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Mittwoch, 27. März 2013

Großelternfall der Stadt Geldern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig

Die Großeltern haben Ende vergangenen Jahres beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht.

Nach einer ersten Vorprüfung haben die Großeltern im Februar 2013 Mitteilung vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhalten mit der Ankündigung:
"Der Gerichtshof wird sich auf der Grundlage der von Ihnen vorgelegten Informationen und Unterlagen mit dem Fall beschäftigen, sobald es der Geschäftsgang erlaubt."
Die Großeltern hatten im Herbst des Jahres 2011 eine Beschwerde beim Oberlandesgericht in Düsseldorf eingelegt und darin festgestellt, dass ihnen der gesetzliche Richter entzogen worden sei und dass das Beschwerdeverfahren der Großeltern gegen die im Jahre 2007 (sic!) im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch eine Rechtspflegerin entzogene Vormundschaft durch Untätigkeit der Justiz verschleppt worden sei. (siehe dazu die bisherige Berichterstattung im Blog zum "Großelternfall der Stadt Geldern").

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hatte die Entziehung der Personensorge durch die Rechtspfleger für rechtens erklärt, sowie die Rechtmäßigkeit der Zuständigkeit des Landgerichts Kleve bekräftigt und auch keine Verfahrensverschleppung gesehen......

Hiergegen hatten die Großeltern Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Daraufhin haben die Großeltern im November 2012 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt, welche zwischenzeitlich - nach einer juristischen Vorprüfung durch den EGMR - dem Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt wird.




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