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Donnerstag, 5. August 2010

11 Unterlassungsklagen des Textildiscounters KIK gegen den NDR

Laut Berichterstattung in den Medien sollte die Ausstrahlung des kritischen Fernsehbeitrages über das Textilunternehmen "KIK" des NDR, welcher dank einer sehr aufwendigen Recherche von Christoph Lütgert gedreht werden konnte, mit Hilfe von 11 Unterlassungsklagen unterbunden werden.

Berichte zum Film:
Das schäbige Geschäft der Preisdrücker

FOCUS-Fernsehclub „ARD exclusiv: Die KiK-Story“ Auch billig hat seinen Preis

Die KiK-Story 2: Zensurversuch gescheitert

NDR legt im Rechtsstreit gegen KiK erfolgreich nach
 
Rechtsanwälte verdienen an Unterlassungsklagen sehr gut. Möglich, dass dadurch auch die Hemmschwelle sinkt, wenn es darum geht  Mandate anzunehmen, deren Klageforderungen sehr fraglich scheinen.

Leider scheint es so, dass vereinzelt Rechtsanwälte, welche sich gerne als "Organe der Rechtspflege" bezeichnen, eine freie Berichterstattung mit Hilfe der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten - dank eigener Verdientsmöglichkeiten - unterbinden helfen.


Der Film: Rückschau: ARD-exclusiv: Die KiK-Story (NDR) Die miesen Methoden des Textildiscounters: Sendetermin Mittwoch, 4. August 2010, 21.45 Uhr im Ersten

Video zur Sendung

Eigentlich sind Unterlassungsklagen ein merkwürdiges Konstrukt. Dank Zivilgerichtsweg können hier echte oder möglicherweise auch vermeintliche "Straftaten" mit hohen Streitwerten und ohne die im Strafrecht verankerten strengen Beweisregeln verfolgt werden.

Hinzu kommt, dass sich Unterlassungsklagen weniger auf greifbare, d.h. konkrete und einfach überprüfbare Rechtsverstöße stützen, sondern vielmehr auf vage, undefinierte Rechte, welche ursprünglich ethische und moralische Ansprüche vor Gericht einklagbar machen sollten. Hier sollte es um Fairness im Geschäftsverkehr und um Rücksichtnahme auf Persönlichkeitsrechte gehen. Obwohl in Deutschland der Grundsatz gilt, dass die Rechtsprechung an geltende Gesetze gebunden ist, sucht man für Unterlassungsklagen vergeblich klare und konkrete Anspruchsgrundlagen im Gesetz.

Vielmehr ist hier eher "Gesetz", was die jeweiligen Richter dafür halten. Und so erfährt manch ein Unterlassungsbeklagter, dass sein Verhalten je nach Gerichtsstandort völlig anders bewertet wird und dass das jeweils angerufene Gericht der entscheidende Faktor für eine Verurteilung oder eine Ablehnung des Unterlassungsklagebegehrens sein kann. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung "in dupio pro reo - im Zweifel für den Angeklagten" gilt hier nicht. Vielmehr gilt hier: "Wer klagt hat (meistens) Recht."

In der Fachsprache wird diese Vorgehebsweise außerhalb konkret formulierter Gesetze auch "richterliche Rechtsfortbildung" genannt. Und da die richterliche Rechtsfortbildung jeweils unterschiedlich gehandhabt wird, fällt die Rechtsprechung hinsichtlich solcher Klagen unter Umständen völlig unterschiedlich aus. Dies führt zu dem Ergebnis, dass auf dem Zivilgerichtsweg strafrechtliche "Verurteilungen" durchgesetzt werden können, welche möglicherweise vor keinem Strafgericht Stand halten könnten.

Mit dem sog. "fliegenden Gerichtsstand" suchen sich Kläger jene Gerichte bzw. Gerichtsstandorte aus, welche - dank der jeweiligen (subjektiven) richterlichen Anschauung - die Klägerrechte über das Recht auf freie Meinungsäußerung stellen. Kläger befinden sich dadurch in einer besonders starken Position:
  • Sie brauchen nur an Eides statt zu behaupten, dass der Beklagte unwahre Tatsachenbehauptungen aufstelle.
  • Wer eine solche eidesstattliche Versicherung abgibt - auch wenn diese unwahr ist - hat zunächst wenig zu befürchten.
  • Sie suchen sich das Gericht aus, welches für seine "Klägerfreundlichkeit" bekannt ist. 
Weiterer Vorteil für den Kläger: Der Beklagte kann nicht vor Beschlussfassung gehört werden. Er wird mit einem Urteil überrascht. Selbst die Rechtsanwaltskosten aus einem solchen Urteil sind sofort vollstreckbar, ohne dass der klagende Rechtsanwalt den Abschluss des Verfahrens abwarten müsste.

Es scheint nicht nur im KIK-Fall, sondern auch in anderen Unterlassungsklageverfahren in vielen Fällen den Klägern weniger um ihr Recht oder um Ethik und Moral zu gehen, sondern vielmehr um die Unterbindung einer Berichterstattung über bestehende Missstände, welche nach Möglichkeit weiterhin verborgen gehalten werden sollen.

Laut Berichterstattung scheute der KIK - Kläger vor Gericht nicht davor zurück, wahre Tatsachen in Frage zu stellen.

An diesem Beispiel wird deutlich:
Unser Justizsystem und die Möglichkeit , ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber dem Prozessgegner, innerhalb von wenigen Tagen vollstreckbare "Endurteile" zu erwirken, hat diesen ursprünglichen Gesetzesgedanken in sein Gegenteil verkehrt:

Denn die Gerichte  unterliegen hier nur einer oberflächlichen Pflicht zur Prüfung. Je nach Art des Klägervortrages ist eine Prüfung des Vortrages von Gerichtsseite - ohne eine Beweiserhebung - überhaupt nicht möglich. Nur Prozessgegner, welche finanziell gut ausgestattet sind und auf entsprechendes Öffentlichkeitsinteresse zurückgreifen können, können sich effektiv dagegen wehren und veranlassen, dass die angerufenen Gerichte die Sachverhalte entsprechend eingehend überprüfen.

Die deutsche Justiz wird förmlich überschwemmt von Unterlassungsklagen, so dass in vielen Fällen leider eine eingehende Überprüfung entfällt und daher vermutlich nach dem Motto verfahren wird, bzw. verfahren werden muss:

"Wer klagt, hat Recht" 

Viel Geld lässt sich - dank hoher Streitwerte -  mit Unterlassungsklagen machen, so dass die Klägervertreter - auch "Organe der Rechtspflege" genannt  - sich weniger am ehemaligen Grundgedanken der zivilrechtlichen Möglichkeit zur Durchsetzung von Moral und Ehtik, sondern sich vielmehr an ihrem Interesse an lukrativen Einkünften orientieren.

Unterlassungsklagen scheinen zunehmend nur einem Zweck zu dienen:

"Wer etwas zu verbergen hat, der klagt".....

Gestern Abend kam der Film in der ARD.

  • Wenn man bedenkt, dass die Hauptkundschaft bei KIK insbesondere auch Hartz-IV-Familien sind und
  • Wenn man bedenkt, dass von Hartz-IV-Empfängern erwartet wird, dass sie ihre Kleidungsbedürfnisse bei billigen Discountern decken sollen....
  • wenn man bedenkt, dass dies wiederum das Elend von Kindern in anderen Ländern unterstützenund fördern könnte...
  • wenn man bedenkt, dass deutsche Jugendämter wegen einer offenkundigen Kindeswohlgefährdung in diesen Ländern zur Inobhutnahme so betroffener Kinder gezwungen wären
  • wenn man aber dabei bedenkt, dass Christoph Lütgert  beeindruckt ist vom familiären Zusammenhalt in den Familien so betroffener Kinder... 
dann dürfen wir uns die Frage stellen: 

Warum fällt die Feststellung einer Kindeswohlgefährdung bei Verwahrlosung, Armut, Krankheit, unzureichender Ernährung etc. so völlig anders aus, wenn Kinder im Ausland betroffen sind? Hört Nächstenliebe an der deutschen Grenze auf oder hat etwa dort die emotional-familiäre Bindung und Beziehung einen höheren Stellenwert als in Deutschland?

Wie im Filmbericht von Chrisoph Lütgert zu Recht konstatiert worden war: "Alles hängt irgendwie mit allem zusammen". Ich halte es für sehr bedeutsam, dass wir uns ganz besonders viele Gedanken darüber machen sollten, wie Mitarbeiterausbeutung in Deutschland und im Ausland und wie rüde Geschäftspraktiken sich auf bestehende gesellschaftliche und familiäre Zustände negativ auswirken können. Wieviel Nächstenliebe ist in einer Gesellschaft erlaubt oder möglich, wenn solchen ausbeuterischen Handlungsweisen derart wenige Grenzen gesetzt werden?
    Diesen Filmbericht, welcher nach den erneuten Recherchen (ausgelöst durch die Unterlassungsklagen gegen den NDR) zustande gekommen ist, kann ich dazu empfehlen.
    Panorama - Die Reporter: Neue Vorwürfe gegen KiK
    Nach der ersten Folge der "KiK-Story" meldeten sich viele KiK-Mitarbeiter. Reporter Christoph Lütgert ist auf neue Spurensuche beim Textildiscounter gegangen mehr
    Das Interview mit dem KIK-Anwalt:


    KIK-ANWALT: Kämpfen Sie gerne für Ausbeuter, Herr Scheuerl? Der Textil-Riese KiK steht massiv in der Kritik.  Interview von CHRISTOPH HEINEMANN
    "[...] Scheuerl: KiK ist doch kein Ausbeuter. Da sind viele falsche Behauptungen in Umlauf gebracht worden."


    Mein nächster Vorschlag für einen interessanten Report. (Wer weiß, was für skandalträchtige neue Informationen damit das Licht der Öffentlichkeit erblicken könnten.......):

    "Tatsachenunterdrückung mit Hilfe von Unterlassungsklagen. Wie in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit unterbunden wird - Fakten und Hintergründe"


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