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Montag, 6. Mai 2013

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter (3)

Zur Frage der Diskriminierung in Deutschland:

Rassismus und Diskriminierung konsequent entgegentreten

- Die Diakonie begrüßt das Ergebnis des UN-Antirassismusausschusses, der Deutschland wegen der Abweisung einer Volksverhetzungsklage gegen Thilo Sarrazin gerügt hat. Der Expertenausschuss empfiehlt Deutschland als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen, den Schutz vor Rassismus und Diskriminierung nicht nur per Gesetz, sondern durch verstärkte Aufklärung über Rechtsschutz zu stärken.


Die Delegation des Kongo bezog im UPR-Verfahren Deutschland folgendermaßen Stellung:

La délégation du Congo formule trois recommandations à l'Allemagne:
a) renforcer les mesures contre les actes de racisme et de discrimination constatées ces dernières annèes sur le sol allemand;
b)ratifier la Convention internationale sur la protection des droits des travailleurs migrants et des membres de leur famille,
c) respecter ces engagements relatifs à uin contrôle juridictionnel effectif des décisions administratives de l'Office de la Jeunesse (Jugendamt).

Deutsche Übersetzung:
Die Delegation des Kongo hat folgende drei Bitten an Deutschland:
a) weitere Verstärkung der Maßnahmen gegen die in den vergangenen Jahren festgestellten Diskriminierungen und rassistischen Handlungen  

b) Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,
 
c) den Anspruch auf eine effektive gerichtliche Kontrolle über Jugendamtsentscheidungen zu erfüllen

UPR-Originalreden können Interessierte hier aufrufen.

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