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Sonntag, 9. Mai 2010

Unterlassungsklage(un)wesen in Deutschland....Rechtsanwälte gewinnen immer

Unterlassungsklagen:  Streitwerte rd. 10.000 Euro und mehr

Anwaltszwang => Anwaltskosten pro Instanz ca. 1.500 Euro
FAZIT: Die "Verliererpartei" zahlt daher 2 x 1.500 Euro

Gerichtskosten:  ca. 500 Euro
FAZIT: Kosten 1. Instanz ca. 3.500 bis 4.00 Euro


Die nächste Instanz kostet noch mehr - Gerichtskosten ca. 700 Euro
Anwaltskosten ca. 2 x 1.500 Euro


Wer sind nun die wirklichen "Gewinner" von Unterlassungsklagen?


Unterlassungsklagen auf dem Wege einstweiliger Verfügungen stehen - soweit mir bekannt-  nicht im Gesetz...auch die Wiederholungsgefahr sucht man dort vergeblich (Ausnahme im Wettbewerbsrecht)


Unterlassungsklagen sind  - soweit mir bekannt - somit Ergebnis sog. richterlicher Rechtsfortbildung. Richterliche Rechtsfortbildung ist laienhaft ausgedrückt, "Gesetzähnliches" welches parallel von mehreren (höchsten) Richtern in der Rechtsprechung angenommen wird und nicht im Gesetz selbst in dieser Form zu finden ist.

So gibt es einmal die Gesetze und das andere - ohne Gesetze - die sog. richterliche Rechtsfortbildung.

Die richterliche Rechtsfortbildung ist dann irgendwie so etwas wie ein "Quasi-Gesetz", nur dass dieses Quasi-Gesetz meistens wieder nur Richter und Rechtsanwälte kennen, denn es steht ja nirgends im Gesetz.


Der Laie fragt sich, wem diese "Rechtsfortbildung" nun wirklich nützt und noch mehr fragt sich der Laie, was dann das Grundgesetz im Artikel 20 mit der Feststellung "Bindung an Recht und Gesetz" bedeutet.

Dazu müsste man wieder wissen, was "Recht" und was "Gesetz" bedeutet. Ist nun "Recht" das, was die "richterliche Rechtsfortbildung" neben dem Gesetz geschaffen hat ?


Natürlich gibt es Zustände wie öffentliche harsche Beleidigungen und Herabsetzungen, welche nicht ungesühnt und ungestraft bleiben dürfen. Dazu gibt es soweit mir bekannt, das deutsche Strafrecht....



Während ein Strafverfahren keine Bestrafung ohne vorwerfbare Schuld vorsieht, ist dies auf dem Zivilgerichtsweg anders. Hier kann auch bestraft werden, obwohl keine vorwerfbare Schuld vorliegt. Hier sind die Strafen - betrachtet man die Streitwerte und die hohen Anwaltskosten - im Endeffekt auch höher.


Und anstatt die Menschen anzuregen ihre Zwistigkeiten auf friedlichem Wege zu lösen, eröffnem Juristen für klagefreudige Kaum-Betroffene, Viel-Betroffene, Stark-Betroffene, Schein-Betroffene u.a. den Unterlassungsklageweg ......

Im Strafverfahren kann sich der Angeklagte verteidigen. Er kann sich auch ohne Anwalt verteidigen.
Das geht in Unterlassungsklageverfahren nicht. Hier besteht Anwaltszwang

Im Strafverfahren wird der Beschuldigte erst zu den Vorwürfen befragt, er kann Stellung nehmen und braucht dazu auch keinen Rechtsanwalt.
Im Unterlassungsklageverfahren wird der Beschuldigte "verurteilt" bevor er befragt wird und da Kläger und Richter nicht gerne ein "Strafurteil" korrigieren, werden viele verurteilt, ohne dass die "Verurteilten" so richtig verstehen, warum sie überhaupt verurteilt wurden.


Das stört aber keinen Richter und keinen Kläger und auch keinen Rechtsanwalt. Die einen haben dabei nichts zu verlieren und die anderen haben nur etwas zu gewinnen.


Den verurteilten Beklagten stört das...wen kümmert es.......


So gibt es in Deutschland ein kommunikationsfeindliches und vor allem lukratives Instrument für einen einzigen Gewinner............

Dieser Gewinner verliert nie.....egal ob er im Urteil unterliegt oder obsiegt.


Ein Schelm, wer glaubt, dass auf diesem Wege die Unbestechlichen bestechlich werden könnten.

Manch ein abtrünniger Nachdenker scheint dies aber zu glauben und da manches Urteil manche Rätsel aufgibt und der deutsche Michel nur noch schwer versteht, warum und weshalb er denn nun eigentlich verurteilt worden ist, glaubt manch einer an Verhältnisse jenseits von Recht und Moral. Oder sollte man besser sagen "Verhältnisse jenseits des Gesetzes?"


Natürlich ist dies falsch, denn:


Richter und Rechtsanwälte sind "Organe der Rechtspflege". Daher kann nicht sein, was nicht sein darf. 

Fragt sich der deutsche Michel nur noch, was denn eigentlich der Ausdruck "Organe der Rechtspflege" bedeutet ????

Da denke ich dann doch lieber still weiter. Denn wie der 15. Senat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vermutet, besteht Wiederholungsgefahr, wenn ich in meiner modifizierten Unterlassungsverpflichtungserklärung ankündige, dass ich von meinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen möchte:








Zitat: Verfahren I-15 U 303/09 - Oberlandesgericht Düsseldorf - Beschluss ohne mündliche Verhandlung und ohne Revisionsmöglichkeit auf der Basis von § 522 ZPO.

Früher, als Deutschland noch ein demokratisches Land und Deutschland stolz auf seine Grundrechte war,  gab es in Deutschland auch noch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es stand bzw. steht immer noch im Grundgesetz.

Aber wie man hier sieht darf man sein Grundrecht, 

welches im Grundgesetz steht, nicht immer gebrauchen, 

denn sonst besteht Wiederholungsgefahr....

und die Wiederholungsgefahr steht

soweit mir bekannt, nicht im Gesetz!


Früher standen die Grundrechte über den Richterrechten und heute?

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