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Dienstag, 9. April 2013

Willkür in familiengerichtlichen Gutachten: Psychiater sieht sich mit Unterstützung des OLG Nürnberg zur Zwangsbegutachtung berechtigt

Zitat aus dem Anfang des psychiatrischen Gutachtens im Familiengerichtsverfahren beim OLG Nürnberg:

Hintergrund in diesem Fall:

Der hier tätige Psychiater war bereits in einer Vorinstanz vom Amtsgericht bestellter Gutachter. Damals hatte die betroffene Kindesmutter sich notgedrungen begutachten lassen. Ein zum Gutachten erstelltes Privatgutachten stellte fest, dass das Gutachten mangelhaft war.

Der kritisierte Psychiater war seinerzeit vom Gericht nicht zu einer Stellungnahme zum Gegengutachten aufgefordert worden, da das Verfahren mit einem "Vergleich" geendet haben soll, bei welchem das Jugendamt sich bereit erklärt hatte, die Kinder wieder an die Mutter zurückzugeben.

Das Jugendamt habe jedoch von seinem Rückgabeangebot wieder Abstand genommen und zugleich den Umgang unterbunden, indem der Kindesmutter, welche durch eine Fortbildungsmaßnahme wochentags zeitlich gebunden war, nur zu diesen Zeiten Besuchsangebote gemacht worden waren.

Die wenigen Umgänge, welche stattgefunden haben, waren von 8 Personen (sic!) begleitet worden.

In der Folge sah sich die Mutter veranlasst, die Rückgabe des elterlichen Sorgerechts und angemessenen Umgang mit ihren Kindern erneut einzuklagen.

So gelangte das Verfahren an das Oberlandesgericht in Nürnberg. Trotz Gutachtenkritik am Erstgutachten des Psychiaters und trotz Vorliegens eines Gegengutachtens - entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - hat das OLG Nürnberg eine erneute Begutachtung gegen den Willen der Mutter durch den Erstgutachter angeordnet. Der weitere Ablauf ist dem anonymisierten Auszug (siehe oben) aus dem Gutachten zu entnehmen.

Das OLG Nürnberg setzte sich mit seinen Beschlüssen über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweg. (vgl. "Das
Gericht hat daher keine Befugnis, die Untersuchung der Beschwerdeführerin zu 1)
zu erzwingen und  weitere erläuternde Ausführung der Anwaltssozietät Beier& Beier)

Auch der Umstand, dass die Mutter zwischenzeitlich gegen den Psychiater wegen Erstellens eines unverwertbaren Gutachtens Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eingereicht hatte, hat den Psychiater unbeeindruckt gelassen. Wie kann ein Psychiater der Auffassung sein, dass er ein Gutachten objektiv und unparteilich erstellen kann, wenn er gleichzeitig im Zivilrechtsstreit mit der zu begutachtenden Mutter steht?

Dennoch: Der Gutachter verschweigt diesen Umstand und erstellt - trotz Weigerung der Kindesmutter und ohne Schweigepflichtentbindung - ein Aktengutachten unter Bezugnahme auf sein angegriffenes Erstgutachten. Im Rahmen dieses Aktengutachtens sieht sich der Psychiater dann dazu befugt, - angesichts der gegen ihn von der Mutter gerichteten Angriffe mittels Privatgutachten und Zivilgerichtsklage eine "querulatorische Strukturverformung der Persönlichkeit der Kindesmutter" zu diagnostizieren und wie erwartet Feststellungen aus dem angegriffenen Erstgutachten zu wiederholen und der Mutter erneut die im Vorgutachten vermeintlich festgestellte "Erziehungsunfähigkeit" zu attestieren.

Der Psychiater ist sich sicher, dass sein Gutachten unparteilich, objektiv und nach wissenschaftlichen Grundsätzen von ihm erstellt worden sei, weshalb der Psychiater sein Gutachten mit der bekannten Eidesformel beendet und darauf hinweist, dass die "Erziehungsvorstellungen" der Kindesmutter nicht angemessen seien (als Erziehungswissenschaftlerin ist mir nicht bekannt, was unter "nicht angemessenen Erziehungsvorstellungen" zu verstehen ist und ich habe keine Ahnung was ein ärztlicher Psychiater sich darunter vorstellt):

Warum der Psychiater einerseits sich überhaupt nicht um die Persönlichkeitsrechte der Mutter kümmert, jedoch andererseits die Mutter glauben lassen möchte, dass die Mutter das über sie erstellte Gutachten niemandem außerhalb des Gerichts zur Kenntnis und zur Überprüfung geben dürfe, bleibt der Autorin ein Rätsel.

Sofern Sie in ähnlicher Weise betroffen sind, möchte ich Sie bitten sich bei mir zu melden.
Wie die Leser nachvollziehen können bleibt die Schlussfolgerung:

Gesetze und höchstrichterliche bzw. verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bleibt völlig wirkungs- und bedeutungslos, wenn deutsche Richter ihre Unabhängigkeit in derart großzügiger Weise auslegen.....und ärztliche Psychiater keinen Wert darauf legen, ihre gesetzliche Schweigeplicht bzw. ärztliche ethische Grundsätze (welche ihren Niederschlag in der ärztlichen Berufsordnung finden). einzuhalten.
Recht haben und Recht bekommen ist nicht nur in Rußland, China oder anderen Ländern ein Problem, sondern wie man sieht auch in einem vermeintlichen "Rechtsstaat", welcher sich befugt sieht andere Länder ob ihrer Menschenrechtsverletzungen zu rügen und die Verletzungen vor der eigenen Haustüre geflissentlich zu übersehen.....





Kommentare:

  1. Dies erinnert sehr an diesen Herrn:
    http://www.schuzh.de/cms/index.php?id=81
    Wer die persönlichen Ansichten dieses von sich unglaublich überzeugten Herren nicht teilt ist "nicht einsichtsfähig" ;-)) und damit psychiatrisch auffällig...

    Tja wenn Psychiater psychisch gesehen sich für "normal" halten, dann sind alle anderen "nicht normal" ist doch ganz klar, oder?

    Recht hat der, wer das Recht hat zu sagen wer normal ist und wer nicht. Also: Es reicht aus, wenn ein Psychiater feststellt, dass jemand nicht normal ist....wer dafür noch eine Begründung haben möchte kann nur ein Querulant und nicht einsichtsfähig sein, oder etwa nicht?

    Noch Fragen?

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  2. Hallo Frau Armand,

    irh Fall ist kein einzelfall beim OLG Nürnberg. Wir sind einige betoffene Mütter und Väter. wir haben uns zusammengeschlossen, um gegen diese Kindeswohlschädigende Wollkür vorzugehen.
    Bitte melden Sie sich bei mir:
    Sabine Rupp
    mail: safewora@web.de

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