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Mittwoch, 26. Januar 2011

Korruption in 39% der NRW Behörden

Handelsblatt, November 2010: Korruption, Unterschlagung, Bestechung:
Milliardenschäden durch Straftaten in Behörden

Der Westen Januar 2011:
Essen. Alarmierende Studie über Korruption in NRW-Ämtern: "In den vergangenen zwei Jahren wurden fast zwei Drittel der Behörden durch Kriminalität geschädigt. Damit liegt NRW deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Oft geht es um viel Geld"

Zur Webseite der PWC:
Kriminalität im öffentlichen Sektor 2010:


"Die Schädigung der öffentlichen Verwaltung durch verschiedene Formen von Kriminalität ist schon seit Jahren Thema in den Medien, und der Kampf gegen Korruption steht ganz oben auf der Agenda bei Kommunalverwaltungen, Landes- und Bundesbehörden. Allerdings liegen keine Zahlen vor über die Kriminalität im öffentlichen Sektor. Für PwC lag es daher nahe, den "Tatort Amtsstube" zum Gegenstand einer Studie zu machen."

Gegenmaßnahmen einiger Kommunen bei möglicher Aufdeckungsgefahr von Korruption:

Damit mögliche Korruption erst gar nicht aufgedeckt werden kann, haben einige Kommunen bereits Gegenmaßnahmen ergriffen:

1. Antragstellungen auf Erlass Einstweiliger Verfügungen gegen Kritiker beim ortsansässigen Amts- oder Landgericht bei hohen Streitwerten = Erfolgreiche Abschreckung von Veröffentlichungen. (möglich aufgrund § 32 ZPO = fliegender Gerichtsstand)
2. Die Behörde kann mit Hilfe von Eidesstattlichen Versicherungen bestätigten, dass sie niemals gesetzeswidrig gehandelt habe.
Beispiele:

Kein Grund zur Annahme von Befangenheit in den Augen eines Amtsrichters besteht, wenn der im Unterlassungsklageverfahren entscheidende Richter zugleich als sachkundiger Bürger im Gemeinderat der klagenden Stadt sitzt:
Ein Amtsrichter, welcher zugleich als "sachkundiger Bürger" im Gemeinderat der klagenden Stadtverwaltung sitzt, hat einem Unterlassungsbegehren stattgegeben. Der Amtsrichter hatte keinen Grund gesehen seine enge Beziehung zur Stadtverwaltung bekannt zu geben.

Weitere Informationen und Nachweise: MonikaAr(at)web.de


Kein Grund zur Annahme von Befangenheit, wenn der vorsitzende Richter in der Berufungsinstanz zugleich private Kontakte zum Rechtsanwalt der Behörde pflegt. Es besteht auch kein Grund die privaten Kontakte zum Rechtsanwalt der Behörde in allen von der Behörde angestrengten Verfahren bekannt zu geben.
 
Weitere Informationen und Nachweise: MonikaAr(at)web.de


Kein Grund für das Tätigwerden der kommunalen Aufsichtsbehörden, wenn die Behörde mit Hilfe kommunaler Finanzmittel Unterlassungsklagen führt, welche gegen kritische Äußerungen über die Behörde gerichtet sind.

Weitere Informationen und Nachweise:  MonikaAr(at)web.de

1 Kommentar:

  1. Gerichtsstuben sind auch Amtsstuben:
    http://www.dr-bahr.com/news/auch-nach-eugh-entscheidungen-verletzung-von-markenrechten-durch-google-adwords.html
    und die Richter am OLG Braunschweig tun was sie wollen und gaben ihre Bindung an Recht und Gesetz auf. Damit verstießen sie schon gegen 2 Artikel des Grundgesetzes: Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1, 2. Halbsatz GG. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, um was für schützenswerte Markennamen es sich handeln soll bei den folgenden Begriffen:

    Pralinen, Weine, Pralinen, Feinkost, Präsente
    Geniessen und schenken.

    Man könnte fast glauben, das spiele sich in Nordrhein-Westfalen (NRW) ab.

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