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Freitag, 11. Februar 2011

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1572/10: Gerichtliche Anordnung von Psychotherapie ist unzulässig

Am 1. Dezember hat das Bundesverfassungsgericht erneut  zur Frage von Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht Stellung bezogen:

Es ging um die Frage ob Begutachtungen bzw. eine Psychotherapie vom Jugendamt bzw. von den Familiengerichten angeordnet werden darf.

Ergebnis:  Ein Jugendamt bzw. Familiengericht darf weder eine Begutachtung, noch eine Psychotherapie "verordnen". Einer solchen Anordnung fehlt die zwingend notwendige gesetzliche Grundlage und verstößt daher gegen die Grundrechte der Betroffenen.

Das Bundesverfassungsgericht hat daher die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt zur "Zwangstherapie" eines Elternteils aufgehoben und für verfassungswidrig erklärt.

Rechtsanwalt Thomas Saschenbrecker, Karlsruhe-Ettlingen, spezialisiert auf Familien- und Betreuungsrecht, sowie >Karen Petroschka, Darmstadt spezialisiert auf Familien- und Arzthaftungsrecht haben die Verfassungsbeschwerde als Bevollmächtigte für eine betroffene Mutter geführt.

Erneut hat das BVerfG dabei darauf hingewiesen:

Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht mittels Gutachten oder Anordnungen zur Durchführung von Psychotherapie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage.


Randnummer 14 aus dem Urteil:
"aa) Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieses Recht schützt die aus dem Gedanken der Selbstbestimmung folgende Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfG 65, 1; 80, 367). Hierzu zählt auch der Schutz vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter des Einzelnen (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 ff.>; 44, 353 <372 f.>; 65, 1 <41 f.>; 78, 77 <84>; 84, 192 <194 f.>; 89, 69 <82>). Der Schutz ist umso intensiver, je näher die Daten der Intimsphäre des Betroffenen stehen, die als unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung gegenüber aller staatlichen Gewalt Achtung und Schutz beansprucht (vgl. BVerfGE 32, 373 <378 f.>; 65, 1 <45 f.> ; 89, 69 <82 f.>)."
Eine Psychotherapie, als auch medizinische oder psychologische Gutachten berühren den höchstpersönlichen und grundrechtlich geschützten privaten Lebensbereich und greifen damit in die Grundrecht aus Art. 2 und Art. 1 Grundgesetz ein:

So stellt das BVerfG unter Rdnr. 15 fest:
Ungeachtet der konkret angewandten Form der Psychotherapie besteht ihr Ziel darin, im Wege der Interaktion mit dem Therapeuten persönliche Verhaltensweisen und/oder bestimmte Persönlichkeitsstrukturen zu ändern, um psychische Störungen oder Leiden zu mindern oder zu beheben. Eine solche Behandlung erfordert regelmäßig eine stete Analyse der seelischen Verfassung und persönlichen Denkweisen des Patienten durch den Therapeuten und verlangt vom Patienten seinerseits eine intensive Auseinandersetzung mit sich selbst. Sie berührt damit den höchstpersönlichen, durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Lebensbereich des Betroffenen. Dieser umfasst auch den Willen und die Entscheidung des Einzelnen, sich einer psychotherapeutischen Einflussnahme auf die eigene Persönlichkeit zu unterwerfen oder aber dies nicht zu tun.



Weiterführende Links:
Urteil des BVerfG: BVerfG, 1 BvR 1572/10 vom 1.12.2010, Absatz-Nr. (1 - 27),
>http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20101201_1bvr157210.html

RA Saschenbrecker zum Thema Zwangspsychiatrisierung in Mona Lisa (ZDF):
ML Mona Lisa: >"Leben im rechtsfreien Raum"

Aufsatz von RA Saschenbrecker und René Talbot: Wie die Vorsorgevollmacht

>das Selbstbestimmungsrecht umfassend sichern kann - Stellvertretung durch eine Vorsorgevollmacht und elterliche Rechte - ein Vergleich

Kommentar von RA Saschenbrecker zum
>OLG Celle Urteil gegen Zwangsbehandlung: ein fantastischer Sieg der Grundrechte:
Zu "Zwangsbehandlungen" gibt es weitere Informationen hier: >http://www.psychiatrierecht.de/
"...ist eine Zwangsbehandlung auf betreuungsrechtlicher Grundlage rechtlich nicht zulässig und daher nicht genehmigungsfähig."


Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur "Zwangsbegutachtung":  >1 BvR 683/09

Sind Sie Betroffene(r) einer Zwangsbegutachtung oder Zwangstherapie? Dann dürfte sich Ihr Rechtsanwalt/ Ihre Rechtsanwältin für die o.g. BVerfG-Urteile interessieren.

Kommentare:

  1. Sehr schön, doch wenn man damit kommt, ist doch klar wie der Richter entscheiden wird, nämlich gegen die Eltern bzw. Elternteil. Es ist egal ob man solche Gutachten oder Therapien zuläßt, sie finden letztenendes keine Beachtung, so wie in meinem Fall.
    Aber danke für die Info, auch wenn Betroffene sowieso keine wirkliche Wahl haben!
    Schöne Grüße Yvonne

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  2. Zuerst mal herzlichen Dank an Frau Armand, dass sie diese Sachen kommentiert. Und an Yvonne: das ist das Ziel der Kinderklaubehörde: sie können selbst nichts Gescheites vorbringen, dafür hat man ja die gerichtlich bestellten sogenannten Sachverständigen. Die richten das schon passend. Ansonsten erstarren alle in Untätigkeit ohne Beachtung § 1 SGB VIII

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  3. Vorweg möchte ich betonen, dass ich eine absolut weiße weste trage. In meinem ganzen leben habe ich niemanden ein Haar gekrümmt. Ich gehe Sonntags in die Kirche mit meiner Familie. Unsere Kinder sind kerngesund, vital und fitt.

    Eigentlich gibt es, bis auf das normale, keinerlei Probleme, was nennenswert wäre. Ungeachtet dessen hat das Jugendamt Oerlinghausen dem Familiengericht ein 9 Seitiges Schreiben gegen uns geschickt. 9 Seiten der reinste Irrsinn.

    Verleumdungen, Beleidigungen, Unterstellungen… ja bis zu „Substanzabhängigkeit“. Wir haben das Gegenteil beweisen müssen anhand eines großen Drogenscreenings. In meiner nähe hätte jeder ein „subtiles Unbehagen“. Wer bevor er uns und mich als Familienvater kennen lernen täte, diese 9 Seiten lesen würde, der würde, wenn überhaupt, sich nur mit scharfen Waffen in unsere nähe trauen.

    Der reinste Irrsinn.

    Dabei gingen unsere älteren zum Ballet, Sie machen aktiv 2 Kampfsportarten, spielen Klavier und Gitarre seit mittlerweile 4 langen Jahren. Und all das bezahlen wir von unserem Mini-Einkommen.

    Nun sollen wir von Herrn Klaus Ritter „Begutachtet“ werden. Natürlich kam nicht er, sondern eine Mitarbeiterin zum ersten Termin. Die Fotografierte unsere Wohnung etc. Einfach nur ekelhaft.

    Gott sei Dank lernten wir Herrn Dr.Professor Klenner kennen. Der hat genau das gesagt, was der vorposter geschrieben hat. Die werden sie Begutachten. Ich kann ihnen jetzt schon sagen, was dabei herauskommen wird: Die werden sagen, dass sie zwar erziehungsfähig sind, aber „Beschränkt“ und schwups sind sie ihre Kinder los.

    Darauf hin anbei wir Frau Prus beim zweiten Termin mit Herrn Professor Klenner wahrgenommen. Dieser erklärte ihr, dass sie überhaupt nicht befugt sei uns zu befragen etc. wir halten euch auf dem Laufenden

    Familie F.

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    1. Ihr habt gute plazierbare Kinder, von denen viele Traeumen wuerden. Sog.Pflegefamilien (ich nenne sie Geiselhalter/innen) haetten ihr Einfaches durch nur eins Ihrer Kinder an 1600 Euros pro Monat, zu kommen. Ihre Kinder werden von den Jugendaemter, als Geldeinbringende Ware gesehen. Mit meiner Familie tun die das schon seit 1943, deshalb floh ich aus Deutschland. Ich hatte zuviel Angst in Deutschland eine Familie zu gruenden. Viel Glueck, naemlich das koennen Sie und ihre Familie im Kinderhandelland, gut gebrauchen.

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  4. hallo ich habe eine frage an euch kann mir einer sagen ob das Jugendamt einen drogenscreening durchführen daef nur weil man ab und zu kifft ich habe 3 kinder denen es an nix im leben fehlt und durch einen anschiss beim Jugendamt mus ich jetzt zum zweiten mal in köln eine haaranalyse durchführen lassen können die mir wenn der zweite test auch anzeigt das ich gekifft habe mir die kinder deswegen wegnehmen

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  5. wäre schön wenn es mir einer beantworten könnte

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