Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Ehrenamtliche Übersetzer (engl., frz.) für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof gesucht

Samstag, 15. Januar 2011

Ehrenamtliche Übersetzer (engl., frz.) für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof gesucht

Liebe Leser,

für Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte suchen Betroffene ehrenamtliche Übersetzer.

Die Beschwerden betreffen

1. Familienrechtliche Fragen
2. Fragen der Amtsbefugnisse von Jugendämtern
3. Fragen der Meinungsfreiheit bzgl. Berichten über das (Jugendamts-)Behördenhandeln

Die Klagen / Beschwerden sollen hier im Blog in deutscher, englischer und französischer Sprache veröffentlicht werden, selbstverständlich mit Hinweis auf Ihre Übersetzungstätigkeit.

Ich danke Ihnen im Namen der Betroffenen.

Kontaktdaten: Email: MonikaAr(at)web.de

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Wichtiger Hinweise zur Zielsetzung des Blogs (rechtlich)

Fragen, kritische Anmerkungen oder für den Fall, dass hier geäußerte Kritik an öffentlichen Einrichtungen, freien Trägern oder Gutachtern für unrichtig gehalten wird, kann die Kommentarfunktion für eine Gegendarstellung genutzt werden oder, wenn Sie das nicht wünschen senden Sie mir eine Email um einen Änderungswunsch zu äußern oder eine Gegendarstellung in einem gesonderten Blogbeitrag zu veranlassen. Denn:

Ich bin bemüht, den Tatsachen entsprechend zu berichten.

Denn es geht darum die fehlenden Aufsichts- und Kontrollinstanzen für die hier genannten, mit Hilfe einer gewissen öffentlichen Kontrolle zu ersetzen und Missstände aufzudecken. So hoffe ich, dass meine Kritik einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der Situation Betroffener liefern kann.

Übernommene Informationen - Urteile, Beschlüsse, Kommentare, Berichte u.a. - wurden nach bestem Wissen und Gewissen auf deren Richtigkeit überprüft. Eine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch nicht gegeben werden. Fühlt sich jemand durch die Veröffentlichung in seinen Rechten - Copyright, falsche bzw. ungenaue Zitierung, unberechtigte Namensnennung, Recht am eigenen Bild, Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede u.ä. beeinträchtigt, so bitte ich um umgehende Mitteilung.

Für im Blog angegebenen Verlinkungen weise ich darauf hin, dass diese lediglich der Information dienen und nicht bedeuten, dass ich mir die Inhalte der verlinkten Seiten zu Eigen mache. Linkangaben dienen der Quellenangabe, für die Rechtmäßigkeit der Inhalte in den angegebenen Links ist der jeweilige Verfasser verantwortlich.

Ziel meiner online-journalistischen Tätigkeit (siehe Wikipedia: Journalismus)

Journalismus trägt zur öffentlichen Meinungsbildung bei. Er wird deshalb oft als vierte Gewalt im Staat bezeichnet (vgl. Fabris 1981). Wolf Schneider und Paul-Josef Raue (2006) definieren die Aufgabe des Journalismus' als eine zweifache: „Durch den Dschungel der irdischen Verhältnisse eine Schneise der Information zu schlagen - und den Inhabern der Macht auf die Finger zu sehen.“

Dieser Blog beschäftigt sich u.a. mit dem Handeln von Jugendämtern, welche Teil einer öffentlich-rechtlichen d.h. eine staatlichen Behörde sind. Jugendämter haben keine echte und funktionsfähige Kontrollbehörde über sich. Die Dienstaufsicht führen "normalerweise" der/die Bürgermeister/ Bügermeisterin der Kommune oder der Landrat/Landrätin des Kreises. Erfolgreiche Dienstaufsichtsbeschwerden sind mir nicht bekannt geworden. Die Dienstaufsicht wird zunehmend als Schutzfunktion für die staatliche Behörde betrachtet und Kritiker werden mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen überzogen. Nur in Grenzen gibt es verwaltungsgerichtliche Kontrollmöglichkeiten. Dieser Sonderzustand und die damit verbundene Ausuferung staatlicher Macht mit der damit verbundenen Gefahr des Machtmissbrauchs, erfordert ganz besonders eine öffentliche Kontrolle.

Wichtige Infos für Blogger von Rechtsanwalt Dr. Bahr ( Homepage: http://www.Dr-Bahr.com)

Im Presserecht gibt es das sogenannte "Agenturprivileg": Stammt eine Meldung von einer anerkannten und seriösen Nachrichtenagentur, so kann der Journalist grundsätzlich bis auf weiteres auf die Ordnungsgemäßheit der Nachricht vertrauen, vgl. z.B. das KG Berlin (Urt. v. 07.06.2007 - Az.: 10 U 247/06).

Über diesen Blog (inhaltlich)

Mit diesem Blog verfolge ich das Ziel, auf einzelne Missstände aufmerksam zu machen. Mir geht es einzig um das Wohl der Kinder.

Kinder sind sowohl dem Behördenhandeln, aber durchaus dem Handeln ihrer Eltern hilflos ausgeliefert. Elternliebe ist unverzichtbar. Ich befürworte die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Eingriffsrechte und Eingriffsbeschränkungen des Staates.(siehe dazu mein Zitat aus dem Urteil des BVerfG, Aktenzeichen: 1 BvR 476/04)

Ich befürworte weder eine (seelische) Kindesmisshandlung oder Kindesmissbrauch in Elternhäusern, noch befürworte ich (seelische) Kindesmisshandlungen durch Gerichte, Gutachter und Behörden.

Beiden Entwicklungen gilt meine Aufmerksamkeit. In der Regel handeln Jugendämter,Gutachter und Gerichte zum Schutze der Kinder. Leider gibt es davon zahlreiche Ausnahmen, welche hier thematisiert und hinterfragt werden sollen.

Denn das Thema"Kinderklau" dieses Blogs bedeutet, dass es hier um den - gegen das kindliche Wohl gerichteten - Entzug des elterlichen Sorgerechtes und der natürlichen Elterliebe geht, sowie um die willkürliche Elternbevormundung durch die öffentliche Hand.

Ich kritisiere dabei unmoralisches, überzogenes und unfachliches Handeln. Ich fühle mich einer wissenschaftlichen Ethik und Moral verpflichtet, welches sich an fachlichen und wissenschaftlichen Standards orientiert.

Gleichzeitig fühle ich mich alleine dem Kindeswohl verpflichtet. Die von mir angegebenen Links sind in diesem Sinne zu verstehen. Die dortigen Inhalte stehen in der Verantwortung der jeweiligen Verfasser.

Monika Armand

Urteil des BVerfG zu § 1666 - Kindeswohl(gefährdung) - 1 BvR 476/04

Zitat aus dem Urteil: Eingriffsgrenzen des Staates:

Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses "natürliche Recht" den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Einflüssen und Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl.BVerfGE 60, 79 <88> ). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet (vgl.BVerfGE 34, 165 <184>). In der Beziehung zum Kind muss das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (vgl. BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.).

Eine gerichtliche Entscheidung, nach der die Trennung des Kindes von seinen Eltern fortdauern kann, ist mit dem in Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG gewährleisteten Elternrecht nur dann vereinbar, wenn ein schwerwiegendes - auch unverschuldetes - Fehlverhalten und entsprechend eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls vorliegen. Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit der Eltern berechtigt den Staat auf der Grundlage seines ihm nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zukommenden Wächteramtes (vgl.BVerfGE 7, 320 <323>; 59, 360 <376>), jene von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>; 60, 79 <91> ). Das elterliche Fehlverhalten muss daher ein solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet ist (vgl.BVerfGE 60, 79 <91>).

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit

1 BvR 177 B/91 vom 5.3.1992
(Zitat)„Das Recht Des Bürgers, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, gehört zum Kernbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Es ist deshalb mit der grundlegenden Bedeutung der Meinungsfreiheit als Voraussetzung eines freien und offenen politischen Prozesses unvereinbar, die Zulässigkeit einer kritischen Äußerung im Wesentlichen danach zu beurteilen, ob die kritisierte Maßnahme der öffentlichen Gewalt rechtmäßig oder rechtswidrig war. Andernfalls wäre das von Artikel 5, Absatz 1, Satz 1 Grundgesetz gewährleistete Recht, die geltenden Gesetze einer moralischen oder politischen Kritik zu unterziehen und auf deren Änderung hinzuwirken, nicht mehr ausreichend gesichert.“(Zitat Ende)

Diese Blog berichtet über Maßnahmen der öffentlichen Gewalt in kritischer Form.

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