jedoch den Bestimmungen des § 9 FamFG und den Kostenbestimmungen des § 81 FamFG.


Die vom 18. Familiensenat des OLG Stuttgart im Verfahren zugrunde gelegten Voraussetzungen für die Anwendung des § 113 FamFG hingegen sind in § 112 FamFG (§ 112 Familienstreitsachen) und in § 121 FamFG (Ehesachen) definiert und verdeutlichen, dass der Gesetzgeber hier nicht  Fragen des Kindeswohles bearbeitet wissen sollte.

Kommentar:
Die Beschlussfassung des 18. Familiensenates des OLG Stuttgart ist nicht nachvollziehbar. Auch ein Blick in die dem Gesetzentwurf zum FamFG zugrunde gelegten Begründungen des Gesetzgebers lassen für die Interpretation, dass eine 14-jährige Jugendliche beim Familiengericht nicht verfahrensfähig sein soll, keinen Raum. (vgl. Seite 288 im Bundesgesetzblatt Drucksache 16/9733):
"Zu § 9 (Verfahrensfähigkeit)
Die neu eingefügte Nummer 3 erweitert die Verfahrensfähigkeit des Kindes, das das 14. Lebensjahr vollendet hat. Die Vorschrift erlaubt ihm die eigenständige Geltendmachung materieller Rechte im kindschaftsrechtlichen Verfahren, das seine Person betrifft, ohne Mitwirkung seiner gesetzlichen Vertreter. Damit wird ein verfahrensrechtliches Korrelat zu den verschiedentlich eingeräumten Widerspruchs- und Mit- wirkungsrechten des über 14-jährigen Kindes (z. B. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) geschaffen und die notwendige Akzesso- rietät zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht her- gestellt.
Die neu gefasste Nummer 4 nimmt als Blankettvorschrift im Hinblick auf die Verfahrens- und Handlungsfähigkeit nun- mehr nicht nur auf das FamFG selbst, sondern auch auf an- dere Gesetze wie z. B. das SGB I Bezug. Dies stellt die not- wendige Akzessorietät zwischen materiellem bürgerlichem oder öffentlichem Recht und Verfahrensrecht her. Die Be- zugnahme auf die Handlungsfähigkeit nach öffentlichem Recht in Nummer 2 kann entfallen.
"

Der in diesem Senat vorsitzende und o.g. Beschluss fassende Richter Dr. Stefan Motzer ist in der Fachwelt kein Unbekannter. Herr Dr. Motzer ist sowohl in der anwaltlichen Aus- und Weiterbildung, als auch als Fachbuchautor speziell für das Familienrecht tätig. 

Er ist außerdem Mitherausgeber des "Handbuch des Scheidungsrechts" (2004) im Vahlen Verlag und beschäftigte sich bereits vor dem Jahre 2000 intensiv mit dem Familienrecht, wie aus einem Hinweis der "überregionalen Gemeinschaft von Korrespondenzanwälten e.V. - Advo union zu einer
Fortbildungsveranstaltung in1999 in Konstanz zu entnehmen ist. Thema: Neueste Entwicklungen und neueste Rechtsprechung im Familienrecht, Referent: Dr. Motzer (OLG Stuttgart).
Herr Dr. Motzer hat sich im FamRG mit dem Umgangsrecht Verwandter befasst:
und ist 
sowie Autor und Herausgeber weiterer juristischer Fachliteratur.

Die 14-jährige Jugendliche hat gegen den Beschluss eine Anhörungsrüge eingereicht. Das Ergebnis dazu bleibt abzuwarten.

Kommentar zum gesamten Verfahrensablauf:
In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine 14-jährige Jugendliche mit Hilfe eines Erwachsenen an das Familiengericht Reutlingen gewandt. Die Jugendliche beklagte, dass sie von dem allein erziehenden Elternteil geschlagen werde und sich durch massive verbale Attacken beeinträchtigt sehe.
Obwohl in einem solchen Fall von Amts wegen eine Sachverhaltsaufklärung hätte stattfinden und der 14-jährigen Jugendlichen per Gesetz (§ 158 FamFG) die von ihr gewünschte anwaltliche Vertretung vom Familiengericht hätte genehmigt werden müssen, ist der Jugendlichen beides jedoch verwehrt worden.

Gerade wenn Jugendliche mit Hilfe bedingt rechtskundiger Bürger sich an das Familiengericht wenden, wäre zu erwarten, dass der Jugendlichen der von Gesetzes wegen gewährte und ohne Vorbehalte gewährte Schutz (vgl. § 8a SGB VIII i.V. mit § 42,(1), 1. SGB VIII mit Hilfe richterlicher Hinweise und Unterstützungshandlungen des Jugendamtes gewährt wird. Im vorliegenden Fall hat das Familiengericht und das zuständige Jugendamt offenbar Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Jugendlichen und das Elternrecht über das vorrangige Recht der Selbstmelderin gestellt. 

Auch wenn Zweifel grundsätzlich in jedem Fall eines Selbstmelders angebracht sein können, darf dies jedoch nicht dazu führen, dass schutzbedürftigen Jugendlichen der Schutz versagt wird, wenn ihnen per Gesetz ein absolutes Recht auf Schutzgewährung zusteht.

Eine schwere Pflichtverletzung, welche zudem Amtshaftungsansprüche auslösen können, stellt eine Verweigerung einer Inobhutnahme durch das Jugendamt dar. 

Nach ungeprüfter Meldung liegt in dem Fall dieser Jugendlichen zwischenzeitlich ein ärztliches Attest vor, welches körperliche Misshandlungsspuren belegt. Dass die Jugendliche dennoch bis heute und - soweit bekannt - entgegen ihrer Bitten weiterhin gezwungen ist, beim möglicherweise misshandelnden Elternteil leben zu müssen, ist schwer verständlich:

Der Gesetzgeber hat in § 42 Absatz 1, Satz 1  Jugendämter verpflichtet, Jugendliche in Obhut zu nehmen, wenn ein Kind oder Jugendlicher darum bittet. Der Gesetzgeber hat dort einen eigenen Rechtsanspruch des Kindes/Jugendlichen auf Inobhutnahme gegenüber dem Jugendamt im Rahmen des Kinderschutzgesetzes verankert. Auch wenn das Jugendamt daher Zweifel haben sollte, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung durch Elternteil(e) vorliegt(en), so haben Jugendämter keine Wahlfreiheit oder gar einen Beurteilungsspielraum: vgl. dazu Gila Schindler. Was ist im Zusammenhang mit der Inobhutnahme zu beachten, Seite 84:


Voraussetzungen einer Inobhutnahme gemäß § 42 SGB VIII
Gefährdung des Kindeswohls Voraussetzung einer jeden Inobhutnahme ist eine dringende Gefährdung für das Wohl eines Kindes oder eines/einer Jugendlichen. 13
Dabei sind im Wesentlichen drei Konstellationen denkbar, die die Vorschrift ausdrücklich
benennt (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VIII). Es kann sich demnach bei dem Kind oder dem/der Jugendlichen entweder um eine(n) sog. „Selbstmelder(in)“(das Kind bzw. der/die Jugendliche bittet selbst um die Inobhutnahme)handeln oder dem Jugendamt wird durch eigene Wahrnehmung oder durch
Dritte der Sachverhalt einer Kindeswohlgefährdung bekannt. Hinzu kommt die ausdrückliche Benennung der Inobhutnahme von ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet nach Deutschland einreisen, ohne hier Personensorge- oder Erziehungsberechtigte zu haben." (fn 14)
Gefährdung des Kindeswohls ohne Beurteilungsspielraum des Jugendamtes.Sowohl im Fall der Bitte eines Kindes oder eines/einer Jugendlichen als auch bei der unbegleiteten Einreise entsteht für das Jugendamt eine Rechtspflicht, die Inobhutnahme durchzuführen, ohne dass es weitere Voraussetzungen
prüfen muss. (fn 15) Der Gesetzgeber hat damit bei sog. „SelbstmelderInnen“ und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die dringende Gefährdung als gegeben vorausgesetzt, ohne dem Jugendamt noch einen Beurteilungsspielraum zuzugestehen. (fn 16)
fn 13 Hauck / Noftz / Bohnert, § 42 Rd.-Nr. 10.
fn15 GK-SGB VIII / Schleicher, § 42 Rd.-Nr. 14.1
fn 6 Münder et al. 2006, § 42 Rd.-Nr. 11, 18
Die Unterzeichnende beklagte in der Vergangenheit immer wieder, dass Kindesrechte verletzt werden, wenn Kindern und Jugendlichen das Recht auf Umgang und Beziehung zu den leiblichen Eltern entgegen der Kinderwünsche genommen wird. Insofern ist die im Beschluss des OLG Stuttgart (18 WF 60/13) zum Ausdruck kommende Wertschätzung und Berücksichtigung von Elterngrundrechten sehr lobenswert. Wenn jedoch wie hier die Gefahr besteht oder bestünde, dass bei Beachtung von Elterngrundrechten der Kinderschutz auf der Strecke bleibt oder bliebe, dann würde der gesetzliche Kinderschutz vollkommen ins Leere laufen.



1 Kommentar:

  1. Unglaublich und das ausgerechnet von einem Fachexperten des Familienrechts....hätte der Herr vielleicht mal zuvor in seinem eigenen Praxishandbuch nachgeschaut?
    oder vielleicht hier:
    PDF: Das FamFG aus Sicht des bayerischen Staatsministeriums der Justiz

    Dann hätte er das finden können:
    "Beteiligtenstellung des Kindes
    Die Frage der Beteiligung des Kindes an familiengerichtlichen Verfahren wurde bei der Bund
    -Länder-Besprechung recht umfänglich diskutiert.
    Einigermaßen klar war dabei die Rechtslage bei Kindern, die das 14.Lebensjahr vollendet haben. Diese Kinder sind nach § 9 Absatz 1Nummer 3 FamFG verfahrensfähig, soweit sie in einem Verfahren, das ihre Person betrifft, ein ihnen nach bürgerlichem Recht zustehendes
    Recht geltend machen. [...]
    Folge der Verfahrensfähigkeit ist, dass das Kind keiner gesetzlichen Vertretung im Verfahren bedarf. [...]
    Die Beiordnung eines Rechtsanwalts geht der Bestellung eines Verfahrensbeistands vor (§ 158 Absatz 5 FamFG). Die Bestellung eines Verfahrensbeistands ist jedoch zu prüfen, wenn das Kind keinen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe
    stellt..."


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