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Sonntag, 8. August 2010

Bundesverfassungsgericht: Familiengerichtliche Gutachten dürfen nicht erzwungen werden

Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.04.2009, 1 BvR 683/09 stellt das Gericht fest:
[...]
Denn die Mitteilung lässt befürchten, dass das Amtsgericht von einer Verpflichtung der Kindesmutter zur Mitwirkung bei der Begutachtung ausgeht. Dies stünde nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Danach fehlt es an einer den mit der Exploration verbundenen Eingriff in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung  mit Art. 1 Abs. 1 GG) rechtfertigenden verfassungsrechtlich gebotenen klaren und unmissverständlichen gesetzlichen Grundlage (BVerfGK 1, 167 <170 ff.». Das
Gericht hat daher keine Befugnis, die Untersuchung der Beschwerdeführerin zu 1)
zu erzwingen.

Bedenken begegnet auch der Hinweis, das Gericht könne bei mangelnder Mitwirkung an der Begutachtung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung davon ausgehen, dass die Kindesmutter erziehungsungeeignet und -unfähig sei.  Denn dies deutet darauf hin, dass das Amtsgericht den Charakter des vorliegenden
Sorgerechtsverfahrens als ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Amtsermittlungsgrundsatz übersehen hat. Infolge der damit verbundenen Ermittlungspflicht des Gerichts ist den Beteiligten keine subjektive Beweislast (Beweisführungslast) auferlegt (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006, §

12
Rn. 13). Zudem geht das Amtsgericht offenbar davon aus, der Kindesmutter obliege die Feststellungslast für ihre Erziehungseignung und -fähigkeit. Dies entspricht jedoch nicht der Rechtslage. Zwar richten sich die Folgen der Nichtfeststeilbarkeit einer Tatsache im Amtsermittlungsverfahren nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast (Feststellungslast) (vgl. Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Auf!.
2006, § 12 Rn. 13).

Kann in einem Verfahren nach § 1666 BGB aber der gesetzliche Tatbestand für den Grundrechtseingriff, nämlich die Gefährdung des Kindeswohls und das Fehlen von Gefahrabwendungswille und -fähigkeit der Eltern, nicht festgestellt werden so müssen entsprechende Maßnahmen unterbleiben (vgl.
Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Auf!. 2006, § 12 Rn. 15).

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden alle Gerichte und Behörden:

§ 31 BVerfGG
66 Gesetze verweisen aus 67 Artikeln auf § 31
 (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
 (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.
Quelle: http://www.buzer.de/s1.htm?a=31&g=BVerfGG&kurz=StGB&ag=6165


FAZIT: Keinem Gericht ist es gestattet eine Person gegen ihren Willen "zwangsbegutachten" zu lassen, solange hierfür keine gesetzliche Grundlage vorliegt. Eine Zwangsbegutachtung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Auch das neue FamFG bietet keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbegutachtung.



Das Bundesverfassungsgericht stellte mit dieser Entscheidung noch einmal klar, dass nicht Eltern für Ihre Erziehungsfähigkeit beweispflichtig sind (welche ohnehin mit seriösen wissenschaftlichen Methoden nicht festzustellen ist), sondern dass Jugendämter in der Beweispflicht stehen, wenn sie glauben, dass die elterliche Erziehung das Kindeswohl gefährdet.  

Übrigens: Auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind für Gerichte und Behörden verbindlich.

Kommentare:

  1. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden alle Gerichte und Behörden:

    Leider musste ich bis jetzt und seit zwei Jahren immer wieder erleben, dass sich die deutschen Familiengericht und Richter, sowie Jugendamtsmitarbeiter offensichtlich an nichts gebunden fühlen.
    Wilkommen in der Bananen Republick Deutschland!

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  2. frage kann man ein urteil bei ihnen schieldern?es geht um kindesmisshandlung eines damals 3wochen alten säugling.wir sind grosseltern und haben grosse angst um unseren enkel

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  3. Da heißt es kämpfen... Strafanträge formulieren und die Sachen, wenn Sie eingestellt werden immer weiter durch prügeln. Bis die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden, die diese Sauerei hier zu verantworten haben.

    Hier muß endlich der Staatsschutz eingreifen und das meine ich bitter ernst, denn hier sind 100 Prozentig kriminelle Strukturen Gang und Gebe und man kann ohne Not von Kinder und Menschenhandel sprechen.

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  4. Die Gutachten sind der grössste Mist den es gibt und sind fast immer falsch. Es gilt hier nur die Meinung des Gutachters der macht daraus was er will. Die Gutachter halten sich für intelligent und wissen fast nie was über Kinder, geschweige dass sie überhaupt Kinder haben, oder wie sich Kinder fühlen, wenn Ihnen die Mutter in den ersten 2 Jahren entzogen werden. Meine Tochter zb hatte nur mich der Vater war fast nie anwesend nur zur Essen und Schlafenszeit. Trotzdem wurde mein 2 jähriges Kind dem Vater zugesprochen, ein Unding solche Entscheidungen. Sind sich die Ämter und Richter gar nicht bewusst, wenn einem Kind die Mutter entzogen, was für eine spätere Lücke dass für Seelenleben für die Kinder bedeutet. Erst wen diese Leute selber einmal so ein Kinderlebnen gehabt hätten, wussten Sie was es für ein Kind bedeutet, keine Mutter zu haben. Ich habe es selber als Kind mit gemacht und später als Mutter. Das gesammte Leben ist zerstört. Besonders für das spätere Leben als Erwachsene ist völlig zerstört. Leider muss man meist als Mutter die selbe Erfahrung und bekommt auch die Kinder entzogen. Was die Ämter und Gerichte anrichten davon haben sie keine Ahnnung. Ein Kind dass ohne Mutter aufwächst bleibt ein lesisches Wrack.

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  5. Hallo,
    das nennt man KIndeswohl. Es gibt wirklich Menschen, die solche Erfahrungen erstmal machen müssen.

    Ich habe heute jemand getroffen, die auch ein Erziehungsgutachten freiwillig macht und nicht so zufrieden ist mit der Dame. Die wusste hier von Nichts.

    Es ist traurig, das Richter heute so Dumm sind, nicht mal mehr aus den Akten zu entscheiden selbständig. Nein, die DAmen und Herren brauchen für ihre Entscheidung ein Gutachter.
    Lassen dann mal die Eltern aus den Spiel, denn gehört wurde ich nicht. Angeblich wurden alle Beteiligten gehört, nein, stimmt doch garnicht.

    Gehört: bedeutet, man beschäftigt sich mal mit meiner Gegendarstellung und hinterfragt mal das eine oder andere. Nein. Nur JA und Verfahrenspflegerin sind glaubwürdig.

    Ich bin durch den Dreck gezogen worden und man hat mir so vieles unterstellt. Ich kann bezeugen lassen, nein, stimmt nicht. Will man aber nicht.

    Familiengericht und Jugendamt muss man wirklich sehr vorsichtig umgehen. Ich habe keinen REspekt mehr vor diesen Leuten.

    Auch bin ich enttäuscht, das Anwälte sich kaum bemühen und sich nicht einsetzen. Kämpfen und hinterfragen. Ich bin nur Fassungslos und dabei denkt man Anwalt, toll! Man kann Glück haben oder Pech, ich hatte leider 2 x Pech. Dann ist man enttäuscht und wütend auf diese Menschen.

    Ich habe heute eine gesprochen, die Erziehungsgutachten freiwillig macht.
    Die wusste hiervon nicht und zeigt, es wird nicht aufgeklärt.

    Ich bin Laie mit allen und bin so schlecht beraten worden.

    Kann ich das Erziehungsgutachten widersprechen, da ich nicht hingewiesen worden bin, sondern durch Zufall hier mal auf die Seite kam und es lass.

    Kann ich die Aussagen widersprechen. Ich habe zu allem Ja und Amen gesagt, aber eigentlich arbeiten die eh alle zusammen. Und dann wurde auch noch die Wahrheit vom der Tagesgruppe verdreht und das vom Leiter. Wie peinlich ist das denn! Es sollte ja meine Erziehungsfähigkeit einschätzen.

    Fraglich, als ich mein Sohn morgens zum Kunstunterricht abgab und die zwei Kunstlehrerin kamen, paar Minuten kurz gesprochen.
    Wisst ihr was die gesagt haben, fassungslos ich bin.
    Die kennen mich überhaupt nicht, ich habe nur mein Kind morgens dort abgegeben und Hallo und wie gehts.. und 2 - 3 Sätze gesprocehn und haben sich erlaubt ein Urteil in diesen Minuten zu legen!
    So eine Frechheit.

    DAS findet kein Anwalt komsich oder vieles ist nicht hinterfragt worden..

    Die haben mich einkalt abgezogt. Ein besseres Opfer hätten sie nicht haben können.

    Das die Eigentumswohnung Top war, gutes Haus, schöne Gegend im Grün usw. davon natürlich kein Wort. Auch kein Wort, das weder Schulden, Alkohol, Gewalt usw.
    nicht gibt... ich bin nicht vorbestraft, nicht Spielsüchtig, noch gibt es Krimalität, Famile haben Meistertitel, Häuser und gehen arbeiten.

    Wollen mir dann sagen, mein Sohn muss erzogen werden, kenne keine Regeln und Grenzen usw.

    Man hat mir nur das Sorgerecht entzogen, weil man glaubt, nachdem mein Sohn die 1. Klasse nicht geschafft hatte, das es keine anderen Schulen gibt sowie auch überhaupt keine Hilfen in HH.
    DAS ist der wahre und einzige Grund und das man mir das nicht zurückgeben will.

    Belegt habe ich, das uns geholfen werden können:
    § 1666 wenn Eltern nicht in der Lage sind sich selber darum zukümmern oder nicht abwenden wie oben.
    JA hat Lerntherapie abgelehnt, richterlich wurde Diangose untersagt. Schreiben vom XXX wurde ignoriert und gegen mich verwendet. WAr ja mein Beweis, das die Anschuligugng eigentlich nicht stimmt! Kinderarzt wurde nicht gehört und das Ja kommt mit Familienhilfe, die drei Jahre nie befragt wurde dazu. Familienhilfe war 2007 und Gericht Sommer 2011. Die kommen mit alten Gamaschen an und werfem mir vor, ich lebe in der Vergangenheit? Schon seltsam und keiner der beiden Anwälte fand es komsich..

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  6. Genauso geht es mir auch!!ich musste ein erziehungsgutachten machen, weil mein Ex-Freund (Vater von meinen 3 großen) mich geschlagen hat!!ich habe ein paar mal die Polizei rufen müssen,ich War vor liebe aber extrem blind und jetzt wo ich schon lange von ihm getrennt bin,in einer anderen Stadt wohne und kein Kontakt zu ihm mehr habe,musste ich ein erziehungsgutachten machen lassen,oder sie hätten mir meine kinder weggenommen!! Hatte ich eine andere Wahl?!hätte ich das Gutachten ablehnen können?!oder kann ich es noch ablehnen?! Ich habe so eine angst,meine kinder zu verlieren,Vorallem weil der Kindesvater vor Gericht als heiliger hingestellt wird!!ich werde als die schlechteste Mutter der Welt hingestellt!! Ich weiß wirklich nicht,was ich getan habe,womit meine kinder und ich das verdient haben!!

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