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Dienstag, 24. August 2010

Frontal21 - heute um 21 Uhr: Wie Opfer zu Tätern gemacht werden.....

Das Titelthema im aktuell erschienenen Wissenschhaftsmagazin 

Gehirn&Geist 9/2010: Zivilcourage ist Mangelware:

Aktuelle Studie: Jeder vierte Deutsche war bereits Opfer von Gewalt in der Öffentlichkeit. Psychologen entwickeln Trainingsprogramme für mehr Zivilcourage
wird heute im ZDF in der Sendung Frontal21 noch aus einer anderen Sicht beleuchtet. Denn Zivilcourage in unserer Gesellschaft bedeutet auch, dass Helfer von Betroffenen selbst zum "Täter" gestempelt werden können, Geldstrafen bezahlen müssen oder sogar ins Gefängnis kommen.


Vorschau
Die Themen der Sendung
Kritische Berichte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft

In der kommenden Sendung berichtet Frontal21 unter anderem über Zivilcourage vor Gericht - Vom Opfer zum Täter; Teurer Schulweg - Kein Abi für arme Kinder; Spekulanten verdienen am Hunger - Preistreiberei bei Getreide; Streit um die Wartburg - Weltkulturerbe gegen Windmühlen; Würdiges Sterben zu Hause - Ein Gesetz und die Wirklichkeit.
Mein Fazit: Zivilcourage muss in unserer Gesellschaft belohnt und nicht bestraft werden. Hier ist der Gesetzgeber u.a. gefragt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, angefangen damit, dass Täter das Rechtssystem nicht dazu benutzen können und dürfen, Helfer zu Tätern zu machen.

Das Thema "Moral" führt in unserem Rechtssystem ein Schattendasein. Betrachtet man das"Moralklagensystem", d.h. das Unterlassungsklage(un)wesen welches angeblich die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wirksam vermeiden soll, so kehrt sich in vielen Fällen der Schutz von Persönlichkeitsrechten um in ein System der Verletzung von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten der dort Beklagten

  • ....denn für eine Einstweilige Verfügung reicht die bloße Behauptung man sei verletzt worden
  • ......für einen Gerichtsbeschluss braucht der Kläger in manchen Fällen nicht einmal eine glaubhafte Darstellung, dass der Klageanspruch tatsächlich besteht....

siehe Unterlassungsklage I: Bürgermeister Ulrich Janssen, Stadt Geldern gegen Monika Armand:

In der Antragsschrift Seite 8 weist der Rechtsanwalt, welcher Bürgermeister Ass. Jur. Ulrich Janssen und die Vormündin vertritt, darauf hin, dass:

"Es ist nicht Sache der Antragsteller, glaubhaft zu machen, dass die Behauptungen der Antragsgegnerin unrichtig sind.

dazu: Gerichtstermin 09.06.2010 - Unterlassungsklage II: Bürgermeister Ulrich Janssen ./. Monika Armand


und ein berühmtes Beispiel gibt es hier:
Juristische Auseinandersetzungen um Jan Ullrich
Zitat daraus:

"August 2006: Der Molekularbiologe und Anti-Doping-Kämpfer Werner Franke behauptet, Ullrich habe 35 000 Euro für Dopingmittel an Fuentes bezahlt - ein Jahr später spricht er sogar von 120 000 Euro. Gegen die Behauptung erwirkt Ullrich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg.
[..]
13. August 2010: Das Landgericht weist eine Unterlassungsklage von Ullrich gegen Franke zurück. Die Kammer entschied, dass die Behauptung Frankes, Ullrich habe Geld für Doping bezahlt, als «wahr anzusehen sei»."

Vier Jahre hat es gedauert, bis Franke erfolgreich gegen die Einstweilige Verfügung von Jan Ulrich war. Gegen eine Einstweilige Verfügung kann sich nur derjenige zur Wehr setzen, welcher dazu auch die notwendigen finanziellen Mittel besitzt, so dass viele Unterlassungsbeklagte - obwohl der Unterlassungskläger/die Unterlassungsklägerin im Unrecht ist - zu Unrecht verurteilt werden und dazu hohe Gerichts- und Anwaltskosten tragen müssen.

Siehe dazu ausführlich

Pressekammer Hamburg: Im Zweifel für den Kläger
Der fliegende Gerichtsstand braucht ein Flugverbot. Teil V der Serie „Abmahnrepublik“


Fortsetzung zum Thema folgt.......

1 Kommentar:

  1. Ich bin eine betroffene mutter, mein fall ueber12 jahre. Facebook unter Anglika Pieper der Fall Lennart aus Stade

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