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Donnerstag, 10. Juni 2010

LG Berlin: Nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung begründet bereits eine Ehrverletzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

LG Berlin - 27 O 76/08 zu Unterlassungsansprüchen eines Polizeipräsidenten: (PDF-Dokument)
"Soweit der Antragsteller darüber hinaus mit seinen Anträgen zu Ziffer 2) und 3) weitergehende Unterlassungsansprüche geltend macht, steht dem vorliegend entgegen, dass es sich bei dem Betroffenen um eine Landesbehörde, somit um eine Einheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts handelt. Der Ehrenschutz einer Person des öffentlichen Rechts ist nicht aus den Wertentscheidungen von Art. 1 und 2 GG ableitbar, weil sie in Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe keine Grundrechtsträgerin sein kann (BVerfGE 21, 362 ff; 23, 12 ff.; 24, 367 ff.; BGH NJW 1983, 1183 ff.; VGH Kassel NJW 1990, 1005; OLG Hamburg AfP 2007, 488). Sie genießt jedoch strafrechtlichen Ehrenschutz nach § 185 ff. StGB und ist gegen beleidigende Angriffe zivilrechtlich gem. § 823 Abs. 2 BGB geschützt (BGH a.a.O.; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. Rn. 5.26 m. w. N.; Prinz/Peters, Medienrecht Rn. 193). Bezüglich des strafrechtlichen Ehrenschutzes ergib sich dies bereits aus dem Wortlaut des § 194 Abs. 3 Satz 2 StGB, der die Beleidigungsfähigkeit einer Behörde voraussetzt.

[...]


"Die von der Antragstellerin ausführlich vorgetragene Eignung der streitgegenständlichen Behauptungen zur Ehrverletzung besteht nicht. Zunächst greift die Argumentation der Antragstellerin zu kurz, es käme maßgeblich auf die Unwahrheit der Behauptungen an, denn damit verkennt sie, dass eben nicht jede unwahre Tatsachenbehauptung bereits eine Ehrverletzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts begründet. Dadurch wird die Öffentlichkeit auch nicht gegenüber offenkundigen und nachweislichen Falschmeldungen schutzlos gestellt, wie die Antragstellerin meint, denn dem Staat stehen anders als den meisten Grundrechtsträgern durchaus Mittel und Wege zur Verfügung, seine Sicht der Dinge bekannt zu machen und Fehlinformationen entgegen zu treten

KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters 
KG Berlin, Beschluss v. 12.01.2010, Az. 9 W 259/09, Link: http://www.telemedicus.info/urteile/1005-9-W-25909.html

Leitsätze des Gerichts

1. Zum äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch eines Trägers öffentlicher Gewalt (hier: Regierender Bürgermeister von Berlin).

2. Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch nach Richtigstellung.
KAMMERGERICHT BERLIN

Beschluss

Aktenzeichen: 9 W 259/09

Verkündet am: 12.01.2010


Tenor

Die sofortige Beschwerde vom 16. Dezember 2009 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 (Az. 27 O 1158/09) wird auf Kosten des Antragstellers bei einem Beschwerdewert von 10.000,- EUR zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Er begehrt weiterhin die Untersagung der Veröffentlichung bzw. Verbreitung durch die Antragsgegnerin hinsichtlich der Aussage:

“W. will im Haushalt mehr Geld für seine Dienstreisen”

Das Landgericht hat die Zurückweisung darauf gestützt, dass die “beanstandete Rechtsverletzung nicht geeignet (sei), das Ansehen des Antragstellers, der hier nicht als Privatperson, sondern in seiner Funktion als Bürgermeister betroffen sei, in gravierender Weise zu beeinträchtigen, zumal die Antragsgegnerin eine Richtigstellung verbreitet hat”. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Antragsteller den Sachverhalt über seine Pressestelle hätte richtig stellen können und aufgrund der Richtigstellung durch die Antragsgegnerin die “Öffentlichkeit über den richtigen Sachverhalt informiert worden ist”.
weiter hier: KG Berlin: Äußerungsrechtlicher Unterlassungsanspruch des Regierenden Bürgermeisters
siehe dazu: Unterlassungsklageverfahren I + II der Stadt Geldern....unter Label

Auch Jugendamtsmitarbeiter sind Personen des öffentlichen Rechts......

Interessante Thesen hinsichtlich der Wirkweise und Auswirkungen des "Unterlassungsklageninstruments" und  "richterlicher Rechtsfortbildung" können Interessierte bei Buskeismus Thesen - Merkmale von Rolf Schälike nachlesen.

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