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Montag, 30. Juli 2012

Bundesverfassungsgericht: Bei Sorgerechtsentzug muss Kindeswohlgefährdung bereits eingetreten sein

BVerfG, 1 BvR 3116/11 vom 28.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 38), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120228_1bvr311611.html
Rechtsanwältin Katrin Hombach in Sozietät Rechtsanwälte Hoffmann, Peschkes & Partner GbR, Langgasse 36, 65183 Wiesbaden und Rechtsanwälte Hausmann & Sandreuther,Bahnhofstraße 31, 91126 Schwabach
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. November 2011 - 13 UF 992/11 -,
b) die Beschlüsse des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 10. und 28. Oktober 2011 - 62 F 388/11 -

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in dem vorliegenden Beschluss mit einer immer wiederkehrenden Problematik befasst:
Sowohl Jugendämter, als auch Sachverständige stellen gerne viele negative Verhaltensweisen bei ihrem Klientel fest und leiten daraus eine vermeintliche Kindeswohlgefährdung oder Erziehungsunfähigkeit ab, mit der Folge, dass den betroffenen Eltern bzw. Elternteilen mit einer solchen Begründung die elterliche Sorge entzogen wird.

In dem vorliegenden Beschluss verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht dass Befürchtungen für eine in der Zukunft liegende mögliche Gefährdung eines Kindes keine Grundlage für einen Sorgerechtsentzug gem. § 1666 BGB rechtfertigen. Vielmehr müsse ein bereits eingetretener Schaden belegt sein.

Des Weiteren sei es Aufgabe der Gerichte die Einschätzung einer psychologischen Sachverständigen einer spezifisch rechtlichen Bewertung zu unterziehen um "das Gewicht der Kindesbelange im Verhältnis zum Elternrecht" würdigen zu können. 

Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Trennung eines Kindes gegen seinen Willen von seinen Eltern müsse von Gerichten beachtet werden. Demnach sei zu prüfen ob:
1.  Die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, was zugleich auch bedeutet, dass
2. die Gerichte die Folgen einer Trennung gegen die Folgen bei Unterlassen einer Trennung oder mildere Maßnahmen gegeneinander abwägen muss. 
Dies muss durch eine sorgfältige Darlegung der Erfordernisse des Kindeswohls  einerseits und der notwendigen Maßnahmen andererseits erfolgen.



71. Aufl., § 1666 Rn. 10).

Kommentare:

  1. Mein Exmann ist wegen Besitz von Kipo"verurteilt! Lt. Richter am AG.. soll nun ein Gutachter mitentscheiden ob mein Sohn dort weiter leben kann. Er wurde vor 1,5 Jahren vorlauefig dem Vater wegen eines dummen Gerichtsentscheides , mit Aufenthaltssbestimmungsrecht zugesprochen.Gutachter und Jugendamt sowie Verfahrenspflegerin wollen das der Kleine bei mir lebt. Das darf alles nicht wahr sein! zumal auch der Gutachter im letzten Bericht schrieb dss der Junge nur im Falle einer Nichtverurteilung des Vaters dort leben kann. Der Junge ist stark verhaltensauffaellig,seit er beim Vater wohnt! Nun laesst der Richter noch ein weiteres Gutachten erstellen.. die Zeit geht ins Land und niemand tut etwas.., Ich werde jetzt per Anwalt den Jungenbzu mir zureuck holen.. was muss der Vater noch tun??! Kipo reicht ja wohl!! wie heisst es;" man( n) begehrt das was man sieht???

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  2. Hallo,
    mir ist leider auch das gleiche passiert.
    Bei meiner Suche nach einer Antwort, fand ich erst am letzten Dienstag die obige Verfassungsbeschwerde.
    Nun setzte ich all meine Hoffnung hier hinein.
    Ich bin schon durch alle Instanzen gegangen, habe die Hölle erlebt.
    Zuerst durch die Gewalt des KV, die Untätigkeit des Jugendamtes und deren Mitteilung ans Amtsgericht und dann die enstweilige Anordnung.
    Meine Beschwerden beim OLG allesamt ein Reinfall.
    Das ist nun bald drei Jahre her und ich klammere mich verzweifelt an diesen letzten Strohhalm.
    Das Jugendamt sieht sich nicht in der Pflicht, sich seine Fehler einzugestehen und beim Vater ist doch alles "so toll".
    Kann jemand noch weitere hilfreiche Informationen, Tipps oder Hilfestellungen anbieten? Ich bin für alles offen und sehr sehr dankbar.

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  3. Hallo, Danke fuer Deine Antwort, es ist bei mir der exact gleiche Ablauf, dem Jugendamt sind die Haende gebunden, die Verfahrenspflegerin ist komplett umgeschwenkt, meint; dem Jungen ginge es doch gut beim Vater und es sei keine Gefaehrdung ersichtlich, da der Junge ja 1,5 Jahre beim Vater lebe, sei hier der Grundsatz der Kontinuitaet gegeben, er koenne trotz der Strafrechtlichen Verurteilung des Vaters dort leben. Durch Verfahrensverschleppung des zustaendigen Amtsrichters, ist eine totale Entfremdung zu mir geschehen. Der Vater verlangte seinerzeit begleitete Umgaenge, er gab als Grund an, er habe Angst, ich wuerde mit dem Jungen "abhauen", das Jugendamt macht das alles brav mit. Lt. der Sachbearbeiterin, kann nur der Richter, der diese Umgaenge in Begleitung, nie per Gerichtsbeschluss angeordnet hat, dieses aendern! Nach Einstweiliger Anordnung meinerseits aufgrund der Verurteilung des Vaters, soll das bis zum Hauptsacheverfahren so bleiben. Ich sehe meinen Sohn, wenn ich Glueck habe, alle 14 Tage 2 Stunden in Begleitung! Der Vater verhindert mit allen Mitteln, die Umgaenge. Dem Richter ist all das egal! Er schreibt Beschluesse, die voellig unsinnig sind. Ich bin in meinem Leben eingeschraenkt, die Mutter-Kind Bindung ist stark gefaehrdet. Auch dies ist allen egal. Mein Anwalt sagt immer nur, es liegt am Richter; das Verfahren muss vors Olg... es passiert aber nichts...Evtl. sollten wir mal per email komunizieren!? Ich mag hier meinen Namen nicht angeben, da der Exmann mir laufend nachspioniert

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