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Freitag, 3. Mai 2013

Berichte zur UN-Prüfung: Menschenrechte und deutsche Jugendämter (1)

Am 25. April 2013 fand bei der UN in Genf die alle vier Jahre turnusmäßig stattfindende Anhörung zur Menschrechtssituation in Deutschland statt.

Folgende Menschenrechtsverletzungen standen dabei im Vordergrund:
  • 1. Menschenrechtsverletzungen an Bürgern mit Migrationshintergrund
  • 2. Missbräuchliche staatliche Gewaltausübung (Polizei, Sicherheitskräfte u.a.)
  • 3. Fehlende Kontrolle von Jugendämtern und menschenrechtsverletzende Eingriffe in das Familienleben. 
Zum Prüfungstermin am 25.04.2013 schrieb das türkische Onlinemedium "haberler.com":

Germany Set To Face Human Rights Review:
"Von Bedeutung für die Glaubwürdigkeit von Deutschland  wird jedoch sein, wie die deutsche Regierung die von ihr im Jahre 2009 akzeptierten Empfehlungen umgesetzt hat. [...]
Amnesty Internationl sei nicht zufrieden, wie Deutschland die Empfehlungen der UN (UPR) aus dem Jahre 2009 umgesetzt habe. Peter Splinter, Vertreter der Amnesty Internation in Genf kritisierte, dass es nicht ausreiche, die Anhörung hinter sich zu bekommen, vier Jahre lang zuzuwarten und dann wieder von vorne zu beginnen.
Er empfiehlt eine nationale öffentliche Diskussion zu den Erkenntnissen der UN zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention. Es reiche nicht aus, nur Gesetze zu verabschieden und Aktionspläne zu starten, sondern es müsse auch  deren Umsetzung mit allen Gruppen in der Gesellschaft und allen Ebenen der Regierung kommuniziert werden."
Wer die tatsächliche Situation der Menschenrechte im Hinblick auf das Handeln deutscher Jugendämter, Kommunen und Familiengerichte kennt, ist daher über die Einschätzung der Bundesregierung zur Situation der Menschenrechte überrascht:

Die Bundesregierung nimmt zur Situation der Menschenrechte in Deutschland am 25.April 2013 folgendermaßen Stellung:

"Wir haben einen sehr, sehr hohen Standard, was die Menschenrechte angeht", betonte Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, vor der Anhörung in Genf. Deutschland habe funktionierende demokratische und rechtsstaatliche Institutionen. Presse- und Meinungsfreiheit seien sichergestellt. Das hohe Niveau des Menschenrechtsschutzes in Deutschland würdigten auch die Vertreter vieler Staaten, die sich zum deutschen Bericht äußerten.
 in engl.
"We have a very very high standard of human rights," stressed Markus Löning, Commissioner for Human Rights Policy and Humanitarian Aid, before the hearing in Geneva. Germany has properly functioning democratic and rule-of-law institutions. Freedom of the press and freedom of opinion are guaranteed. The high level of protection afforded to human rights in Germany was also praised by the representatives of many states who commented on the German report."

Das Land Polen stellte zur Situation in Deutschland in puncto "Jugendamt" am 25. April 2013 in Genf dazu Folgendes fest:

Obwohl Deutschland die Empfehlung in den Abschnitte 81.24 des Arbeitsgruppenberichts akzeptiert hat und unter anderem eine „effektive rechtliche Kontrolle über die behördlichen Entscheidungen des Amtes für Jugendliche, genannt Jugendamt“ einführen wollte, wurde diese laut der Zusammenfassung der Berichte der Interessenvertreter nicht eingerichtet. 
Wie in der Zusammenfassung aufgeführt, ist das Grundgesetz unzureichend um einen angemessenen rechtlichen Schutz zu bieten, denn das Jugendamt kann eine Entscheidung des Familiengerichtes ignorieren. Das Bundesverfassungsgericht nimmt im allgemeinen Beschwerden über behauptete Menschenrechtsverletzungen ohne Begründung nicht zur Entscheidung an.

In der ersten Prüfungsperiode (im Jahr 2009) empfahl Polen der deutschen Bundesregierung, eine effektive rechtliche Kontrolle über behördliche Entscheidungen des Jugendamtes zu schaffen. Daher wären wir dankbar über Information zum aktuellen Stand der Umsetzung dieser Empfehlung und darüber, welche konkreten Maßnahmen unternommen wurden, um Deutschlands internationalen Verpflichtungen gemäß Artikel 17 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und politische Rechte (= sog. Zivilpakt, ICCPR) nachzukommen, das jedermann den Schutz des Familienlebens garantiert. (Hervorhebungen von der Autorin)

Englischer Originaltext:
zur UPR im Jahre 2009 berichtete Karin Jäckel ausführlich hier: 
UN rügt deutsche MenschenrechtsverletzungenPresseberichte




1 Kommentar:

  1. "Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)

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