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Samstag, 4. Mai 2013

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter (2)

Die Liste der Menschenrechtsorganisationen ist groß. Dennoch gibt es zunehmend Anlässe der Rüge, wie in Deutschland mit den Menschenrechten umgegangen wird. Ein Blick in die Widipedia-Liste der Menschenrechtsorganisationen lohnt sich: Menschenrechtsorganisationen

Wer die dort genannten Organisationen im Web aufsucht, wird jedoch feststellen, dass nur wenige der genannten Organisationen sich mit Einzelfällen befasst.

Das in 2001 vom Bundestag gegründete Institut für Menschenrechte weist auf seinen Webseiten ausdrücklich darauf hin, dass keine Beratung und keine Einzelfallbearbeitungen stattfinden. Dieser Hinweis passt irgendwie überhaupt nicht zu dem Ziel, dass das Institut für Menschenrechte sich mit dem Thema "Realität der Menschenrechte in Deutschland" befassen sollte.

Statt dessen wird dort geforscht und analysiert, Schriften herausgegeben u.v. mehr. Bürger, welche Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind, können sich jedenfalls nicht an das mit Steuerzahlergeldern finanzierte Menschenrechtsinstitut wenden.....

Es gibt sehr zu denken, wenn das Institut für Menschenrechte finanziert aus Steuergeldern  in seinem aktuellen Bericht zum UPR-Verfahren 2013 die bestehenden regelmäßig vorkommenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland im Zusammenhang mit dem Jugendamt mit keiner Silbe erwähnt.

Wie im Blobbeitrag "Berichte zur UN-Prüfung (1)" bereits berichtet, äußerte Polen sich zur Situation in Deutschland grundsätzlich positiv, kritisierte jedoch stark die vorkommenden Menschenrechtsverletzungen im Rahmen jugendamtlicher Handlungen. Angesichts des Umstandes, dass die Redner weniger als 2 Minuten Redezeit hatten, wiegt dieser Umstand besonders schwer.

Auch die Türkei widmet neben den NSU-Morden und den damit verbundenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, auch jenen Menschenrechtsverletzungen, welche von Jugendämtern verursacht werden,einen gesonderten Abschnitt:

Zitat UPR-Verfahren 2013  Stellungnahme Türkei:
(Jugendamt). In der Presse werden diese dafür kritisiert, dass sie jedes Jahr vier- bis fünftausend türkische Kinder von ihren Familien trennen. Diese Behörden sind bekannt dafür ,dass sie die humanitären, kulturellen und Menschenrechts-Aspekte der Fälle zu übersehen.
Wir empfehlen, eine unabhängige und effektive Rechts- und Fachaufsicht über diese Ämter einzuführen und sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Jugendämter in Einklang mit verbindlichen internationalen Normen stehen, einschließlich der Regeln des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
  


Im Original in englischer Sprache


Besonders traurig ist, dass die Türkei vorliegend Wünsche an Deutschland richtet, welche seit über 12 Jahren im Gesetz (Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG, SGB VIII) stehen und bis dato auf seine Umsetzung warten:

Vergleiche dazu die Auszüge aus Münder: Frankfurter Kommentar zum Kinder- und Jugendhilfegesetz 


(Die Blogautorin empfiehlt, das umfangreiche Werk anzuschaffen...viele Betroffene, Rechtsanwälte und FamilienrichterInnen werden staunen, wie wenig Jugendamtsmitarbeiter die für sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt kennen bzw. anwenden.....):





 Zitat zu § 9 SGB VIII, aus Münder Seite 190, Randnummer 10:
 

Zitat zu § 9 SGB VIII, aus Münder Seite 191, Randnummer 11:

Anhand des Gesetzeskommentares wird auch deutlich, wie berechtigt das Verlangen im Bericht von Polen (hier) ist , dass Deutschland dafür Sorge zu tragen habe, dass das Handeln von Jugendämtern einer nicht nur theoretischen, sondern tatsächlich wirksamen Kontrolle unterzogen wird. Der Hinweis der Bundesregierung,  wonach das Handeln der Jugendämter verwaltungsgerichtlich kontrolliert werden könne, geht an der Praxis der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit vorbei. Denn hier kann Deutschland keine Beispiele anführen, wonach Verwaltungsgerichte mit Erfolg "Kontrolle" über Jugendamtshandeln ausgeübt hätten...... Abgesehen davon entstehen für eine Klage beim Verwaltungsgericht Anwaltskosten u.a., welche die Betroffenen dazu noch selbst zu tragen haben....


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